An die, die bei der Turmräumung dabei waren

Christian Mertens, ein unterstützender Anwalt aus Köln, hat angeboten, am Montag ein Treffen für alle zu machen, die bei der Turmräumung waren und rechtliche Fragen und/oder Anmerkungen zu der Turmräumung vor zwei Wochen haben. Das kann natürlich auch anonym passieren.

Bei der Turmräumung wurde eine bewohnte Barrikade am Waldeingang geräumt, es wurden Aktivist*innen festgenommen, ein Mensch, der oben festgekettet war sitzt seitdem im Knast und befindet sich im Hungerstreik.

Zeug_innenaussagen von unserer Seite zur Türmräumung sind extrem wichtig zur Unterstützung dieses Aktivisten!

Wer Interesse hat kann sich gerne auf der Wiesennummer melden: 015754136100

Der erste Termin ist zwar vorbei, weitere Beobachtungen (insbesondere zu den Uhrzeiten 9 und 12:30 Uhr) sind sehr willkommen.

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Pressemitteilung: Schwere Gewaltvorwürfe aus dem Hambacher Forst gegen die Polizei

Niederaußem/ Bergheim. In der vergangenen Nacht gab es in Niederaußem eine allgemeine Verkehrskontrolle, wegen der jetzt heftige Vorwürfe gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizeibeamten laut werden. Die Insassen des Fahrzeugs scheinen in Zusammenhang mit den Besetzungen rund um den Hambacher Forst zu stehen. Auf deren Blog wird über massive Übergriffe seitens der Polizei berichtet. Die AktivistInnen sehen darin eine Bestätigung ihrer konsequenten Kooperationsverweigerung gegenüber der Polizei und ihres Vorwurfs, dass in der BRD und insbesondere im Einflussgebiet der RWE-Power-AG wirtschaftliche Interessen über Grundgesetze und Menschenrechte gestellt würden.

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Schwere politisch motivierte Polizeigewalt bei Verkehrskontrolle – O-Töne vorab zur Pressemitteilung

In der Kürze der Zeit wird eine angemessene und stilistisch korrekte Pressemitteilung rechtzeitig zum Redaktionsschluss möglicherweise nicht mehr zu machen sein. Deshalb kommen hier schon mal ein paar O-Töne der Betroffenen von dieser willkürlichen Gewaltorgie.

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Willkür Festnahme Ticker

Ticker, Aktuelles zuerst

12:34 Alle Festgenommenen sind wieder frei. Allerdings sagt eine Person vor der Wache er habe noch nie Menschen so fertig aus der Gefangennahme kommen sehen. Sie sind alle schwer misshandelt worden!!!

12:15 Menschen vor der Wache erzählen, sie hören Schmerzensschreie aus dem Keller der Polizeiwache! Auf die Frage hin wie lange die Festgenommenen noch gefoltert werden sollen, kommt die Antwort eines Polizeibeamten: „Nicht mehr so lange.“

10.30 Uns erreicht ein Anruf des Anwalts der Festgenommen.
Dieser Informiert uns darüber, dass die Id Behandlungen begonnen haben und der Staatschutz sich anscheinend dafür interessiert.
Dies deckt sich meiner Meinung nach mit den Aussagen anderer ehemaliger Gefangen,
welche meinen das der Staatsschutz sich aufgrund des Politischen Angagement der Aktivisten auch in Zukunft einmischen werde.
Jedoch muss man bei dem heutige Vorfall die Absurdität des ganzen betonen, da es sich nur um eine Verkehrskontrolle handelt und immer noch keine Tatvorwürfe erhoben wurden.

9:00 Es stellen sich laut Information der an der Mahnwache beteiligten UnterstüzerInnen Zivil Polizisten auf Motorrädern vor dem Polizeiriverier Bergheim auf.

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Willkürliche Polizeifestnahme bei Verkehrskontrolle

Heute Nacht gegen 2:00 Uhr (Korrektur: 0:00*) wurde bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Niederaußem ein Auto angehalten. Schon bei der Begrüßung fiel seitens der Polizei ein Kommentar darüber, dass sie die Insassen als Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst erkannt hätten.
Wie gewohnt interessierten sich die Verbeamteten nicht für den Unterschied zwischen einer allgemeinen Verkehrskontrolle und einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle und verlangten nicht nur vom Fahrer, sondern auch von allen anderen Menschen im Auto die Personalien – statt einer Begründung dafür kam der Standardspruch „Wir diskutieren nicht!“ (Wozu sollte sich auch für rechtliche Beschränkungen interessieren, wer bewaffnet ist und ein legales „Gewaltmonopol“ hat?) Die anderen hatten keine Ausweise dabei und sahen auch keinen Anlass, bei dieser rechtswidrigen Personenkontrolle mit zu wirken. Darauf hin wurden sie fest genommen und das Auto am Weiterfahren gehindert. Nach Eintreffen des Gefangenentransporters wurden sie gewaltsam hinein gezerrt und drinnen noch weiter geschlagen.
Das Auto wurde bis auf Weiteres beschlagnahmt, angeblich als „Tatwerkzeug“ – wobei nie ein konkreter Tatvorwurf geäußert wurde, sondern die ganze Polizeiaktion offensichtlich eine reine Schikane darstellt.

