Soli in Essen

Soliaktion in EssenEssen, 28.3.2014. 20 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritäts-Kundgebung am Abend des 28.3. in der Essener Innenstadt. Sie zeigten sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die aus Protest gegen die klimaschädliche Braunkohleverstromung sowie die Abholzung des 12000 Jahre alten Hambacher Forstes seit 2 Jahren Teile dieses Waldes besetzt halten.

Dieser liegt zwischen Köln und Aachen im rheinischen Braunkohlerevier, dem größten CO²-Emmitenten Europas, betrieben vom Essener Energiekonzern RWE. Von den ursprünglich 5500 Hektar stehen heute noch ca. 1000. Diese sind der Lebensraum vieler bedrohter Tierarten, wie etwa der akut vom Aussterben bedrohten Bechsteinfledermaus, sowie Erholungsraum für die Bewohner*innen der Region sowie für viele Kölner*innen.

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Tagebau Garzweiler soll kleiner werden – das reicht aber nicht

Gestern hat die rot-grüne Landesregierung aus Düsseldorf relativ überraschend entschieden, dass das Gebiet des Tagebaus Garzweiler verkleinert wird. So wird die letzte Abbaggerstufe, hinter Holzweiler, gestrichen, also nicht mehr abgebaggert. Der Tagebau würde in seiner Größe, nicht aber zeitlich eingeschränkt. Überraschend kommt diese Info, weil die rot-grüne Landesregierung ihre Rolle als Erfüllerin der Interessen des RWE-Konzerns bisher mit Bravour gespielt hat. Die Ministerpräsidentin agiert, als ob ihr eigentlicher Arbeitgeber RWE ist und auch der grüne Koalitionspartner ist bestenfalls zahnlos – wenn er in Stimmung ist, lässt er auch gerne Mal Kohlegegner_innen verklagen.


Der letzte Abschnitt nach Holzweiler soll nicht abgebaggert werden

Nun hat RWE also wieder etwas zum Jammern: Die Entscheidung sei absolut unverständlich, sie gefährde Investitionen und so weiter… – RWEs Aktienkurs schloss allerdings mit einem satten Plus. Und richtig weh tun wird ihnen diese Entscheidung nicht. Denn wie bei den diversen Atomkraft-Ausstiegs-Gesetzen, hoffen sie wohl einfach darauf, dass sich mit dieser Entscheidung der Protest legt, um dann, wenn der Abschnitt wirklich ansteht, doch noch die Genehmigung zu kriegen.
Für uns ist diese Entscheidung insofern ein Grund zur Freude, weil sie zeigt wie stark die gesamte Kohle-Bank – von RWE bis zur Landesregierung – durch den Widerstand unter Druck geraten ist. Aber unter Klimaschutz-Gesichtspunkten ist sie ein Witz. Alle ernsthaften Klima-Wissenschaftler_innen sagen ein Zeitfenster von wenigen Jahren bis 2020 voraus, in dem wir den weltweiten CO2-Ausstoß beenden können, um das bevorstehende Klimachaos abzuschwächen. Eine Entscheidung, die die Kohleverbrennung nach 2030 vermindert, ist unter diesen Gesichtspunkten nur bedingt hilfreich. Für uns kann es also nur darum gehen, uns durch diese Entscheidung Rückenwind geben zu lassen. Denn jetzt haben wir den Beweis, dass wir mit unserem Widerstand die Politik vor uns hertreiben können, auch wenn wir lieber die Dinge unter den betroffenen Menschen selber geregelt sehen würden.

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Solikundgebung in Münster

InfoIn Münster fand gestern (wie auch in anderen Städten) eine Solikundgebung mit den Aktiven im Hambacher Forst und gegen die Räumung, und gegen das Treiben von RWE statt. Bilder werden hoffentlich noch erscheinen. Hier ein Redebeitrag:

Gestern wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst wieder polizeilich geräumt. Ein weiteres Mal versuchte die Polizei mit allen Mitteln, die Öffentlichkeit auszuschließen – diesmal sogar mit der völlig illegalen Beschlagnahme aller greifbaren Laptops, Handys und von jedem Blatt Papier bis hin zum Tagebuch, schon eine Woche im Voraus. Wieder hält sich Deutschlands dreckigster Energiekonzern RWE dezent im Hintergrund und lässt andere die Drecksarbeit machen.

