Presseschau zur Wiederbestezung

Es gab einige Zeitungsartikel und Blogbeiträge zur Neubesetzung.
In der Lokalpresse kommt die Besetzung ganz positiv weg: Aachener Zeitung, Kölnische Rundschau, KSTA, General Anzeiger, Aachener Nachrichten, RP-online.

Überregional hat bisher nur die Welt berichtet, die es noch immer nicht verkraftet hat, dass die Besetzerinnen nicht die Räumung selber zahlen müssen.

„Eigene Medien“ und Blogs: Indymedia, klimaschutzvonunten.blogsport.de, Schattenblick, Peterbachsteinblog, rwe nee, Allgemeines Syndikat Köln,

Keine eigene Presse: Polizei-news
Bild von der Besetzung von rwe nee

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Hambacher Forst wiederbesetzt

Am heutigen Nachmittag wurde wieder ein Teil des Hambacher Forstes besetzt. Der Hambacher Forst der einst 5.500 Hecktar groß war wurde zum größten Teil vernichtet, für den Hambacher Braunkohletagebau. Wenn es nach den Plänen von RWE geht fallen auch die restlichen etwa 1000 Hecktar dem Tagebau zum Opfer. Dass sich dagegen Widerstand gebildet hat ist bekannt. Ab letztem Frühjahr an, war ein Teil des Waldes besetzt, und konnte nur mit der längsten Räumung aller Zeiten (im deutschsprachigen Raum) beendet werden. Daraufhin wurde eine Wiese besetzt, die am Waldrand liegt und auch Teil von RWEs Verwüstungsbegierden ist. Nun wurden ein weiteres Mal Bäume im Hambacher Forst direkt besetzt. Der Widerstand geht weiter!

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Neue Waldbesetzung – Dringend Unterstützung

Heute wurde ein teil des Hambacher Forstes von unabhängigen Aktivist_innen besetzt.
In dem Waldstück befinden sich Plattformen und es wird grade eine Hütte gebaut. Es war heute auch ein Jäger dort der meinte er komme morgen mit der Kettensäge vorbei und fällt die Bäume wo sich die Plattformen befinden, wir nehmen diese Drohung ernst, da er mit seiner Sichel ein Zelt komplett zerstört hat, Kletterseile durchschneidet und es wurde vor einer Woche vier Bäume gefällt auf an denen sich eine Plattformen befand.
Wir brauchen dringend Unterstützung kommt vorbei, wir brauchen auch dringend Bauholz.

Ihr könnt zur Wiesenbesetzung kommen und euch dort informieren, sie wissen dort bescheit und können euch den weg zeigen.

Hambacher Forst Bleibt

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RWE im Außenbereich oder das Baumamt als politischer Akteur?


Legitieme Zersiedelung im Außenbereich, weil durch wirtschaftliche Interessen motiviert?

Wir erinnern uns: Die – vom Eigentümer geduldete – Besetzung der Wiese am Hambacher Forst, ist unter räumungsgefahr, weil die Wiese im Außenbereich liegt, und so keine bewohnbaren Bebaunungen möglich wären. Denn „vor dem Gesetz sind alle gleich“, so Spelthahn, RWE Power Aufsichtsrat, oberster Polizist, und Landrat. Nun gibt es Hinweise darauf, dass doch einige gleicher sein könnten. Denn in den Außenbereichen der Landkreise Düren und Bergheim gibt es weitere Bebauungen die nicht unter Räumungsandrohung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das „Propaganda-Restaurant“ Terra Nova von RWE Power, sowie eine Hütte im Landkreis Düren, die vermutlich einem weiteren Aufsichtsrat von RWE Power gehört. Auf Anfrage dazu gaben die Behörden keine Auskunft.
Im Falle Terra Nova allerdings ist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen tätig geworden. Die zuständigen „Bauaufsichtsbehörden“ wurden um Bericht und Aktenvorlage gebeten. Nun wird sich entweder herausstellen, dass Terra Nova ebenfalls ohne Ausnahmegenehmigung gebaut wurde, oder dass es diese Ausnahmegenehmigung gibt. In beiden Fällen aber wird sich die Bauamtpolitik als politisch motiviert herausstellen.
Denn der Besitzer der „besetzen Fläche“ hat inzwischen angeregt ein Dokumentations- und Aufklärungszentrum auf der Fläche zu errichten, also das Pendant zu „Terra Nova“ mit gegensätzlicher inhaltlicher Ausrichtung. Egal ob es um die Duldung ohne Ausnahmegenehmigung geht, oder um die jeweilige Erstellung der Ausnahmegenehmigung: Wenn die Bauämter „Terra Nova“ zulassen, und eine Aufklärungszentrum der Braunkohlegegner_innen nicht, handeln die Bauämter als politische Instanz, was nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt. Wenn dazu ein Unternehmen, mit rein wirtschaftlichem Interesse dem Aufklärungszentrum, mit dem bloßen Interesse der tatsächlichen Aufklärung bevorteilt wird, … nun ja, was anderes ist zu erwarten wenn der Landrat gleichzeitig im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt, und dort eventuell noch höhere Ambitionen hat.

