Zuckerbrot und Peitsche

Gestern wurde von NRW Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald bis Herbst 2020 verkündet. Er habe dies mit RWE besprochen, teilte er mit, und dies sei unabhängig vom Gerichtsurteil kommenden März ( BUND klagt, ob der Hambi ein Natura 2000 Gebiet ist). Per se ist dies eine gute Nachricht.

Gleichzeitig kam die Aufforderung an die Aktivisti im Wald, diesen jetzt endlich mal zu verlassen, in Ruhe zu lassen, damit sich die Bäume erholen können, und den Konflikt zu befrieden. Und aufeinander zugehen, weil RWE sich ja eigentständig dazu entschieden hat vorerst nicht zu roden.

Erholen wovon nochmal? Achja den größten Polizeieinsatz NRWs, der von Armin Laschet und Herbert Reul durchgeboxt wurde. Den Konflikt zu befrieden, während RWE jeden Tag in den grubennahen Dörfern weiter Fakten schafft. Wie geht das?

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Reflexion zur Polizeistrategie

Im Wald heißt es: Wir reden nicht mit Cops! Und dann sind da immer wieder diese netten, mittelalten Männer in Zivil, die bei Waldspaziergängen mitlaufen und einfach nur reden wollen. Mit allen reden. Und reden kann ja nicht schaden, oder?
Es wird Zeit, dass wir nicht nur unseren Ausruf „wir reden nicht mit der Polizei!“ wiederholen, sondern erklären, wie wir zu dieser Entscheidung kommen. Denn eins ist klar: Wenn die einen mit der Polizei reden, die anderen sie am liebsten aus dem Wald werfen würde und wieder andere einfach nicht verstehen, warum wir bloß so unhöflich zu älteren Menschen sind, dann sind wir alles andere als ein geeinter Widerstand. Und in dieser Handlungsunfähigkeit spielen wir der Polizei und allen anderen Parteien, die den Braunkohleabbau immer noch schützen und fördern, in die Hände. Wir wollen hier nur versuchen eine Position die in der Besetzung oft vertreten wird zu erklären. Wir wissen, das viele Menschen im Braunkohlewiderstand das anders sehen und wollen niemand verurteilen, der oder die mit der Polizei redet. Statt dessen wollen wir einen Austausch und Diskurs fördern, bei dem wir alle von einander lernen können.

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Zur Konfrontation am Mittwoch

Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche Gruppe sondern eine äuserst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
Liebe Mitstreiter*innen und Gleichgesinnte für den Erhalt des Hambacher Forstes und für ein Ende des Braunkohleabbaus,

seit Mittwoch Abend haben sich viele von Euch große Sorgen gemacht, weil es einen Zusammenstoß mit dem Kontaktpolizisten Ingo M. gab. Ich (eine*r von vielen Aktivist*innen, welche*r nur für sich selbst sprechen kann) kann gut verstehen, wenn viele von Euch das Verhalten einzelner Menschen im Wald falsch oder kontraproduktiv finden. Die Situation war allerdings sehr unübersichtlich; deshalb will ich sie erstmal erklären, soweit ich sie mitbekommen habe.

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Erneute Räumungen im Hambacher Forst

Seit heute morgen ist wiedereinmal ein Großaufgebot von RW€ und Polizei im Wald

Kommt gerne vorbei um die Menschen auf den Besetzungen zu unterstützen und die Räumung zu dokumentieren!

8:00 – Anruf des Kontaktpolizisten das heute alle Barrikaden geräumt werden sollen, die Baumhäuser aber in Ruhe gelassen werden sollen.

8:15 – Überprüfung der Ansage: Bei Deathtrap sind 4- 5 Wannen, ein paar Security Fahrzeuge und einiges an Arbeitsgerät herangekarrt worden. Die Räumung hat noch nicht begonnen.