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Jus seit 2 Wochen in Hungerstreik

Jus, der vor 2 Wochen bei der Turmräumung inhaftiert wurde, ist seitdem in Hungerstreik. Bislang gab es weder brieflichen noch telefonischen Kontakt, nicht einmal für seinen Anwalt. Besuche wurden seiner Freundin grundsätzlich erlaubt, einen konkreten Besuchstermin gab es bislang trotz pausenloser Bemühungen allerdings noch nicht. Da bei Gefangenenbesuchen grundsätzlich deutsch gesprochen werden muss, muss zusätzlich einE DolmetscherIn mitgebracht werden. Das einZige Lebenszeichen von Jus kam bislang über die Sozialarbeiterin der JVA, die mit ihm sprach und auf seinen Wunsch eine Kurznachricht an den Anwalt weitergab: Er sei immer noch in Hungerstreik. Diese Nachricht solle weiterverbreitet werden.

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Prozess in Jülich am 03.08.2015

Am kommenden Montag den 03.08.2015 um 13:30 Uhr findet ein Gerichtsverfahren gegen einen Aktivisten statt, der sich im vergangenen Sommer, am 01.08.2014 während des Aktionstages im Rheinischen Revier, an die Schienen der Hambachbahn gekettet hatte.

Der Vorwurf lautet auf „Störung öffentlicher Betriebe“. Auf einen Strafbefehl hatte er Widerspruch eingelegt und wird nun mit einem solidarischen Anwalt den Prozess führen.
Der Prozess ist öffentlich und der Aktivist sieht gern Menschen im Publikum, die ihre Solidarität mit ihm zeigen.

Die Adresse des Gerichts lautet:
Wilhelmstraße 15
52428 Jülich

Treffpunkt ist um 13:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

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…machen wir RWE fertig!

Autonomer Aufruf zu dezentralen Aktionen während der Ende-Gelände Aktionstage

Vom 14.-16. August 2015 findet im Rahmen des Klimacamps die Massenblockade „Ende Gelände!“ im Tagebau Garzweiler, nahe Erkelenz, statt.
Wir: Das sind einige Menschen, die in den ständigen lokalen Braunkohle-Widerstand eingebunden sind.

Wir schätzen die Anstrengungen, die unsere Compas erbracht haben, um viele verschiedene Menschen und Gruppen zusammenzubringen und diese Massenaktion zu organisieren. Wir hoffen, dass Ende Gelände vielen neuen Menschen (z.B. Leute, die mit direkten Aktionen noch nicht vertraut sind, und/oder die keine persönlichen Verbindungen zu anderen Personen in der Bewegung haben) den Zugang zur Anti-Braunkohlebewegung und direkten Aktionen im Allgemeinen ermöglichen wird.

Trotzdem glauben wir, dass es wichtig ist, diese Form der direkten Massenaktion mit autonomen, dezentralen Aktionen zu kombinieren. Diese sind weniger vorhersehbar für die Polizei und die PR-Strategie der Mächtigen.

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Rémi’s Turm- Aktivist noch immer in Untersuchungshaft

Unsere letzte lebende Turm Barrikade hatte den Namen „Rémi’s Turm“ in Erinnerung an Rémi Fraisse und um Aufmerksamkeit auf die steigenden Todesfälle und Unterdrückung der Verteidiger unserer Umwelt zu erhöhen.
Letztes Jahr, am 26. Oktober 2014, wurde der Student und Botaniker Rémi Fraisse bei Protesten gegen einen Staudamm in der Nähe von Toulouse durch eine Schallgranate getötet, die militärähnliche Polizei aus kürzester Entfernung abgeschossen hatte.

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GALA im hambi

Am letzten Tag des Kunst und Kulturfestivals beginnt heute um 16Uhr eine Gala. Es wird Puppentheater und Jonlage geben. Feuershow, Gedichtvorlesung und Musik. Es werden Musiker_innen wie Bonbonleger_in, Sissi Tagtraumtänzer und Kontraproduktiv auftreten. The Oliver Crusts & the left over chips wurden ebenfalls angefragt. Alle Menschen, die bunt und fröhlich mit uns feiern wollen, sind herzlich eingeladen!

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