„Sehr geehrte Damen und Herren der Kohlekommission,

auf den beigefügten Beitrag in der Welt am Sonntag NRW wird Bezug genommen. Die Wiese ist von Umweltaktivisten besetzt. Die Wiese hat derzeit Rechts- und Bestandsschutz. RWE hat zwar bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Enteignung gestellt. Über diesen Antrag ist indessen noch nicht entschieden. Über eine gütliche Einigung wird zurzeit noch mit RWE verhandelt.

Die bis zum 31.12.2020 erteilte Genehmigung für den Betrieb des Tagebaus Hambach ist noch nicht in Bestandskraft erwachsen. In einem etwaigen Eilverfahren könnte mit guter Aussicht auf Erfolg ein Sofortstopp des Tagebaus Hambach erreicht werden. Endet der Tagebau Hambach, muss zugleich auch der Tagebau Garzweiler enden. Nach Angaben von RWE kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler nur unter Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach zur Stromerzeugung verwandt werden.

Um die  Durchsetzungskraft der Braunkohlekommission zu erhöhen und um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zu ermöglichen, wird daher der Braunkohlekommission die Wiese zu den gleichen Konditionen zum Kauf angeboten wie RWE. Das Kaufangebot von RWE liegt zurzeit bei 15.000 Euro, ursprünglich 12.500 Euro, die aktuelle diesseitige Verhandlungsbasis bei 36,8 Milliarden Euro (Basisjahr: 2014), ursprünglich 80 Milliarden Euro. Für die Braunkohlekommission könnte – unter Umständen – auch eine deutlich niedrigere Verhandlungsbasis in Betracht kommen.

Zur Weiterleitung an die übrigen Vorsitzenden ist diese Email hier nur an die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin, Frau Professorin Dr. Barbara Praetorios, gerichtet, Emailadressen der übrigen Vorsitzenden der Kommission waren bedauerlicherweise nicht zu ermitteln.

Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen“