Folgender Text erreichte uns per Mail:

„181 Sitze hat der Landtag von NRW, davon entfallen auf CDU/FDP 90 Sitze, auf die Opposition 90 Sitze, auf RWE 1 Sitz, gehalten von Gregor Golland, Söldner in Diensten von RWE und deren altgedientes „trojanisches Pferd“ in der Fraktion der CDU.

Über die künftige Politik einer etwaigen CDU/FDP-Koalition in NRW entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Die Schlüsselgewalt über diese Stimmen hat RWE, die mit ihrem „Zünglein an der Waage“, Gregor Golland, die Richtlinien der CDU/FDP-Politik bestimmen kann, das heißt:

Freifahrt für die Braunkohle – Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 ohne rechtmäßiges Planfeststellungsverfahren – Totalabholzung des Hambacher Forstes und später des mindestens ebenso großen Erbwaldes – persönliche Straffreiheit für alle Bediensteten des Landes NRW, die sehenden Auges gegen Gesetz und Recht die Untaten rund um den Tagebau Hambach zu vertreten haben – Straffreiheit für den Finanzminister von Rot/Grün, der nach den vorliegenden Konzernabschlüssen der RWE AG Gewerbesteuer in Milliardenhöhe erlassen hat – Straffreiheit für den Justizminister von Rot/Grün, der die gebotene Einleitung von Strafverfahren gegen Richter des FG Köln vereitelt bzw. gegen Richter der VG Köln und Aachen sowie des OVG NRW unterlassen hat – Straffreiheit für alle Mitglieder der Rot/Grünen Landesregierung, die sich an den Staatsverbrechen rund um den Hambacher Forst beteiligt haben.

So darf es nicht weitergehen, andernfalls werden Armin Laschet und die Bundes-CDU bereits im September oder auf andere Weise die Quittung dafür bekommen.

Kurt Claßen

15.05.2017″