Rettet RWE!?

RWE jammert. 2,8 Milliarden Euro Verlust haben sie 2013 gemacht. Für uns kein Grund zum Trauern, im Gegenteil. Und doch lässt diese Nachricht wieder mal nichts gutes vermuten. Denn RWE ist wohl „too big to fail“. Also wird es, wie es sich durch die RWE-freundliche Politik in Berlin bereits abzeichnet, zu einem Kohle-Rettungsprogramm kommen. NRW-Wirtschaftsminister Duin, versuchte folgenden Zusammenhang als kausal erscheinen zu lassen: „Egal ob RWE oder kleinere Stadtwerke – Versorger in kommunaler Hand müssten ihre Kraftwerke rentabel betreiben können, sonst drohten in den armen Städten weitere Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern.“
Logisch: Ohne RWE gehen nicht nur die Lichter aus, sondern auch die Bibliotheken zu. RWE, unsere tägliche Kultur gib uns heute, und führe uns nicht zu den Erneuerbaren, sondern erlöse uns von den Klimagläubiger_innen…

rwe anbeten

Für Duin scheint diese Schlussfolgerung logisch, weil viele NRW-Kommunen im Besitz großer Haufen RWE-Aktien sind. Wenn es RWE schlecht geht, gibt es weniger Dividende und deshalb haben die Kommunen weniger Geld. Dass es aber noch andere Möglichkeiten gäbe als Bibliotheken zu schließen – einmal ganz abgesehen von der Einrichtung einer sinnvollen Gesellschaft – darauf kommt Duin nicht. Wie wäre es zum Beispiel damit die Manager- und Vorstandsgehälter der RWE Manager einzufrieren, die in den letzten Jahrzehnten die Energiewende systematisch bekämpft haben, und dadurch RWE erst in die jetzige disaströse Situation gebracht haben. Alleine dadurch würde eine zweistellige Millionensumme eingespart, und die Bibleitheken könnten weiterbetrieben werden.
Natürlich geht es Duin hier nicht wirklich um die Bibliotheken, sondern darum den Teufel an die Wand zu malen, um für Akzeptanz für ein RWE-Rettungsprogramm zu werben. Das sähe, nach den Vorstellungen von RWE so aus, dass Betreiber_innen von Kohle- und Gaskraftwerken ausgerechnet für ihre schmutzige Energie belohnt werden, und aus einem Kapazitätsmarkt Subventionen dafür erhalten. Denn „Die Feuerwehr wird ja auch nicht nur dann bezahlt, wenn sie einen Brand löscht.“ Wer hier allerdings Feuerwehr und wer Brandstifter_in ist, dass kann aufgrund der Klimaproblematik sehr unterschiedlich beurteilt werden.

15 Prozent Erneuerbare! 15 Prozent Erneuerbare?

Die RheinEnergie, eines der größten kommunalen Stadtwerke Deutschland, an der RWE zu 20 % beteiligt ist, behauptet auf ihrer Webseite, dass sie 15% Anteil Erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung haben. Da daran Zweifel besteht wird nun eine Petition gestartet, die die RheinEnergie auffordert die Wahrheit über den Anteil der Erneuerbaren Energien zu sagen. In der Petition heißt es zu den 15 Prozent: „In Wirklichkeit bezieht sich diese Zahl jedoch nur auf die installierte Kapazität, nicht aber auf die tatsächlich produzierte Strommenge! Aber nachts scheint keine Sonne und es weht auch nicht immer Starkwind. Also: Wie hoch ist der reale Anteil der Erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung? Unsere Bürgerinitiative hat gerade mal 4 % errechnet. Die RheinEnergie hat dieser Zahl nie widersprochen, aber auch trotz vieler Nachfragen nie bestätigt.“

Ton-Bilder-Show in Köln 15. Januar

Die Ton-Bilder-Schau “RWE – der Kampf um Kohle und Posten” wird am Mittwoch, 15.01. in Köln im Allerweltshaus zu sehen sein. Los geht’s um 19 Uhr.

Und darum geht es:

Ungezügelte Landschaftszerstörung durch Kohleabbau, Vertreibung der Bevölkerung, Abriss von ganzen Dörfern, Luftverseuchung durch CO2 und radioaktiven Feinstaub – der enge Filz zwischen Energiewirtschaft und Landesregierung in NRW garantiert dauerhafte Umweltzerstörung im Rheinland und maximale Profite für RWE.

Die brisante und unterhaltsame Ton-Bilder-Schau wirft einen Blick hinter die Kulissen der nordrhein-westfälischen Machtpolitik, zeigt aber auch Bilder und Berichte vom Protest gegen RWE, dem Klimacamp in Manheim und der Besetzung des Hambacher Forsts.

Veranstaltet wir der Abend von der Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA Düren).

Strom wird teurer. Beziehungsweise billiger für ie Industrie

Und es wird noch einer draufgesetzt: Die – von der EU scharf kritisierte – Praxis der Bundesregierung, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, und diese Kosten den einzelnen Verbraucher_innen aufzulasten, wird seit dem 1.1.2014 noch verschärft. So stieg der Strompreis im Schnitt um 3 Prozent, während über 20 Prozent mehr Unternehmen befreit wurden, als noch im Jahr zuvor. Die Message ist klar: Strom für die Industrie, statt für Menschen!
Quelle: taz

RWE mit Selbstwahrnehmungsschwierigkeiten

RWE fällt seit längerem dadurch auf, dass es zum einen der aggresivtste Akteur in Europa gegen den Klimaschutz ist (sowohl praktisch als Konzern der europaweit das meiste CO2 ausstößt, als auch verbal im Hetzen gegen die Energiewende u.s.w.) und auf der anderen Seite sich selber in der Werbung als großer Umweltschützer darstellt. Der Bogen ist schon lange überspannt, aber nichts was RWE nicht noch zu steigern schafft: Mit einem neuen Werbefilm halluzinuiert RWE sich als verrückter Vorreiter für eine sozialverträgliche im Lande RWE (wobei sie nicht vergessen an den Nationalstolz zu appellieren). Das geht selbst dem Magazin „Werben & Verkaufen“ das ansonsten eher wirtchaftsfreundlich ist, eindeutig zu weit. Es schreibt:

„Soweit die wunderbare Welt der Werbung. Und jetzt zurück in die RWE-Wirklichkeit: Auf dem Youtube-Portal des Stromkonzerns wird fleißig für Braunkohle getrommelt. Nur mit dem fossilen Brennstoff, heißt es, sei die Energiewende möglich. Braunkohle machte 2012 mehr als ein Drittel der Stromgewinnung bei RWE aus. Dass Ökostrom in Spitzenzeiten Rückendeckung braucht, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, ist klar. Allerdings benötigt man zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom laut Greenpeace ein Kilogramm Braunkohle (bei Steinkohle würden 300 Gramm genügen, ein Windrad muss sich 0,2-mal drehen). Damit lässt sich eine Waschmaschinenladung Wäsche waschen – und ein Kilogramm CO2 wandert in die Atmosphäre. Ebenfalls laut Greenpeace („Greenpeace Magazin“ 6/2013) erzeugt das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath, das zweitgrößte Europas, jeden Tag so viele Tonnen CO2 wie zehn Millionen Autos. Nach Vorweggehen klingt das nicht.
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Kohlekraft legt in Deutschland zu – und was das mit Fracking zu tun hat

Sieht so die vielgelobte Energiewende aus? (Braun-) Kohlekraft ist in Deutschland sowohl 2012 als auch das erste Halbjahr 2013 auf dem Vormarsch. Und das hängt global gesehen mit einem weiteren fossilen Revival zusammen: Nämlich dem der unkonventionellen Erdgasförderung namens Fracking.
„Braun- und Steinkohlekraftwerke sowie Gas-Anlagen lieferten im ersten Halbjahr 12,4 Prozent mehr Strom, wie Zahlen des Bundesverbandes der deutschen Elektrizitätswirtschaft (BDEW) am Dienstag zeigen.“ schreibt die taz. Die dpa schreibt: “ Nach Angaben der AG Energiebilanzen stieg 2012 die Stromgewinnung in Braunkohlekraftwerken um 8,9 Milliarden Kilowattstunden (kWh) auf 159 Milliarden – bei der Steinkohle waren es mit 118 Milliarden 5,6 Milliarden kWh mehr. Allein die klimaschädliche Braunkohleverstromung stieg damit um fünf Prozent. Bei der klimafreundlichen Stromgewinnung in Gaskraftwerken gab es hingegen ein Minus von 12,5 Milliarden kWh.“

Dass vermehrt Kohle und Braunkohle verstromt wird hat einen Grund der im Kapitalismus nicht ganz unüblich ist: Es rentiert sich zunehmend. Und das wiederum hat einen Grund den wir gerade jetzt, während die Reclaim Power Tour läuft, die die verschiedenen Energiekämpfe vernetzen will, in diesem Kontext lohnenswert finden hervorzuheben: Dadurch dass in den USA aber auch in anderen Ländern, massiv auf Fracking gesetzt wird (weil heimischer Rohstoff), wird dort weniger Kohle zur Verstromung benötigt. Anstatt die Kohle deshalb in der Erde zu lasssen, wie die Pro-Fracking-Propaganda vermuten lassen würde, die die Gasförderung als klimafreundlicher als die Kohle darstellen will, wird diese exportiert. Warum? Weil es sich kapitalistisch rentiert. Durch das höhere Angebot auf dem Weltmarkt, bei gleichzeitig geringerer Nachfrage fällt der globale Kohlepreis. Das wiederum führt dazu, dass bei einer Verstromung hierzulande größere Gewinnspannen pro kWh möglich sind, weil die geringeren Ausgaben von den Energieriesen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum Energiekämpfe zusammengedacht werden müssen.
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Ich hab sie alle verarscht – Bekenntnisse aus dem wilden Leben eines umweltmedizinischen Gutachters

Was tun, wenn eine Studie erscheint, die die eigenen geliebten Kraftwerke als tödlich bezeichnet? Naja, mensch verweist einfach auf die Studie eines „renommierten Wissenschaftlers“, den mensch rechtzeitig für seine Zwecke gekauft hat. Dann werden zumindest die Journalist*innen, die keine Lust oder keine Zeit haben zu überlegen, welche Position richtig sein könnte, mal zur Vorsicht auch die eigenen und profitfreundlicheren „Wahrheiten“ erwähnen. Weiter lesen!

Rheinmetall markiert

G�Z

Am 7. Juli 2013 haben antimilitaristische AktivistInnen in Berlin das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Voßstraße 22 in Berlin markiert. Es wurden antimilitaristische Plakate gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und ein großformatiges Plakat mit dem Spruch „Krieg beginnt hier! GÜZ markieren, blockieren, sabotieren“ angeklebt. Rheinmetall hat federführend das GÜZ auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg entwickelt. Es gehört weltweit zu den modernsten Truppenübungsplätzen. Weiter lesen!

Heil Braunkohle?

Ein Kommentar zu den Ereignissen beim „Braunkohletag“ vor dem IHK-Gebäude am 16.5.13, wo von den demonstrierenden Gewerkschaftler*innen auch Nazi-Parolen skandiert wurden.

Aufgeheizt war die Stimmung am gestrigen Nachmittag auf dem Börsenplatz, wo sich mehrere hundert rotbekappte, zum Großteil jugendliche IG BCE – Gewerkschaftler*innen und ca. 30 Braunkohlegegner*innen gegenüberstanden. Sie hatten offensichtlich für den Tag von RWE extra freibekommen, wurden in Reisebussen angekarrt, befanden sich in ausgelassener Klassenfahrtstimmung und wurden vor Ort reichlich mit professionell gedruckten Schildern, Trillerpfeifen und Plastiktröten ausgerüstet.
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