Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Die Auswirkungen einer Krise

Die BRD bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise ein kapitalistischer Staat, der marginalisierte Gruppen vernachlässigt und Unternehmen mit Investitionen (Geld) unterstützt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Wirtschaft für den Staat das wichtigste ist und bleibt. Außerdem nutzt die Politik die Lage, um die Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen, aus.

In Deutschland werden marginalisierte Gruppen, durch die Krise verstärkt diskriminiert. Wohnungs- und obdachlose Menschen leiden unter den verschärften Maßnahmen: Schlafunterkünfte, Einrichtungen, Duschen, öffentliche Toiletten und Tafeln werden geschlossen oder haben nur noch bedingt geöffnet. Eine Lösung scheint es zu sein, Essen in Paketen Menschen mitzugeben. Trotzdem mangelt es an (finanzieller) Unterstützung; Denn auch Ehrenamtliche Arbeit wurde eingestellt.
Obdachlose Menschen gehören der Risikogruppe an, haben häufig keine Krankenversicherung und werden in Notunterkünften nur gesund aufgenommen. In jenen besteht eine hohe Ansteckungsgefahr. Was geschieht also mit den schon Kranken?
Sie werden wieder mal sich selbst überlassen.
Hinzu kommt, dass durch Einschränkung des öffentlichen Lebens den Menschen die Möglichkeit genommen wird nach Geld oder Essen zu fragen. Von den Leuten, denen sie begegnen werden sie noch mehr, als ohnehin schon missachtet. Es ist die Angst vor der Ansteckungsgefahr.
Doch auch in Nicht-Coronazeiten sind die eben genannten Punkte ein großes Problem, welchem sich PolitikerInnen nur bedingt annehmen. Klassenunterschiede werden jetzt wiedermal verstärkt!
Ältere Menschen, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen, körperlich Eingeschränkten, etc. wird der Zugang für gesundheitliche Hilfe generell erschwert.
Und auch Menschen an den EU-Außengrenzen und in Geflüchtetenlagern (z.B. Moria auf Lesbos) sind dem Virus hilf- und helfendenlos ausgesetzt.

Dies sind Folgen unseres sogenannten Sozialstaates, der es in Zeiten, in denen die Wirtschaft noch florierte nicht für sinnvoll erachtete angemessene in das Gesundheitssystem zu investieren. Erst jetzt ,wo die Kacke am dampfen ist, sieht der Staat es für nötig hohe Summen (20 Mrd Euro und mehr) zu zahlen. Doch kommt dies zu spät!
Trotz der vergangenen Kämpfe um bessere Ausstattung in Krankenhäusern und mehr Lohn wurden diese Forderungen bisher meistens ignoriert. Jetzt schon muss der Staat zugeben, dass die medizinische Versorgung aller mangelhaft ist. Vor allem für Menschen, die nicht mit Corona infiziert, aber dennoch krank sind, gibt es in den Krankenhäusern nur spärlich Platz. Vor allem zählt der Profit, Soziales wird hinten angestellt.
Geld geht offensichtlich vor Gesundheit! Die Regierung sagt Unternehmen Kredite ohne Begrenzung zu (Minimum eine halbe Billion Euro). Außerdem wurden Steuersenkungen für Großunternehmen zugesichert. Auf die Frage, welche Unternehmen finanzielle Unterstützung bekommen, Antwortete unser Finanzminister: „Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und werden es auch.“ (Olaf Scholz)
Damit hat der deutsche Staat selbst zugegeben, dass er sehr wohl genug Geld hat und schon in der Vergangenheit welches in Soziales hätte stecken können.
(Das gleiche gilt für Investitionen in den Klimaschutz.)

