Die Baumbesetzungen in Bexhill gegen den ersten Straßenbau des neuen Infrastrukturprogramms in UK wurde heute mittag beendet mit der Räumung des_der letzten Aktivit_in von den Bäumen. Wann (und ob) der Blockadetunnel geräumt wurde, geht aus der Mitteilung auf der Seite combehavendefenders.wordpress.com nicht hervor.
Es wurde immer betont, dass die Räumung der Besetzungen nur das Ende des Anfangs des Widerstandes sein wird. Nach der Räumung wurde nun angekündigt, dass nun die Phase 2 des Widerstandes beginnt. Wir dürfen gespannt sein, wie diese aussehen wird.

Wie die Tagesschau heute berichtet geht es bei dem heutigen Besuch von Mursi in Berlin auch um die Erlassung von Schulden Ägyptens und um einen neuen Kredit. Die deutsche Bundesregierung hat keine Bedenken einen Tyrannen wie Mursi zu unterstützen, wenn es um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen geht. Nicht zu unterschätzen ist dabei das Abkommen für das DESERTEC Projekt, das einem Konsortium von überwiegend deutschen Unternehmen, allen voran das RWE, eine Vormachtstellung der Europäischen und Nordafrikanischen Energieversorgung für die Zukunft sichern kann. Aber es wird auch um weitere wirtschaftliche Interessen gehen.
Für diese Interessen ist es wichtig, Mursi als rechtsmäßigen Vertreter Ägyptens darzustellen. Ein typischer Beitrag dazu: “ H. Mursi wurde gewählt und in seinem Amt bestätigt.
Auch wenn viele Reformer sich einen anderen Mann an der Spitze gewünscht hätten.
Aber so funktioniert die Demokratie: wer die meisten Stimmen bekommt wird regieren.
Und alle Demokraten in Deutschland sollten das unterstützen.“
Auf Demonstrationsmassen scharf zu schießen, unliebsame Aktivist_innen zum Tode zu verurteilen, und alle weiteren Formen der Unterdrückung sind also dann legitim, wenn mensch irgendwie vorweisen kann „demokratisch gewählt“ worden zu sein. Diese Absurdität sollte Anlass dafür sein darüber nachzudenken, ob Selbstbestimmung nicht vielleicht toller wäre als Stellvertretung.

Wir haben auf diesem Blog schon desöfteren über den Widerstand in UK gegen den Bau der ersten Straße im Kontext eines gigantischen Infrastrukturprogramms der konservativen Regierung berichtet. Seit gestern findet die Räumung der letzten von drei Waldbesetzungen statt. Gestern konnte noch niemand von den Bäumen geholt werden. Auch der Tunnel dürfte sicher noch einige Zeit durchhalten. Denn in Großbrittanien lässt die Polizei Blockadetunnel von einem Spezialistenteam räumen, das keine waghalsigen und gefährlichen Aktionen macht wie die Polizei bei der Räumung des Tunnels im Hambacher Forst.
Nach einer kalten, nassen und stürmischen Nacht, sind noch immer Aktivist_innen auf den Bäumen festgekettet. Heute morgen wurde eine gleichzeitige Bewegung auf alle Baumhäuser von „Kletterspezialist_innen gemeldet“. Wir berichten hier über neue Entwicklungen. Oder geht auf die Seite der Besetzung.

06.02. Köln: Workshop zu Recherche, Atomisches Cafe, Vortrag zu „Freie Menschen in freien
Vereinbarungen“
07.02. Düren: Die Mischung macht’s – erfolgreiche Strategien des Widerstandes

Bis Ende Januar kann die Stadt Düren Klage gegen die See-Lösung des Indener Tagbaus einreichen, danach nicht mehr. Die treibende Figur bei der Propagierung der See-Lösung ist zufällig – oder auch nicht zufällig, die gleiche Person, die auch die Räumung des Protestcamps auf der Morschenicher Wiese vorantreiben will. Grund genug, sich den Filz zwischen RWE, kommunaler- und Landesbehörden, Polizei sowie halbprivater und privater Unternehmen in einer Person näher anzuschauen: Wolfgang Spelthahn.

