Presse
klimaretter RWE-Forst: Polizei räumt Blockade, 17:31 Uhr, PDF
taz Neue Räumungsaktion der Polizei, 23.07.
KStA Fünf Meter hohe Barrikade am Hambacher Forst geräumt, PDF
(gleicher Artikel bei der Rhein-Erft-Rundschau)
Ticker, Neuestes zuerst
12:00 Eine Gruppe wartet momentan hinter dem Polizeipräsidium. Weitere Unterstützung ist willkommen, es sind noch Menschen unterwegs Richtung Kalk.
01:00 An der Polizeiwache Kalk richtet sich die Unterstützer_innengruppe für die Nacht ein. Jederzeit und besonders für den Morgen (ab 9 Uhr) ist weitere Unterstützung willkommen.
22:50 Komplettes Polizeiaufgebot im Abmarsch. Mensch vom Turm in Köln-Kalk in Gewahrsam.
Insgesamt hat die Aktion gut 14 Stunden gedauert. Es wurde eine Barrikade mit einem Menschen darin geräumt.
22:00 Eine weitere Person ist in Köln-Kalk freigelassen worden. Von zwei Personen konnten die Personalien nicht festgestellt werden. Drei Feuerwehrfahrzeuge wurden auf dem Weg zum Turm gesichtet. Dem Anschein nach brennt eine Barrikade.
21:20 Es sind laute Feiergeräusche und Musik vom Turm aus zu hören.
21:00 Die Pozilei sagt Menschen an der Absperrung, dass der Mensch vom Turm nun anscheinend unten ist. Es wird eine Person gesehen, der in ein Auto verfrachtet wird. Es werden Abrissgeräusche vernommen.
20:55 Es sind keinerlei Geräusche aus Richtung Turm zu hören.
19:32 Es werden Bau- und Bohrgeräusche aus Richtung Turm gehört. Es wird herumgeclownert.
19:22 Ein weiterer Mensch wird gerade festgenommen. Sie wurde versucht zu befreien, doch die Polizist_innen waren zu viele. KOMMT ALLE NACH KÖLN-KALK!!
19:00 Es besteht Sichtkontakt zum Menschen auf dem Turm. Immenoch festgelockt. Mensch hört abwechselnd Gehämmer und Gebohre, aber der Mensch ist immernoch nicht los.
18:43 Ein Kran der Feuerwehr und zwei Materialfahrzeuge des THW erreichen den Turm.
18:30 Zwei Personen sind gerade in Köln-Kalk aus der Pozileiwache entlassen worden. Allerdings wird noch eine dritte Person drinnen vermutet. Die zwei Entlassenen erzählen von Rufen und noch einem Paar Schuhe auf dem Gang.
18:27 Bis vor fünf min. gab es noch Sichtkontakt zu der Person auf der Turmbarrikade.
17:45 Die Turmperson ist immernoch festgelockt.
17:34 Die Pozileiwannen haben den Hangar verlassen. Es gibt eine Mahnwache vor der Pozileistelle Köln-Kalk. Laut den Beamten dort kommen die bisher festgenommen Personen um 18:00 Uhr herum raus.
17:27 Pozilei besucht die Baumbesetzung Oaktown.
17:14 Vier Personen werden von der Pozilei gekesselt und durchsucht. Gruppen von Polizist_innen laufen die Wege des Waldes entlang. Die Polizist_innen treiben die Menschen vom Turm weg. Sie hören lautes Knacken.
17:05 Person auf dem Turm immernoch oben. Eine Gruppe von Menschen wird ca. 100m vom Turm entfernt von Polizist_innen angegangen, die beginnen kleinere Barrikaden abzubauen.
16:30 Mehr Polizist_innen erreichen den Turm. Drei Pozileiwannen parken am Hangar nahe der Wiesenbesetzung. Streifenwagen und Zivilauto beobachten die Wiese aus sicherer Entfernung. Person auf dem Turm ist immernoch festgelockt.
15:40 Zwei Personen sind in Köln-Kalk in der Gefangenensammelstelle. Ca. 10 Pozileiwannen sind in Richtung Turm unterwegs. Die Wiese steht immernoch unter der Beobachtung von einem Zivil- und einem Streifenwagen.
15:11 Zwei Hebebühnen fahren zum Turm hoch. Das Lock-on, indem die Person mit dem Arm festgekettet ist, wird soeben geöffnet.
15:00 Wir schätzen, dass in 1-2 Stunden die Räumung beendet sein wird.
13:55 Die Frontscheibe des Baggers, der den Sand aufzuschütten versuchte, wurde beschädigt. Der Plan mit der Sandaufschüttung wurde beendet, die Cops überlegen jetzt neu.
13:47 Die Polizist_innen haben die mittlerweile leere Plattform des Turms wieder verlassen. Nur noch der Mensch ist oben. Die Zufahrtswege sind mit Haufen aus Holz verbarrikadiert.
13:20 Der Boden um den Turm herum scheint so unstabil zu sein, dass er vor einer Räumung erst einmal stabilisiert werden muss. Es wird jede Menge Sand aufgeschüttet. Das kann einige Stunden dauern.
12:55 Die Person auf dem Turm ist anscheinend immernoch oben. Wahrscheinlich wurden bereits mehr als zwei Personen festgenommen.
12:30 Kletterbullen befinden sich auf der Plattform des Turms und haben alle Privatgegenstände von dort achtlos herunter geschmissen.
12:20 Die Pozilei war nach wie vor nicht auf dem Turm. Zurzeit wird zur Vorbereitung der Räumung das Unterholz in der Umgebung gerodet.
11:59 Nach der letzten Schätzung befinden sich etwa 20 Wannen (Pozilei-Kleinbusse) am Turm. Die Streife nahe der Wiese fährt wieder weg.
11:50 Eine Person wurde auf dem Boden im Umfeld der Turmräumung festgenommen. Der Bereich ist nach wie vor von Hundertschaftsbull*etten umstellt. Die Person auf dem Turm scheint noch oben zu sein. (Der Sichtkontakt ist schwierig; Telefonkontakt ist wegen leerem Akku abgebrochen.)
11:47 Ein Streifenwägen steht in Sichtweite der Wiesenbesetzung bei Morschenich.
11:41 Hundertschaft der Pozilei stehen auf der Straße.
11:30: Ein Sekuhund versucht, sich durch Extraeinsatz ein paar Extraknochen zu verdienen- sein Gebell schallt pausenlos durch den Wald. Das Kreischen einer Kettensäge gesellt sich dazu. Ca. 20 Unterstützer_innen sind am Turm, sie singen und musizieren immer noch.
10:42 Die Polizist_innen entfernen untere Stützen des Turms, um die Räumungsmaschinen an den Turm heran zu bringen. Der Turm wackelt dabei. Ein Feuerwehrauto, ein Radlader und eine Hebebühne sind vor Ort. Unterstützer_innen machen Musik.
10:20 Radlader beginnt mit der Räumung, eine Person sitzt oben im Turm.
10:14 Menschen versuchen an den Turm heranzukommen. Rangeleien mit den Polizist_innen. Die Hebebühne wird auf einen Radlader geladen und wird versucht an die Barrikade heran zu bringen.
10:10 Räumgerät ist jetzt vor Ort.
10:00 Der Turm ist von 50 Cops umstellt, deren Aktionen von oben und unten lautstark begleitet werden. Weitere Unterstützung kommt. Das Hambi-Geheul schallt aus allen Baumwipfeln. Erste Barrikade scheint geräumt. Räumgerät für den Turm ist noch nicht vor Ort.
09:50 Abrissgeräusche und laute Rufe schallen durch den Wald aus Richtung Turm.
09:30 Die Räumungskräfte entfernen die erste kleine Barrikade.
09:00 Uns erreicht ein Anruf von der bewohnten Turmbarrikade hier im Hambacher Forst. 50 Polizist_innen kommen an. Ein Auto mit verspiegelten Scheiben beobachtet das Treiben auf der Wiese. Die seit Ende Mai/Anfang Juni besetzte, lebende Barrikade steht direkt an einem Eingang des Hambacher Forstes und blockiert den Weg in den Wald.
Lasst euch von denen nicht den schönen morgen versauen ich bin gedanklich bei euch zeigt ihnen was wir von rwe und Bullen halten ;-). Sg uwe
Wird mal wieder der Weg für Radfahrer beräumt?
Egal, macht weiter Druck und zeigt RWE und Polizei, dass sie sich nicht alles rausnehmen können!
Eher beiläufig hatte ich von der geplanten Räumung erfahren. Vor Ort weit und breit keine Presse in Sicht!
Später heißt es, die Polizei unterrichte die Presse nicht mehr, scheint das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen bei einem derartigen sichtbaren Aufgebot von etwa 20-25 Mannschaftswagen der Polizei, Feuerwehr- und Löschfahrzeuge der Feuerwehr Kerpen wie bei einem Großunfall auf der A 4 vor etwa 3-4 Wochen, Hebebühnen der Firma Gerkens oder so ähnlich, Räumfahrzeuge, Traktoren, anderes Großgerät usw. usw. Es wird nach Wasser gerufen, Feuerwehrschläuche werden ausgerollt, eine Motorsäge kreischt, Hundegebell … zwei Polizisten in Zivil, BMW, Nobelkarosse, Kennzeichen: BM KC 544, Kaufpreis (griffweise geschätzt, bin kein Autokenner): 60-80.000 Euro.
Der Pressesprecher, Bernd Kl…, fragt nach meinem Namen, weigert sich, seinen schluderig ausgesprochenen Namen zu buchstabieren, wenn ich Fragen hätte, stünde er zur Verfügung. Nach kurzem Zögern erkläre ich, Fragen zu haben, da dreht er sich auch schon weg und sieht und hört nicht mehr.
Dabei hätte mich nur allzusehr der Hintergrund der Maßnahme interessiert,da bekanntlich die RWE Power AG nach eigenen das Demonstrationsrecht und das Versammlungrecht respektiert und die Duldungen der Baumbesetzungen im Hambacher Forst ausdrücklich erklärt hat in der Sendung Drehscheibe des ZDF am 23.04.2015, auf dem Blog hier wiedergegeben.
Aus meiner Sicht war der geräumte (Baum-)Turm auch eine Form der Baumbesetzung, der von der Duldungserklärung der RWE Power AG umfasst war?
Hat der Polizeiapparat vor diesem Hintergrund wiederum das Recht gebrochen wie bei meiner eigenen seinerzeitigen Festnahme mit Kontaktsperre, Fesselung in Handschellen und Isolationshaft im Polizeiwagen nach Art der Terroristenbekämpfung?
22.07.2015
Kurt Claßen
Haltet weiter durch fantastisch wie lange die cops nur 1 barrikade aufhält.
Es sei darum gegangen, „… einen Zufahrtsweg in den Wald freizubekommen, der in Notfällen als Rettungsweg gebraucht werde“
… so Gerd Hönscheid vom Forstamt Hambacher Forst, der beauftragt war, die Räumung anzuordnen.
Ein solcher Notfall ist das letzte Mal vor rd. 50-60 Jahren eingetreten, als zwei Kampfflugzeuge (Starfighter 104) vom Flughafen Nörvenich im Wald abgestürzt. Der Absturz ereignete sich auch nicht im Hambacher Forst („Die Bürge“), sondern im Erbwald, dem Waldgebiet zwischen Merzenich und Morschenich das durch die neue Trassen der A4 und der Hambachbahn bereits teilweise dem Boden gleich gemacht worden sind.
Ein anderer Notfall ereignete sich vor rd. 90 Jahren beim Bahnhof Buir, ein Eisenbahnunglück gewaltigen Ausmaßes, das selbst bei dem seinerzeit so gut wie gar nicht vorhandenen Presse- und Informationswesen um die Welt gegangen ist.
Andere „Notfälle“ sind diesseits nicht bekannt.
Wenn es nur darum gegangen wäre, nur einen einzigen Zufahrtsweg in den Hambacher Forst „frei zu bekommen“, hätte man auch einen beliebigen anderen Weg „frei machen“ können, bei dem die Demonstration auf dem Turm hätte bestehen bleiben können.
Bis zur angestrebten, gerichtlich anhängigen Rückverlegung der A 4 auf die alte Trasse, stünde darüber hinaus in komfortabler Breite von 4 Fahrspuren die alte Trasse der A 4 für Herrn Gerd Höhnscheid und seine Leute für eine nach statistischer Wahrscheinlichkeit einen einzigen in 100 Jahren zu erwartende Notfall zur Verfügung.
Die Nutzung bzw. Freimachung jeden anderen Zuganges hätte rechts- und verfassungskonform (Verhältnismäßigkeitsprinzip) mit weitaus geringeren Mitteln als mit rd. 20 Mannschaftswagen der Polizei, mit Spezialkräften der Höhenrettung, mit Hebebühnen und anderem Großgerät, mit geringeren Mitteln als mit einem halben Dutzend Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Kerpen samt Besatzung und ohne die beiden Nobelkarossen der Polizei mit 2 Zivilpolizisten erreicht werden können.
Diese Umständen legen nahe, dass das Forstamt und seine Hinterleute bei der Räumung des Turmes eher von sachfremden Erwägungen geleitet wurden, die Freimachung eines „Rettungsweges“ nur vorgeschoben wurde, um die Einmann-Demonstration auf dem Turm zu beenden.
Die Auswahl des Rettungsweges mit der Beseitigung des Turms dürfte danach rechts- und verfassungswidrig gewesen sein.
Die Einmann-Demonstration unterfiel auch nicht – wie seitens der Polizei erklärt – dem Versammlungsgesetz und war aus diesem Grunde auch nicht gesetzwidrig. Eine Versammlung besteht mindestens aus zwei Personen, eine Ein-Personen-Demonstration ist weder anzeige- noch genehmigungsbedürftig.
Fazit: Für die Räumung gibt es anscheinend keinen erkennbaren Rechtfertigungsgrund, der dem Rechtsstaatsprinzip gerecht wird.
23.07.2015
Kurt Claßen
… das ist allerunterste Schublade, Herr Hönscheid, Forstamt Hambacher Forst, war gerade im Wald!
Von wegen „Rettungsweg“ schaffen! Der „Rettungsweg“ ist weiterhin unpassierbar!
Die „Turmblockade“ wurde durch „Sandblockade“ des Forstamtes ersetzt. Diese Sandaufschüttung kann zunächst einige Meter begangen werden und fällt dann abgrundartig ab, selbst ein Fußgänger kommt da nicht mehr durch.
Unmittelbar neben dem bisherigen Zufahrtsweg wurde an Stelle des bisherigen ein komplett neuer Weg angelegt, der dem Scheine nach einen „Rettungsweg für Notfälle“ eröffnen soll. Dieser „Rettungsweg“ mündet nach wenigen Metern in die Trasse des alten „Rettungsweges“, dessen Zugang das Forstamt durch die Sandblockade unmöglich gemacht hat.
Der neu geschaffene „Rettungsweg“ endet nach weiteren ca. 80-100 Metern an einer Wegblockade, insgesamt hat der neu geschaffene „Rettungsweg“ eine Länge von 140 -170 m. Sollte in diesem Bereich ein Kampfflugzeug (vgl. vorigen Kommentar) abstürzen, wird der Weg seinem Zweck vollumfänglich gerecht, ansonsten nicht.
Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, warum das „große Theaterschauspiel“ von gestern inszeniert worden ist. Den jetzt neu geschaffenen „Rettungsweg“ hätte man doch von Anfang an neben dem bisherigen „Rettungsweg“ anlegen können, ohne die Ein-Mann-Demonstration auflösen zu müssen, die anzeige- und genehmigungsfrei ist.
Des Weiteren stellt sich die Frage, wer die Kosten für diesen „Wahnsinn“ zu tragen hat?
Dem Demonstrant wird bestimmt der Prozess gemacht werden: volles Programm, man wird wohl ein Exempel statuieren wollen.
Dann bitte sehr, sollte erst recht Herr Hönscheid vom Forstamt Hambacher Forst zur Rechenschaft gezogen werden, der für diesen aberwitzigen Ablauf der Geschehnisse die Hauptverantwortung trägt.
23.07.2015
Kurt Claßen
Solidarische Grüße an alle die sich gegen diese Räumung gewehrt haben und insbesondere an den Menschen in Haft. Laß dich nicht kleinkriegen. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle.
Auf das es bald neue Barris gibt! Hambi bleibt. RWE zerschlagen.
Bei den Fotos dürfte ja einiges am Weltbild unserer Trolls ins Wanken geraten. Die Bauarbeiter von RWE auch vermummt? Die tun wohl auch nur Böses?