Aktionserklärung und Pressemitteilung Hambachbahnblockade vom 12.12.2016

Gefunden und kopiert von Indymedia linksunten

„Nach den jüngsten, massiven Angriffen von RWE und der Polizei auf den Braunkohlewiderstand im Hambacher Forst sind wir heute Nacht wieder in die Offensive gegangen.
Die Hambachbahn ist ein weiteres Mal beidgleisig blockiert.

Ticker zur Aktion

Die letzten Wochen waren geprägt vom Einsatz von Polizeihundertschaften, Räumpanzern & Wasserwerfern, die die Rodungsarbeiten im besetzten Hambacher Forst schützen.
Gleichzeitig wurde mit aller Macht gegen Besetzer_innen & Unterstützer_innen vorgegangen. Weiter lesen!

Polizei-Blitzbesuch

Heute gegen 12 Uhr begann eine Hundertschaft damit, die Wiese zu umstellen. Gleichzeitig wurden im Wald Barrikaden und Baumaterial für Baumhäuser eingesammelt und entfernt. Erfreulicher- aber auch überraschenderweise war der Spuk dann bereits eine halbe Stunde später schon wieder vorbei – Die Polizei hat sich nun wieder komplett von Wald und Wiese zurückgezogen. Jetzt ist wieder alles ruhig. Was sollen wir von dieser Taktik unserer hochmotivierten, tadellosen und immer korrekten Staatsmacht halten? War euch langweilig? Eine kleine Gassirunde durch den Wald, kurz die Leute angaffen, etwas Spielzeug klauen und dann wieder zurück ins Warme? Wollten die anderen Kinder vom Sicherheitsdienst heute nicht mit euch spielen? Oder nur eine kleine Sportrunde in der Mittagspause, als Ausgleich dafür dass sonst nur auf dem Arsch gesessen wird? Vielleicht reicht ja auch für mehr das Budget nicht aus. Möglicherweise hilfts, beim großen Bruder RWE nach Spenden zu fragen? Die geben euch bestimmt was dazu. Ist ja schließlich auch Weihnachten. Wie auch immer, wir hoffen mal dass das für heute alles war, und dass ihr euch von jetzt an mit euch selbst beschäftigen könnt. Ihr seid doch auch schon groß. Macht doch mal was Sinnvolles! So wie wir euch kennen fällt euch bestimmt bald was Tolles ein.

Ergänzung: Der Grund für die Umstellung der Wiese war wohl, dass im Wald zwei vermummte Personen angetroffen wurden, und die Polizei wissen wollte, wer das denn war. Deswegen wurden diese in Richtung Wiese verfolgt, irgendwo im Wald hat sich aber die Spur verloren und es gab keine Festnahmen. Na klar, wir sind sicher dass die Personen, wären sie unvermummt gewesen, von der netten Polizei komplett in Ruhe gelassen worden wären. (nicht) – Eure Begründungen werden auch immer halbherziger. Aber wer braucht schon Gründe wenn er/sie Schlagstöcke und Räumpanzer hat?

„Offenbarungseid“

„Erklärung des Wiesenbesitzers:

Aus gegebenem Anlass ist hiermit die Beendigung sämtlicher drei Gerichtsverfahren anzukündigen, die gegenwärtig in Zusammenhang mit dem Hambacher Forst bei Gericht anhängig sind: Wiesenprozess – 3. Rahmenbetriebsplan Hambach – Verlegung der A 4.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist mir die Fortführung dieser Verfahren nicht mehr möglich. Die bisher angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten belaufen sich auf einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich.

Nunmehr konfrontieren mich die Steuerbehörden mit „räuberischen“ Steuerforderungen gegen Gesetz und Recht in Höhe von rd. 26.000 Euro, gegen die ordentliche Rechtsmittel nicht mehr möglich sind. Diese Steuerforderungen betreffen die Alt-GmbH meines verstorbenen Vaters, für diese Steuerschulden habe ich persönlich einzustehen.

Die recht aussichtsreiche Berufung gegen das abweisende Urteil des VG Aachen über den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach müsste spätestens am 23. Dezember 2016 beim OVG Münster in NRW eingelegt werden. Aus dem Klageverfahren vor dem VG Aachen sind indessen bis zum 14.12.2016 Gerichtskosten von 1.218,– Euro zu zahlen, darüber hinaus hat die RWE Power AG für ihre beiden Anwälte Kosten in Höhe von 2.763,19 Euro in Rechnung gestellt, in etwa dieser Höhe dürfte in Kürze auch das Land NRW Kosten für ihren Anwalt in Rechnung stellen.

Die Rechnung des für den „Wiesenprozess“ vor dem OVG Münster neu bestellten Anwalts ist angefordert, liegt zurzeit aber noch nicht vor.

