Pressemitteilung: Resolution gegen Waldbesetzer_innen abgeschwächt
Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird. An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts ausgeglichen, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war.
Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand.
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion erinnern wir am Fukushima-Jahrestag an den Super-GAU und seine Folgen. Mit der Forderung „Zukunft ohne Atomkraft“ protestieren wir gleichzeitig gegen den Weiterbetrieb von derzeit noch neun Atomkraftwerken in Deutschland und laden herzlich ein. Zu den Terminen, Infos und Quellen
