Wiederholte Angriffe durch Sicherheitsleute – Polizeibeamte weigern sich,
Anzeigen aufzunehmen

Kerpen/ Buir. Im besetzten Hambacher Forst wird das Klima rauer. Seit
Beginn der Rodungssaison treten die Angestellten vom RWE Werksschutz und
des Sicherheits-Unternehmens AK Security zunehmend aggressiv gegenüber
Besucher_innen des öffentlich zugänglichen Waldes auf. Die
Waldbesetzer_innen beklagen außerdem, dass die Polizei eher die Angriffe
unterstütze, als das Recht auf Versammlungsfreiheit und die körperliche
Unversehrtheit der AktivistInnen zu schützen.
„Bisher verhielten sich die Security-Angestellten bei ihren Patrouillen
eher passiv“, schildert Lukas Kaufung die Situation im Wald und sagt, dass
der Werksschutz vor der Rodungssaison lediglich Spaziergänger_innen aus
Sicherheitsgründen von der Abbruchkante wegschickte. Inzwischen würden
Besucher_innen auf dem Weg in den Wald regelmäßig von den Geländewagen der
Sicherheitsdienste verfolgt und abfotografiert. „Das passiert sogar
während der täglichen Mahnwache auf dem Waldparkplatz“, ärgert sich
Aktivistin Johanna Lemberg, „ein klar rechtswidriger Eingriff in die
Versammlungsfreiheit.
Lemberg zählt aber auch diverse körperliche Angriffe auf: „Mehrmals wurden
Personen auf dem Fußweg von Buir zum Forst von Angestellten aufgehalten
und bedroht. Andere wurden tatsächlich geschubst und geschlagen,
Security-Angestellte rissen einer Person die Taschenlampe vom Kopf oder
nahmen einer anderen einfach die von einer Unterstützerin gespendete
Schubkarre ab. Sie versuchen offenbar mit Gewalt, uns an unserer freien
Meinungsäußerung zu hindern.“
Auf Unterstützung durch die Polizei vertrauen die Besetzer_innen
allerdings nicht. „Ich schilderte ihnen genau, wie ich geschubst und mir
die Kopflampe entrissen wurde.“ erzählt Kaufung, der sich Schutz erhofft
hatte. „Aber die Polizist_innen meinten nur, da stehe wohl Aussage gegen
Aussage und ich könne keine Anzeige erstatten.“ Dabei seien Polizeibeamte
aber natürlich gesetzlich verpflichtet, eine Anzeige aufzunehmen, wenn
ihnen von einer Straftat berichtet wird, ergänzt Lemberg. Zwei Radfahrern
beschlagnahmten die Beamten die Räder, weil diese nicht nachweisen
konnten, dass es ihre eigenen seien. „Als müsste man immer die Quittung
dabei haben“, ärgert sich Toni Schunck über seinen Verlust. Im weiteren
Verlauf drohten die Polizisten sogar, ihn wegen diesem willkürlichen
Verdacht zu verhaften. „Darüber bin ich natürlich nicht mehr dazu
gekommen, Anzeige gegen die Securitys zu stellen, die mich bis zum
Eintreffen der Polizei rechtswidrig festgehalten hatten.“ „Ich hatte
gedacht, dass die deutsche Polizei zivilem Ungehorsam mit
rechtsstaatlicher Neutralität begegnet.“ meint Kaufung ernüchtert. Lemberg
ist weniger überrascht: „Die Sicherheitsdienste begehen reihenweise
Nötigung, Eingriff in die Versammlungsfreiheit, Diebstahl und
Körperverletzung. Die Polizei schaut dabei weg, wenn sie es nicht noch
unterstützt. Da bestätigt sich nur wieder, dass eigentlich RWE die Gegend
ums rheinische Braunkohlerevier regiert.“
Der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst soll nach den Plänen von RWE gerodet
werden, um den benachbarten Tagebau Hambach zu erweitern. Aus Protest
dagegen halten ihn Umweltaktivist_innen seit diesem Frühjahr besetzt. Mit
Unterstützung aus der Region haben sie inzwischen ein Protestdorf gebaut
und bereiten sich auf den Winter vor. Besucher_innen empfehlen sie
inzwischen, nachts nicht alleine mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu kommen.
Spaziergänger_innen, die mit dem Auto den Wald besuchen, werden gebeten
Leute mitzunehmen.