Tagebauerweiterung in der Lausitz: eine Brückentechnologie, die geradewegs ins Klimachaos führt


Sieht aus wie auf der Rodungsfläche des Hambacher Forstes: Nach Kettensägenmassaker für Tagebau Nochten

Vergangene Woche genehmigte das Innenministerium in Dresden die Erweiterung des Tagebau’s Nochten in der Lausitz. Durch die Erweiterung wären weitere 1.500 Menschen betroffen und müssten Umsiedeln. 300 Millionen Tonnen Braunkohle würden durch die Erweiterung abgebaggert und würden durch die Verbrennung dem Klimawandel zusätzlich einheitzen. Die Kohle des bisherigen Tagebau Nochten reicht dem Braunkohlkraftwerk Kraftwerk Boxberg noch bis etwa 2025 beliefert werden. Durch die Tagebauerweiterung soll das Kraftwerk auch danach weiter betrieben werden können, was ein weiteres Mal zeigt, in welchen Zeitdimensionen Vattenfall, RWE und Co denken, wenn sie von der Braunkohle als Brückentechnologie reden – eine Brückentechnologie, die geradewegs ins Klimachaos führt. Der Klageweg gegen die Erweiterung ist noch möglich.

Wir wollen den sofortigen Braunkohleausstieg und eine Welt die diese Technologie nicht braucht, sowie eine Welt, in der Menschen auf bevorstehende Katastrophen wie den Klimawandel angemessen reagieren können, was nur ohne die Quasi-Religion der zwanghaften Wertvermehrung möglich ist. Keinen Fussbreit der Zerstörung durch Tagebaue, nicht im Rheinland und auch nicht in der Lausitz. Solidarität zwischen den Kämpfen in den betroffenen Gebieten!

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RWE weiterhin auf dem Irrweg

Stoppt BoAplusPressemitteilung von Greenpeace zum geplenten Neubau des Kraftwerks BoA plus.

RWE weiterhin auf dem Irrweg
In Braunkohle investieren heißt, die Energiewende ignorieren.

Köln, 7.3.2014 – Noch bis zum 31.3.2014 findet für das von RWE geplante Braunkohlekraftwerk BoAplus in Niederaußem die Öffentlichkeitsbeteiligung1 für die Änderung des Flächennutzungsplans und für den Bebauungsplan statt. Mehr und mehr werden dadurch Details über die enormen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen von RWEs letztem Kohlekraftwerksprojekt bekannt.

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Rettet RWE!?

RWE jammert. 2,8 Milliarden Euro Verlust haben sie 2013 gemacht. Für uns kein Grund zum Trauern, im Gegenteil. Und doch lässt diese Nachricht wieder mal nichts gutes vermuten. Denn RWE ist wohl „too big to fail“. Also wird es, wie es sich durch die RWE-freundliche Politik in Berlin bereits abzeichnet, zu einem Kohle-Rettungsprogramm kommen. NRW-Wirtschaftsminister Duin, versuchte folgenden Zusammenhang als kausal erscheinen zu lassen: „Egal ob RWE oder kleinere Stadtwerke – Versorger in kommunaler Hand müssten ihre Kraftwerke rentabel betreiben können, sonst drohten in den armen Städten weitere Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern.“
Logisch: Ohne RWE gehen nicht nur die Lichter aus, sondern auch die Bibliotheken zu. RWE, unsere tägliche Kultur gib uns heute, und führe uns nicht zu den Erneuerbaren, sondern erlöse uns von den Klimagläubiger_innen…