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Pressemitteilung: + + + Räumung im Hambacher Forst beendet + + + Soliaktionen in mehreren Städten + + + Öffentliche Wiederbesetzung am 26.04.2014 + + +

Kerpen, 28.03.2014. Um kurz nach 20:00 Uhr am gestrigen Mittwoch wurde die letzte Person der insgesamt sieben Aktivist*innen aus den Bäumen geräumt. Die Baumhäuser wurden komplett zerstört und im Zuge des Großeinsatzes zahlreiche Bäume völlig sinnlos gefällt. Und während sich die Polizei in ihrer Pressemitteilung selbst auf die Schulter klopft, planen die Aktivist*innen bereits die Wiederbesetzung.

Der Räumungsantrag wurde laut Pressemitteilung der Polizei Rhein-Erft-Kreis durch die Stadt Kerpen gestellt. Als Grund wurden in
verschiedenen Medienberichten und auch auf Nachfrage beim Pressesprecher der Stadt Kerpen baurechtliche Verordnungen und für „Leib und Leben“ gefährdende Zustände der Baumhäuser genannt. „Die Interessen der Energiekonzerne werden ständig im Namen anderer Gremien und sogar des Gemeinwohls, wie beim Bundesverfassungsgerichtsurteil geschehen, vertreten. Auf Bundesebene bedeutet dies die Debatte über einen Kohle-Cent zur Subventionierung der klimaschädlichsten aller Energieformen; auf Regionalebene bedeutet dies, dass städtische Behörden und die Polizeieinheiten Gründe erfinden um RWE den Weg frei zu räumen. Dies erleben wir ja nicht zum ersten Mal — beim Klimacamp im vergangenen Jahr z.B. war es ganz ähnlich“, äußert sich Annika Schlereth nach der Räumung.

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Medienberichte

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NewsEinige Medienberichte aus dem www
Klimaretter, Schattenblick: 1, 2, 3, wdr, ein gutes Interview findet sich beim freien Radio: Radio Dreieckland, und einen Artikel bringt die TAZ: taz
WDR vom 27.03.2014
, 2ter Bericht vom WDR ,Kölner Stadtanzeiger (Liveticker), Radio Erft, Express, Focus, klimaretter.info, Brühler Schlossbote, Borkener Zeitung, Rheinische Post, Bild
alle Presseartikel findet ihr auch bei indymedia linksunten im Pressearchiv

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Wir geben nicht auf! Der Widerstand geht weiter

Wir haben noch nach keiner Räumung mit unserem Widerstand aufgegeben. Stattdessen vergrößern wir uns einfach nach jeder Polizeiaktion, bis sie lernen, dass ihre Repression für’n Arsch ist. Die nächsten Termine für den Widerstand stehen auch schon bevor:

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Soliaktionen bisher in Frankfurt am Main-Bonn-Essen-Münster-Wien

SoliaktionenFrankfurt am Main
Morgen 16.30Uhr Konstablerwache Frankfurt am Main
Bringt Transparente und Verkleidung mit 😉

Münster
Morgen um 11:00 Uhr wird es eine Soliaktion in Münster auf dem Rosenplatz geben.
Bringt Buchstaben auf Stoff und Krachmacher mit.

Bonn
Heute um 20:00 Uhr gibt es in Bonn eine Soliaktion. Treffpunkt ist die Kneipe des Oscar-Romero-Hauses. Unter anderem werden Kurzfilme gezeigt und eine Plattform für Diskussionen gegeben.

Essen
Morgen, Freitag 18:00 Uhr Soli-Kundgebung Essen HBF .
Bringt Transpis etc. mit!

Wien
In Wien gab es heute schon um 15:00 Uhr eine kleine Soliaktion. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Hambacher Forst bleibt“ am Hundertwasserhaus befestigt, welches sehr stark von Tourist_innen besucht wird.

Hambacher Forst bleibt!

Soliaktion in Wien

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