Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Klüngel oder Amtsmissbrauch?

Andrea Wlazik hat einen interessanten Artikel über die Verflechtungen von RWE mit Funktionsträger* in NRW verfasst. Hier ein Auszug der besten Passagen:

„Klüngel – zumindest der kleine Klüngel im eigentlichen kölschen Sinne – bedeutet also, dass man einander hilft, auf Gegenseitigkeit. Wenn die Klüngeler in einflussreichen Positionen sitzen, weitet sich der Klüngel aus – und dann kann es gefährlich, ja sogar kriminell werden.“

„In der Politik kann Klüngel bedeuten, dass die Politiker unterschiedlicher Parteien und/oder Fachbereiche sich in privater Atmosphäre im Café oder beim Gang zum Kopierer auf dem Flur unterhalten, um Dinge zu klären, die sonst einen langen Amtsweg benötigen. […] Mir fällt da auf Anhieb ein Enhttps://hambacherforst.org/media/presseschau/ergieunternehmen ein, das mit Vorliebe amtierende Politiker und ehemalige Amtsinhaber in führende Positionen aufnimmt.“

„Immer wieder hat mich gewundert, mit welch zunehmender Massivität die Polizeikräfte Dürens gegen “die paar Aktivisten” vorgingen und vorgehen. […] Neuerdings – ich schrieb es schon in den unten verlinkten Artikeln – wird der Security im Forst bei Räumungsaktionen freie Hand gelassen, wobei es auch schon zu Ausschreitungen kam. Bei den Eskalationen Ende Oktober z.B. hielt sich die Polizei komplett raus und nahm im Anschluss die vom Sicherheitsdienst festgehaltenen Aktivisten alleine aufgrund der Aussagen der Sicherheitsleute fest. Außerdem wurden die Aktivisten im Polizeipressebericht vorverurteilt, obwohl die Polizei sich nur auf Aussagen des RWE-Pressesprechers beziehen konnte – die Aktivisten selbst waren bis dato noch nicht befragt worden. Die Presse übernahm größenteils die Informationen der Polizei, wodurch zunehmende Kriminalisierung der Aktivisten nochmal an Schub gewann. Als vor einigen Tagen ein auf dem Baum sitzender Aktivist von Sicherheitskräften eingekesselt und zwangsweise wachgehalten wurde, habe ich selbst am Morgen des 27.11.2014 NRW-Innenminister Jäger und die Polizeidienststellen Düren, Aachen und Rhein-Erftkreis darüber informiert – ohne jegliche Reaktion.

“ […] dass Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power und Mitglied des RWE-Beirats Mitte ist. Gleichzeitig ist er Leiter der Polizeibehörde Düren. […] Nun fordert eben dieser Landrat Spelthahn erneut (“Alle Jahre wieder…”) , dass die Wiese beim Hambacher Forst geräumt wird, auf der die Aktivisten sich aufhalten. Diese Wiese befindet sich im Privatbesitz eines seriösen Bürgers, der für seinen Einsatz gegen den Tagebau schon einiges an Repressionen über sich hat ergehen lassen müssen. So wurde ihm u.a. sein PKW, an dem er diesbezüglichen Schriftverkehr mit Behörden ausgehängt hatte, mit Farbe besprüht. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden an dem Fahrzeug die Scheiben eingeschlagen.“

Aktuell im Aufsichtsrat der RWE Power AG sitzen u.a. die (Ober-)Bürgermeister von Eschweiler, Hürth, Köln und Essen (letzterer als Arbeitnehmervertreter), außerdem mehrere Landräte und ein Vorstandsmitglied der Commerzbank. Und Wolfgang Clement, ehemals SPD-Politiker, NRW-Ministerpräsident a.D. und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. Clement ist gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und bei DuMont Schauberg, dem Herausgeber des Kölner Stadtanzeigers, der sich u.a. durch die Veröffentlichung von Artikeln gegen die Hambacher Forstbesetzung – die Gegner von RWE-Power – hervortut. „

„In den letzten Jahrzehnten erhielten unzählige einflussreiche Menschen, vom kommunalen Politiker bis zum Abgeordneten, Bezüge von RWE Power und deren Tochterfirmen für Mandate in Aufsichts- oder Beiräten oder Vorstandsposten. Auch Zahlungen ohne Gegenleistungen soll es schon gegeben haben – Schmiergeld nennt man das dann wohl. Honorar nennt man es dagegen, wenn es sich um eine Beratertätigkeit handelt: Eine große Enttäuschung war und ist diesbezüglich Joschka Fischer. Wie konnte der einst mit Jeans und Sandalen bekleidete Ur-Grüne so weit sinken, als Berater für RWE Power tätig zu werden?“

Vielen Dank für diese Recherchen!

weitere Artikel in der Presseschau

Schreibe einen Kommentar

Menü schließen