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Protest gegen Einweihung des Braunkohledenkmals in Brühl


Fotos: © 2013 by Herbert Sauerwein
Am 18. Februar wurde in Brühl ein „Braunkohledenkmal“ eingeweiht, dass an die „vielseitigen Segnungen“ des Braunkohleabbaus durch RWE Power für die Region erinnern soll. Nicht alle anwesenden an diesem Tag waren jedoch so begeistert von diesen Segnungen wie der Brühler Heimatbunds, RWE und der Stadt Brühl. Mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Klimakiller Braunkohle – irRWEg stoppen“ erinnerte eine Gruppe Menschen, dass die Förderung und Verbrennung der Braunkohle noch andere Segnungen mit sich bringt als, diejenigen für die Kontostände des RWEs und der damit verfilzten Kommunen und Banken. In diesem Sinne wurde nach dem Protest gegen die Einweihung des 29 000 Euro teuren Denkmals, eine braunkohlekritische Stadtführung angetreten. Einen weiteren Bericht mit mehr Bildern gibt es im Schattenblick.

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Erstes Bündnistreffen der am Braunkohlewiderstand beteiligten Initiativen

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(Bild: Hubert Perschke)

Vergangenen Samstag fand im Buirer Gemeindehaus das erste Bündnistreffen der am Braunkohlewiderstand beteiligten Initiativen statt. Hier die Pressemitteilung dazu von ausgeco2hlt:

Kerpen-Buir, Am 16.02.2013 trafen sich über 60 Mitglieder von Bürger_inneninitiativen, Organisationen, Netzwerken sowie weitere engagierte Einzelpersonen im evangelischen Gemeindezentrum Buir. Wesentliche Ziele des Treffens waren der Austausch möglicher Aktions- und Veranstaltungsformen, Voneinander- und gegenseitiges Kennenlernen, Identifizieren von übergreifenden Themen sowie die Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen.

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(Anti-) Repression geht uns alle an!

Veranstaltung, 13.02. in Buir, Bahnstr. 50, 19 Uhr:
Atelier für Mosaikkunst
(Anti-) Repression geht uns alle an! Wie Solidarität und Erfahrungsaustausch mit anderen Protestbewegungen uns stark machen

Wer die Skandale der Polizei vor und während der Räumung im Hambacher Forst mitbekommen hat oder nach der Wiederbesetzung, mag das für Einzelfälle halten. Wer sich dann aber mit der Repression gegen andere Protestbewegungen auseinandersetzt, erkennt die dahinterstehende Systematik. An diesem Abend wird die Referentin Julia von Staden von den Parkschützer_innen aus Stuttgart über die Methodik und Wirkung der Repression bei Stuttgart 21 berichten – wir erinnern uns: Am schwarzen Donnerstag wurden Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, was dazu führte, dass ein Demonstrant ein Auge verlor. Aber das ist lange noch nicht die ganze Geschichte der Repression.
Es sollen Parallelen gezogen werden zur Repression im Hambacher Forst und ein besonderer Schwerpunkt darauf gesetzt werden, wie wir verhindern können, dass die Repression aufgeht und die jeweiligen Protestbewegungen gelähmt werden.
Am Ende wollen wir die Runde öffnen und gemeinsam Ideen sammeln wie wir der staatlichen Repression unseres legitimen Widerstandes entgegentreten können.

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