rwe anbeten

Für Duin scheint diese Schlussfolgerung logisch, weil viele NRW-Kommunen im Besitz großer Haufen RWE-Aktien sind. Wenn es RWE schlecht geht, gibt es weniger Dividende und deshalb haben die Kommunen weniger Geld. Dass es aber noch andere Möglichkeiten gäbe als Bibliotheken zu schließen – einmal ganz abgesehen von der Einrichtung einer sinnvollen Gesellschaft – darauf kommt Duin nicht. Wie wäre es zum Beispiel damit die Manager- und Vorstandsgehälter der RWE Manager einzufrieren, die in den letzten Jahrzehnten die Energiewende systematisch bekämpft haben, und dadurch RWE erst in die jetzige disaströse Situation gebracht haben. Alleine dadurch würde eine zweistellige Millionensumme eingespart, und die Bibleitheken könnten weiterbetrieben werden.
Natürlich geht es Duin hier nicht wirklich um die Bibliotheken, sondern darum den Teufel an die Wand zu malen, um für Akzeptanz für ein RWE-Rettungsprogramm zu werben. Das sähe, nach den Vorstellungen von RWE so aus, dass Betreiber_innen von Kohle- und Gaskraftwerken ausgerechnet für ihre schmutzige Energie belohnt werden, und aus einem Kapazitätsmarkt Subventionen dafür erhalten. Denn „Die Feuerwehr wird ja auch nicht nur dann bezahlt, wenn sie einen Brand löscht.“ Wer hier allerdings Feuerwehr und wer Brandstifter_in ist, dass kann aufgrund der Klimaproblematik sehr unterschiedlich beurteilt werden.

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Mal wieder sehr schöner, gut besuchter solidarischer Sonntag

Am heutigen Sonntag waren trotz stürmischem Wetter mal wieder richtig viele Besucher_innen im besetzten Hambacher Forst (und hauptsächlich auf der besetzten Wiese), um sich über den Stand des Wiederstandes auszutauschen, oder sich kennen zu lernen, die fortschritte an den Baumhäusern zu beobachten, und um leckeren veganen Kuchen zu essen. Auch eine gemeinsame Tour zur Aussichtsplattform über die gigantische Zerstörung des Hambacher Tagebaus wurde unternommen. Insgesamt waren heute bestimmt 60 Leute zu besuch. Ein guter Anfang, wir hoffen, dass das im Frühjahr wieder zur Regelmäßigkeit wird oder sich noch ausbaut. Vielen Dank an die Kölner_innen die nun schon die vierte Tour von Köln zum Forst organisiert haben!

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15 Prozent Erneuerbare! 15 Prozent Erneuerbare?

Die RheinEnergie, eines der größten kommunalen Stadtwerke Deutschland, an der RWE zu 20 % beteiligt ist, behauptet auf ihrer Webseite, dass sie 15% Anteil Erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung haben. Da daran Zweifel besteht wird nun eine Petition gestartet, die die RheinEnergie auffordert die Wahrheit über den Anteil der Erneuerbaren Energien zu sagen. In der Petition heißt es zu den 15 Prozent: „In Wirklichkeit bezieht sich diese Zahl jedoch nur auf die installierte Kapazität, nicht aber auf die tatsächlich produzierte Strommenge! Aber nachts scheint keine Sonne und es weht auch nicht immer Starkwind. Also: Wie hoch ist der reale Anteil der Erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung? Unsere Bürgerinitiative hat gerade mal 4 % errechnet. Die RheinEnergie hat dieser Zahl nie widersprochen, aber auch trotz vieler Nachfragen nie bestätigt.“

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Community-Blockade gegen Fracking in England

Schon den 72 Tag in Folge wird in Nord-England in Barton Moss eine Straße blockiert um die Anlieferung für eine geplante Fracking-Bohrstelle zu verhindern. Wie in UK üblich gibt es immer wieder direkte Aktionen mit Lock-Ons oder anderen effektiven Blockademethoden. Vorgestern fand wieder eine soclhe Aktion statt. Vier Menschen ketteten sich im Kreis mit Lock-Ons aneinander und blockierten so für 6 Stunden die Straße. In England breitet sich der Widerstand gegen die Fracking-Pläne genauso aus, wie sich diese Pläne selber ausbreiten. Inzwischen werden auf etwa zwei drittel der Landfläche Englands Linzenzen zum fracken verkauft. Und das obwohl inzwischen klar wird, dass der Frackingboom in den USA nicht mehr als eine Finanzmarktblase war, und sich realwirtschaftlich nicht einmal rechnet. Selbst wenn es das täte, wäre das für uns natürlich kein Argument das Trinkwasser von Millionen von Menschen zu vergiften und das Weltklima dazu.
Auf die Barrikaden, in Barton Moss und im Hambacher Forst, gegen Fracking und gegen Braunkohle.

