Bei euch ist Frühling?! Na dann, höchste Zeit fürs Hambi Skillsharing Camp: Kommt vorbei!

Heil Braunkohle?

Ein Kommentar zu den Ereignissen beim „Braunkohletag“ vor dem IHK-Gebäude am 16.5.13, wo von den demonstrierenden Gewerkschaftler*innen auch Nazi-Parolen skandiert wurden.

Aufgeheizt war die Stimmung am gestrigen Nachmittag auf dem Börsenplatz, wo sich mehrere hundert rotbekappte, zum Großteil jugendliche IG BCE – Gewerkschaftler*innen und ca. 30 Braunkohlegegner*innen gegenüberstanden. Sie hatten offensichtlich für den Tag von RWE extra freibekommen, wurden in Reisebussen angekarrt, befanden sich in ausgelassener Klassenfahrtstimmung und wurden vor Ort reichlich mit professionell gedruckten Schildern, Trillerpfeifen und Plastiktröten ausgerüstet.

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Barrikaden zerstört – Das RWEmpire schlägt zurück?

Barrikaden zerstört? Hambacher Forst bleibt!
Am Mittwoch, den 08. Mai 2013, wurden durch waldarbeitende Menschen im Auftrag von RWE die Barrikaden im Hambacher Forst entfernt. Mit schwerem Gerät wurden die Barris zerstört und das Holz mitgenommen. Auch wenn Menschen diese Vorgänge nicht verhindern konnten, so wurden immerhin die Arbeiten erschwert und Film- und Fotomaterial davon aufgenommen.

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Reaktionen auf die Gesundheitsstudie

Nach der Veröffentlichung der Gesundheitsstudie von Greenpeace über die Auswirkungen der Kohlekraft in Deutschland, in der die Todesopfer der deutschen Kohlekraftwerke auf über 3000 jährlich geschätzt werden, reagiert die Kohleindustrie: „Wir teilen die Einschätzung der Studie nicht“, heißt es laut „Bild“ von RWE Power, „unsere Kohlekraftwerke halten alle gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Emissionen vollumfänglich ein.“
Damit wird aber gar nicht auf die Todeszahlen der Studie eingegangen, oder sind 3000 Tote nicht der Rede wert, wenn sie legal (innerhalb der Grenzwerte) umgebracht wurden?

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„Sonst gehen die Lichter aus“ – oder nur die Stromexporte?

Es sind Argumente, die mensch ständig an den Kopf geknallt bekommt, wenn mensch gegen die zerstörerische Kohlekraft aktiv ist, genauso wie als Atomkraftgegner_in: „Irgendwo her muss der Strom doch kommen“, „Sonst gehen die Lichter aus“ … Einmal ganz davon abgesehen, dass diese Argumentation absurd ist, wenn nicht die Frage gestellt wird: „Wofür wollen wir Strom?“ „Wollen wir Strom für die Waffenproduktion im Rheinland, wollen wir Strom für eine Pharmaindustrie, die ein, im Kapitalismus natürliches, Interesse daran hat Menschen krank und medikamentenabhängig zu machen, anstatt gesund? Wollen wir Strom für die Produktion von Autos, die das Klima noch weiter belasten?…“ Wer all diese Fragen nicht stellt, sondern bloß den gegebenen nationalen Gesamtenergieverbrauch hernimmt, der_dem geht es offensichtlich nicht um die Stillung konkreter menschlicher Bedürfnisse, sondern um die Konstruktion eines Gemeinwohles als Herrschaftsinstrument.
Nun stimmt aber nicht einmal das, dass die ganzen neuen Kohlekraftwerke nötig wären, um den deutschen Gesamtenergiebedarf zu decken. Stattdessen hat sich der Ausfuhrüberschuss Deutschlands von 2011 bis 2012 laut Spielegel online nahezu vervierfacht. Und das wärend selbst der grüne Ministerpresident Baden Würtenbergs behauptet durch den „Atomausstieg“ seien neue Kohlekraftwerke notwendig.

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Was Mursi mit dem RWE zu tun hat