Buir, den 09. Dezember 2016

Kurt Claßen“

Kundgebung für die Gefangenen aus dem Hambacher Forst

Seit mehreren Wochen wird im Hambacher Forst wieder gerodet – erstmals wurde dabei auch die „Rote Linie“, die ehemalige Autobahn A4 überschritten. Am 23.10.16 hatten mehr als 1000 Personen diese als Begrenzung für die Zerstörung des Waldes gesetzt. RWE versucht mit dieser Eskalation die klimaschädliche Nutzung der Braunkohle gegen alle Widerstände durchzusetzen.
Zudem wurde die dauerhafte Waldbesetzung durch die Inhaftierung von 3 weiteren Aktivist*innen geschwächt.

Trotzdem geht die Auseinandersetzung um Hambacher Forst und Braunkohle weiter – wir wollen mit einer Kundgebung unsere Unterstützung für die Gefangenen zeigen.

Kommt am Samstag 10.12 um 17 Uhr vor die JVA Köln-Ossendorf

Der Knast ist gut mit der Straßenbahn errreichbar. Die Haltestelle heißt Rektor-Klein-Straße.

Wir wollen viel Radau machen, um die Stille der Mauern zu brechen. Bringt mit, was Lärm macht! Bringt Grüße an die Gefangenen mit! Überlegt euch Lieder! Bleibt Kreativ!

Im Anschluss ist das Cafe im Autonomen Zentrum Köln geöffnet für gemütliches Zusammensein bei Tee, Gebäck & Schreibstube für die Gefangenen.

Telefonnummer des Ermittlungsausschusses (EA) +49 (0)157 82 86 82 73 für den Fall das ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet.

Infoveranstaltung im Allerweltshaus, 15.12.2016

Aktuelle Infos aus dem Hambacher Forst

Umfangreiche Rodungsarbeiten ++ 3 Gefangene ++ Wie können wir unterstützen?
Infoveranstaltung im Allerweltshaus (Körnerstraße 75, Ehrenfeld), Donnerstag 15.12., 19 Uhr

Seit Jahren ist der Hambacher Forst bei Düren besetzt, um den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen. In den letzten Wochen ist viel passiert – es gab Rodungsarbeiten, riesige Polizeieinsätze und 3 Aktivist_innen befinden sich in U-Haft.

In der Veranstaltung wird es ausführliche, aktuelle Infos zu den Entwicklungen geben – und außerdem die Möglichkeit, Aktivist_innen aus der Bewegung Fragen dazu zu stellen. Wir wollen uns zudem die Frage stellen, wie wir die Besetzung unterstützen können.

Infos zum heutigen Wiesenprozess

In Kürze: Momentan steht keine Räumung an, es ging ja auch vorerst „nur“ um ein Gebäude sowie die mögliche Untersagung von Neubauten oder Umbauten auf der Wiese. Rechtskräftig ist nichts, und die Polizei bräuchte Vorlauf, um eine Räumung dann auch umzusetzen. Weihnachten steht vor der Tür. Was das kommende Jahr bringt, werden wir sehen.

Ausführliche Infos von Kurt:

07.12.2016

Hallo,

wie der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat das OVG die Revision gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich (= Nichtzulassungsbeschwerde), dies ergibt sich ebenfalls aus der beigefügten Pressemitteilung.

Nach Auskunft des Anwalts dürfte das schriftlich verfasste und begründete Urteil in etwa 12 Tagen zugestellt werden. Innerhalb eines
Monats nach Zustellung kann gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
fristwahrende Nichtzulassungsbeschwerde kann in einem Zweizeiler bestehen und muss nicht auch direkt begründet werden. Die Begründung ist spätestens einen weiteren Monat später beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
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Grüße nach Standing Rock!

Grüße an Standing Rock und NoDAPL

Wir möchten unsere Gefährt*innen von Standing Rock zu ihrem Teilerfolg gratulieren die Pipeline vorerst abgewendet zu haben!

WaterDefenders ihr macht uns Mut und schenkt Hoffnung zum Weiterkämpfen!

Die Sorge das nach dem Wechsel der Präsidenten der Baustopp aufgehoben wird teilen auch wir, sodass wir an alle appelieren wollen ihre Aktien aus zerstörerischen Technologien wie Fracking, Atom & Kohle abzustoßen. Und an all die anderen die keine Aktien besitzen den Druck auf Aktienhalter zu verstärken. In diesen Gegenden ist uns bisher nur die Deutsche Bank als Anteilseignerin an dem Pipelineprojekt DAPL bekannt.

Lasst euch nicht einlullen! Gebt nicht auf! Keine Kompromisse!

#NoDAPL! #StandingRock #StopPoliceBrutality!