Treffpunkt: Haupteingang Bhf Deutz (Ottoplatz), 31.01., 12:00 Uhr/
„Die Wagenplätze und das Autonome Zentrum Köln machen gemeinsame Sache!
Wir wollen gemeinsam mit euch eine politische und stadtplanungskritische Schnitzeljagd in und durch Deutz veranstalten. Mit leckeren Soja-Schnitzelbrötchen im Gepäck werden wir an mehreren Stationen über das Deutzer Veedel, seine Standorte und Geschichte informieren… und aktiv werden!
Wie bundesweit andere linke Projekte auch (Potse, Liebig34, Haus Mainusch etc.) sind ebenso die alternativen Wohn- und Freiräume Kölns davon bedroht, von der stadtpolitischen Obrigkeit verplant, verkauft und verdrängt zu werden. Für unkommerzielle und selbstverwaltete Kultur- und Wohnmöglichkeiten ist da in der Kommunalpolitik Kölns kein Platz.
Aber warum denn nun Deutz? – Berechtigte Frage. Nunja, zum einen blieb auch Deutz vor dem profitorientierten Strukturwandel nicht verschont: Einst erschwinglicher Wohnraum (z.B. das Barmer-Viertel) wurde über die Jahre für Messe und Bürokomplexe dezimiert. Zudem befinden sich in Deutz diverse städtische Einrichtungen, die eben diese kommerzialisierte Stadt- und Raumplanung zu verantworten haben. Im Deutzer Norden hat ein Großinvestor viele Flächen gekauft, um neue Glaspaläste hochzuziehen – unter anderem das Gelände, auf dem sich der Wagenplatz „Schöner Wohnen“ befindet. Den Bewohner*innen droht jederzeit die Vertreibung. Aber wir haben kein Bock drauf, in einer Stadt zu leben, die nur nach den Wünschen von Investor*innen und Stadtplaner*innen gestaltet wird.
Genau dagegen richtet sich unsere stadtkritische (Soja)Schnitzeljagd.
Kommt vorbei! Bringt Spielfreude, Tatendrang und Freund*innen mit.
Treffpunkt: Haupteingang Bhf Deutz (Ottoplatz), 31.01., 12:00 Uhr/“
Lesenswert:
https://gerdschinkel.jimdo.com/aktuell/journalistische-reaktionen/
Die Frage wie glaubwürdig diejenigen Politiker*innen sind, die allenfalls vom „Hören-Sagen“ o.ä. Behauptungen aufstellen und Menschen zu Dingen auffordern, die sie selbst bisher nicht zustande brachten (z.B. MP Laschet während PK bzgl. Hambi:“es ist unsicher dort, gehen Sie mal hin, ja es ist unsicher!“) möge sich jeder Mensch nach eigenem Ermessen beantworten…
Das rhetorische Herumgewinde und Herumgeeiere gespickt mit
Hinweisen auf andere Verantwortliche (Verhandlungen zwischen Unternehmen und Bund) kann NICHT darüber-hinwegtäuschen, dass eine ZUVOR zu erstellende neue Leitentscheidung seitens der NRW-Landesregierung bisher nicht angekündigt sondern lediglich von anderen Akteuren ZU RECHT eingefordert wurde!
Stattdessen zu hoffen, dass die schwammige, unverbindliche Formulierung „wünschenswerter“ Erhalt des Hambi zu einer Befriedung und dazu führt, dass „die, die da sind, in den Konsens einsteigen“, ist auch angesichts der folgenden Formulierung seitens MP Laschet absolut lächerlich und beeinhaltet im Kern genau das, was IM Reul aktuell wieder in die Welt hinaus posaunt:
„Diese Rechtsdinge, die da auch durch das Gericht bestätigt worden sind, die die Bauministerin vorgenommen hat, ähhhhhhhh, die bleiben bestehen unabhängig von Kohlebeschlüssen. Man kann keinen rechtsfreien Raum dulden.“
Das einzige was auf dem Weg zum, im Hambi und evtl. auf dem Heimweg unsicher ist, ist die Bedrohung seitens der „Prügeleinheiten“ und „Pfeffersprayer“; einer Gefahrenlage, mit der Mensch sich permanent konfrontiert sieht, selbst dann wenn
Mensch seine Personalien, Identität preisgibt (siehe Blogbeitrag und Video „Polizeigewalt auch bei Nacht. Ein Aktivist berichtet was ihm persönlich widerfuhr“)!!!
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/pressemitteilung-gerade-jetzt-werden-wir-bleiben
Wie glaubwürdig sind Politiker, die bereits ein lukratives Aufsichtsratsmandat bei einem RWE-nahen Unternehmen inne hatten?
(Herbert Reul war bezahltes Aufsichtsratsmitglied der RheinEnergie AG, an der der Energieriese RWE zu 20% beteiligt ist.
Quelle https://www.lobbycontrol.de/2011/05/neue-studie-zeigt-potentielle-interessenkonflikte-durch-nebentatigkeiten-auch-bei-deutschen-eu-abgeordneten/)
Wie glaubhaft sind Politiker, die Gegner der Energiewende sind?
(Reul engagiert sich insbesondere in der Energiepolitik und gilt als Kritiker sowohl der deutschen Energiewende als auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Reul war 2012/2013 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Erneuerbare Energien. Der Wissenschaftler Hans-Jochen Luhmann (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) bezeichnete Reul in einer Veröffentlichung als „klimaskeptisch motiviert“. Als Abgeordneter bezeichnete er 2014 die EU-Ökodesign-Richtlinie als „Planwirtschaft“, es gebe wichtigere Dinge in Europa. Eine Novelle der UVP-Richtlinie durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP-Fraktion als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. Die verabschiedete Vorlage sei einseitig, und schaffe Auflagen, Rechtsunsicherheiten und Verkomplizierungen, deren Mehrwert für die Umwelt mehr als fraglich sei.Quelle Wikipedia)
Wie glaubhaft sind Politiker, die zeitgleich auf der Lohnliste von RWE stehen und im NRW-Landtag über das Hambi-Willkür-Polizeigesetz entscheiden?
(Der Brühler CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat jetzt den Umfang seiner Einnahmen im Jahr 2015 offengelegt. Demnach erhält er für seine Nebentätigkeit bei der RWE BBS GmbH eine Vergütung der Stufe 9, also 90 000 bis 120 000 Euro im Jahr.
Quelle https://www.ksta.de/region/rhein-erft/rhein-erft-archiv/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646)
Bzgl. Bürgermeister Spürck: Was kümmert mich schon mein Geschwätz von gestern:
https://twitter.com/Waldeule1/status/1090529122877612033
Im folgenden wird auf krasseste Weise klar, was genau die Landesregierung angeblich verstanden hat und dass RWE ENTGEGEN IHRER EIGENEN AKTUELLEN AUSSAGEN bzgl. Kommissionsbericht unbeirrt, ja rasanter denn zuvor, Fakten schafft:
https://twitter.com/KuckumBleibt/status/1090616572576702464
https://twitter.com/RabeFraulein/status/1090623145239810048
https://twitter.com/Lorien49307479/status/1090602795248599040
https://twitter.com/HamBeetle/status/1089752413358211073
Und schon geht’s los. Mal sehen, was am Ende von den lt. Pofalla ach so tollen Leitlinien übrig bleibt und tatsächlich umgesetzt wird! Wie war’s seinerzeit noch gleich mit dem Umweltschutzplan seitens Hendricks und der Planzerfetzung bzw. Zersetzung seitens Gabriel und wer ließ die Jamaika-Verhandlungen platzen? Politikdarsteller*innen ohne jedes
Verantwortungsgefühl und Gewissen!!!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kohlekommission-widerstaende-in-unionsfraktion-gegen-steuermilliarden-fuer-kohleausstieg/23925198.html?share=twitter