Glasscheiben und Gitterstäbe – Was ist GEWALT?!

Glasscheiben und Gitterstäbe – Lasst und gerne tatsächlich mal über GEWALT diskutieren!

“[…]Ihr redet von Naturschutz und zertsört fremdes Eigentum, beleidigt, bedroht die Polizei […]” (Kommentar von “Cop” auf www.hambacherforst.blogsport.de)

Als die Scheiben eines Streifenwagens kaputt gingen, war der öffentliche Aufschrei groß. Die Forderung kam auf, dass wir und klar distanzieren sollen und auf der Demo am 26.April konnte der Eindruck entstehen, dass das Herausheben eines “friedlichen” Protestes wichtiger geworden war, als ein Vorgehen gegen den Tagebau von RWE.

“Ich glaube dass wenn es eine Wahl gibt zwischen Feigheit und Gewalt, ich zu Gewalt raten würde.” (Mahatma Gandhi)

Und am Vorabend zum 1. Mai schreibt die taz heute: “Krawall ist so achtziger. Es könnte gewaltfrei werden […] Resignation bei den Militanten”

Doch bevor wir das Bild allzu groß wählen, nochmal kurz zurück zu uns:
Wo ist eigentlich die Forderung nach Distanzierung, wo der Aufschrei, wenn Freund_innen deshalb Nächte im Knast verbringen, weil sie eine Begründung für eine Personenkontrolle erfahren möchten, wenn Genoss_innen auf der Wache in Düren bewusstlos geschlagen werden, weil sie sich gegen kriminalisierende “erkennungsdienstliche Behandlungen” aussprechen?

Was ist los?
Was ist passiert?
Und warum finden wir diese Diskussion so wichtig?
Was ist „Gewalt“?
Und was hat das mit unser aller Privilegien zu tun?
Was ist “Gewalt gegen Eigentum”?
Wie gewalttätig sind die Verhältnisse?

Was genau meint wer, wenn sie oder er “Gewalt” sagt?
Was genau soll “Gewaltlosigkeit” oder “Gewaltfreiheit” sein?
Wer bestimmt diese Diskussion und wer genau hat Vorteile aus der strikten Trennung in vermeintlich “friedlich” und “gewalttätig”?

“Allein die Tatsache, daß die Privilegierten das Bedürfnis haben, ihren Status, der Ergebnis roher Gewalt ist, mit irgendeiner Moral zu rechtfertigen, ist bereits ein wichtiger Schritt zu einer höheren Moral, ist bereits der Beweis, dass die Privilegierten ihrer selbst nicht sicher und zum Untergang verurteilt sind.” (Errico Malatesta)

Gerne würden wir eine größere Diskussion zum Thema “Gewalt” anstoßen.
Vorerst wollen wir dies hier über unseren Blog tun!

[Dieser Text ist natürlich die Meinung von Individuen und gibt nicht die Einstellung ALLER sich unter dem Slogan “Hambacher Forst bleibt”-versammelnden Menschen wieder]:

Wenn wir über “Gewalt” sprechen, dann wollen wir nicht vergessen, dass wir heute und hier über Gewalt diskutieren können, weil wir so privilegiert sind und natürlich ständig Gewalt in unser aller Namen angewandt wird.

z.B. Für die Festung Europa, deren Opfer die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sind,

z.B. Für europäische und deutsche Energiepolitik, deren Opfer all die Hungernden Sterbenden, Flüchtenden und Marginalisierten überall auf der Welt sind,

z.B. Für Rüstung und ein Militär, welches durch Krieg, Embargos und Drohung alleine Wirtschaftsinteressen verteidigt

z.B. Für den Fortbestand von Institutionen und Traditionen, welche gesellschaftliche und häusliche Gewalt bedeuten durch Normen wie u.A. Ehe, Monogamie, Heterosexualität, Männlichkeit,…

Zur Diskussion wollen wir aber auch alle Kommentare stellen, welche Menschen als Reaktionen auf Artikel auf unserer Blogseite verfasst haben. Einige Beispiele:

“[…] Wenn ihr nichts zu verbergen habt, dann frage ich mich warum ihr nicht einfach einen Ausweis vorzeigt, der wird kurz überprüft und schon könnt ihr weiter gehen. […] Dann braucht ihr euch auch nicht zu wundern, wenn die Polizei so darauf reagiert […] Mit so einer bescheuerten einstellung kann man euch nur Wünschen, dass ihr […] eine Anzeige nach der anderen bekommt.
(Franz Strupp)

“Solange Ihr den gewaltbereiten Chaoten einen Standort bietet müsst Ihr Euch nicht wundern, dass Eure Aktion in Verruf kommt […]” (Thomas)

“ACAB – was seid ihr doch eine faschistische Brut (Willi Stock)

“Die Buirer [sind] doch recht genervt […] vor eurer sehr AGGRESSIVEN Art und Weise.
Wir die ihr Leben lang schon hier wohnen, können wegen euch Chaoten nicht mehr in unseren Wald.”
(ichmageuchnicht)

“[…] da ihr bei euren Straftaten immer vermummt seit. In Deutschland […] gibt es ein Vermummungsverbot […] Die Polizei geht doch noch viel zu behutsam mit diesem Pack/Pöbel um. Wer einen Rechtsstaat verletzt, muss mit gegenmaßnahmen rechnen.” (Wolly/Wolfgang)

Diese Auswahl soll erst einmal genügen. Wie nun weiter denken, diskutieren?

“Wir behaupten nicht, die Gewalt sei gut, wenn wir sie anwenden und schlecht, wenn andere sie gegen uns anwenden. Wir sagen, daß die Gewalt zu rechtfertigen ist, daß sie gut, moralisch und geboten ist, wenn sie für die eigene Verteidigung und die der anderen gegen die Übergriffe der Gewalttätigen angewandt wird; dagegen ist sie schlecht und „unmoralisch“, wenn sie dazu dient, die Freiheit anderer zu verletzen.” (Errico Malatesta)

Zum Thema POLIZEI verweisen wir gerne auf einen fabelhaften Text von Freund_innen aus dem Crimethinc-Ex-Workers-Collective.
Dieser erschien bereits auf Plakaten in Manheim während des letztjährigen Klimacamps (2013) und hat den Titel:
SIEBEN MYTHEN ÜBER DIE POLIZEI hier klicken! oder einfach weiterlesen…

EINS Die Po­li­zei ist eine recht­mäs­si­ge Au­to­ri­tät. Durch­schnitt­li­che Po­li­zis­t_in­nen sind keine Rechts­ex­per­t_in­nen: Sie ken­nen wahr­schein­lich ihre in­ter­nen Wei­sun­gen und Vor­schrif­ten ihrer Ab­tei­lung, wis­sen aber sehr wenig über die ei­gent­li­chen Ge­set­ze. Das heisst, ihr Ge­set­zes­voll­zug ist gröss­ten­teils Bluff, Im­pro­vi­sa­ti­on und Un­ehr­lich­keit. Die Po­li­zei lügt re­gel­mäs­sig: “Ich habe ge­ra­de eine Mel­dung über je­man­den er­hal­ten, der zu Ihrer Be­schrei­bung passt und ein Ver­bre­chen in der Nähe be­gan­gen hat. Kön­nen sie sich aus­wei­sen?”
Das soll aber auch nicht heis­sen, dass wir die Ge­set­ze ge­dan­ken­los als le­gi­tim ak­zep­tie­ren soll­ten. Das ge­sam­te Jus­tiz­sys­tem be­schützt die Pri­vi­le­gi­en der Rei­chen und Mäch­ti­gen. Ge­set­zen zu ge­hor­chen ist nicht un­be­dingt mo­ra­lisch rich­tig – es kann sogar un­mo­ra­lisch sein. Die Skla­ve­rei war legal, ent­flo­he­nen Skla­ven zu hel­fen il­le­gal. In Deutsch­land kamen die Nazis durch de­mo­kra­ti­sche Wah­len an die Macht und ver­ab­schie­de­ten Ge­set­ze ent­spre­chend der ge­setz­lich ver­an­ker­ten Vor­ge­hens­wei­se. Wir soll­ten da­nach stre­ben, mit bes­tem Ge­wis­sen das zu tun, was wir für das Beste hal­ten, trotz Ge­set­zen und Ein­schüch­te­run­gen sei­tens der Po­li­zei.

