Kommentar zu Erkelenz freut Besuchsankündigung: Ministerpräsident besucht Umsiedler in der Rheinische Post vom 02. November 2018 von Kurt Claßen, der auch dabei sein wird:

»Es ist beabsichtigt, am Samstag, dem 10.11.2018, ebenfalls die Menschen in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich zu besuchen, und den Ministerpräsidenten zur Rede zu stellen.

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen.“ Wenn der Ministerpräsident nicht zum Hambacher Forst kommt, muss der Hambacher Forst eben zum Ministerpräsidenten kommen.

Die Menschen im Garzweiler Revier müssen überhaupt nicht umgesiedelt werden. Nach dem Bundesberggesetz hat RWE zurzeit keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass auch nur ein einziger Einwohner seine Heimat verlässt oder gar sein Eigentum an RWE verkauft. Ein Naturgesetz zur regierungsamtlichen Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist mir gleichfalls nicht bekannt.

Sofern der Ministerpräsident etwas anderes behauptet, macht er sich der Vorspiegelung falscher Tatsachen strafbar, wogegen er jedoch kraft der Immunität seines Amtes einstweilen noch geschützt ist.

Nicht geschützt ist indessen das Land NRW und RWE durch die diesseits vor dem OVG NRW anhängige Klage gegen die Fortführung des Tagebaus Garzweiler. Wegen der Abhängigkeit des Tagebaus Garzweiler von dem Tagebau Hambach (Grund laut RWE: Kohlequalitätsunterschiede) wurde mit der diesseitigen Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach zugleich Klage auf Beendigung des Tagebaus Garzweiler erhoben. Über diese Klage ist noch nicht abschließend entschieden. Die genannte Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen wurde nach diesseitiger Auffassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, obwohl das Grundgesetz Geheimgerichte verbietet.

Buir, den 03.11.2018

Kurt Claßen«