Eine autonome Gruppe von Umweltaktivist*innen hat am heutigen Montag dem 12.11.2018 einen Bagger im Tagebau Garzweiler bei Keyenberg besetzt.
Folgende Pressemitteilung wurde uns zugeschickt:
Wir, eine autonome Gruppe von Umweltaktivist*innen, haben am heutigen Montag dem 12.11.2018 einen Bagger im Tagebau Garzweiler bei Keyenberg besetzt.
Der Tagebau schreitet unermüdlich voran und zerstört Lebensraum zugunsten der Produktion von Strom, welcher in der Industrie zu großen Teilen wiederum die Zerstörung von Lebensraum hier und andernorts antreibt. Diese Zerstörung findet sowohl direkt durch die Baggerschaufeln statt, als auch indirekt durch die Emission von Treibhausgasen und den dadurch entstehenden Klimawandel. Wir solidarisieren uns mit den Bewohner*innen der bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unterwestrich und Oberwestrich, Morschenich und Manheim, Pödelwitz, sowie den Menschen in vom Klimawandel viel stärker betroffenen globalen Süden, deren Heimat dem Profit anderer weichen muss.
Des weiteren senden wir solidarische Grüße an die Besetzung im Treburer Wald, welche am Dienstag geräumt wurde um den verantwortungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens weiter voranzutreiben und an das besetze Haus im Manheim, das am Donnerstag geräumt wurde.
Um schlimmeres zu verhindern gibt es hier und jetzt nur eine Möglichkeit:
Kohle bleibt im Boden, Aktivistis bleiben Oben.
„… es wird nicht reichen, wenn wir nur protestieren, weil diese Leute, die da oben an den Schalthebeln der Macht sitzen, die tun das nicht aus Unwissenheit…, sie tun es aus einem mörderischen Kalkül um ja nicht ihre Pfründe und kapitalistische Maschinerie zu gefährden.
WIR MÜSSEN DIE GANGART VERSCHÄRFEN!
Sie werden sonst nicht von ihrem menschenfeindlichen Kurs abweichen.
WIR MÜSSEN SIE DAZU ZWINGEN!!!“
https://www.youtube.com/watch?time_continue=929&v=Kl-yiv4mXDw
„… was in Aufrüstung von Polizei und auch in Polizeigesetze im Inneren gegossen wird, das hat etwas mit einem Rassismus zu tun, der inzwischen weite Teile der Gesellschaft, der alle Bereiche infiltriert und der das Leben hier grundsätzlich zu ändern beginnt…“
Äußersten Respekt für euren Mut danke für euren Einsatz kontinuierlicher Tropfen höhlt irgendwann den Stein gebt nicht auf ich bin in Gedanken bei euch
Ich bin schon die ganze Zeit am Nachdenken darüber, auf welche Weise sich hier begründen lässt, dass die Baggerbesetzung rechtmäßig ist …. aber es ist echt eine harte Nuss. Es muss bestimmt damit zu tun haben, dass wir Klimaziele haben, bei deren Verfehlung ein weiterer Schritt Richtung Klimakatastrophe getan ist. Es muss damit zu tun haben, dass diese Baggerbesetzer da uns alle den Hintern retten wollen und unsere Kinder und unsere Enkel und die Gesundheit der Anwohner …. und ist die Tagebaulizenz da eigentlich wirklich noch wirksam?
Sind da nicht inzwischen neue Umstände eingetreten, aufgrund derer die Tagebaugenehmigung jetzt nicht mehr gilt und daher zu widerrufen ist? Neue Erkenntnisse über die Schädlichkeit der Braunkohleförderung und Verbrennung, zum Beispiel, für die Luft, für das Klima, für das Grundwasser, für die umliegenden Gewässer … da muss es doch etwas geben!
Bin ich eigentlich die einzige hier, die sich auf der rechtlichen Seite so viele Gedanken macht??
Es mus doch haufenweise Juristen/innen geben, denen hier das Herz blutet und die sich dieses Unrecht der Behörden nicht länger ansehen und ausserdem etwas gegen den Klimawandel tun wollen ….. WO SEID IHR? Einfach nicht hier in der Kommentarfunktion?
Kommt doch endlich mal raus hinter Euren Öfen!
Hallo „ich“,
nicht dass Du denkst, ich würde mich angesprochen fühlen.
Aber nach § 30 Landesplanungsgesetz „muss ein Braunkohlenplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan sich wesentlich ändern.“
Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.
Na dann verklagt die Landesregierung doch endlich! Wer kann hier klagen? Das ist jetzt die ganz große Frage. Welcher Verband hat hier ein Klagerecht, oder gibt es schlicht keinen, der diese Pflicht einfordern darf?
Das kann doch eigentlich nicht sein. Die NRW-Bevölkerung müsste als Gesamtheit klagebefugt sein …. aber so etwas habe ich noch nie gehört.
Nur, weil ich noch nie von etwas gehört habe, heißt das aber nicht, dass es nicht geht …. und wer würde also stellvertretend für die NRW-Bevölkerung die Klage einreichen dürfen?
Ich finde, jeder Bürger & jede Bürgerin NRWs, und zwar als Sachwalter/in der Allgemeinheit….. die trägt/ der trägt dann aber auch die Kosten, vorläufig …..
Spannende Fragen hier …. mehr Fragen, als eine alleine klären kann ….
Wo ist eigentlich der BUND NRW hier?
