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Energiewende-Demo 22.3.14

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Gestern gab es in sechs Landeshauptstätten Demonstrationen für die Energiewende. 30.000 Menschen waren zusammen auf der Straße um die von der Politik behinderte Energiewende zu retten. In Düsseldorf waren, dem Tief Hannelore trotzdend, mindestens 5000 Menschen.
Leider wurden wir, vermutlich auf Grund von sachfremden Differenzen mit Menschen aus der lokalen Organisation nicht als Redner_Innen zugelassen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Jutta Sundermann, die die Abschlusskundgebung moderierte, uns einen Teil ihrere Redezeit widmete. Sie wies auf die Probleme hin, welche es momentan im Hambacher Forst gibt und hat uns alle nochmal daran erinnert, dass wir als Bewegung nur dann dauerhaft stark sein können, wenn wir gegenseitig unsere Positionen und Herangehensweisen respektieren und gemeinsam an unser aller Ziel arbeiten. Denn schließlich haben wir schon genug Widerstände zu bekämpfen. Wir rufen daher alle Menschen, die nicht mit unserer Vorgehensweise zufrieden sind, auf mit uns in einen offenen und direkten Aushandlungsprozess zu treten und die Sticheleien hintenrum zu unterlassen. Wir haben kein Interesse an schlechter Stimmung und keine Lust uns mit den eigenen Leuten zu streiten.
Interessierte finden hier unseren nicht gehaltenen Redebeitrag von gestern.

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Seit über zwei Jahren ist der Hambacher Forst in der Nähe von Köln besetzt.
Nach der polizeilichen Räumung im November 2012, verlagerte sich der Widerstand auf eine anliegende Wiese. Mittlerweile sind die Aktivist_innen auch wieder in den Bäumen. Dieser Widerstand richtet sich in direkter Weise gegen den Energiekonzern RWE und gegen alle, die diesem kampfkapitalistischen Konzern Hilfestellung leisten. In der Hauptsache also gegen die Lügen der Politik, die Übermacht der Rechtsprechung und die Willkür der Polizei, welche uns tagtäglich beobachtet, schikaniert und uns in regelmäßigen Abständen auch ihre direkte körperliche Gewalt spüren lässt. Die Besetzung des Hambacher Forsts ist ein Versuch, einen lebendigen Aushandlungsprozess in Gang zu bringen darüber, wie wir gemeinsam mit der Problematik der Klima- und Umweltzerstörung umgehen müssen und wie wir es schaffen mit alternativen Lebensformen eine neue solidarische Gesellschaft aufzubauen.
Sie ist ein lautes Nein an jene, deren Lösung es ist, so weiter zu machen wie bisher und dabei noch aufs Gas zu drücken – so wie RWE mit haarsträubendem Greenwashing, Filz bis in die obersten Etagen und natürlich dem Bau immer neuer Braunkohlekraftwerke. Neben der gigantischen Umweltzerstörung, die RWE mit dem Abbaggern und Verbrennen von Braunkohle verursacht, sind sie auch dafür verantwortlich, dass (hier) im Rheinland mehrere tausend Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben werden, weil ihre Lebensgrundlage dem Baggerloch weichen muss.
Und für was?! – für Geld, Zinsen – Kapital, denn das angeblich lebensnotwendige an ihrem Strom ist einigermaßen fraglich, wenn mensch miteinberechnet, dass der Stromexport von 2012 auf 2013 um 47% gestiegen ist. Wer braucht also dieses Loch? Nur ein System, dass Wert nur im Geld erkennt und nicht im Leben.
Wir wollen mit unserer Besetzung also nicht nur den Wald und das Zuhause vieler Menschen und teilweise einzigartigen Tieren schützen, sondern auch eine klare Kampfansage an dieses, uns alle verwertende Dreckssystem leisten. Repressionen aller Art sind wir schon gewöhnt, auch wenn wir uns nie damit abfinden werden. RWE verklagt derzeit viele Protestierende auf dem zivilen Rechtsweg. Da droht dann zwar kein Knast, dafür sind diese Klagen aber unglaublich teuer. Und da Eigentum eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes ist, der Wald schon seit Jahrzehnten RWE gehört und die Justiz auch nicht grade auf unserer Seite steht erhoffen wir uns davon nicht viele gewonnene Prozesse. Es ist außerdem zum Usus geworden, die Aktivit*Innen vor Ort quasi wöchentlich mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen zu drangsalieren. Ständige Beobachtung, Riot Cops und Hunde, gegen Kletterseile und Gemüsebeete. Wer kriminell ist scheinen trotzdem alle schon zu wissen. Und mit öffentlicher Panikmache und Diffamierung legitimen Protests versucht RWE Hand in Hand mit der Staatsmacht uns immer weiter in eine kriminelle Ecke zu drängen und uns nach und nach zu isolieren.

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Dieses mal haben sie sich besondere Mühe gegeben: Am vergangenen Donnerstag (20.03.2014) stürmte die Polizei mit jeweils einer vermummten Hundertschaft auf die beiden Besetzungen (angeblich in jeweiliger Unkenntnis der anderen). Um 7:00 Uhr morgens wurden die Menschen von der Kriminalpolizei und dem Staatsschutz aus ihren Unterkünften gerissen. Es wurde alles durchsucht und nach dem Motto viel hilft viel quasi … alles mitgenommen: Alle elektronischen Geräte, private Handys, Computer, private Rucksäcke, Tagebücher, Kontaktlisten von Unterstützer_innen (die vermutlich nun auch Repressionen fürchten müssen) alle möglichen Werkzeuge und Materialien, die für die Infrastruktur eines Camps notwendig sind, gar Spielzeug nahmen sie mit. So befand sich am Abend kein einziges Stück Papier mehr auf den Besetzungen.
Und als wäre das noch nicht genug, haben sie auch noch unsere (als solche gekennzeichneten) Gemüsebeete zerstört und alle Gewächshäuser zerschnitten. Darüber hinaus wurde am selben Tag die Privatwohnung einer zufällig anwesenden Person durchsucht, nachdem deren Personalien vor Ort festgestellt wurden.
Angeblich geschieht dies alles zur Entlastung der momentanen Besetzer*innen (sonst hätte ein solches Vorgehen auch kein_e Richter_In billigen dürfen). Wenn ich also beweisen will, dass ein Mensch, den ich für unschuldig halte, nicht schuldig ist, beschlagnahme ich alle seine Habe. Das erscheint mir persönlich ein bisschen aufwendig. Auf der anderen Seite, wem könnte mensch besser alle Straftaten der Region in die Schuhe schieben als bekennenden Gegner_Innen dieses Braunkohleregimes? Alles in allem reine Schikane, die zermürben soll und uns wutentbrannt zurück lässt.
Wir wollen und werden uns dergleichen nicht länger gefallen lassen! Protest gegen lebensgefährliche Energieerzeugung ist legitim und geht uns alle an! Solidarität ist eine Waffe und wir werden nicht nur wütender, sondern auch schlauer. Jetzt erst recht: Kommt vorbei, verbreitet die Nachrichten, macht Soliaktionen! … für den Hambacher Forst und alle anderen autonom-emanzipatorischen Projekte, die willkürlicher Staatsgewalt ausgesetzt sind.
Respect Existence or Expect Resistance! Hambacher Forst bleibt!

