Prozessbericht 12.12. Daun

Das wichtigste zuerst: Das Verfahren wegen containern, am 12.12. vor dem Amtsgericht Daun, wurde, gegen die Auflage 50 Sozialstunden (bei einem von dem Angeklagten und der Verteidigerin gewählten Verein) zu leisten, eingestellt.

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf. Rönsch fiel schon während dem Ermittlungsverfahren mit einem in Anbetracht des Vorwurfs ungewöhnlichem Verfolgungswillen auf. Als die Verteidigerin ihn freundlich begrüßte und sich vorstellte, reagierte er äußerst aggressiv mit den Worten „ich lass mich von ihnen nicht blöd anmachen, stellen sie sich wieder zu ihrem Mandanten“.

Nach der Belehrung der Zeugis und der Feststellung der Anwesenheit stellte der Angeklagte zunächst einen Beiordnungsantrag für seine Verteidigerin. Der wurde dann tatsächlich einige Minuten diskutiert weil die Richterin und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Bedenken hatten, ob nicht ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Erst nach dem die gewählte Verteidigerin klar gemacht hatte, dass sie diese Frage im Zweifelsfall auch von einem Beschwerdegericht klären lassen würde, war die Richterin schließlich bereit, sie zuzulassen. Es folgte die Verlesung der Anklage.

Noch bevor es zur Beweisaufnahme kam, fragte die Verteidigerin, ob wirklich irgendwer Interesse an einer ausufernden Hauptverhandlung samt zwei Zeugivernehmungen und einer eventuellen zweiten Instanz hat, oder ob sich das nicht auch einstellen ließe. Die Staatsanwaltschaft und die Richterin zeigten sich offen für den Vorschlag, es folgte eine längere Diskussion zur Frage, ob das Ganze nach Jugend oder Erwachsenenstrafrecht eingestellt werden könne. Nachdem sich auf Erwachsenenstrafrecht geeinigt wurde, nannte die Staatsanwaltschaft als Auflage, die sie sich vorstellte, das Ableisten von 80 Sozialstunden, es wurde sich am Ende auf 50 geeinigt. Der von der Verteidigerin genannte Verein wurde akzeptiert.

Als die Zeugis erneut hinein gebeten wurden und ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Aussage aufgrund einer Einstellung nicht mehr benötigt wurden, musste sich ein oben genannter Polizeizeuge sichtbar einen Wutausbruch verkneifen. Alleine der Anblick war den ganzen Blödsinn wert.

Unser Dank gilt vor allem all den Menschen, die angereist sind, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Vermutlich hat die große Öffentlichkeit entscheidend zu diesem Ausgang beigetragen.

Ach ja, sorry für den späten Upload. Der Bericht war eigentlich schon am Folgetag des Prozesses fertig, beim Upload ist aber etwas schief gegangen. Danke an die die uns darauf hingewiesen haben, dass es noch keinen Prozessbericht gibt.

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2 Kommentare

  1. Gut und Glückwunsch;
    Aber ist in Anbetracht der „Bösartigkeit der Tat“ nicht ein glatter Freispruch drin? Habe selbst 8 Jahre 2 WG`s fast komplett so ernährt und sehe darin keineswegs Diebstahl o.ä.
    Habe in der Zeit noch nie solch eine große Käseauswahl gehabt… 🙁
    50 Stunden sind ja immerhin etwa 750 Euronen in unserem Sozialstaat
    Grüße und fröhliche Gedanken,
    Jens

  2. Es gehört eher anders herum bestraft, meiner Meinung nach. Diejenigen, die Lebensmittel wegwerfen, anstatt sie zu spenden, oder Bedürftigen zukommen zu lassen, gehören für mich zu Sozialstunden verdonnert. Es muß ein Gesetz geschaffen werden, das verfügt, daß überschüssige Lebensmittel nicht entsorgt werden dürfen, sondern z.b. bei der „Tafel“ oder „Foodsharing“ oder bedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden müssen. Warum werfen wir Lebensmittel weg, die noch genießbar sind und manche ärgern sich dann darüber, daß Menschen diese Lebensmittel aus Containern und Mülleimern „retten“, um sie zu verwerten..

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