Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für Betroffene?
Das hier ist eine Einzelmeinung und spricht nicht für die ganze Besetzung, wie immer.
Ich habe das Gefühl, es muss mal wieder darüber gesprochen werden, was für eine krasse, oft traumatisierende Maßnahme eine Hausdurchsuchung ist. Gerade trifft es die Letzte Generation, aber schon morgen kann es jemand anders sein. Daran, wie billig die Begründung diesmal ist, zeigt sich dass der Staat die Scheu verliert, brutale Mittel anzuwenden.
Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für Betroffene?
Schon ein Einbruch kann Menschen traumatisieren, viele fühlen sich danach zuhause nicht mehr sicher. Bei einem bewaffneten Raubüberfall zuhause ist das noch schlimmer. Manchen gibt es Sicherheit, nach einer solchen Erfahrung zur Polizei zu gehen. Aber was, wenn die Polizei die Räuber sind?
Beschlagnahme von Daten – ein körperlicher Eingriff
Bei einer Hausdurchsuchung geht es heutzutage vor allem darum, technische Geräte zu beschlagnahmen. Oft dieselben Geräte, die die Betroffenen auch brauchen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Beziehungen zu pflegen, oder einen Rechtsbeistand zu bekommen sowie ihre Verteidigung gegen mögliche juristische Konsequenzen zu organisieren.
Aus den Gedanken Andy Clarks über die Co-Abhängigkeit zwischen dem menschlichen Gehirn und der digitalen Welt wird deutlich – unsere Computer und Smartphones sind von unserem Körper nicht klar zu trennen. Raub und Beschlagnahme von Daten oder technischen Geräten nehmen uns etwas von unserer Persönlichkeit weg. Dennoch gibt es bei deren Beschlagnahme immer noch keine höheren rechtlichen Hürden als bei der Beschlagnahme eines herkömmlichen, austauschbareren Werkzeugs.
Ist die Sache nach der Razzia vorbei?
Eine Hausdurchsuchung ist mehr als ein tiefer, traumatisierender Eingriff in die Sphäre, in der ihr euch am sichersten fühlt. Denn ihr habt ja auch noch das Ermittlungsverfahren am Hals, um das es dabei geht. Es hat euch nach wie vor die größte bewaffnete Gang in Deutschland auf dem Kieker, und droht euch auch in Zukunft das Leben zur Hölle zu machen.
Und es ist ja nicht nur irgendeine Gang; sondern eine Gang, bei der viele Leute, die ihr kennt, bereit sind, euch anzuschwärzen. Vielleicht sind auch eure Eltern davon überzeugt, dass es schon eure Schuld ist, wenn die Polizei euch auf dem Kieker hat. Immerhin waren sie einige Jahre damit beschäftigt, euch von Unfug abzuhalten; gut möglich, dass sie dann auch glauben, dass die Polizei dieselbe Rolle hat.
Wenn’s denn der Wahrheitsfindung nützt…
Merke: zu diesem Zeitpunkt ist keineswegs eure Schuld bewiesen. Und dennoch habt ihr jetzt schon einen Eingriff in euer Leben erlebt, der euch lange prägen wird und neben dem viele Straftatsbestände verblassen – zeig mir die Nötigung, die Sachbeschädigung, die Beleidigung die ein Leben so nachhaltig beeinträchtigt wie eine Hausdurchsuchung.
Mit dieser Maßnahme schafft sich der Staat nachhaltig Feinde; denn so etwas vergisst man nicht so schnell.
Also:
Zeigt anderen, ob ihr es schlimmer findet wenn jemand ein Gesetz bricht, oder wenn jemand ein Gesetz durchsetzt.
Schaut hin, was von von beidem wirklich die schlimmeren Konsequenzen hat.
Und vor allem: seid solidarisch, wenn der Staat jemand aus eurem Umfeld auf dem Kieker hat, nicht nur wenn es um politische Straftaten geht. Fragt, ob Betroffene von Repression Unterstützung brauchen. Und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind.