Nachdem sich der heutige Prozess (Vorwurf Widerstand durch Anketten im Kontext der Hambiräumung) aufgrund von technischen Problemen erneut um mehr als eine Stunde verzögerte, konnte die Verteidigung schließlich immerhin alle vorbereiteten Beweisanträge stellen. Damit scheint nun die Beweisaufnahme allmählich abgeschlossen, das Gericht bestimmte den Folgetermin auf den 11. November – spekuliert werden kann über die Frage, ob ein Zusammenfall mit dem Karnevalsbeginn beabsichtigt ist. An diesem Tag wird auch ein Urteil erwartet.

Spannend gestaltete sich die Reihe von Anträgen, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes beschäftigten. Im Falle einer Rechtswidrigkeit der konkreten Maßnahmen bleibt nämlich der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §113 StGB straffrei. So sei nach Ansicht der Verteidigung nicht nur der gesamte Einsatz zur Räumung des Hambacher Forstes rechtswidrig gewesen – wie auch kürzlich das VG Köln entschied – sondern auch die Diensthandlung der hier involvierten Polizist*innen. Zum Einen sei es ihre Pflicht, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl bei ihren Vorgesetzten zu remonstrieren (angesichts der öffentlichen Debatte um die Fadenscheinigkeit der Brandschutz-Begründung sei diese Kompetenz auch von ausführenden Beamt*innen zu erwarten), zum anderen sei ohnehin die offensichtlich stattfindende Versammlung nicht aufgelöst worden. Da der Grundrechtsschutz einer Versammlung derartige Amtshandlungen bedingungslos verbietet, gäbe es auch keinen Spielraum für eine Verurteilung.

Das Angeklagte meint dazu: „Das Gericht hat durchblicken lassen, dass es unsere Anträge zur Rechtswidrigkeit der Räumung für irrelevant hält. Im Strafrecht zähle nur die formelle, aber nicht die materielle Rechtswidrigkeit der Vollstreckungshandlung. Wir finden zum Einen, dass dieser formelle Rechtswidrigkeitsbegriff eine Weigerung der Gerichte darstellt, die gesetzliche Straflosigkeit des Widerstands gegen eine rechtswidrige Polizeihandlung anzuwenden. Zum Anderen war diese Räumung sehr wohl auch formell rechtswidrig.“

Der Verhandlungstag verlief bis auf die häufigen, technisch bedingten Unterbrechungen, ruhig und konstruktiv. Nach den bisherien Reaktionen der Richterin ist allerdings auch kein Präzedenzurteil zu erwarten, welches den Angeklagten mit der Begründung der rechtswidrigen Räumung oder des rechtfertigenden Notstands (nach §34 StGB) freisprechen würde. Ein solcher Freispruch ereignete sich vor wenigen Monaten in der Schweiz für die Besetzung einer Bankfiliale, in Deutschland hingegen bleiben diesbezügliche Anstrengungen nach wie vor erfolglos.

Auch für den 11. November wird wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet, alle Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, den Prozess journalistisch zu begleiten. Los geht’s um 10 Uhr vor dem Landgericht Aachen, Adelbertsteinweg 92, Saal A 1.010.

Anfang September – mitten im Wahlkampf – erklärte das VG Köln die Räumung des Hambacher Forsts für rechtswidrig, eine schwere Schlappe für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die offizielle Begründung, Brandschutzmängel, war nach Ansicht des Gerichts offensichtlich nur vorgeschoben.

Das Aktivisti, das die Klage geführt und erstinstanzlich gewonnen hat, ist am Donnerstag selbst angeklagt – ihm wird vorgeworfen, an einem Baumhaus angekettet gewesen zu sein. Es muss es sich nun auch schon in der zweiten Instanz gegen diesen Vorwurf verteidigen. Aber nun, nach dem VG-Urteil zur Räumung, stehen die Chancen besser – Widerstand gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen ist nach § 113 II StGB nicht strafbar.

Dass die Verhandlung kurioserweise am Geburtstag des Angeklagten stattfinden soll, wird die Aktivistis nicht vom Feiern abhalten. Das Angeklagte meint dazu: „Denn wir haben Spaß, alles was die haben, sind Knarren – und solange du mehr Spaß als die hast, solange hast du nicht verloren.“

Die Verhandlung findet statt am Landgericht Aachen, 21.10.2021 ab 11:30 Uhr. Eine Kundgebung vor dem Gericht ist in Planung.

Für Rückfragen und Interviews stehen Angeklagtes und Verteidigung bereit unter legalsupporthambi@nullriseup.net, ab 19.10. auch telefonisch unter 015212895619.

Heute morgen hat die Räumung der Waldbesetzung im Süden Polens begonnen.

