Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat heute (26.11.2012) in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger gegen die Polizeieinsätze im Hambacher Forst protestiert. In dem Schreiben bringt der BBU zum Ausdruck, dass er über das Vorgehen der Polizei empört ist. Der Umweltverband erwartet von Innenminister Jäger, dass er alle Vorkommnisse untersucht, Fehlverhalten entsprechend disziplinarisch aufarbeitet und Wiederholungen derartiger Vorgehensweisen seitens der Polizei zukünftig verhindert. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei phantasievollen Protesten gegen Umwelt vernichtende Vorhaben das Demonstrationsrecht vollständig gewahrt wird. Und das unabhängig davon, ob auf oder unter der Erde oder auf Bäumen demonstriert wird. Die Polizei darf die Demonstrierenden dabei nicht in Gefahr bringen.“

Am Freitag den 23.11.2012 marschierte ein Großaufgebot der Polizei auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forst auf. Die in neun Dienstfahrzeugen angereitsten Beamt_innen führten Personenkontrollen durch, durchsuchten und fotografierten Answesende. Dabei gingen sie immer wieder äußerst schroff vor. So wurde beispielsweise eine Person zu boden gedrückt und vorübergehend gefesselt. Mit von RWE gestelltem, schwerem Gerät, zerstörten sie im strömenden Regen den bis dahin einzigen Unterstand der Besetzer_innen. Als Vorwand diente der Polizei die Behauptung, einzelne Holzstücke seien aus dem angrenzenden Wald entnommen, und damit Diebesgut. Zu weiteren Beweissicherung entwendeten sie ein Beil.
“Ich wundere mich, dass hier wegen ein paar Holzstücken so viel Aufhebens gemacht wird, wärend auf der anderen Seite des Waldes, täglich hundert Bäume ihr leben lassen müssen”, meint Hubert dazu, ein Anwohner der am Sonntag zu wöchentlichen Kaffee und Kuchen gekommen ist.

Anstatt der erhofften Wirkung der gestrigen Aktion der Polizei gegen die Besetzung am Tagebau Hambach, dass der Tag der Besetzer_innen heute scheiße sein sollte, war er super.

Gestern suchte die Polizei mit einem Großaufgebot das neue Camp gegen RWE heim, um dort die mühsam aufgebaute Infrastruktur zu zerstören und mitzunehmen. Das Ziel solcher Aktionen ist offensichtlich: die Polizei leistet ihren Beitrag zu dem Versuch, Widerstand gegen RWE zu zerschlagen. Die erwartete Wirkung solcher Repressionsmaßnahmen ist, dass die entsprechenden Personen aus Angst vor weiterer Repression geschwächt werden.

Es ist leider eine Tatsache, dass Repression wirkt – wenn nicht gut mit ihr umgegangen wird. Wenn das aber der Fall ist, kann Repression in ihr Gegenteil verkehrt werden. Ein gemeinsamer und solidarischer Umgang mit Repression kann eine Bewegung stärken. Wenn Menschen auf Repression so reagieren, dass sie zusammen halten und sich im Kampf gegen die Unterdrückung gegenseitig unterstützen, dann kann das zusammenbringen und stärken. Aus dem Gefühl der Ohnmacht kann ein Gefühl der Ermächtigung entstehen.

Ein grüner Flughafen? What the hell? Werden sich manche fragen. Und manche bleiben dabei nicht stehen sondern werden aktiv. So zum Beispiel 40 000 Menschen die letztes WE das Gelände wiederbesetzten, nachdem es im Oktober zur Räumung kam. Gestern kam es leider wieder zu Räumungen, wobei die Waldbesetzung gehalten werden konnte. Hier ein Bericht:

Die Polizei rückte ungewöhnlich früh an und überraschte die Bewohner_innen des besetzten Landhauses Rosier. Die Fenster wurden eingeschlagen und Tränengasgranaten hereingeschmissen. Den Besetzer_innen blieben laut Berichten nichts anderes übrig, als das Haus zu verlassen und sich vor dem Gas in Sicherheit zu bringen.

Über die gestrige Polizeiaktion, die jede Beobachterin hat verstehen lassen in welchem Interesse die Polizei handelt (RWE) schreibt der Kölner Stadtanzeiger so, dass bei der Leser_in ankommen soll: „Schlimme Leute, die klauen ja…“ (hier). Dass es dabei um Totholz aus dem anliegendem Wald geht, und dass es unter anderem für jede Pfandfinder_innengruppe üblich ist Jurten mit Totholz aus dem Wald zu bauen, und dass der Staat schon längst pleite wäre, würde er das jedes Mal mit einer halben Hundertschaft Polizei verfolgen …. davon schweigt der Kölner Stadtanzeiger. Aber nicht nur das. Er verbreitet ein weiteres Mal ungeprüft Falschinformationen der Polizei wenn er schreibt: „Mit einem richterlichen Beschluss hätten die Beamten das Lager durchsucht und nahmen die Personalien der Umweltschützer auf“. Einen richterlichen Beschluss konnte die Polizei nämlich nicht vorweisen, sondern sagte es handele sich um einen mündlichen richterlichen Beschluss. Da es so etwas in Fällen wie diesem nicht gibt, hatte die Polizei einfach keine rechtliche Grundlage.
Für die, die sich fragen aus welcher Motivation der KSTA gerade versucht massiv Stimmung zu machen: Wolfgnag Clement, unter anderem Aufsichtsrat von RWE, war bis 2009 ebenfalls Aufsichtsrat bei DuMont, der Konzern, dem der KSTA und Express gehört. Über weitere Hinweise zu verbindungen zwischen RWE und DuMont sind wir dankbar.
An alle, die diese Zeitung lesen appelieren wir zu überdenken, welchen Informationswert eine solche Berichterstattung noch hat. Alternativen gibt es. Mensch vergleiche zum Beispiel die Berichterstattung zum Vorfall im Schattenblick, der schon lange sehr Informativ zur Situation im Hambacher Forst schreibt.

Auf ihrem Presseportal berichtet die Polizei Rhein-Erft von jedem Geldbörsendiebstahl im ganzen Kreis. Seltsam, dass sie dort kein Wort verliert über ihren eigenen Holz-Diebstahl, den sie heute unternommen hat. Warum wohl? Ist ihnen bewusst, dass dies eine Aktion war, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt? Es würde ein mündlicher richterlicher Beschluss aus Aachen vorliegen. Da sind wir aber gespannt den zu sehen. Ach so, mündliche Beschlüsse kann mensch ja nicht sehen…

Aus Protest gegen die Räumung der BesetzerInnen des Hambacher Forsts, der für den Braunkohletagebau von RWE kahl geschlagen werden soll, gab es quer durch die Republik viele Solidaritätsaktionen – auch in Leipzig. Dort sind gestern Aktive von ROBIN WOOD zusammen mit einigen weiteren Leuten (ohne spezielle Organisation) am Campus der Uni losgezogen. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „IrRWEg Kohle – Hambacher Forst erhalten!“ liefen sie durch die Straßen der Innenstadt, machten mit Pfeifen Lärm, verteilten Soli-Erklärungen und redeten mit PassantInnen über die Situation im Hambacher Forst. Das Transparent hängten sie schließlich an der Alten Börse auf und verteilten weitere Soli-Erklärungen. Darin heißt es: „Wir fordern einen sofortigen Rodungsstopp und einen sofortigen Stopp der Ausweitung der Kohletagebaue im rheinischen Gebiet wie auch in allen anderen Braunkohlerevieren. Energieriesen wie RWE sollen endlich umdenken! Wir fordern die Bundes- und die NRW-Landesregierung auf, friedlichen Protest im Namen der Zukunft unseres Planeten und aller Menschen nicht durch Gewalt und Repressionen zu zerschlagen! Solidarität mit den BesetzerInnen! Der Hambacher Forst muss bleiben!“

Mehr dazu findet ihr [hier]

Jetzt reicht’s!
Die Polizei, die mit 9 Wannen auffuhr, riss die gebauten Hütten der neuen Besetzung ab, mit der Begründung, sie müsste das Material für die Beweissicherung mitnehmen, da der Verdacht bestünde, dass das Holz geklaut sei. Ob sie es wieder aufbauen wird, wenn sie feststellt, dass es nicht geklaut ist? Der Abriss der Hütten geschah mit einem RWE-Fahnrzeug. Und wohlgemerkt: Das Ganze geschah auf einem Privatgrundstück. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage mit der diese Maßnahme geschehe, sagte die Polizei es handele sich um einen „mündlichen richterlichen Beschluss“. Vermutlich verwechselt die Polizei im Rhein-Erft Kreis die Führungsebene von RWE mit dem Richter.
Dieses Vorgehen zeigt, dass nun mit allen Mitteln versucht werden soll, die Besetzer_innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Bisher hatten diese Versuchen nicht geklappt, sondern wir sind dadurch immer mehr geworden. Die Polizei macht hier keine Werbung für sich, sondern verdeutlicht was ihre Rolle ist: Die Profite gegen alle anderen Interessen zu schützen.
Wir rufen jetzt dazu auf der Polizei das nicht durchgehen zu lassen. Zeigt eure Solidarität indem ihr vorbeikommt und hundert Hütten aufbaut, und über alle Kanäle verbreitet was RWE und Polizei als ihr Handlanger gerade abziehen.
Auch die Presse muss jetzt zeigen, ob sie noch einen restlichen Anspruch darauf hat, als seriös wahrgenommen zu werden.

Gerade ist schon wieder Polizei bei der Besetzung aufgetaucht, die die Personalien kontrollieren wollen, da angeblich Holz aus dem Wald geklaut
wurde. 9 Fahrzeuge wurden gezählt. Also ganz schön viel Wirbel um ein bisschen Totholz. RWE versucht sich halt wirklich als Feudalmacht aufzuspielen. Wie mensch das aus Geschichten von Feudalmächten des Mittelalters kennt, nehmen sie ihr Recht als einzige die Wälder nutzen(im Falle von RWE zerstören) zu dürfen sehr ernst. Wir bedanken uns ein weiteres Mal bei der Polizei dafür dass sie ihre Rolle in RWE-Landen so schön verbildlicht. Mehr Infos gibts dann bald hoffentlich auf dem Blog