ZWEI Die Po­li­zis­t_in­nen sind ge­wöhn­li­che Ar­bei­ter_in­nen genau wie wir – sie soll­ten un­se­re Ver­bün­de­ten sein. Lei­der gibt es eine gros­se Lücke zwi­schen “soll­ten sein” und “sind”. Die Rolle der Po­li­zei ist es, den In­ter­es­sen der herr­schen­den Klas­se zu die­nen; Je­de_r, der_­die noch keine schlech­te Er­fah­run­gen mit der Po­li­zei ge­macht hat, ist wahr­schein­lich pri­vi­le­giert, un­ter­wür­fig, oder bei­des zu­gleich. Heu­ti­ge Po­li­zei­be­am­t_in­nen wis­sen genau, was sie er­war­tet, wenn sie der Po­li­zei bei­tre­ten – Men­schen in Uni­form holen nicht nur Kat­zen von Bäu­men. Ja, die meis­ten ma­chen den Job aus öko­no­mi­schem Zwang, aber ein Ein­kom­men ist keine Ent­schul­di­gung dafür, Fa­mi­li­en aus ihren Häu­sern zu wer­fen, junge Leute wegen ihrer Haut­far­be zu schi­ka­nie­ren oder De­mons­trie­ren­de mit Pfef­fer­spray ein­zu­ne­beln. Jene, deren Ge­wis­sen käuf­lich ist, sind po­ten­zi­el­le Fein­d_in­nen aller, nicht Ver­bün­de­te.
Die­ses Mär­chen ist über­zeu­gen­der, wenn es in stra­te­gi­schen Be­grif­fen aus­ge­drückt wird, zum Bei­spiel: “Jede Re­vo­lu­ti­on ist in dem Mo­ment er­folg­reich, in dem die be­waff­ne­ten Kräf­te sich wei­gern, Krieg gegen ihre Mit­men­schen zu füh­ren; des­halb soll­ten wir uns dar­auf kon­zen­trie­ren, die Po­li­zei auf un­se­re Seite zu holen.” Aber Po­li­zis­t_in­nen sind nicht ein­fach ir­gend­wel­che Ar­bei­ter_in­nen, sie sind die­je­ni­gen, die sich ent­schie­den haben, ihren Le­bens­un­ter­halt mit der Ver­tei­di­gung der herr­schen­den Ord­nung zu ver­die­nen. Des­halb sind sie die Letz­ten, die Sym­pa­thie mit jenen zei­gen wer­den, die das Be­ste­hen­de zu ver­änDie Po­li­zis­t_in­nen sind ge­wöhn­li­che Ar­bei­ter_in­nen­dern ver­su­chen. In die­sem Kon­text macht es mehr Sinn, sich gegen die Po­li­zei als sol­ches zu wen­den, an­statt sich um So­li­da­ri­tät mit ihnen zu be­mü­hen. So­lan­ge sie ihren Herr­scher_in­nen die­nen, kön­nen sie nicht un­se­re Ver­bün­de­ten sein; durch die De­nun­zia­ti­on der In­sti­tu­ti­on Po­li­zei und durch die De­mo­ra­li­sie­rung ein­zel­ner Be­am­t_in­nen, er­mu­ti­gen wir sie, sich einen an­de­ren Le­bens­un­ter­halt zu su­chen, so­dass wir eines Tages auf einen ge­mein­sa­men Nen­ner kom­men.

DREI Mag sein, dass es ein paar faule Äpfel gibt, aber ei­ni­ge Po­li­zis­t_in­nen sind gute Leute. Viel­leicht haben ei­ni­ge Po­li­zei­be­am­t_in­nen gute Ab­sich­ten, abDie Po­li­zis­t_in­nen sind ge­wöhn­li­che Ar­bei­ter_in­nener noch ein­mal: In­so­fern sie eher Be­feh­len an­statt ihren Ge­wis­sen ge­hor­chen, kann ihnen nicht ver­traut wer­den. Wir müs­sen die Sys­te­ma­tik von In­sti­tu­tio­nen ver­ste­hen, an­statt jede Un­ge­rech­tig­keit den Schwä­chen eines In­di­vi­du­ums zu­zu­schrei­ben. Er­in­nert ihr euch an die Ge­schich­te des Man­nes, der – von Flö­hen ge­plagt – es schaff­te, einen davon zwi­schen sei­nen Fin­gern zu fan­gen? Er un­ter­such­te den Floh lange und aus­führ­lich, bevor er ihn wie­der auf den Platz auf sei­nem Hals zu­rück­setz­te, wo er ihn ge­fan­gen hatte. Seine Freun­d_in­nen frag­ten ihn ver­wirrt, warum zur Hölle er das ge­macht habe. “Das war nicht der Floh, der mich ge­bis­sen hat”, er­klär­te er.

