Als Anfang dieser Woche eine Reform des Zertifikathandels in Brüssel abgestimmt wurde, bei der es um eine Verknappung der CO2Zertifikate ging, also auch um eine Verteuerung des Klimagaß-Ausstoßes, setzten sich jene durch die im Sinne und Interesse der fossilen Industrien agierten, zu nennen im Besonderen, die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Rösler. Zur Verfilzung der deutschen Kohleindustrie mit der Politik veröffentlichte Greenpeace erst letzte Woche das Schwarzburch Kohlepolitik. Selbst in einem Kommentar der Tagesschau wird das Agieren der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Kohlelobby gebracht.

„Dank Ihres (Anm.: gemeint: Herr Rösler) tatkräftigen Einsatzes droht nun das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik und das Scheitern der deutschen Energiewende obendrein!“ heißt es in dem Kommentar. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Emmissionshandel, immer dann wenn es ernst wird, stets von der CO2-intensiven Industrie untergraben wird. Das ist besonders peinlich, ist doch der Emmissionshandel das Konzept der Prediger_innen der freien Marktwirtschaft gegen den Klimawandel (soweit sie sich den Klimawandel nicht einfach weg reden). Während „autoritäre“ Klimaschützer_innen staatliche Regulierungen fordern, und libertäre Klimaschützer_innen einen Klimaschutz von unten (also mit den Menschen, anstatt gegen sie), ist der Emmissionshandel das Konzept der wirtschaftsliberalen „Klimaschützer_innen“. Selbst dort, wo es offensichtlich ist, dass eine Problematik erst entstand durch die kapitalismus-immanente Auslagerungerung der Kosten auf die Umwelt, kann das ihrem Glauben nichts anhaben, dass alle Probleme gelöst würden, durch die Mechanismen des freien Marktes. Anstatt also eine Verwertung der Umweltressourcen für Kapitalinteressen zurück zu nehmen, sollen sie ausgeweitet werden, und auch die Luft, die bisher keinen Wert besaß, soll ein verwertbares Gut werden. Besonders freuen tut das jene Industriezweige, die mit relativ wenig Aufwand viel CO2-Ausstoß einsparen können. Sie können einen weiteren Gewinn machen mit dem CO2 Handel. Ebenfalls freuen tun sich jene Industrien, die im Rahmen des CDM ( Clean Development Mechanism), einem durch das Kyoto-Protokoll entstandenen Mechanismus Zertifikatsrechte zugeschrieben bekommen. Das geht, wenn Konzerne, oder Staaten für Reduktionen in anderen Staaten sorgen, die keiner Begrenzung des CO2 Ausstoßes unterliegen. So kann zum Beispiel Siemens im globalen Süden Atomkraftwerke bauen, und bekommt, weil die Atomkraftwerke als CO2 Senken anerkannt werden, dafür Zertifikate zugeschrieben, die sie hier verkauffen können, oder damit selber mehr CO2 ausstoßen dürfen. Ein lukratives Geschäft.
Weniger freuen, tun sich jene Industrien, deren Kerngeschäft die Klimazerstörung ist. Nennen wir zum Beispiel … äh … nun, vielleicht … das RWE: Kohleverbrennung läuft einmal nicht ohne CO2 Ausstoß, da kann mensch Filter einbauen soviel mensch will, das bringt alles nichts.

Wir sehen, es geht hier um einen Konflikt zwischen verschiedenen Sparten der Kapitalverwertung. Die einen machen mit dem CO2-Handel Gewinn und finden ihn super, für die anderen bedeutet er weniger Gewinne für die eigenen Geschäfte. Gesagt werden muss, dass die Braunkohleverstromung sowieso in der Krise steht, und es hier auch um die Frage geht, ob sie überhaupt noch rentabel ist. Es geht also um das Überleben eines sehr mächtigen Industriezweiges. Und diese Überlebensinteressen haben sich hier durchgesetzt.

Da aber, wie gezeigt, beim CO2-Handel einfach verschiedene kapitalistische Interessen gegeneinanderstehen, wäre es falsch, nun einfach eine konsequente Umsetzung des CO2 Handels der aktuellen Politik als Positives entgegen zu setzen. Sondern andersherum, dient das aktuelle Geschehen als Beleg dafür, dass das neoliberale Modell des Klimaschutzes schon an den eigenen kapitalistischen Dynamiken scheitert. Gerade deßhalb sollte der CO2 Handel abgelehnt werden, und mit mehr Vehemenz emanzipatorische Lösungen, die in der Überwindung von Konkurenzlogiken bestehen, einzufordern und zu erkämpfen. Kommt in den Hambacher Forst, denn hier ist ein guter Ort um dafür zu kämpfen.