Der Staat nutzt diese Krise auch, um die Ausweitung der digitalen Überwachung zu legimitieren.
Telekom und Telefonica geben schon jetzt anonymisierte Daten an das Robert Koch Institut weiter, um die Rate der infizierten einzudämmen. Die Überwachung des Bewegungsradius bzw. des Standortes soll dazu dienen in Erfahrung zu bringen, ob angeordnete Maßnahmen eingehalten werden. Dadurch werden Grundrechte verletzt. Laut einer Umfrage wäre die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung mit einem (noch größeren) Eingriff in die Privatsphäre einverstanden, wenn somit die Ausbreitung des Virus aufgehalten werden könnte. Doch weitere Daten zu sammeln und preis zu geben ist nicht verhältnismäßig. Erst muss klar sein, ob die „rechtmäßig“ schon gesammelten Daten bei einer Eindämmung helfen können.
Allein, dass die Bewegungsfreiheit (Schließung von öffentlichen und privaten Lehrstellen, Restaurants, Läden; Versammlungsverbote; etc.) so stark eingeschränkt wurde ist schon eine Ausnahmesituation.

Wir fordern: Einen gleichen würdevollen Umgang mit jedem Menschen, unabhängig von ihrer (Not-)Situation!
And: Prisons are for burning! Solidarität mit allen Gefangenen(, die eine noch stärkere Isolation erfahren).
Menschenrecht vor Profit und Kapital!
Nieder mit dem Überwachungsstaat!

Alle/Mehr Auswirkungen auf die Welt und ihre BewohnerInnen in diesen Text einzubringen, hätte den Rahmen gesprengt. Deshalb hier noch ein weiterer ausführlicher Beitrag, von einem/einer * anderen Komplizen/Komplizin * geschrieben:
https://de.indymedia.org/node/73208

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Zwillenprozess geht am 20.01. in die 2. Runde!

Update: Die Berufung wurde beidseitig zurück genommen, das heißt das erstinstanzliche Urteil gilt: 6 Monate Haft ausgelegt auf 2 Jahre Bewährung.

Es gab ja in den letzten Tagen schon einige Prozesse und jetzt folgt noch ein weiterer.

Im Prozess geht es um angebliche Zwillenschüsse auf ein Bullenauto während der Räumung.

Es ist bereits die Berufung, wen interessiert wie alles in der ersten Instanz abgelaufen ist kann hier nachschauen.

Termin:

20.01.2020 um 9 Uhr im Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal A 1.010

Es wird Personenkontrollen geben!

Kommt vorbei 🙂

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Besetzung in Rotterdam braucht Menschen!

Uns hat folgender Text erreicht (ist leider auf englisch, kann gerne übersetzt werden):

In the south of Rotterdam, there is a neighborhood called Tweebosbuurt with a bit less than 600 flats and its « emptying »/eviction is in process. The goal is obviously to destroy it (to replace it by 300 housing, approx. 2 or 3 times more expensive). BUT there is a huge resistance coming from the inhabitants and from the small squat community of the city. It’s a working-class district with parcs and I would say almost a quarter of the flats remain empty.

We settled here without really realizing what an opportunity it was : it is extremely simple to settle here. At the moment, with only 3 squats the police is out of her depth. The company in charge of the destruction is not « on the square » but has no efficient way of organizing to illegaly evict us : they are not enough and honestly no one expected any form of resistance here.

We are seeking for people who would like to live here, and if we’re a bit more, then we think it is really easy to impose a power balance in such a place, not only to impede or even cease the destruction but also to potentially « conquer » by squatting a whole neighborhood in one of the largest european metropolis. I believe what’s going on here has a huge potential to be significant.

So it’s a call to anyone who wants to get involved against one of the most agressive forms of gentrification I could see so far, squat in a working-class « supporting » district (litteraly the neighbors give us the building’s keys and help us chase agency’s agents. They offer help in the middle of the street when we open squats during the day, how surprising !) and where police is « totally out of it » and doesn’t even probably what to do. For few weeks now, inhabitants get organized and do some cool actions (such as pull syfex plates off using angle grinders in the middle of the day, stack them in front of the agency’s office and block its door)

Don’t hesitate to massively spread this information. And I insist on the fact that it’s happening now, like it is a matter of 2 months, maximum. If people want to get involved in this, don’t dither to come over soon ! We can host people and we do openings on friday nights. (so that it is chill for the 48 hours)

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Die Waldbesetzung „Eppenberger Wald“ in der Eifel ist erfolgreich zuende gegangen.

 

Der Eppenbergerwald bleibt. Bereits Mitte Mai wurde die Waldbesetzung in der Eifel, direkt neben dem Ort Eppenberg aufgelöst. Grund ist der Wahlsieg (im Gemeinderat Eppenberg) einer Bürgerinitiative, die für den Erhalt des Waldes angetreten ist.

Von Anfang an gab es wohlwollenden Kontakt und Austausch zwischen den Besetzer*innen und der Bürgerinitiative. Die Besetzer*innen schafften einen Diskussionsraum und Aufmerksamkeit für den Wald abseits der „rechtlichen“ Wege. Die Bürgerinitiative setzte sich auf dem „rechtlichen“ Weg für den Wald ein.

Auf dem ca. 80 Hektar bewaldetem Gelände sollte ein Industriegebiet gebaut werden. Der Plan ging von der Kreisverwaltung aus und wurde versucht von oben herab, ohne jegliche Form der Bürgerbeteiligung über die Bühne zu bringen. Das gelang Ihnen nicht.

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Ein gemeinsamer Aufruf von Organisationen aus Latein Amerika: noCOP25

Soziale Bewegungen organisierten ihre Opposition gegen die COP25 – in der die von der Klimagewalt am stärksten Betroffenen ausgegrenzt würden – noch bevor die Mobilisierung der Bevölkerung in Chile begann und Sebastián Piñera die Verhandlungen einstellte.


Ursprünglich von The Ecologist veröffentlicht. Übersetzt von Enough 14.


Ein Treffen in Chile im September brachte Frontlinien-Verteidigerinnen zusammen, um die Klimakrise zu diskutieren, einen gerechten Energieübergang vom bergbaulichen mineralwirtschaftlichen Modell, das Chileninnen und Menschen im ganzen Süden der Welt umbringt.

Jetzt, nach der brutalen Unterdrückung des Aufstands und den Versuchen von Piñera, sich der Kontrolle zu entziehen, ist ihre Analyse wichtiger denn je.

In der anschließenden Erklärung erklären die lateinamerikanischen Klimagerechtigkeitsbewegungen und ihre Verbündeten ihre Ablehnung des neoliberalen mineralgewinnenden Modells und schlagen einen gerechtigkeitsorientierten Ansatz zur Lösung der Klimakrise vor, der die Bevölkerung des globalen Südens nicht opfern wird.

Erklärung

Das „Regionale Treffen‘: Klimakrise, Energiewende und Bergbauförderung in Lateinamerika“ fand vom 26. bis 28. September in Santiago, Chile, statt.

Angesichts der unbestreitbaren Klimakrise und der falschen Lösungen, die von multilateralen Gremien vorgeschlagen wurden, die vom transnationalen Wirtschaftssektor kooptiert und von Regierungen unterstützt wurden, wurde das Treffen vom Lateinamerikanischen Observatorium für Umweltkonflikte (OLCA), dem Observatorium für Bergbaukonflikte Lateinamerikas (OCMAL) zusammen mit War on Want und Mining Watch Canada organisiert.

Wir sind der Meinung:

Dass nationale und transnationale Unternehmen und Regierungen, vor allem des industrialisierten Nordens, diejenigen sind, die durch ihre mineralgewinnenden Aktivitäten auf der Suche nach der kapitalistischen Akkumulation und der Förderung des Konsumverhaltens effektiv für den ökologischen Zusammenbruch verantwortlich sind.

Dass der aktuelle Diskurs um die Klimakrise die Schuld auf die individuelle Verantwortung legt und damit die Aufmerksamkeit von den Hauptverantwortlichen ablenkt.

Dass die Menschen, Gemeinschaften und Organisationen, die sich diesen Förderaktivitäten widersetzen – zur Verteidigung von Leben, Wasser und Territorien -, stigmatisiert, unterdrückt, kriminalisiert und ermordet werden.

Dass Unternehmen und mineralgewinnende Regierungen diejenigen sind, die wahre Straftaten gegen alle Formen des Lebens begehen und dabei die Menschenrechte und die Rechte der Natur verletzen.

Dieser Bergbau-Extraktivismus[1] in all seinen Phasen verursacht Ökozid und Ethnozid in den verschiedenen Gebieten, in denen er tätig ist.

Dass hinter dem Diskurs des „Energiewendeprozesses“ verbirgt sich ein Programm des Wirtschaftswachstums für den Globalen Norden, das Gefahr läuft, die Opferzonen unter der Schirmherrschaft der Sicherstellung der Versorgung mit Mineralien für sogenannte „grüne“ Technologien exponentiell zu erhöhen. Dies geschieht auf Kosten der Ausbeutung unserer Gebiete und Gemeinschaften und verschärft gleichzeitig die ökologische Krise.

Dass die jüngste Panik um die Klimakrise im Globalen Norden immer nur im Kontext der Kämpfe in unseren städtischen und ländlichen Gemeinschaften des Globalen Südens zu verstehen ist, die sich seit Beginn des Kolonialismus den sich überschneidenden sozialen und ökologischen Krisen widersetzen. Diese Panik kann weder falsche Lösungen aufzwingen noch den Neo-Extraktivismus[1] reproduzieren.

Dass die Klimakrise als Teil einer ökologischen Krise, eine Voraussetzung für die Entwicklung des kapitalistischen Modellentwurfs der Welt ist.

Wir verurteilen:

Jeder Versuch von Bergbauunternehmen, von der Klimakrise durch irreführende Initiativen wie: „inklusive Tailings“ und die „Adoption“ von Umweltverpflichtungen, verantwortungsbewussten Bergbau, Grüner Bergbau, Nachhaltiger Bergbau, Ökologischer Bergbau, Sauberer Bergbau, Klima-Smarter Bergbau, Zukünftiger Smarter Bergbau, Kompensationsmechanismen für Sozial- und Umweltschäden, Grüne Wirtschaft und jedes andere Konzept, das darauf abzielt, sein Image zu waschen oder Straflosigkeit zu bewahren.

Die Handlungen von Regierungen und Unternehmen, die die Natur und unsere Gebiete zerlegen, teilen, privatisieren, versteigern und kommerzialisieren, um sie in Ressourcen, Waren oder Umweltdienstleistungen zu verwandeln.

Visionen eines Übergangs, die den neo-extraktivistischen Kapitalismus reproduzieren, einschließlich jener, die sich auf die Verstaatlichung von Mineralien und Öl konzentrieren und keine strukturellen Veränderungen garantieren.

Jede Aneignung von lokalem Wissen, Fachwissen und Weisheit durch Bergbauunternehmen und Regierungen zur Förderung von Bergbautätigkeiten.

Dass neo-extraktivistische Unternehmen nicht nur die Umwelt ausbeuten, sondern auch die weit verbreitete Korruption praktizieren, womit das Vertrauen in öffentliche Institutionen und das Funktionieren des Justizsystems zerstört wird.

Bislang haben die COPs keine wirklichen Lösungen für Klimagerechtigkeit und Ungleichheit durch räuberischen Neo-Extraktivismus gefunden. Stattdessen haben sie unter dem Druck der nördlichen Länder Entscheidungen im Interesse des Wirtschaftsmodells getroffen, das für die ökologische- und Klimakrise verantwortlich ist.

Wir erkennen:

Dass die Stärke, dieser Krise zu begegnen, bei jungen Menschen, Frauen, Gemeinschaften und Organisationen, Bewegungen und Territorien liegt.

Dass unser antikapitalistischer Kampf auch ein dekolonialer, antipatriarchaler und antirassistischer Kampf ist.