VIER Die Po­li­zei kann jede Kon­fron­ta­ti­on ge­win­nen, also soll­ten wir sie nicht zu un­se­rer Fein­din ma­chen. Mit all ihren Waf­fen, ihrer Aus­rüs­tung und ihren Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten kann die Po­li­zei un­be­sieg­bar schei­nen, aber das ist eine Il­lu­si­on. Sie wer­den von allen mög­li­chen un­sicht­ba­ren Ein­schrän­kun­gen be­grenzt – Bü­ro­kra­tie, öf­fent­li­che Mei­nung, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stö­run­gen, ein über­la­de­nes Jus­tiz­sys­tem. Wenn sie keine Fahr­zeu­ge oder Ein­rich­tun­gen haben, um bei­spiels­wei­se eine gros­se An­zahl an Ver­haf­te­ten zu trans­por­tie­ren und un­ter­zu­brin­gen, kön­nen sie keine Mas­sen­ver­haf­tun­gen durch­füh­ren.
Des­halb kann eine zu­sam­men­ge­wür­fel­te Menge, nur mit den auf sie ge­schos­se­nen Trä­nen­gas­gra­na­ten be­waff­net, eine grös­se­re, or­ga­ni­sier­te­re und bes­ser aus­ge­rüs­te­te Po­li­zei­trup­pe auf­hal­ten; ein Kräf­te­mes­sen zwi­schen so­zia­len Un­ru­hen und mi­li­tä­ri­schen Kräf­ten wer­den nicht nach den Re­geln mi­li­tä­ri­scher Kämp­fe aus­ge­tra­gen. Wer die Po­li­zei stu­diert hat, wer vor­aus­sa­gen kann, wor­auf sie vor­be­rei­tet ist und was sie ma­chen und nicht ma­chen kann, kann sie oft­mals aus­trick­sen und über­lis­ten.
Sol­che klei­nen Siege sind vor allem für die­je­ni­gen in­spi­rie­rend, die täg­lich unter Po­li­zei­ge­walt lei­den müs­sen. Im kol­lek­ti­ven Un­be­wusst­sein un­se­rer Ge­sell­schaft ist die Po­li­zei das ul­ti­ma­ti­ve Boll­werk der Rea­li­tät, die Kraft, die si­cher­stellt, dass alles so bleibt, wie es ist;VIER sich mit ihnen an­zu­le­gen und zu ge­win­nen zeigt – wenn auch nur kurz­fris­tig –, dass die Rea­li­tät über­wind­bar ist.

FÜNF Die Po­li­zei ist bloss eine Ab­len­kung von den wah­ren Fein­d_in­nen und des­halb un­se­res Zorns oder un­se­rer Auf­merk­sam­keit nicht wür­dig. Ty­ran­nei ist nicht nur eine An­ge­le­gen­heit von Po­li­ti­ker_in­nen und Füh­rungs­kräf­ten; sie wären macht­los ohne die­je­ni­gen, die ihren An­ord­nun­gen Folge leis­ten. Wenn wir ihre Herr­schaft in Frage stel­len, stel­len wir auch die Un­ter­wer­fung in Frage, die sie in ihrer Po­si­ti­on hält; und frü­her oder spä­ter kön­nen wir si­cher sein, mit jenen kon­fron­tiert zu wer­den, die sich un­ter­ord­nen.
Nach­dem das ge­sagt ist: Es ist wahr, dass die Po­li­zei kein es­sen­ti­el­le­rer Be­stand­teil von Hier­ar­chi­en ist, als es die un­ter­drü­cken­de Dy­na­mik in un­se­ren ei­ge­nen Ge­mein­schaf­ten ist; sie ist ein­fach die äus­se­re Ma­ni­fe­sta­ti­on des­sel­ben Phä­no­mens – in einem grös­se­ren Maß­stab. Wenn wir Herr­schaft über­all in Frage stel­len wol­len, an­statt uns auf einen Kampf gegen ge­wis­se Herr­schafts­for­men zu spe­zia­li­sie­ren – wäh­rend an­de­re un­an­ge­tas­tet blei­ben –, müs­sen wir uns auf eine Kon­fron­ta­ti­on ei­ner­seits auf der Stra­ße, an­de­rer­seits in un­se­ren ei­ge­nen vier Wän­den vor­be­rei­ten: Wir kön­nen nicht er­war­ten an einer Front zu ge­win­nen, ohne an der an­de­ren zu kämp­fen. Wir soll­ten Kon­fron­ta­tio­nen mit uni­for­mier­ten Fein­d_in­nen nicht fe­ti­schi­sie­ren, wir soll­ten auch die Hier­ar­chi­en in un­se­ren Rei­hen nicht ver­ges­sen – aber wir soll­ten uns auch nicht damit zu­frie­den geben, nur Ein­zel­hei­ten un­se­rer ei­ge­nen Un­ter­drü­ckung auf eine hier­ar­chie­freie Art und Weise zu be­wäl­ti­gen.