Bisher wurden nur Bodenstrukturen entfernt, noch keine Luftstrukturen, es ist unklar, wie es weitergeht. Es wird dringend Unterstützung gebraucht!

ANREISE:

Von Rzeszow und Warschau aus fährt ein Bus nach Ustrzyki dolne und von dort aus ein Bus nach Muzcne.

Ihr könnt auch die Mail des Kollektivs kontaktieren. Vielleicht können die euch eine Mitfahrgelegenheit organisieren.

VORSICHT! :

Die Bestzung liegt an der Grenze zur Ukraine. Boarder-Guards sind unterwegs und ID-Verweigerung deswegen schwer. Wer Boarder-Guards keine ID-zeigt, wird mitgenommen. Niemand weiß, was dann passiert. Offiziell tauschen Cops, Boarder-Guards und Forest-Guards keine Personendaten aus, inoffiziell wissen wir nichts genaues.

AUF ALLEN KANÄLEN TEILEN

https://nora219a.blackblogs.org/en/

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EVICTION OF 219A STARTED TODAY:

the forest occupation in the south of poland started today. So far they only evicted ground structures, no air structures, it is unclear how they will continue.

Support is really needed!

HOW TO GET THERE:

there is a bus going from rzeszow and warsaw to ustrzyki dolne and there another one to muzcne.

You can also contact the collective’s mailadress. Maybe they can organize a ride.

BE CAREFUL:

The Occupation is next to the ukrainien boarder. So there are often boarder guards who check your ID. If you don’t show ID, they can take you with them. We don’t know what is happening then. Officially boarder-guards, forest-guards and police don’t exchange data about people, we don’t know how it looks like unofficially.

SHARE EVERYWHERE

https://nora219a.blackblogs.org/en/

+++ Auftakt der Rodungsverhinderungssaison +++ 29.09.-06.10.21 +++

Ab dem 01.10. beginnt auch in der ZAD Rheinland die Rodungssaison.In Lützerath will RWE weiter Fakten schaffen und die Bäume fällen. 650 Mio Tonnen Kohle sollen hier noch verfeuert werden, die Klimakrise weiter angefacht werden. Dies werden wir verhindern!

Die Braunkohle bereichert Wenige, die erzeugten Emmisionen jedoch bedrohen
viele Millionen Leben weltweit. Heute UND in der Zukunft!
Wir werden aktiv vor Ort, sind Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir stellen uns den zu erwartenden Rodungsarbeiten entschieden in den Weg und werden nicht zulassen, dass internationationale Großuternehmen (wie RWE) weiter die Klimakrise anheizen.

Wir bauen den Widerstand weiter aus um die Kohle im Boden zu halten. Lützerath ist das Letzte, was RWE und ihrem Streben nach Profit durch Zerstörung im Weg ist, bevor sich die Bagger auf Jahre weiter durchs Land fressen können.
Bei der Aktionswoche ALLE BÄUME BLEIBEN bereiten wir uns mit verschiedenen Skillshares von Bau- und Kletterworkshops bis zu Legal- und Aktionstrainings gemeinsam darauf vor, die zu erwartenden Rodungen zu verhindern. Mit den erlernten Skills läuten wir die Rodungsverhinderungssaison ein!
Damit wollen wir der Gesellschaft eine Chance geben, das im Paris
festgelegte 1,5°-Limit einzuhalten.

Haltet euch gerne über unsere Website, ende-gelaende.org/ende-gelaende-goes-luetzerath und unsere Social Media Kanäle auf dem Laufenden.
Wir sehen uns in Lützerath auf der Straße, in der Blockade und auf den Bäumen! Wir handeln jetzt!

Das Verwaltungsgericht Köln hat uns heute bestätigt, dass die Räumung unserer Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 rechtswidrig war. Wir wollen noch einmal an die Folgen dieser Räumung erinnern. Diese Räumung war politisch so sehr gewollt, dass Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Beteiligten vernachlässigt wurde.

Liebe Freund*innen,

Wir haben in Lützerath die ZAD Rheinland ausgerufen! In dieser widerständigen Zone kämpfen wir für unsere Utopie und gegen ein zerstörerisches System.
(Warum erfahrt ihr in diesem Video: https://twitter.com/LuetziBleibt/status/1424747308315340809 )

Ab jetzt und besonders im Herbst brauchen wir EURE Unterstützung! 
Denn ab dem 01.Oktober will RWE in Lützerath sämtliche Bäume fällen und ab November das Dorf des gelebten Widerstands angreifen – doch gemeinsam mit euch werden wir sie stoppen!