8:50 – Der Tross setzt sich in Bewegung. Es sind etwa 25 Polizist*innen, 15 RW€-Securitys davon 4 mit Kamera und drei Hunden, ein Radlader, ein Abbrücker, ein Traktor mit Anhänger und als Schlusslicht ein Geländewagen des Wachschutzes von RW€.

10:00 – das Räumkommando befindet sich auf Höhe von Jesus-Point.

10:50 – das Räumkommando ist mittlerweile ohne größere Zwischenfälle fast am Waldrand in Richtung Morschenich angekommen.

12:30 – RW€ und Staat haben sich aus dem Wald zurückgezogen. Alle Barrikaden zwischen Deathtrap und Morschenicher Waldrand wurden geräumt. Die Barrikaden zwischen Jesuspunkt und Kieswerk wurden nicht geräumt. Erste Barrikaden stehen schon wieder.

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Grüße nach Standing Rock!

Grüße an Standing Rock und NoDAPL

Wir möchten unsere Gefährt*innen von Standing Rock zu ihrem Teilerfolg gratulieren die Pipeline vorerst abgewendet zu haben!

WaterDefenders ihr macht uns Mut und schenkt Hoffnung zum Weiterkämpfen!

Die Sorge das nach dem Wechsel der Präsidenten der Baustopp aufgehoben wird teilen auch wir, sodass wir an alle appelieren wollen ihre Aktien aus zerstörerischen Technologien wie Fracking, Atom & Kohle abzustoßen. Und an all die anderen die keine Aktien besitzen den Druck auf Aktienhalter zu verstärken. In diesen Gegenden ist uns bisher nur die Deutsche Bank als Anteilseignerin an dem Pipelineprojekt DAPL bekannt.

Lasst euch nicht einlullen! Gebt nicht auf! Keine Kompromisse!

#NoDAPL! #StandingRock #StopPoliceBrutality!

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Urananreicherungsanlage Gronau blockiert


Bild von der Räumung (17:30 Uhr)

Folgende Mail erreichte uns: (Update)

„Liebe Freundinnen und Freunde,

auch nach fast 30 Stunden geht die Blockade der Urananreicherungsanlage Gronau weiter. Aber die Polizei vor Ort setzt ihre Zermürbungstaktik fort. Während sie der Presse etwas von „entspannter Lage“ erzählt, gab es inzwischen insgesamt vier Festnahmen (eine davon spät abends gestern und ziemlich rüde – und zwei für mehr als 14 Stunden). Auch werden Platzverweise erteilt, um die relativ kleine Gruppe von Aktivist_innen auf kaltem Wege zum Aufgeben zu bringen. Die Aktivist_innen haben nun einen Anwalt eingeschaltet und wollen auch gerichtlich gegen die völlig unmotivierten Polizeieinsätze vorgehen.

Aktuell, mit vielen Bildern: https://sofamsblog.wordpress.com/2016/07/11/kein-vertrauen-in-umweltministerinnen-urananreicherungsanlage-gronau-blockiert/

Aber: Die Blockade geht trotz der massiven Polizeischikanen weiter, denn die Aktion hat Urenco offensichtlich auf völlig falschem Fuß erwischt! Die Gruppe hält trotz allem derzeit noch sehr gut aus, aber Hilfe wäre super:

Heute um 18 Uhr gibt es eine öffentliche Veranstaltung vor dem Haupttor der UAA, zu der alle herzlich eingeladen sind, um Solidarität zu zeigen und die Forderung nach sofortiger Stilllegung zu unterstreichen. Urenco steht derzeit echt unter Druck – lassen wir nicht nach.

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„Anschlag“!

Es gibt jetzt ein glaubwürdigeres Bekenner*innenschreiben auf indymedia. An dieser Stelle soll dies nicht kommentiert oder bewertet werden, wir wollen nur darüber berichten und zur Diskussion anregen. Trotzdem danke an die Verfasser*innen dieses zweiten Schreibens, das sicherlich auch die Verwirrung innerhalb der „Szene“ etwas auflösen wird.