SECHS Wir brau­chen die Po­li­zei, damit sie uns be­schützt. Laut die­ser Denk­wei­se bräuch­ten wir – auch wenn wir da­nach stre­ben, in fer­ner Zu­kunft in einer Ge­sell­schaft ohne Po­li­zei zu leben – die Po­li­zei heute, weil die Men­schen noch nicht be­reit sind, ohne be­waff­ne­te Ge­set­zes­voll­stre­cker_in­nen fried­lich mit­ein­an­der zu leben. Als ob die so­zia­len Un­gleich­hei­ten und die durch Po­li­zei­ge­walt ver­brei­te­te Angst Frie­den wären! Wer ar­gu­men­tiert, dass die Po­li­zei manch­mal Gutes tut, trägt die Be­weis­last, dass das­sel­be nicht auch mit an­de­ren Mit­teln hätte voll­bracht wer­den kön­nen.
Je­den­falls ist es nicht so, dass eine po­li­z­ei­freie Ge­sell­schaft über Nacht ent­steht, bloss weil je­mand “Fuck the Po­li­ce” an eine Mauer sprayt. Der lang­wie­ri­ge Kampf, der nötig sein wird, um un­se­re Ge­mein­schaf­ten von Po­li­zei­re­pres­si­on zu be­frei­en, wird wahr­schein­lich so lange dau­ern bis wir ge­lernt haben, fried­lich mit­ein­an­der zu leben; eine Ge­mein­schaft, die es nicht fer­tig bringt, ihre ei­ge­nen Kon­flik­te selbst zu lösen, kann nicht er­war­ten, über eine mäch­ti­ge­re Be­sat­zungs­macht zu tri­um­phie­ren. In der Zwi­schen­zeit soll­te der Wi­der­stand gegen die Po­li­zei als Ab­leh­nung einer der ent­setz­lichs­ten Quel­len un­ter­drü­cken­der Ge­walt ge­se­hen wer­den. Wir dür­fen nicht davon aus­ge­hen, dass es ohne Po­li­zei jene Ge­walt nicht mehr gäbe. Aber wenn wir die Po­li­zei je­mals be­sie­gen und auf­lö­sen kön­nen, wer­den wir si­cher in der Lage sein, uns gegen we­ni­ger or­ga­ni­sier­te Be­dro­hun­gen selbst zu ver­tei­di­gen.