Spelthahn unter Kollegen

Der Indener Tagebau ist der erste der jetzigen drei Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier der ausgekohlt sein wird und für den ein Konzept der „Rekultivierung“ ausgearbeitet und beschlossen werden muss. Die Entscheidung darüber was mit dem Restloch Inden passieren wird hat für RWE eine besondere Bedeutung, weil sie als Blaupause für die noch größeren Tagebaue Garzweiler und Hambach dienen wird. Zwei verschiedene Lösungen sind denkbar: Eine See-Lösung oder eine Verkippung. Wo es stets im Sinne der anliegenden Kommunen ist, die Löcher zu verkippen, um so die verlorenen Flächen für die Landwirtschaft, Naherholung und die städtische Ausdehnung zurück zu bekommen, ist es genau gegenteilig im Interesse von RWE die Löcher nicht zu verkippen, da die daraus entstehenden Kosten die Profite durch die Braunkohleverstromung bedeutend schmälern würden. Es wird geschätzt, dass eine Verkippung rund 250 Mio. Euro kosten würde. Natürlich fehlt ein gewisses Volumen des Erdreiches – jenes der Braunkohle die verbrannt wurde. Dieses Erdreich per Güterzug herzufahren wäre ein Projekt einer wahnsinnigen Dimension, einer fast so wahnsinnigen, wie die Projekte der Braunkohletagebaue an sich. Die bevorzugte Lösung des Bergbautreibenden ist es stets die Löcher mit Wasser aufzufüllen und als „rekultivierte Seelandschaft“ zu verkaufen – egal ob eklatante Gefahren von Hangrutschungen bestehen, oder die Seen auf unabsehbare Zeit giftig sein werden.

Das Kalkül von RWE ist es die „Seelösung“ in Inden schnell in „trockene Tücher“ zu bekommen um diese Lösung dann auf die beiden größeren Tagebaue Garzweiler und Hambach – bei denen eine Verkippung noch teurer wäre – zu kopieren. So schreibt die Indeland am 14.11.2012: „Da der Tagebau Inden als erster der drei Rheinischen Braunkohlentagebaue beendet sein werde, könne Indeland Vorbildfunktion übernehmen“

Hangrutschungen im Tagebau Inden

Ein Problem der Seelösung ist allerdings die Gefahr der Hangrutschungen. So gab es im März 2010 Hangrutschungen am Indener Tagebau, die RWE versuchte zu verschweigen und die nur zufällig an die Öffentlichkeit gelangten. Hangrutschungen an ehemaligen Tagebauen die zu Seen verfüllt wurden, können laut kritischen Geologen sogar Binnen-Tsunamies erzeugen. Das alles ist für die Stadt Düren deshalb besonders besorgniserregend, da der Stadtteil Merken nur wenige hundert Meter vom ausgekohlten Tagebau entfernt sein wird.
Direkt nach dem tödlichen Unglück der Hangrutschungen in Nachterstedt sagte Spelthahn: „So etwas sei nach menschlichem Ermessen hier bei uns nicht möglich.“ Es dauerte kein Jahr, bis die Natur Spelthahns „menschliches Ermessen“ widerlegte. Zur Indener Rutschung äußerte sich Spelthahn – als Vertreter des Landkreises – mit keinem Wort in der Öffentlichkeit. Er erklärte lapidar: „Man müsse das intern im Aufsichtsrat der Indeland besprechen.“

Um diese Lösung dennoch durchzupeitschen wurde der „Seelösungs-Lobbyverband“, die „Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH“ gegründet, was sich RWE 10 Mio Euro „Fördermittel“ kosten ließ – Peanuts – im Vergleich zu den Verkippungskosten der Tagebaue. Der Skandal aber ist, dass dieser RWE-Lobbyverband mit kommunalen Geldern aus der ganzen Region gespeist wurde und wird und als interkommunale Entwicklungsgesellschaft auftritt – vorgibt die Entwicklungsinteressen der Kommunen zu vertreten – während sie genau diese tatsächlich unterläuft.

Und mit dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn hat RWE den richtigen Agenten ins Rennen geschickt um seine Interessen durchzusetzen. Wolfgang Spelthahn ist nämlich nicht nur Landrat für Düren, sondern auch noch Aufsichtsrat bei RWE Power, ständiges Mitglied des RWE-Beirats Mitte, Leiter der Kreispolizeibehörde Düren, Verwaltungsrat der Sparkasse Düren und bis zu deren Auflösung auch Aufsichtsrat der Dürener Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung. Insgesamt sitzt er in 40 Aufsichtsräten. Also verbindet er in einer Person wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt die von RWE, die gesetzgebende Macht (Legistative), und die durchführende Macht (Exekutive).

Aber auch sein Posten als Aufsichtsrat in der GWS hat es in sich. Im Moment steht Spelthahn nämlich vor Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Dabei geht es um Bonuszahlungen und Tantiemen an den damaligen Geschäftsführer der GWS, Michael Müller. Eine dieser Bonuszahlungen wurde 2006 bis 2007 von Spelthahn ausgestellt. Auffällig ist, dass das genau der Zeitraum ist, in dem Spelthahns Lieblingsprojekt, die Indeland geplant und gegründet wurde, und die GWS ihr als Partner beitrat.

Rekonstruieren wir also die Gründung der Indeland GmbH: RWE Power will die Ablehnung der anliegenden Gemeinden am Inden-Loch gegen die Seelösung brechen und dafür eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die nach ihrer Pfeife tanzt und dennoch als städtischer Zusammenschluss daherkommt. In ihrem Aufsichtsrat findet RWE Power den geeigneten Mann dafür: Wolfgang Spelthahn. Zuerst gewinnt dieser seinen Parteifreund Peter Lindlar, Regierungspräsident in Köln 800 000 Euro für dieses Projekt zu genehmigen, genauso wie er die Sparkasse Düren zum Beitritt überredet, was ihm nicht schwer gefallen sein dürfte, da er ja selber Verwaltungsrat ist, und den Kreis Düren, den er ebenfalls selbst vertritt. Mit dem Argument ansonsten von der regionalen Entwicklung abgehängt zu werden, waren auch die anderen umliegenden Gemeinden schnell mit im Boot.

Wer glaubt diese Vetternwirtschaft sei ein Hausrezept der CDU, und könnte einfach abgewählt werden, täuscht sich: So ist genau der ehemalige Gegenkandidat von Spelthahn, Jens Bröker, SPD, von Spelthahn mit folgenden Worten zum Geschäftsführer ernannt worden:„Wir haben mit Jens Bröker jemanden gefunden, der bestens vernetzt und für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist“. Diskussionen gab es hauptsächlich wegen der Höhe des Gehaltes von Bröker.
„Bestens vernetzt“ ist Jens Bröker bis nach ganz oben in die NRW-SPD-Kohle-Connection: Er war einst der persönliche Referent von Peer Steinbrück, aktueller Kanzlerkandidat sowohl der Kohlelobby als auch der SPD. So hatte RWE für alle Fälle vorgesorgt: Wer zum Landrat in Düren gewählt wurde konnte nun gleich sein, denn gerade die beiden Gegenkandidaten machen so oder so gemeinsame Sache im Sinne von RWE.