Einfach schon zufrieden mit dem großen Mitgliederzuwachs und den Haufen an Spendengeldern, die dafür geflossen sind, dass der
Hambacher Wald noch nicht einmal richtig gerettet ist?
Der BUND NRW scheint nicht einmal in der Lage gewesen zu sein, das OVG Münster um Konkretisierung des Eilbeschlusses zu bitten, damit der Wald nicht weiter zerstört und die Abbaukante nicht weiter an den Wald herangebaut wird…..
Wo ist der BUND NRW und wo sind seine weiteren Klagen gegen den Tagebau INDEN und den Tagebau GARZWEILER?
Wer hat Lust, eine Petition über WeAct an den BUND NRW zu starten?
Geht ganz leicht – online. Einfach „WeAct“ googlen und los geht’s! Ich mache für so eine Petition auch gerne Werbung auf Facebook!
HEY, BUND, Sitz nicht auf der KOHLE, sondern mach was draus:
KLAG‘ RWE DEN HINTERN WEG!
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1104513
Lieber Waldfrieden!
Das Video da dauert 2 Stunden. Das ist viel zu lang.
Nur so viel: In NRW wollen sie doch ein ähnlich repressives neues Polizeigesetz einführen wie in Sachsen, oder?
Na also.
Da machen wir genau das Gleiche wie in Sachsen:
Rechtssatzverfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.
Jetzt wäre es sicher günstig, wenn eine Einwohnerin/ ein Einwohner des Landes NRW diese Rechtssatzverfassungsbeschwerde einreicht.
Aber vielleicht fällt mir noch eine Lösung ein, damit ich das machen kann, so nach dem Motto: „Ich will nach NRW, um Verwandte zu besuchen und da befinde ich mich dann im Geltungsbereich des Gesetzes“.
Oder wir machen es so:
Zuerst die Rechtssatzverfassungsbeschwerde von mir gegen das neue Sächsische Polizeigesetz.
Und wenn die dann durch und vom BVerfG als zulässig und begründet befunden worden ist … und die Politiker in den anderen Bundesländern es nicht begriffen haben … dann stelle ich den Text der Beschwerde hier hinein, für alle aus den anderen Ländern, und dann jede/r für sein/ ihr Land die gleiche Rechtssatzverfassungsbeschwerde abschicken, ans Bundesverfassungsgericht….. einfach per copy und paste und mit ein paar kleinen Anpassungen, auf die ich dann noch hinweise ….
Mensch muss einfach optimistisch sein!
Siehe den Freispruch in Düren!
Venceremos.
Aufhorchen läßt vor allem die Videostelle 01:00:40
Hinweis des Sachverständigen über kurzes Gespräch mit Reul:
„Das nächste Packet ist ein Verfassungsschutzgesetz.
Da geht’s ja auch um die ein oder andere sicherheitsrelevante Regelung, wo’s vllt. auch um Freiheitsrechte geht…“
https://www.youtube.com/watch?v=T6hiP_Bxwzw
Dieser Herr Reul sollte endlich in Rente gehen! Tschüss, Herr Reul, und tschüss, Herr Laschet!
SIE HABEN VERSAGT!
Anstatt die Grundfreiheiten der Bürger/innen zu schützen, schränken Sie diese verfassungswidrig ein,
was nicht etwa zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen führt, sondern
nur noch mehr Überwachung und Repression bedeutet!!!
Solche untauglichen Politiker brauchen wir nicht!
Stümpern kann jeder, aber echte Freiheitspolitik in einer offenen Gesellschaft und gleichzeitig für echte Sicherheit sorgen – für Vertrauen und Miteinander, für ausgewogene Verteilung der Mittel und gesunde Begrenzungen bei den Sozialausgaben, für Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, zwischen Anwohner/in und Migrant – das können nur die, die wirklich
ein Herz für die Menschen haben und einen Verstand, der dazu passt.
Herr Reul, wo ist Ihr Herz?
Ohne Herz kein Verstand.
TSCHÜSS, HERR REUL.
Ich geh‘ trommeln, am Samstag, den 17. November, 14 Uhr, auf dem Wiener Platz in Dresden – für all die guten Dinge, die wir jetzt selbst auf den Weg bringen müssen:
Für die Menschen, für die Bäume, für die Zuversicht, für das Vertrauen der Menschen in sich selbst und in den/die andere/n.
Bis Samstag, HERR REUL!
TROMMELN FÜR DIE FREIHEIT, DIE ZUVERSICHT UND DAS MITEINANDER!
TROMMELT IN ESSEN, AM 17.11., IN DRESDEN, AM 17.11. und in 50 ANDEREN STÄDTEN IN DEUTSCHLAND AM 17.11. ….
DA SIND LAUTER GREENPEACE-TROMMEL-EVENTS in 50 DEUTSCHEN STÄDTEN DIESEN SAMSTAG!
GREENPEACE SABOTIERT SICH GERADE SELBST, DENN ES GIBT KEINE OFFIZIELLE KARTE DER TROMMEL-ORTE!!!
RUFT GREENPEACE AN UND DANN:
GEHT TROMMELN!
Bum-bum, bum-bum, bum-bum… das ist der Herzschlag des Planeten für eine bessere Zukunft……
Das OVG Münster hat gestern vorerst den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks gestoppt:
https://www.deutschlandfunk.de/ovg-muenster-plaene-fuer-bau-eines-neuen.1939.de.html?drn:news_id=946284
Wer wollte es bauen? RWE.