Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu, der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.
Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.
Jeder Angriff staatlicher Repression auf Einzelne, ist ein Angriff auf uns alle!
Durch das gefühlt willkürliche Einsetzen hoher Bestrafungen wird versucht Exempel zu statuieren und uns alle davor abzuschrecken weiterhin Widerstand gegen die Gesamtscheiße zu leisten.
Gezielt wird versucht uns zu spalten. Unsere Aktionen in „gut“ und „böse“ in „legal“ und „illegal“ zu unterteilen. Doch Vielfältigkeit ist unsere stärkste Waffe! Darum lasst uns solidarisch miteinander sein. Gemeinsam stellen wir uns der Repression entgegen, hören nicht auf widerspenstig zu sein und machen weiter bis alle Lebewesen die Möglichkeit auf ein Gutes Leben haben!
Nun, nach Monaten voller Aktionen, voller Repressionen, Trauer und Erfolgen, werden Mitte November, fünf der Hambi9 – Aktivist*innen für zwei Verhandlungstage vor Gericht zitiert.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, in Solidarität mit den Aktivist*innen des Hambacher Forsts und allen Unterdrückten zu stehen, die Gerichtsprozessen auf zu mischen, sich zu organisieren und weiter zu kämpfen!
„Nimm deinen Mut zusammen und lass dich nicht abschrecken, denn sie können uns nicht alle in den Knast stecken“ – Mike
Wann&Wo:
13. & 20. November 2018
Beginn: 9:00 Uhr
Amtsgericht Düren
August-Klotz-Str. 14
52349 Düren
Gemeinsame Anreise aus Köln:
S19 – Abfahrt 08:00 – Köln HBF – Gleis11 – ganz hinten im Zug
Weitere Infos:
Und hier ein statement zur Personalienverweigerung:
Wir werden siegen! Der Geist der Gesetze ist mit uns. Er atmet Freiheit und Schutz für alle Unterdrückten und Verfolgten.
Es scheint, dass viele Behörden und Gerichte in NRW ein Brett vor dem Kopf haben. Sie sehen einfach nicht, wer hier die Schwachen und Unterdrückten sind. WIR!
RWE ist ein starker Koloss und NRW ist auf der Seite des Starken, zusammen mit zahlreichen Behörden, v.a. den Polizeibehörden….
Zeit für einen Paradigmenwechsel, Zeit, dass sich die Politik in NRW und bundesweit endlich vom Unrecht abwendet und dem Recht zuwendet.
haha „der geist der gesetze“ ist genau unser verhängnis. immer. und. immer wieder.
mmd
Tja, und plötzlich existiert für die größten Umweltzerstörer*innen und Verschmutzer*innen, die lt. entsprechender Studien u.a. zigfache VORZEITIGE TODESFÄLLE aufgrund ihrer ausschließlich profitgierigen Konzerninteressen in Kauf nehmen, doch -Mensch glaubt es ja nicht- DAS GRUNDGESETZ !
Diese Konzern-Maffia zieht alle Register und sollte weiterhin auf vollsten Gegenwind stoßen und nicht -wie der Politiker
jüngst in Anne Will’s Talkshow- die Konzern-Dogmen aufsaugen
und verbreiten!
https://www.welt.de/wirtschaft/article183478548/Klimaschutz-Kohleausstieg-womoeglich-verfassungswidrig.html
https://www.youtube.com/watch?v=D39rJvoCqjE
Liebe/r Waldfrieden!
Ja, es scheint, als hätten wir eine verkehrte Welt: Die Mächtigen und Unrechtausüber, die Unterdrücker und die Klimazerstörer,
sie führen ausgerechnet jenes Regelwerk an, dass seinerzeit erfunden wurde, um für
Recht und Gerechtigkeit,
Schutz der kleinen Leute und ihrer Grundrechte,
Schutz der Lebensgrundlagen der Gesellschaft
zu sorgen: Unser allerbestes, schönes, tolles, Vorbild für zahlreiche andere Verfassungen seiendes GRUNDGESETZ.
Das sind jetzt schon die Vorboten dafür, dass den Mächtigen und den Unterdrückern einfach die Argumente ausgehen.
Jetzt weichen sie schon auf unsere Argumente zurück, was so offensichtlich nicht passt, dass es jedem/r auffallen muss.
Das Grundgesetz ist für den Schutz der Umwelt da!
Ach ja: Eigentum verpflichtet. Steht in Artikel 14 Grundgesetz, welches der einzige Artikel ist, auf den sich ein Großkapitalist im Verhältnis zur Bevölkerung, die seinen Rechten Grenzen setzen will (damit unser Planet weiterlebt), berufen kann.
Das Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinhei dienen. Das steht da! Im GRUNDGESETZ.
Also einfach mal lesen, Ihr lieben Großkonzerne. Eurem Eigentumsrecht werden jetzt endlich diejenigen Grenzen gesetzt, die schon lange gelten sollten.
Es kann nicht sein, dass der ganze Planet untergehen soll, nur damit ein Eigentümer seine privaten Interessen durchsetzen kann.
Venceremos.
Der Kapitalismus braucht Grenzen. Steht schon im GRUNDGESETZ ….