Updates unten!

Am 20.9. ist Generalstreik für’s Klima. Wir freuen uns auf viele diverse Aktionen, von Sabotage über Blockaden bis hin zu Demos.

Eine angemeldete Demo im legalen Rahmen gibt’s von 11:00 bis 19:00 im Autobahnkreuz Köln-West. Treffpunkt ist 10:40 am Bahnhof Köln Lövenich bzw. 9:00 an der Wiese.

Update 16.9. mittags, Bericht vom Kooperationsgespräch.

Der Anmelder der Demo war heute zum „Kooperationsgespräch“ bei der Polizei in Köln eingeladen. Diese bot 23 Sterne (davon zwei goldene), verteilt auf sieben Uniformen und vier Beamte in Zivil auf, um mitzuteilen, dass eine Versammlung auf der Autobahn nicht zugelassen würde. Soweit, so schlecht.

Besonders krass war aber der anschließende Teil, als dem Anmelder ebenfalls eröffnet wurde, dass die Polizei ihn nicht als Versammlungsleiter akzeptieren würde, da mal mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden. Die anwesenden Polizistis wussten nicht einmal, ob diese Verfahren bereits beendet wurden, geschweige denn wie.

Erstens: Schonmal was von Unschuldsvermutung gehört?
Zweitens: Seit wann führen Strafverfahren zur (teilweisen) Verwirkung von Grundrechten?

Ja, auch das Recht auf Leitung einer Versammlung ist ein eigenes Grundrecht nach Art.8 GG*

Wir warten jetzt auf den schriftlichen Auflagenbescheid und sehen dann weiter. Es wird so und so aber eine legale, in der Form ruhige, dafür inhaltlich radikale Demo zum Klimastreik geben.

*Wenn wir uns hier auf Gesetze berufen, dann nicht weil wir dran glauben, sondern weil es ihre Regeln sind, an die sie sich gefälligst halten sollen.

Update 18.9.

Der Auflagenbescheid ist da, die Demo wurde verboten. Wir werden klagen, auch wenn es dafür bereits sehr knapp ist.

Update 19.9.

Klage ist eingereicht. Falls (was wahrscheinlich ist) das VG nicht rechtzeitig entscheidet, schließen sich alle, die eine legale Aktion wünschen, uns der FFF-Demo in Düren an. 10:00 am Leopold-Hösch-Museum, Treffpunkt bleibt 9:00 an der Wiese.

Was andere Menschen tun, ist ausdrücklich nicht Sache des bisherigen Demoanmelders, sondern ganz allein ihre.