Dritter Tag: 27.06. 9:00 Uhr, alle anderen Daten wie gehabt.
Fortsetzungstermin ist am 13.06. um 13:00, selbes Gericht, selber Raum. Treffpunkt wieder ne halbe Stunde früher vor dem Gericht.
Der Prozess wegen dem Tripod, der während dem G20-Gipfel in Hamburg plötzlich auf der Hambachbahn stand, geht in die zweite Runde. Nachdem das Amtsgericht Jülich die beiden Angeklagten in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 bzw 100 Tagessätzen verurteilt hat findet vor dem Landgericht Aachen jetzt die Berufung statt. Damit ihr wisst worauf ihr euch einlasst zunächst ein paar Zitate aus dem offiziellen Protokoll der ersten Instanz:
„Es ergeht sodann folgende richterliche Anordnung: Es wird untersagt, den Sitzungsverlauf durch Zwischenrufe oder Werfen von Gegenständen aus dem Zuschauerbereich zu stören…“
„Es wird angeordnet, beim verlassen und betreten des Saales, die Türe leise zu schließen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die richterliche Anordnung wird der entsprechende Zuhörer des Saales verwiesen.“
„Die Zuschauer rufen lautstark: „Wir werden nicht gehen, sondern lieber gemeinsam schunkeln.“ 4 Personen in der hinteren Reihe hakten sich daraufhin an den Armen ein und schunkelten zusammen. Die Wachtmeister fordern die Zuschauer erneut daraufhin auf, den Saal zu verlassen. Dies wird durch weiteren Gesang und Geschunkel seitens der Zuschauer ignoriert.“
„Die Aussage der Zeugin wurde durch lautstarke Zwischenrufe „Lügenzeugen“ durch zwei Zuschauer gestört.“
„Die Sitzungsordnung geht aufgrund der lautstarken Protest- und Buhrufe verloren.“
„der Zuschauerraum wird bis auf die Vertreter der Presse geräumt, da die Sitzungsordnung anderweitig nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die gerichtliche Anordnung wird durch die anwesenden Polizeibeamten durchgesetzt, teilweise wurde (sic!) Zuschauer herausgetragen.“
Der Unterbrechungsantrag wird zurückgewiesen, da nach Auffassung des Gerichtes die Dauer von 10 Minuten ausreichend war , entsprechende Anträge zu formulieren und sodann hier vorzubringen, zumal eine ausführliche Begründung des Antrages grundsätzlich nicht erforderlich sein dürfte (…) Der Antrag ist zurückzuweisen, weil er unbegründet ist.
Aus einer Zeugenaussage: „Nein, ich habe kein aggressives Verhalten mitbekommen. (…) Sie haben sich einmal in meinem Beisein einen Joint angezündet und geraucht.“
Aus einer Zeugenaussage: „Nein, nach der Blockade konnten wir nicht weiterfahren, da parallel dazu um 12:45 ein „Log on“ (sic!) war.
Aus einer Zeugenaussage: „Ich weiß nicht, ob ich gefragt habe, ob sie runterkommen. Aber ich denke eher nicht, da es für mich offensichtlich war (…) Obwohl, doch ich habe mit ihnen gesprochen. Ich sagte zu den Personen: „Könntet ihr nicht das nächste mal den Schichtwechsel abwarten, da wir hier aus dem Nachtdienst stehen.“
„Weiterhin kann als wahr unterstellt werden, dass der Kohlenstoffdioxidausstoß durch den Braunkohleabbau zu einem Klimawandel führt, der zur (sic!) weltweiten Umweltproblemen in der geschilderten Form führen dürfte.“
„Die Angeklagten enthalten das letzte Wort (…) Die Angeklagte (…) erklärt: „(…) Ich werde mir nicht anhören was das Gericht noch zu sagen hat und werde jetzt den Saal verlassen, wer mich begleiten möchte, kann dies gerne machen.“ Die Angeklagte (…), der Angeklagte (…) sowie einige Zuschauer verlassen daraufhin um 12.06 den Sitzungssaal. Der Verteidiger wird gefragt, ob er der Verhandlung weiter folgen oder ebenfalls den Saal verlassen möchte. (…) Der Verteidiger erklärt: „Ich möchte noch etwas anmerken.“ Die Richterin weist darauf hin, dass das letzte Wort bereits gesprochen wurde und keine Ausführungen zur Sache mehr gemacht werden sollen. Der Verteidiger erklärt: „Wir haben doch noch gesprochen. Somit fehlt das letzte Wort der Angeklagten (…)“
Jetzt ist natürlich der Anspruch für die zweite Instanz: Noch mehr Chaos. Denn Repression möchte uns kaputt machen, zermürben und dazu bringen uns in Zukunft konform zu verhalten. Darauf lassen wir uns nicht ein. Stattdessen stiften wir Chaos und haben bei den Prozessen noch Spaß, wir haben nicht verloren solange wir noch mehr Spaß als sie haben. Und bis zu dem Tag wo die Gerichte und Gefängnisse dieser Welt niedergebrannt sind und auf ihren Fundamenten Spielplätze erbaut wurden machen wir die Gerichte zu unseren Spielplätzen!
Wann und Wo:
Mittwoch 29. Mai 09:00 (Treffpunkt vor dem Gericht ab 08:00)
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 13.Juni 13:00
Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen
Erdgeschoss, Sitzungssaal A 0.021
Ausweiskontrollen vor dem Gericht oder vor dem Saal sind möglich, Durchsuchung von Personen auch, ihr könnt euch ja was überlegen um die Durchsuchung für die Durchführenden möglichst unangenehm zu machen. Wir freuen uns wenn Menschen Snacks und alkoholische und alkoholfreie Getränke mitbringen.