SIEBEN Sich gegen die Po­li­zei zu weh­ren ist ge­walt­tä­tig – das macht euch nicht bes­ser als sie. Wenn wir von die­ser Aus­sa­ge aus­ge­hen, ist Ge­walt grund­sätz­lich eine Form von Herr­schaft und lässt sich nicht mit der Be­kämp­fung von Herr­schaft ver­ein­ba­ren. Wer Ge­walt an­wen­det, spielt das­sel­be Spiel wie die Un­ter­drü­cker_in­nen und hat des­halb von An­fang an ver­lo­ren.
Das ist ge­fähr­lich ver­ein­facht. Steht eine Frau, die sich gegen einen Ver­ge­wal­ti­ger wehrt, auf der­sel­ben Stufe wie ein Ver­ge­wal­ti­ger? Waren die re­vol­tie­ren­den Skla­v_in­nen kei­nen Deut bes­ser als die Skla­ven­hal­ter_in­nen? Es gibt so etwas wie Selbst­ver­tei­di­gung. In ei­ni­gen Fäl­len sorgt Ge­walt für Mach­tun­gleich­hei­ten; in an­de­ren Fäl­len for­dert Ge­walt diese her­aus. Für Men­schen, die noch immer Ver­trau­en in ein au­to­ri­tä­res Sys­tem oder in Gott haben, ist es obers­te Prio­ri­tät, unter allen Um­stän­den den Re­geln zu ge­hor­chen – egal ob ge­setz­li­chen oder mo­ra­li­schen: Sie glau­ben, dafür be­lohnt zu wer­den, egal was an­de­ren da­durch ge­sche­hen könn­te. Ob sich diese Leute als Kon­ser­va­ti­ve oder als Pa­zi­fis­t_in­nen be­zeich­nen, macht letzt­lich kei­nen Un­ter­schied. Auf der an­de­ren Seite ist für die­je­ni­gen von uns, die für sich selbst Ver­ant­wor­tung über­neh­men, die wich­tigs­te Frage, was der Schaf­fung einer bes­se­ren Welt die­nen kann. Manch­mal kann das auch Ge­walt be­inhal­ten.

Po­li­zis­t_in­nen sind auch Men­schen und ver­die­nen den­sel­ben Re­spekt, den wir allen Le­be­we­sen ent­ge­gen­brin­gen. Der Punkt ist nicht, dass sie es ver­die­nen zu lei­den oder dass wir sie vor Ge­richt brin­gen soll­ten. Der Punkt ist, ganz prag­ma­tisch, dass es ihnen nicht er­laubt sein darf, Leute bru­tal zu be­han­deln oder ihnen eine un­ge­rech­te so­zia­le Ord­nung auf­zu­zwin­gen. Es kann für jene, die ihr Leben lang un­ter­drückt wur­den, er­mäch­ti­gend sein dar­über nach­zu­den­ken, es ihren Un­ter­drü­cker_in­nen heim­zu­zah­len. Aber Be­frei­ung be­deu­tet nicht Rache zu for­dern, son­dern diese über­flüs­sig zu ma­chen. Des­halb mag es zwar manch­mal sogar nötig sein Po­li­zis­t_in­nen an­zu­zün­den, al­ler­dings soll­te dies nicht in einem An­flug von rach­süch­ti­ger Selbst­ge­rech­tig­keit ge­sche­hen, son­dern von einem Stand­punkt der Für­sor­ge und des Mit­ge­fühls aus – wenn auch nicht für die Po­li­zei, dann we­nigs­tens für alle, die sonst unter ihnen zu lei­den hät­ten.

Die Po­li­zei zu de­le­gi­ti­mie­ren nützt nicht nur ihren Op­fern, son­dern auch den Fa­mi­li­en der Po­li­zis­t_in­nen sowie den Be­am­t_in­nen selbst. Bei Po­li­zei­be­am­t_in­nen gibt es nicht nur über­pro­por­tio­nal viele Fälle häus­li­cher Ge­walt, sie sind an­ders als die meis­ten an­de­ren Teile der Ge­sell­schaft auch einer hö­he­ren Ge­fahr aus­ge­setzt, ge­tö­tet zu wer­den, sich um­zu­brin­gen oder dro­gen­ab­hän­gig zu wer­den. Alles, was Po­li­zis­t_in­nen er­mu­ti­gen könn­te, ihren Beruf auf­zu­ge­ben, ist in ihrem bes­ten In­ter­es­se, so wie es auch im In­ter­es­se ihrer An­ge­hö­ri­gen und der Ge­sell­schaft im All­ge­mei­nen ist. Lasst uns eine Welt schaf­fen, in wel­cher nie­mand un­ter­drückt wird oder un­ter­drückt, in wel­cher nie­mand in Angst leben muss.

“Wenn Gewalt zur Selbstverteidigung stattfindet oder zur Verteidugung der Schwachen, handelt es sich um eine mutige Tat, viel besser als feige Unterwürfigkeit” (Mahatma Gandhi)

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