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Dieser Beitrag hat 6 Kommentare

  1. Die Notwendigkeit zu direkten Aktionen, hier also für den Erhalt des Waldes und gegen RWE, muss den Minimaldemonstrant_innen lang und breit erklärt werden. Dass die direkten Aktionen und ein Widerstands-Camp den Effekt haben können, die Willkür der Energiewende mit der Realität und massgeblichen Akteuren zu verbinden, stellt sich nur durch kleine „Erfolge“ und auf Dauer ein. In der Zwischenzeit wäre es gut, wenn Eure Position nicht nur auf dieser Website und in den Email-Verteilern präsent ist, sondern auch auch all den Öko-Seiten im Internet gefeatured wird. Neben der Repressions-Meldung und Kapitalismuskritik bietet doch auch Eure alltagsökologischen Vorschläge (z.B. Wald-Garten, Wasser sparen) und Beobachtungen aus der Natur und ihrer Zerstörung an. Eure Webseite kann ein „Portal“ für den spezifischen Aktionsansatz sein, Ihr solltet aber alle anderen wichtigen Sachen, die Ihr so drauf habt, auf (immer mehr) befreundete Webseiten cross posten.
    Für mich seid Ihr rundum-Ökos. Lasst es auch ausgesuchte „sozialen Medien“ wissen!
    Viel Kraft,
    Ondi

  2. Ihr lieben und tollen Menschen im Hambacher Forst!
    Wollte nur kurz sagen, dass Ihr und die Bullen-Schikane auch im unserem Redebeitrag auf der Energiewende-DEmo erwähnt wurdet.
    Solidarische Grüße aus Berlin, von gegenstromberlin.

    ****Hier das Manuskript der Rede****
    Liebe Menschen hier in Potsdam,

    Mein Name ist XXXX. Ich komme von den Klimaaktivist*innen gegenstromberlin. Mit gegenstromberlin sind wir Teil einer wachsenden, bundesweiten Anti-Kohle-Bewegung. Wir verorten uns im linken Flügel dieser Bewegung.
    Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft.
    • Denn nur mit dem sofortigen Kohleausstieg kann der katastrophale Klimawandel noch eingedämmt werden.
    • Denn nur mit dem sofortigen Kohleausstieg können wir unser Energiesystem demokratischer machen. Ja, wir können eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus erreichen.

    Das Abschalten der Atom- und Kohlekraftwerke führt zum Ende eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das von Konzernen und Kartellen beherrscht wird.
    Ein Energiesystem, das hauptsächlich auf erneuerbaren Energien beruht, verlangt und ermöglicht ganz andere Machtverhältnisse. Siehe die Energiewende in Deutschland, die von genossenschaftlichen und kommunalen Akteuren vorangetrieben wird. Ein Energiesystem auf Basis von Erneuerbaren erlaubt, verlangt sogar, dezentrale Strukturen, mehr partizipative Kontrolle und demokratische Legitimation

    Wer die Macht über die Energie hat, hat die Macht über die Produktions- und Arbeitsverhältnisse. Wer die Macht über die Energie hat, bestimmt Lebensstile und Konsummuster. Wir möchten uns nicht von Energiekonzernen wie Vattenfall und RWE vorschreiben lassen. Wir möchten Energie in Bürger/innenhand, gemeinschaftlich und ökologisch organisiert.

    Wie bekommen wir diesen Systemwechsel hin? Dazu nur drei kurze Stichworte:
    1. Wir sollten unsere eigenen Konsummuster ändern. Das ist kein Eingriff in Lebensqualität. Das tut nicht weh. Das ist gesund schrumpfen statt krankhaft wachsen.
    2. Wir sollten uns mit Händen und Füßen kollektiv gegen Konzerne wehren. Hierfür gibt es schöne Beispiele aus der Anti-Atom-Bewegung und aus dem Wendland. Kohleausstieg ist Handarbeit und mehr als LIKE klicken. Im Hambacher Forst im Rheinland tun das einige engagierte Menschen und wurden letzte Woche dafür auf übelste Weise von der Polizei schikaniert. Das geht gar nicht! Solidarität mit den Aktivist*innen vom Hambacher Forst!!
    Was die dort machen, ist fantastisch und ich habe höchsten Respekt für ihren Widerstand. Lasst uns bitte mal für diese tolle Menschen klatschen. Wenigstens das!
    3. Wir müssen energiekapitalistische Strukturen diskursiv bekämpfen. Wir müssen die Politik abwählen, die sie schützt. Gerade auch hier in Brandenburg! Wir müssen als Journalist/innen ihre Machenschaften aufdecken. Wir müssen als Wissenschaftler/innen Alternativen erforschen. Wir müssen uns als Lohnarbeiter/innen organisieren und Abhängigkeiten überwinden.

    Wir streiten gegen die grüne Erneuerung des fossilen Kapitalismus. Weg mit dem Wachstumsdogma! Weg mit diesem sozialen und ökologischen Ausbeutungssystem.
    Wir sind die Energiebewegung, die für die Umwälzung des bestehenden Energiesystems

  3. Kampfansage an „ein System, das Wert nur im Geld erkennt und nicht im Leben“ ? Find ich problematisch, diesen Lebensschutzbegriff. Systemverändernd im emanzipatorischen Sinne finde ich ihn nicht. Geld ist doch nur (Tausch)Mittel, nicht Ursache. Nicht das Böse schlechthin. Wichtiger sind die Beziehungen. Ob sie gleichberechtigt, moralisch vertretbar und offen für Austausch sind. Kritik am System sollte immer konkret sein, wenn Leute davon überzeugt werden sollen, Systemkritik zum Bestandteil ihres Handelns zu machen.

  4. Wahnsinn, 0,03 % der Deutschen auf der Strasse – scheint also ein Projekt zu sein, was kaum jemand noch braucht. Immerhin werden ca. 17 Mrd € aktuell für 2 % des deutschen Primärenergiebedarfs in Form von Windkarft und PV ausgegeben, as man dafür alles in Sozialsysteme oder Schulen investieren könnte….
    Dann würde ein besserer Physikunterricht vielleicht dazu führen, dass einige Weltverbesserer erkennen, dass in windstillen Nächten nur noch Kohle und Gas für Energieversorgung sorgen, gelle?

  5. Im Zuge der „Energiewende Oberland“ begleitet die Bayern FM den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit einem mehrstufigen Umsetzungskonzept, das den nachhaltigen und klimaneutralen Betrieb der landkreiseigenen Gebäude (11 Schulen und 4 Wohn-/Verwaltungsgebäude) vorsieht. In drei Phasen erfolgt eine Reduzierung des Energieverbrauchs, der Umstieg auf regenerative Energie sowie die Kompensation der unvermeidbaren CO2-Emissionen durch Klimazertifikate.
    Die stufenweise Vorgehensweise der BayernFM ermöglicht es, unsere finanziellen Ressourcen wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll einzusetzen und alle Entscheidungsgremien in einen regelmäßigen Informations- und Entscheidungsprozess einzubinden.

    Kosten senken Klima schützen ist das, was uns alle etwas angeht!

    VG
    Sarah

  6. Die Sichtweise einer „von der Politik behinderten“ Stromnetz-Reform ist zu simplizistisch. Zwar sitzt die Vorstellung das RWE und vergleichbare Konzerne wären so vernunftbegabt wie Miehlke & Wolf den demokratischen Politik-Marionetten wie ein Joch im Nacken, aber seit Fukushima ist es offensichtlich dass es mit der West-Atommafia nicht so ist wie bei Gorbatschow und Chernobyl, auf Wulff mit seinen Hermesbürgschaft-Export-Schummeleien folgte Gauck der selbst aufgelassene sowjetische Militärbesatzungsgelände als Atommüllager auf dem Weltmarkt feilzubieten trachtet.

    Die hiesige Betrollung spiegelt auch die desolate Konsumhaltung des Demo-Publikums wider: Solche, die von anderen verlangen was sie leichter selber machen könnten, und solche die so planlos vegetieren dass sie ihr schmutziges Geld unbedingt bei der ungünstigsten Strompreisvorhersage waschen wollen.

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