Niederaußem/ Bergheim. In der vergangenen Nacht gab es in Niederaußem eine allgemeine Verkehrskontrolle, wegen der jetzt heftige Vorwürfe gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizeibeamten laut werden. Die Insassen des Fahrzeugs scheinen in Zusammenhang mit den Besetzungen rund um den Hambacher Forst zu stehen. Auf deren Blog wird über massive Übergriffe seitens der Polizei berichtet. Die AktivistInnen sehen darin eine Bestätigung ihrer konsequenten Kooperationsverweigerung gegenüber der Polizei und ihres Vorwurfs, dass in der BRD und insbesondere im Einflussgebiet der RWE-Power-AG wirtschaftliche Interessen über Grundgesetze und Menschenrechte gestellt würden.
Laut dem Blog der BesetzerInnen wurde schon zu Beginn der polizeilichen Maßnahme gegen 00:00 durch die Beamten ein Zusammenhang zum Anti-Kohle-Aktivismus angedeutet. Darauf hin verlangten sie nicht nur vom Fahrer, sondern von allen Fahrgästen eine Angabe der Personalien. Diese hatten keine Ausweispapiere dabei und lehnten insgesamt die Personenkontrolle im Rahmen einer einfachen Verkehrskontrolle als unzulässig ab. Daraufhin wurden alle Fahrzeuginsassen festgenommen bis auf den Fahrer (der sich per Führerschein auswies) und für bis zu 12 Stunden in der Polizeiwache Bergheim in Gewahrsam genommen.
„Als die Cops mich bei der Verhaftung zum Gefangenentransporter geschleift haben, wurde mein T-Shirt aufgerieben und ich habe Schürfwunden erlitten, die während der ganzen Inhaftierung nicht behandelt wurden“, berichtet „Hanna“* und erzählt weiter: „Ich wurde die ganze Nacht mit Handschellen gefesselt und ohne Decke in der Zelle liegen gelassen. Davon habe ich noch immer Schwellungen und Hämatome an den Handgelenken. Am Morgen verlangte ich deswegen einen Arzt, der mir für nach der Erkennungsdienstlichen Behandlung zugesichert wurde. Als ich dann wieder danach fragte, wurde ich ausgelacht und beleidigt, unter anderem mit dem Spruch: ‚Wer keine Personalien angibt, hat auch keine Rechte.’“
Die Mitfahrerin „Sarah“* ergänzt: „Als ich zur Erkennungsdienstlichen Behandlung geführt wurde und nicht kooperierte bedrohten mich die Polizist*innen offen mit Gewalt. Schon auf dem Weg zum Behandlungsraum pressten sie meinen Brustkorb zusammen, sodass ich nicht mehr atmen konnte. Als ich deswegen schrie, drückten sie mein Gesicht auf den Boden, um mich ruhig zu stellen. Um meine Hände für die Fingerabdrücke auf zu zwingen, kniete sich ein Polizist mit vollem Gewicht auf meinen Unterarm und drehte gleichzeitig meine Faust um. Auf dem Weg zur Zelle wurde ich gewürgt und an meinen Haaren gezogen, wieder um meine Schreie zu unterdrücken. Gleichzeitig wurde ich beleidigt, unter anderem in meiner eigenen Sprache als Hure. Die ganze Zeit über wurde ich wie ein Objekt behandelt und von einem Ort zum anderen gestoßen, ohne dass mir je erklärt wurde, warum mir das alles widerfährt.“
Kritik äußern die KlimaaktivistInnen auch daran, dass ihnen weder irgendwelche Tatvorwürfe noch irgendwelche Dokumente über die polizeiliche Maßnahme vorgelegt worden seien. Die einzigen Hinweise auf einen Grund für die Härte der Repression beziehen sie aus den eindringlichen Nachfragen der Beamten in Bezug auf das Klimacamp. Dieses wird für die kommende Woche beim Tagebau Garzweiler vorbereitet und für den Zeitraum der Aktionstage mobilisiert die Kampagne „Ende Gelände“ öffentlich zu einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams.
Seit dem 22. Juli ist außerdem ein Hambacher-Forst-Aktivist in Untersuchungshaft. Er wurde während der Räumung des Turms, einer so genannten „lebenden Barrikade“ auf einem Waldweg festgenommen und befindet sich seitdem im Hungerstreik. Eine der Personen aus dem Auto sieht einen klaren Zusammenhang zwischen ihren eigenen Erlebnissen in der vergangenen Nacht und der Situation des Aktivisten in U-Haft: „Die Gewalt gegen uns oder Jus ist nun mal kein Einzelfall sondern Alltag für Menschen, die aus der Norm fallen oder zerstörerische Profitinteressen stören.“
* Namen von der Redaktion geändert
Liebe Aktivisten,Immer sind bei Euch die anderen Schuld. Ich als Arbeitnehmer habe Euch erlebt im Tagebau Hambach. Ihr seid alles andere als friedlich. Ihr zerstört andere Leute Eigentum werft mit Steinen. Die hat nichts mehr mit friedlichem Protest zu tun.
Edit: Lieber Udo, deutlich besser ist es natürlich, dass rwe erst zwangsenteignet, bevor massenhaft und quadratkilometerweise zerstört wird.
Diese neue Agression hat alles mit dem Freihandelsabkommen von der USA zu tun. In Oktober 2014 konnte man sogar in der Rheinischen Post noch lesen (2 Seiten A3), dass die Amerikanische Fracking-Industrie schuld wäre an der Niedergang der Nordrheinwestfählischen Industrie, u.a. Rheinbraun. Vor einigen Wochen stand ein klitzekleines Artikelschen in derselben Zeitung, dass Umweltorganisationen 1000 Jobs beim Rheinbraun kosten. Warum bekommen auf einmal die Ummi´s den schwarzen Peter?
Im Rahmen NABU Mönchengladbach ist versucht Leute zu engagieren für den 15. August, aber leider herrscht die Angst. NABU Hauptsitz schweigt und hat wahrscheinlich ein Veto von der Politik bekommen, sich damit zu beschäftigen.
Lesen Sie die wirtschaftlichen Nachrichten gut, dann weiß man was ´die Wettervorhersage ist.´ Wir leben in einer Oligarchie.
Die menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Braunkohleverbrechen der Fa. RWE und des rot-grünen Kohlelobbyregimes in NRW mit der Inkaufnahme des Verlustes von Menschenleben bei den Zwangsvertriebenen ( u.a. 3 Selbstmorde im bereits abgebaggerten Otzenrath), eine gehäufte Krankheits- und Sterblichkeitsrate bei den Zwangsvertriebenen und an den Rändern des Kohleverbrecherloches gehören vor den Den Haager Gerichtshof und vor die Strasbourger Kommission.
Ich befürchte nur dass der RWE Einfluss auch bis nach Den Haag und Strasbourg reicht und diese Einrichtungen erst tätig werden wenn die Braunkohleverbrechen und die Folgen hieraus nicht mehr zu vertuschen sind.
Wir leben leider wie es eine Umweltaktivistin schon hier sagte in einer Oligarchie und solange die BRD mit der grösste Geldzahler in der EU ist, sehe ich leider schwarz für die Menschenrechte in Europa.