++ Deutsche Medien bewerten Aufstände in Ägypten mit zweierlei Maß ++ Mursi kommt mit Wirtschaftsvertretern morgen nach Berlin ++ Dort soll ein Abkommen für DESERTEC unterschrieben werden ++ Ein besonderes Interesse daran hat RWE, und das Konsortium Desertec Industrie Initiative ++ Proteste sind angekündigt ++
Es ist schon seltsam: Vor exakt 2 Jahren fieberte die deutsche Presselandschaft mit dem „arabischen Frühling“ mit und feierte den Sturtz des ägyptischen Staatschef Mubarak. Nachdem in der Zwischenzeit die Islamisten um den „neuen Pharao Mursi“ einen Gottesstaat aufbauen, der keinen Deut weniger brutal in Ausbeutung und Repression ist als das Regime unter Mubarak, erlangen die erneuten Widerstände derzeit ihren vorläufigen Höhepunkt zum zweiten Jahrestag der Revolution (1, 2, 3, 4). Denn die Menschen sind damals nicht auf die Straße gegangen damit sich die Namen ihrer Unterdrücker ändern, sondern damit die Unterdrückung aufhört. Die Methoden mit denen Mursi versucht an der Macht zu bleiben haben erschreckende Parallelen zu den Geschehnissen vor 2 Jahren: Die Polizei schießt scharf in die Demonstrationen und täglich gibt es Tote im zweistelligen Bereich. Aber eines ist anders als damals: Die deutsche Presse verurteilt nicht die Gewalt des Regimes, sondern die Gewalt der Aufständischen. Wer einer Armee scharf schießender Polizei entgegensteht soll sich friedlich erschießen lassen, wenn es nach den deutschen Medien geht, und keineswegs etwa versuchen die zum Tode verurteilten Freund_innen aus den Gefängnissen des Gottesstaates zu befreien.

Was ist diesesmal also anders als vor 2 Jahren? Hat sich etwa Mursi als ein besserer Geschäftspartner für die deutsche Wirtschaft erwiesen? Einiges spricht dafür: Am morgigen Mittwoch kommt Mursi auf Einladung der deutschen Bundesregierung nach Berlin, mit einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Ein ganz besonderes Interesse an diesem Besuch hat der auf die deutsche Politi sehr einflussreiche Konzern RWE. Als treibende Kraft der deutsche Wüstenstrominitiative DII hat RWE ein besonderes Interesse an der Unterzeichnung Mursis für ein Abkommen, dass dem Konsortium die Operationen in der Nordafrikanischen Wüste erlauben würde. Für die DII wird Paul van Son, Chef der Desertec Industrie Initiative mit dabei sein. Paul van Son war zuvor unter anderem der Verantwortliche für die niederländische RWE-Tochter „Essent„. Er freut sich dass „Experten mit Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich bis 2050“ für das Wüstenstromprojekt „rechnen“ (Handelsblatt).

Die dahinterstehende Strategie von RWE: Vorgeben können erneuerbare Energien voranzutreiben und gleichzeitig neue Regionen für ihre Energieversorgung zu erschließen und zu verhindern, dass durch die erneuerbare Energien sich eine kleinteiligere, dezentralere Energieversorgung durchsetzt, die die Energieriesen nicht mehr unter Kontrolle hätten. Dieser geniale Schachzug liegt ganz in der Tradition der RWE-Geschäftspolitik. Mit einer Stromleitung von Köln bis nach Bludenz in Österreich erfand RWE 1924 die „Verbundwirtschaft“. Durch das Hin- und Herschieben des Stroms gelang es Spitzen und Täler im Verbrauch auszugleichen, so einen unschlagbar billigen Strom anzubieten und damit kleine Anbieter zu schlucken, Stromerzeugung und Macht zu zentralisieren. Diese Expansionspolitik ging einher mit einer „Gemischtwirtschaft“, was bedeutet dass „öffentliches und privates Kapital“ nach (privat-) „wirtschaftlichen Grundsätzen zusammenarbeiten“ (O-Ton RWE). Durch diese Verbundwirtschaft ist der Filz zwischen diesem Unternehmen und Politiker_innen auf allen Ebenen besonders intensiv.

In diesem Kontext ist es auch zu sehen, wenn die Bundesregierung um jeden Preis an einem Treffen mit Mursi festhalten will und die deutsche Presse ihn nicht wie Mubarak vor zwei Jahren „fallen lässt“. Denn so kurz vor diesem genialen RWE-Coup wäre es doch allzu schade, wenn dieser wegen ein paar Hundert erschossenen Demonstranten platzen sollte.

Wenn Mursi morgen in Berlin erwartet wird, wird es auch Proteste geben. Um 18 Uhr wird eine Kundgebung an der Ägyptische Botschaft stattfinden: Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz

Auserdem wird es am 31.01 eine Demonstration in Düsseldorf geben, die um 17:00 in der Innenstadt am Heinrisch-Heine -Platz startet.

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Aktuelle Feinstaubwerte 3 mal höher als Grenzwert

Mit der Feinstaubmaske am Hambacher Tagebau

Eine Meldung von heute morgen über die Feinstaubwerte, die in ganz NRW derzeit weit über den Grenzwerten liegen, die schon fast Satirecharakter hat: „Ursache für die hohe Belastung sei die Inversionswetterlage, bei der warme Luft über dem kalten Winterwetter liegt und kaum Wind entsteht. «Dazu kommt, dass man auf den Straßen lange im Stau steht und zuhause ordentlich geheizt wird», erklärte Schütz, Sprecher des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in NRW (LANUV). “ (Münsterländische Volkszeitung). Wir fragen uns, wie eine Inversionswetterlage Feinstaub erzeugen kann. Und auch

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Ein etwas anderer Jahresrückblick

Wie viele Todesfälle gab es im Jahr 2012 durch die Luftverschmutzung der rheinischen Braunkohleindustrie? Wie viele Menschen starben im Jahr 2012 für die reibungslose Stromversorgung von Sonnenstudios, Kosmetikindustrie, Werbeindurstrie, Plastikscheiss-Erzeugungsindustrie, und anderem Krempel allein durch den Feinstaub? Wieviel Tote hat der Staub auf dem gewissen, der anfällt wenn der Strom erzeugt wird den Rheinmetall braucht um damit ihre Mordwerkzeuge herzustellen, mit denen in Mali und auf der ganzen Welt gemetzelt wird?

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Meta: Worum geht’s im Hambacher Forst?

Der Hambacher Forst, den mensch Mitteleuropas letzen „Urwald“ nennen könnte, wird gerodet für Europas größten Klimakiller – RWEs Rheinisches Braunkohlerevier. Dafür werden außerdem ganze Dörfer, und die Gesundheit von Menschen zerstört. Um all das zu verhindern besetzen wir den Hambacher Forst und beteiligen uns an anderen effektiven und direkten Aktionen. Mehr

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Analyse einer Einzelperson auf Indymedia

Ein Mensch von der Besetzung hat eine Analyse der Räumung und des Mordanschlags auf das Kochkollektiv Rampenplan verfasst. Der Text wurde ursprümglich hier auf dem Blog veröffentlicht – da er aber anderen Aktiven als interner Diskussionsaufschlag dort unpassend erschien und auch nicht eine Gruppenmeinung widerspiegelt, wurde er nun im Einvernehmen mit der/dem Autor*in auf linksunten.indymedia.org verlegt. Geeignetere Foren für interne Diskussionen sind in Vorbereitung.

Hier die Einleitung des Texts:

Zuckerle mit Folgen

Die Räumung des Widerstandsdorfs im Hambacher Forst war eine politische Kurzschlusshandlung, wie die technische Überforderung durch die Untergrundsituation nachdrücklich belegt. Sie scheint auf den ersten Blick ein Ausdruck totaler Konzernwillkür, hätte es in der gegenwärtigen Energiekostendebatte doch nahe gelegen dass die Blockparteien angesichts unseres Beitrags zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft inhaltliche Differenzen aufweisen – doch dann müsste eine solche erst recht in der Exportpolitik zur Geltung kommen. (1) Wie Regime und Apparat zu dem Schluss gelangten dass die Zeit nicht auf ihrer sondern auf unserer Seite ist und was das für unsere Kritik bedeuten könnte, das versucht diese Analyse auszuleuchten – dies ist, wenigstens zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung, kein Konsenspapier sondern eine Ansicht von der anderen Feuerstelle.

Gesamttext

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Braunkohle wird unrentabel

Eine neue Studie des DIW zeigt dass der Bau neuer Braunkohlekraftwerke unrentabel wird. Das ist spannend auch wenn wir uns aus 2 Gründen nicht an einer volkswirtschaftlichen Debatte beteiligen werden, darüber wie der deutsche Strombedarf am rentabelsten gedeckt werden kann.

  • Erstens, weil der Gesamtenergiebedarf in keinerlei Bezug steht zu der Frage, wieviel Energie wir für ein gutes Leben brauchen; oder will irgendwer ernsthaft behaupten, dass die Waffen, die in den Waffenfabriken im Rheinland mit der Energie aus dem Rheinischen Braunkohlerevier produziert werden auch nur das Geringste zu tun haben mit einem schönen Leben – einmal abgesehen von den schönen Leben jener, die Profite aus dem Verkauf der Waffen ziehen? Deshalb müssen wir zuerst die Frage stellen: Wofür wollen wir Energie, und innerhalb welcher wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Denn der Kapitalismus ist kein Naturverhältniss, sondern eine spezifische Form zu wirtschaften – und zwar diejenige, die die Klimakrise hervorbrachte, und diejenige die sie nicht lösen wird.
  • Zweitens, weil die Rentabilität nur in ebendieser kapitalistischen Logik gedacht Sinn ergibt, bei der Kosten auf die Umwelt ausgelagert werden: Was nichts anderes heißt, als dass die einen profitieren auf Kosten der anderen, die auf den lokalen Auswirkungen sitzen bleiben.
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