Hinter dem vordergründigen Skandal der mehrmaligen fraglichen Bonizahlungen von Spelthahn an Müller in der Höhe eines fünfstelligen Eurobetrags wird der eigentliche Skandal deutlich: Ein „System RWE“, welches sich über das gesamte Rheinland ausbreitet. Egal an welcher Stelle mensch die Verbindungen von Politik, Behörden und Wirtschaft untersucht, überall decken sich solche und ähnliche Strukturen auf (dazu einen sehr alten Artikel aus dem Spiegel – aus einer Zeit in der dieser noch nicht im Gefälligkeitsjournalismus aufging). Und dazu kommt der Skandal, dass es keine Öffentlichkeit gibt, die auch nur die geringsten Anstrengungen aufzeigen würde diese Strukturen offenzulegen – im Gegenteil: Die wichtigsten Medien sind selber in den Filz verstrickt wie das Medienhaus DuMont: Wolfgang Clement war gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und DuMont. DuMont gehören die beiden wichtigsten Zeitungen der Region, Kölner Stadtanzeiger und Express.

Polizist Spelthahn, Polizei-Pressestelle Düren
Der dickste Skandal aber, weil er offensichtlich mit jedem Prinzip der Gewaltenteilung bricht, ist der, dass Spelthahn sich als oberster Polizist in Düren selber ins Zeug legt um das Protestcamp gegen die Rodung des Hambacher Forstes in Moschenich zu räumen. Denn das Protestcamp richtet sich ja gerade gegen die Politik des Konzernes RWE Power, die er als Aufsichtsrat selber prägt, und von dessen Gewinnen er lebt. Wessen Brot ich ess, dessen Keule ich schwing. Spelthahn führt hier selber staatliche Macht aus im Sinne seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das einzige was noch fehlt, damit das Rheinland unter RWE wieder im feudalen Zeitalter ankommt, ist dass Spelthahn oder RWE-Kollegen die Judikative ausführen.

Die Frage danach, warum Spelthahn einen solchen Ergeiz zeigt bei der Durchsetzung von RWE Interessen wissen wir nicht. Ein Grund könnte das Gehalt aus seiner Vorstandstätigkeit bei RWE Power sein, das im sechsstelligen Bereich liegen dürfte. Möglich ist aber auch das Spelthahn weitere Ambitionen hat und auf einen Managerposten bei RWE Power, oder der RWE AG abziehlt. Es ist nämlich traditioneller Teil der RWE-Politik ein Teil des Managements mit Personen zu besetzten die sich kommunal hervorragend andgedient haben.
Vielleicht helfen solche Zitate, mit denen er die regionale Zerstörung zur Attraktivität der Region uminterpretiert dafür weiter: “ Wir haben vielleicht nicht die Attraktivität einer alten Domstadt, aber wir haben die Attraktivität eines Tagebaugebietes und wir haben einige Möglichkeiten geschaffen, denken Sie etwa an den Indemann, dieses Gebiet und den in ihm stattfindenden Energiewandel zu zeigen. Das wollen wir natürlich auch vermarkten“

Wir freuen uns über weitere Informationen rund um den RWE-Filz. Schreibt uns eine E-Mail (per Formular auch anonym möglich)

Laut Aachener Zeitung fordert die Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Verena Schloemer, “ alle staubträchtigen Aktivitäten in den Tagebauen Inden und Hambach sofort einzustellen.“ Eine Vorderung der wir uns anschließen können. Aber nicht bloß wärend der derzeitigen Inversionswetterlage, die einen Abzug des radioaktiven Feinstaubs in der Luft verhindert, sondern generell und für immer!

Anders sieht das RWE „„Wir haben momentan einen Energiebedarf mit täglichen Spitzenwerten bis zu 80.000 Megawatt. Dazu steuern die erneuerbaren Energien nur rund 3000 bis 4000 Megawatt bei.“ Lege man die Tagebaue still, säße die Bevölkerung bald im Kalten und im Dunkeln.“ (Aachener Zeitung)
Komisch, wurde doch gestern gefordert, dass in den Privathaushalten die Öfen ausgelassen werden, weil der Feinstaub auf die geschoben wurde. Also tatsächlich dass die Menschen im Kalten sitzen sollen. Tatsächlich geht es aber um die Industrie, die nicht im Kalten und Dunklen sitzen soll. Würde es um die Menschn gehen, dann würde sich zu allererst einmal ernsthaft Gedanken gemacht werden um die hohe Todesrate durch den Feinstaub aus der Braunkohleverstromung. Dann würde sich überlegt, ob es nicht vielleicht Möglichkeiten gäbe nicht im Kalten und Dunklen zu sitzen und dennoch kein Lungenkrebs zu bekommen. Denn mit Lungenkrebs oder anderen Erkrankungen durch RWE’s Feinstaub will es auch im Warmen und Hellen nicht mehr recht gemütlich werden.