Erklärung zum Kabelbrand im Tagebau Hambach

Wir melden uns als diejenigen zu Wort, die den Ausfall der Braunkohlegrube Hambach am vergangenen Sonntagmorgen, dem 24.April 2016 herbeigeführt haben. Als Ziel unseres Angriffs wählten wir die frei liegenden Erdleitungen zwischen Kohlebunker und Bändersammelpunkt. An diesen Kabeln sind sämtliche Bagger, Absetzer und Förderbänder angeschlossen. Die Kabel verlaufen vom Umspannwerk am westlichen Grubenrand bei Oberzier, in dem von 280kV auf 30kV transformiert wird, zum Bändersammelpunkt über Stahlgerüste in einer Höhe von etwa 20 – 200cm. Einschließlich der Isolierung waren sie etwa 10cm dick. Um eine gesicherte Wirkung auf möglichst viele Kabel zu erzielen haben wir eine enorme Menge Benzin unter den Kabeln platziert und entzündet. In der Nähe der Brandstelle befanden sich weder Gebäude noch Geräte, auf die das Feuer hätte überspringen können. Dort hielten sich auch keine Menschen auf. Die verschiedenen Blackouts waren begleitet von hellen, durch die gesamte Grube sichtbare Blitzen. Diese rührten von den Entladungen der Stromkabel, sobald deren Isolierung durch geschmolzen war. Unsere Aktion richtet sich nicht nur gegen RWE, sondern auch gegen die herrschenden Verhältnisse. In einer Welt, in der Kapitalinteressen im Vordergrund stehen und der Machtapparat seine kurzsichtigen Interessen rücksichtslos gegen jede Vernunft, sowie gegen Mensch und Natur durchsetzt, ist ein radikaler Widerstand von Nöten. Wir wollen diesem System ein klares “NEIN” entgegenstellen, als ersten Schritt um diese Machtverhältnisse irgendwann zu kippen.

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Zur Gewalt

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Ein Erklärungsversuch und eine Zu­sammen­fassung (von einer Einzelperson)

In Presseberichten liest und hört man in letzter Zeit immer mehr über gewaltsame Ausschreitungen im Hambacher Forst.
Häufig ist die Rede von Angriffen auf RWE-Mitarbeiter.

Doch was ist wirklich dran an den Vorwürfen?
Was sind die Hintergründe?

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Text von Kurt Claßen

Strafanzeige gegen RWE & Co. massiv erweitert!

Aufgrund eines Beitrages im KStA vom 16. März 2016 war die bereits bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattete Anzeige nochmals massiv zu erweitern, zugleich war die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten der SPD sowie der Grünen zu beantragen.

Die Strafanzeige war zu erweitern auf die Beteiligten der RWE Power AG, die im März 2015 den Ausbau der Waldwege südlich der A 4 für schweres Gerät beantragt haben, um dadurch die Inanspruchnahme des Hambacher Forstes für den Tagebau und damit zur Begehung von Schwerverbrechen gegen die Umwelt vorzubereiten.

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PM: Kritik an Vorschlägen eines Schlichtungsverfahrens im Hambacher Forst

Düren/Kerpen – Bereits seit einigen Monaten häufen sich Vorschläge, ein Schlichtungsverfahren zu den Protesten im Hambacher Forst einzuleiten. Insbesondere die Grünen des Kreises Düren bemühen sich um eine „Mediation im Stile von Stuttgart 21“, an der unter Anderem Aktivist_innen und RWE teilnehmen sollen. Unter den Aktivist_innen zeigen sich dazu überwiegend kritische Stimmen.

So stünden die zentralen Forderungen der Proteste – den Braunkohletagebau und die weitere Abholzung des Hambacher Forsts zu stoppen – für RWE gar nicht zur Diskussion. Außerdem existiere keine Chancengleichheit, da beide Seiten „unterschiedliche Möglichkeiten in Bezug auf Ressourcen wie Zeit, Geld, Wahrnehmung in der Öffentlichkeit“ hätten, heißt es in einer Stellungnahme von Aktivist_innen.

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