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Sonntag wieder Solidarische Radtour von Köln in den Forst

Diesen Sonntag wird wieder die allmonatliche Radtour unserer Freund_innen aus Köln in den Hambacher Forst stattfinden. Diesesmal schon die vierte.
Um 11.​20 Uhr tref­fen wir uns di­rekt am Gleis der S12 am S-​Bahn­hof Köln-​Ehrenfeld. Er­ken­nungs­zei­chen ist das „Ham­ba­cher Forst bleibt!“ Pla­kat. In Buir wird der Rest um 12.​oo Uhr am Bahn­hof ein­ge­sam­melt. Ge­mein­sam gehts dann erst ein­mal zum Loch und anschließend zur Wiesenbesetzung. Dort wird veganer Kuchen auf uns war­ten und es bleibt genug Zeit für Fra­gen, Aus­tausch und ge­mein­sa­me Pläne. Falls ihr Lust habt könnt ihr gerne Ku­chen (am liebs­ten vegan) mit­brin­gen, mit dem wir den Nach­mit­tag ge­mein­sam mit den Men­schen auf der Wiese aus­klin­gen las­sen kön­nen. Falls ihr die­sen Sonn­tag keine Zeit habt ist auch das kein Pro­blem: die Tour fin­det jeden zwei­ten Sonn­tag im Monat statt.

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Enttarnter Spitzel war auch im Hambacher Forst

Der Spitzel Ralf Gross, der in Braunschweig enttarnt wurde und die dortige Tierbefreier_innenszene ausspionieren sollte, war auch im Hambacher Forst. „Von 28.09. – 03.10. fuhr er gemeinsam mit ein paar Aktiven der Kampagne zu den Aktionstagen gegen Kohleabbau im Hambacher Forst.“ heißt es in dem Text in dem die betroffene Gruppe ihn enttarnt.
In Braunschweig nahm Ralf Gross immer wieder an Treffen teil, bei denen Blockadeaktionen geplant wurden. Die Verdachtsmomente gegen ihn verhärteten sich dadurch, dass die Polizei bei einer geplanten Blockadeaktion schon zuvor am Aktionsort war. Ralf Gross versuchte Aktivist_innen zu militanten Aktionen aufzufordern. Das LKA Niedersachsen wiederspricht der Darstellung nicht dass der enttarnte Spitzel von ihm entsendet ist. Nach dem Bekanntwerden des Spitzels ist eine Debatte über den Einsatz von V-Menschen entstanden: NDR-Bericht
Es spricht für sich, dass der Staat selber versucht soziale Bewegungen für diejenigen Aktionen zu ermutigen, mit denen er sie anschließend kriminaliseren will.
Die Betroffenen Aktivist_innen aus Braunschweig rufen dazu auf zur Demonstration am 8.2. ab 13:00 Uhr am Steintor (Hannover) zu kommen unter dem Motto: „Für eine Gesellschaft, die keine Spitzel braucht!“

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Bericht von Ausstellungseröffnung in Buir

Heute wurde die Ausstellung “ Bestand – Natur – Mensch“ im Gemeindezentrum in Buir und dem Haus der Kunst eröffnet. Es war ein richtig schöner Nachmittag zu dem viele Gäste gekommen sind, um sich die Ausstellung, die den Besetzer_innen des Hambacher Forstes gewidmet ist und kohlekritische Kunst zeigt, anzugucken.

Es wurden Gemälde und Photographien von verschiedenen Künstler_innen ausgestellt. Auch eine wissenschaftliche Arbeit, die mit Bildern presentiert wurde, war dabei. Unfreiwilliger Künstler war RWE, dessen peinliche Mitteilungsbedürfnisse an Besucher_innen des Hambacher Forstes ebenfalls ausgestellt wurde.

Auch musikalische Kunst wurde heute geboten, und zwar von Klaus der Geiger, der inzwischen schon vier Lieder zum Braunkohlewiderstand im Rheinland geschrieben hat, und einige davon zum Besten gab.

Schön war, dass die Ausstellung gut besucht war, und es die Möglichkeit gab, mal wieder mit alten Bekannten ins Gespräch zu kommen, und sich gegenseitig Mut für den Widerstand zu machen. Die Ausstellung ist noch morgen und kommendes Wochenende eröffnet. Lasst euch die Gelegenheit nicht entgehen!

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