Ach ja, das letzte mal in Jülich war es ziemlich voll, wenn ihr wollt könnt ihr euch beim Gericht Plätze reservieren:
Telefon: 0241 9425-0
Fax: 0241 9425-80000
Hallo Angeklagte,
das hört sich ja so an, als könnte es erneut eine Kompletträumung des Gerichtssaals geben. Gericht und Polizeipräsidium liegen in Aachen nach dem Umzug ja auch nah beieinander (quasi an der gleichen Straße). Da könnten dann auch schnell Polizeikräfte mobilisiert werden.
Trotzdem muss ich sagen, dass ich Deine Einstellung als sehr wohltuend empfinde.
In letzter Zeit wart Ihr meiner Meinung nach sehr passiv gegenüber den Repressionen und dem Unrecht, dem Ihr Euch gegenüber ausgesetzt seht.
Ich erinnere beispielsweise an den Pfeffersprayeinsatz, wo eine Behausung auf der Wiese „ausgeräuchert“ wurde, obwohl da noch ein oder mehrere Menschen drin waren.
Oder eben die Prozesse gegen Eule und UPIII, wo beide Angeklagten quasi komplett geschwiegen haben.
Und zu denen Ihr Euch auch nicht mal hier im Blog angemessen geäußert habt. Dass hier im Blog zum Eule-Prozess auf einen Bericht der taz verwiesen wurde, der den Prozess ins Lächerliche zieht, ist für mich ehrlich gesagt totaler Schwachsinn gewesen. Umso unverständlicher für mich, als Du meiner Meinung nach selbst im Gerichtssaal dabei gewesen sein könntest.
Wahrscheinlich spielen für Eure Zurückhaltung die Grundhaltungen „Never trust a cop nor the authorities“ ebenso eine Rolle wie evtl. Empfehlungen der Anwältis der Betroffenen (reine Vermutung).
Individuell muss es sicher keine schlechte Entscheidung sein zu schweigen, wie sich ja auch zuletzt in Köln beim UPIII-Prozess gezeigt hat, die komplett freigesprochen wurde und der Richter das erstinstanzliche Urteil von 9 Monaten Haft ohne Bewährung komplett kassiert hat. Damit ist das enorme Unrecht zumindest erstmals auch aktenkundig.
Nur wäre es meiner Meinung nach ein Fehler anzunehmen, dass jetzt bessere Zeiten bevorstehen könnten. Wenn das Ziel sein soll, dass sich dauerhaft etwas ändert, dann muss eben konsequent jede Chance genutzt werden, gegen dieses Unrecht anzugehen.
Und am allerbesten geht das auf jeden Fall von der Anklagebank aus, wo es einer*m auch schlecht wer übel nehmen kann, in die Offensive zu gehen.
Insofern bin ich fest der Meinung, dass Du/Ihr das richtig mach(s)t.
Zumindest in Bezug darauf, dass Du in die Offensive gehen willst.
Ob das mit den vorgeschlagenen Störungen des Prozessablaufs zielführend sein kann, sehe ich eher etwas skeptisch.
Aber die Begründung, die Sache auch spaßig anzugehen, finde ich wiederum auch nicht schlecht und einleuchtend.
Was mir sehr viel Respekt einflößt, ist, dass sich jetzt aus Deinem Text für mich keine Anhaltspunkte ergeben, weshalb Du unbedingt auf eine milderere Strafe hoffen könntest. „Renitentes Verhalten“ wird in der Mehrzahl der Fälle meiner Meinung nach eher strafverschärfend beurteilt.
Wahrscheinlich würden Dir die meisten Anwältis empfehlen, gute Mine zum bösen Spiel zu machen, um die Strafe so unter 90 Tagessätze zu drücken. Zumal auch die Staatsanwaltschaft Aachen ziemlich angefressen sein dürfte aufgrund des jüngsten Urteils im Falle UPIII und es nicht unwahrscheinlich wäre, wenn jetzt wieder ein Richter ein anderes Zeichen setzen und den Staatsanwältis den Rücken stärken möchte.
Aber Eure Stärke ist es immer gewesen, gegen alle Empfehlungen und Konventionen zu handeln.
Deshalb finde ich es gut, dass du Dein/Euer Schicksal selbst in die Hand nimmst und wünsche Dir/Euch viel Unterstützung und nicht zuletzt natürlich Erfolg.
Hey du, danke für dein Feedback. Meiner Meinung nach geht es beim Umgang mit Repression vor allem um eins: Welche Strategie macht die Betroffenen am wenigsten fertig. Und dabei sind meiner Meinung nach sowohl unser pöbelig-offensiver Umgang als auch Strategien wie die von Eule und UP3 legitim. Solidarische Grüße, eine der Angeklagten.
Dreckspack
Meine, Damen* und Herren*, heute sinkt für sie: Das Niveau!
Genau! Was schlimmeres gibt’s nicht!
Hoi, im Terminkalender des Landgerichts Aachen steht die Verhandlung als „nicht öffentlich“. Habt Ihr Ahnung „wieso“?
Merkwürdig. Also uns wurde ne sitzungspolizeiliche Anordnung zugestellt wo drin steht was Publikum alles nicht mit rein nehmen darf und so…
was wurde aus dem prozess?
schreibt doch ma was dazu
solidarische grüße
m
Unter dem Hashtag #TripodProzess wurde live getwittert. Ein Prozessbericht folgt hier wenn die Angeklagten Zeit und Lust haben. Ob du es glaubst oder nicht, wir wollen in unserem Leben auch noch andere Dinge tun als uns mit Repression gegen uns zu befassen. Die ganzen Prozesse schreiben uns eh schon bei viel zu viel unserer Zeit vor was wir damit zu tun haben, da werden wir uns hier sicher nicht hetzen.
Solidarische Grüße, eine der Angeklagten.