In Keelbeek (Belgien) soll ein neues, riesiges Gefängnis entstehen.
Zum Glück gibt es dort jedoch auch eine Menge Widerstand gegen das Vorhaben. Heute ist auf der Wiese dieses Solifoto entstanden, mit dem wir die Besetzung in Belgien herzlich grüßen wollen. Wir wünschen euch, besonders in den harten Wintermonaten alle Kraft und Durchhaltevermögen! Open Street Map
Entgegen einigen kursierenden Gerüchten ist die Wiese momentan weiterhin räumungssicher.
In den nächsten Tagen wirds hier eher keine Räumung geben (das Wiesenurteil ist noch nicht rechtskräftig und es gibt auch noch keinerlei Räumungstitel), ob sich in der Richtung in den nächsten Wochen oder Monaten was tut, weiß noch keineR. Also habt eine gute Zeit, wo auch immer ihr seid, spendet fleißig, wenn ihr könnt, und haltet den Blog im Auge!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung und die RWE Power AG seien hiermit aufgefordert, die Gebührenrechnungen der Anwaltskanzleien Dammert & Steinforth (= NRW) und Redeker, Dahs, Sellner (= RWE) an Gesetz und Recht anzupassen und die Gebühren der Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach nach dem Streitwert von 5.000 Euro zu berechnen und auf darüber hinausgehende Gebühren zu verzichten. 3. Rahmenbetriebsplan Hambach = Tagebau Hambach-Süd = im Wesentlichen Tagebau südlich der A 4.
Der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Aachen Roitzheim sowie Richter Hammer und Richterin Houben haben den Streitwert mit 30.000 Euro festgesetzt.
Adventskalender Tür Nr. 21.. Die Initiative „Buirer für Buir“ feiert ihren 9ten Geburtstag als aktiver Verein – Alles Gute für die nächsten neun Jahre wünscht die Besetztung! Das Museum auf der Wiese eröffnet mit einer Ausstellung und dem Aufruf es weiter zu gestalten.
Adventskalender Tür Nr. 22. Leute der AnitRRR (AntiRepressionsgruppeRheinischesRevier) überbringen der Kanzlei von Redeker, Sellner, Dahs in Bonn eine „Untenlassungsverpflichtungs-erklärung“ für RWE. Die Kanzlei verteigt Unternehmen wie RWE und Vattenfall bei der Zerstörung der Erde. Derzeit unteranderem indem sie Aktivisti* mit Unterlassungsklagen eindeckt um den Widerstand zu unterbinden.
Adventskalender Tür Nr. 23. Auf dem Bahnhofsvorplatz des Kölner Hauptbahnhofs findet eine Kundgebung mit Konzert gegen die Kohleverstromung statt.
Adventskalender Tür Nr. 24. Bei der skurilen RWE-Aussichtsplattform Terra Nova beginnen symbolisch einige Leute mit einigen Spatenstichen das elendige Loch wieder zuzuschaufeln.
Vielen Dank euch Allen für den großartigen Kalender!
gefunden auf linksunten.indymedia.org: In der Nacht zum 1. Weihnachtstag wurde der Essener RWE Tower von Aktivistinnen mit Farbe verschönert.
Etliche Parolen wie „Fuck RWE“, „Earth Liberation Front“ und „Hambi Bleibt“ wurden hinterlassen und im Eingangsbereich wurden Farbeimer ausgeleert. Diese Aktion ist eine von vielen im Rahmen der Rodungsarbeiten um den Hambacher Forst, der seit 2012 von Umweltaktivist*innen besetzt ist. Hier sind einige Worte dieser Aktionsgruppe und ein Bericht einer Festgenommenen Person.
“ (…) Kein Farbeimer ist gross genug um die Schandtaten von RWE zu übermalen, aber jeder Klecks ist es wert, Ausbeutung und Naturzerstörung zu markieren. Deshalb haben wir in der Nacht vom 24. zum 25. Dez. den Hauptsitz von RWE mit Farbe markiert.
„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert die zwangsweise DNA-Abnahme von einem Wuppertaler Umweltaktivisten.
Im Mai 2013 und Anfang 2014 kam es laut Ermittlungsbehörden zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn. Die Hambachbahn transportiert Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohlekraftwerken in der Region. Gegen den Abbau der Braunkohle, die damit verbundene Ausdehnung des Tagebaus und die deshalb forcierte Abholzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Hambacher Forstes regt sich seit Jahren massiver Widerstand. Dieser Widerstand ist so bunt und vielfältig und reicht von zivilem Ungehorsam bis hin zur Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Gleichzeitig steht der Betreiber RWE, der zu den größten Umweltverschmutzer*innen weltweit zählt, zunehmend in der Kritik. Auch die polizeilichen Erfolge bei der Ermittlung der Saboteur*innen sind bisher sehr überschaubar.
Liebe FreundInnen des absurden Justiztheaters,
seit Jahren investiert Kurt (der Mensch, der uns die Wiese zur Verfügung stellt) viel Zeit, Energie und Geld für den Erhalt des Hambacher Forstes und in ein Ende des Braunkohleabbaus. Durch zahlreiche Prozesse und Verfahren ist Kurt in einem Maße finanziell belastet worden, dass er die weiteren Verfahren nicht mehr alleine durch- und fortführen kann. Dies bedeutet zugleich eine existentielle Bedrohung für die Wiese!
Wir wollen, dass Kurt seinen Kampf gegen RWE fortsetzen kann!
Wenn Ihr etwas Sinnvolleres tun wollt, als dem alljährlichen, kapitalistischen Konsumententerror zu fröhnen, dann gebt einen Teil Eures Weihnachtsgeldes und/oder macht Soliveranstaltungen zugunsten seines extra eingerichtete Spendenkontos.
Danke!
von abcrhineland.blackblogs.org: Am Mittwoch Nachmittag, den 21. Dezember 2016, sind drei der Gefangenen aus dem Hambacher Forst aus der Haft entlassen.
Hodei und Siao waren vor drei Wochen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen Fluchtgefahr in die JVA Ossendorf verschleppt worden. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden, den Haftbefehl gegen die beiden ohne Auflagen zurückzuziehen. Es scheint kein ausreichender Tatverdacht vorzuliegen. Beide sind sofort aus dem Gefängnis entlassen und von lieben Menschen vor dem Knast empfangen worden.
Maya hingegen hatte heute um 14Uhr eine Haftprüfung in Düren. Sie verweigert nach wie vor die Angabe ihrer Personalien, hat sich aber zu ihrem Alter geäußert. Das Gericht hat sie daraufhin als Heranwachsende eingestuft und den Haftbefehl gegen eine wöchentliche Meldeauflage bis zum Prozess ausgesetzt. Im Anschluss an die Haftprüfung wurde auch sie aus der U-Haft entlassen.
Until all are free no one is free!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung hat Landrat Spelthahn angewiesen, ab dem 02.01.2017 die Verfügung zur Räumung der Wiese zu erlassen. Dies ließ die Rot-/Grüne Landesregierung durch Landrat Spelthahn schriftlich verlautbaren mit dem sinngemäßen Hinweis darauf, bis Sylvester werde man noch still halten, danach nicht mehr.
Landrat Spelthahn sei angewiesen, vor Durchführung der Räumung und vor Androhung von Zwangsgeldern („vor Einleiten weiterer Maßnahmen“) ein persönliches Gespräch anzubieten. Den Termin könne ich gerne (?!?) mit seinem Vorzimmer vereinbaren.