Dass die wahren Wissensträger der Territorien diejenigen sind, die sie seit jeher bewohnt haben.

Dass die Natur ein Gegenstand von Rechten ist, und die Anerkennung dieser Rechte ist eine globale Notwendigkeit.

Die Selbstbestimmung der Menschen, sich zu wehren und „nein“ zu sagen gegen die Invasion von Bergbauunternehmen in ihren Gebieten.

Wir werden kämpfen

Damit in den Gebieten, in denen die Prozesse zum Schutz von Leben, Wasser, Ökosystemen und Mutter Erde zunehmend vom räuberischen neo-extraktivistischen Kapitalismus bedroht und beeinflusst werden, ökologische Gerechtigkeit entsteht.

Für die Stärkung und Achtung der Autonomie der Gemeinschaften und ihrer Organisationen bei der Festlegung von Lösungen im Rahmen von Gerechtigkeit und Gleichheit auf der Grundlage von Natur, Planet und Menschheit.

Für die Achtung der indigenen Völker, Bauer*innen und anderer Gemeinschaften, die die Beschützer’innen ihrer Gebiete sind.

Um die Versteigerung von Bergbau- und Ölkonzessionen in unseren Gebieten einzustellen.

Zusammen mit dem Widerstand an vorderster Front gegen Megabergbau und Prozesse, die ein Bergbauverbot anstreben.

Um sicherzustellen, dass Bergbauunternehmen, die von der Plünderung der Natur profitiert haben, in vollem Umfang für Minenräumungsprozesse haftbar sind und dass eine integrale Wiederherstellung des Territoriums aus kollektiven und partizipativen Prozessen unter der Leitung der betroffenen Gemeinschaften entsteht.

Damit Umweltkatastrophen, Umweltverschmutzung, Morde und jede andere Verletzung in den von Bergbauunternehmen betroffenen Gebieten als das anerkannt werden, was sie sind: Verbrechen. Es ist dringend geboten, verbindliche Strategien und Mechanismen zu entwickeln, um der allgemeinen Straflosigkeit von Unternehmen, ihren Eigentümern, ihren Führungskräften und ihren Finanzplätzen entgegenzutreten.

Zur Stärkung von Organisationen und Bewegungen, die zur Verteidigung der Territorien kämpfen.

Für die Entwicklung regionaler Solidarität und Vereinbarungen zur Gewährleistung von Nahrung, Energie und wirtschaftlicher Souveränität.

Um das Wasser in all seinen Erscheinungsformen als Lebensquelle zu verteidigen.

Um bergbaufreie Territorien zu säen, zu feiern und zu stärken.

Koalition der Klimagerechtigkeitsbewegungen, 2. Dezember 2019

Unterzeichner*innen:

Asamblea por la Defensa del Elki (Chile/Elqui)
Acción Ecológica (Ecuador/Quito)
Asamblea por el Agua del Guasco Alto (Chile/Huasco)
Belén dice NO a la minería (Chile/Arica)
CENSAT Agua Viva (Colombia/Bogotá)
Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB) (Bolivia/Cochabamba)
Centro de Investigación sobre Inversión y Comercio (CEICOM) (El Salvador/ San Salvador)
Codemaa (Chile/Atacama)
Comunidad Indígena Diaguita Patay Co (Chile/Huasco)
Coordinadora Ambiental Valles en Movimiento Limarí – Monte Patria (Chile/Limarí–Monte Patria)
Coordinadora Penco-Lirquén (Chile/Penco-Lirquén)
Coordinadora por la Defensa del Río Loa y la Madre Tierra (Chile/Calama)
London Mining Network (Reino Unido/Londres)
Movimiento por las Sierras y Aguas de Minas Gerais (Brasil/ Minas Gerais)
Mesa Comunal de Turismo Monte Patria y Limarí (Chile/Monte Patria – Limarí)
Mining Watch Canada (Canadá/Ottawa)
Observatorio de Conflictos Mineros en América Latina (OCMAL) (Chile/Santiago)
Observatorio Conflictos Mineros de Zacatecas (OCMZAC) (México/Zacatecas)
Observatorio de Ecología Política de Venezuela (OEPV) (Venezuela/Caracas)
Observatorio Latinoamericano de Conflictos Ambientales (OLCA) (Chile/Santiago)
Observatorio Plurinacional de Salares Andinos (OPSA) (Chile/Atacama)
Putaendo Resiste (Chile/Putaendo)
Red de Afectados por la Vale (Brasil/Minas Gerais, Brumadinho)
Red de Mujeres El Loa (Chile/Calama)
War on Want (Reino Unido/Londres)

Übersetzungsnotizen

[1] Neo-Extraktivismus In der jüngeren wirtschaftspolitischen Debatte wird der Begriff Extraktivismus in einer ganz anderen Bedeutung verwendet: Er steht für eine auf RohstoffExport und häufig auf Raubbau begründete Nationalökonomie. https://de.wikipedia.org/wiki/Extraktivismus

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3. Prozesstag wegen WeShutDown-Blockade am 04.12.

∗ gerne weiterleiten ∗
Kommt zum dritten und vermutlich letzten Strafprozesstag zur Blockade des Kraftwerks Weisweiler 2017 –
Die Verhandlung zur Schadensersatzklage über 2-Mio. durch RWE steht noch aus.

Der Strafprozess gegen fünf Aktivist*innen wegen der Blockade des Kraftwerks Weisweiler geht in die letzte Runde. Zeitgleich zur Klimaverhandlung 2017 in Bonn musste einer der dreckigsten CO2-Schleudern Europas für mehrere Stunden fast komplett herunter gefahren werden.

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Cent im Getriebe der Repression

Update: Von 60000 Cent sind noch 58058 Cent offen 😉 (Stand 28.11.2019)

Am 07.10.2018, kurz nach dem Rodungsstop, hielt eine Aktivistin eine Rede auf dem Waldspaziergang, in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, über ein Jahr später wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 600€ (60 Tagessätze zu je 10€) verurteilt. Zu den Prozessen wurde bewusst nicht groß mobilisiert, da die Aktivistin unter massiven Traumafolgen von Polizeigewalt während der Reulung im Herbst 2018 leidet und ein großer Prozess mit viel Öffentlichkeit, Bullen, etc wahrscheinlich weiteren Schaden angerichtet hätte. Doch das heißt nicht, dass wir die Repressionsorgane nicht auch nach Verurteilung ein bisschen ärgern wollen. Deshalb der Aufruf: Überweist doch alle eine Kleinsumme zwischen einem und 23 Cent zur Zahlung der Strafe. Mal schauen, ob der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand durch die Strafe gedeckt wird, denn wie sagt das Känguru so schön: Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten, sonst beschäftigen sie dich 😉 Hier die Kontodaten:

Zentrale Zahlstelle Justiz
Dt. Bundesbank Fil. Dortmund
BIC: MARKDEF1440
IBAN: DE84 4400 0000 0041 0015 09
Kassenzeichen (wichtig, bei Verwendungszweck angeben): X100739605317X

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#VölliBleibt – Baumbesetzung im Vollhöfner Wald Hamburg


Aus dem besetzten Völlhöfner Wald in Hamburg erreichen uns Grüße und Aufrufe, sich dem Widerstand gegen die heute (24.10.) begonnene Räumung anzuschließen. Morgen früh wird die Klettereinheit zurück kommen und die Räumung fortsetzen. Wenn sie denn durchkommen: Sitzblockaden sind genau wie zusätzliche kletternde Menschen oder auch als Ablösung herzlich willkommen!

Die Polizei lässt Menschen auf dem Hauptweg nicht durch, allerdings ist es möglich sich auf wenigen Trampelpfaden und quer durch Brennesseln durch den gesamten Wald zu bewegen.
Eine Mahnwache ist nahe der Straße „Vollhöfner Weiden“, von Altona und Harburg fahren Busse.

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