Interessant an der Rechnung von RWE ist übrigens auch, dass so getan wird als ob es real nichts laufendes gäbe außer Erneuerbaren und Braunkohlekraftwerken. Weiter behauptet RWE „Die Hintergrundbelastung ist nicht zu unterschätzen. Selbst wenn der Tagebau stillgelegt würde, wären die Werte nicht viel besser.“
Wär kähme denn auf die Idee, dass Deutschlands größter Emittend von Feinstaub etwas mit den erhöhten Feinstaubwerte zu tun haben könnte, die genau in dessen Umgebung gemessen wurden. Unvorstellbar!

Diesen Artikel haben wir von der Seite der Besetzung in Combe Haven übersetzt. Wir unterstützen disen Aufruf. Da Combe Haven sehr nah an Dover ist, ist es eine Strecke die aus dem deutschsprachigen Raum machbar ist. Hier der übersetzte Text:
Camp Decoy, das letzte von 3 Besetzungscamps gegen die Bexhill – Hasting Autobahn soll nächsten Montag (28.01) geräumt werden. Falls ihr euch überlegt hattet irgendwann vorbei zu kommen um dem wahnsinnigen Projekt im Weg zu stehen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.
Wir müssen alles tun, um diese Räumung zu verhindern. Wir waren wirklich überwältigt vom Level der Unterstützung der Anwohner_innen, sowie von der Solidarität von weit und fern. Aber nun brauchen wir Menschen, viele Menschen um gemeinsam dort zu sein, und zu sagen „Es ist genug, es ist Zeit unsere Landschaft zu schützen“

Rodung im Hambacher Fost

Wie nicht anders zu erwarten war hat RWE inzwischen die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur Rodung des Hambacher Forstes erhalten. Nicht anders zu erwarten, nicht weil die Rodung des Forstes artenschutzrechtlich unbedenklich wäre – im Gegenteil – sondern weil es im Rheinland scheinbar einen RWE-Filz gibt, der keine Behörde umgeht. Wir wundern uns also nicht, dass RWEs Profite höher gestellt werden als das Überleben von Arten wie der Haselmaus oder der Bechsteinfledermaus, sondern erkennen ein weiteres Mal, dass nur ein anwachsender Widerstand diese Arten sowie den Hambacher Forst wird retten können. RWE hat angekündigt ab Anfang Februar wieder zu roden. Es gilt aber ab jetzt erhöhte Wachsamkeit! Bereits jetzt werden gefällte Baumkronen aus dem Forst gebracht.

Die Räumung der Baumhäuser und der Blockadetunnelanlage der beiden Besetzungscamps in Bexhill gegen den Bau einer Autobahn, gehen heute in den zweiten Tag.
Auf dem Transparent steht: “Down with Vinci / Up with tree houses” Vinci ist eine der Baufirmen, die am Bau der Straße beteiligt ist. Dieselbe Baufirma, die den Auftrag hat bei Nantes einen „grünen“ Flughafen zu bauen, um den es seit Jahren große Auseinandersetzungen gibt mit zahlreichen Besetzungen, Räumungen, Wiederbesetzungen und schweren Kämpfen, bei denen die Polizei inzwischen auf Gesichtshöhe mit Schockgranaten schießt. Die andere beteiligte Baufirma ist HochTief, das größte deutsche Bauunternehmen, das früher eine Tochter von RWE war.