Was ihr tun könnt:
– Kommt nach Lützerath zu den geplanten Terminen und bleibt in den nächsten Monaten hier.
– Teilt unseren Aufruf über eure Netzwerke (siehe unten)
– Bestellt Mobimaterial und verbreitet es in euren Lieblingscafés, AZs, Unis, bei euren Freund*innen. Schreibt uns eine Mail an mobi@nullluetzerathlebt.info mit Adresse und Paketgröße (kleines Mobipaket etwa 15 Sticker, 20 Flyer, 5 Plakate/ großes Mobipaket etwa 30 Sticker,50 Flyer, 10 Plakate)

Was wir planen:
01.09. Dezentrale Plakatieraktion in deiner Stadt
29.09.- 06.10. Anti-Rodungs-Skillshare „Alle Bäume bleiben“
01.10. Beginn der Rodungssaison mit „Platznehmen“Aktion von Alle Dörfer bleiben
10.10. Dorfspaziergang
29.10.-05.11. Anti-Abriss-Skillshare und Unräumbar-Festival mit Protestcamp
01.11. voraussichtlicher Räumungsbeginn

Mehr Infos zur Anreise, News und Terminen findet ihr unter: luetzerathlebt.info
Widerständige Grüße aus der ZAD Rheinland – wir sehen uns in den Dörfern!

+++Aufruf zum Weiterleiten und Teilen, Teilen, Teilen+++

Aufruf zur Verteidigung von Lützerath

Seit über einem Jahr leben und kämpfen Aktivist_innen in Lützerath, einem kleinen Dorf direkt an der Kante des Tagebaus Garzweiler im Rheinland. Was von Lützerath noch übrig ist, soll diesen Herbst RWEs kapitalistischer Zerstörungswut zum Opfer fallen, damit der Konzern weiter Braunkohle verfeuern kann.

Hört sich bekannt an? Ist es auch!

Viele von uns kämpften im Hambacher Forst und sorgten dafür, dass er erhalten bleibt. Jetzt liegt es wieder an uns, den Konzern und seine Verwertungslogik in die Schranken zu weisen. Wenn sie diesen Herbst Lützerath zerstören wollen, legen sie sich mit einer Bewegung an, die sich nicht mehr aufhalten lässt. Wir stehen vor dem letzten Showdown um die Kohle im Rheinland!

Und dafür brauchen wir dich jetzt! Wir haben hier einen Ort des widerständigen Lebens geschaffen. Hier versuchen wir uns ohne kapitalistische Leistungszwänge zu bilden und unsere Autonomie in der Praxis umzusetzen. Dieses zu verteidigende Gebiete nennen wir nach dem Vorbild französischer Kämpfe “Zone a defendre”, oder ZAD. Denn Lützerath ist bedroht und wird von RWE und Polizei angegriffen. Ab Oktober kommen hier Rodungs- und Räumungsmaschinen. Deswegen kommt vorbei – verteidigen wir gemeinsam die ZADRheinland. Wir haben den Hambi verteidigt – wir werden auch Lützerath verteidigen! Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath und wir werden hier ihre Einhaltung durchsetzen. Wir haben schon Kraftwerke lahmgelegt, RWE Millionen gekostet und mehr als einmal gezeigt, was wir von einem Staat und System halten, der Profite über Menschen stellt. In den Bäumen oder im Hüttendorf verhandeln wir nicht mehr, denn die Klimakrise kennt keine Kompromisse.
Also: Klettergurt und Werkzeug einpacken und sich auf einen Herbst des Wiederstandes vorbereiten. Dir fehlen die Skills? Kein Problem; Lützerath ist ein Ort des gemeinsamen Lernens, des aufeinander Achtens und des sich Weiterbildens. Also komm her und schließ dich uns an!

Kunst & Kultur statt Kohle & Zerstörung

„Kultur ohne Kohle – eine rheinische Landpartie“ ist ein kostenloses, dezentral organisiertes Festival rund um die Dörfer am Tagebau Garzweiler II.

Trotz der Tatsache, dass Energie durch Braunkohle eine längst überholte Technologie ist, die die Klimakrise massiv antreibt, soll sich der Tagebau weiter durch die Landschaft im Rheinland fressen und damit das Zuhause von tausenden Menschen zerstören. Deswegen setzen sich hier seit Jahrzehnten Menschen für eine klimagerechte, braunkohlefreie Zukunft ein. Dazu wollen wir was beitragen!

Daher lädt Kultur ohne Kohle Menschen dazu ein, in diskriminierungsarmen Räumen den Widerstand der Dörfer gegen die Braunkohle und weltweite Klimaungerechtigkeit zu stärken und zu feiern. Kultur ohne Kohle möchte versuchen im Kleinen die Utopie einer lebenswerten, gerechten Gesellschaft zu leben, sich tauschlogikfrei zu organisieren und somit Teilhabe für alle zu gewährleisten.

Wir wollen die von der Umsiedlung bedrohten Dörfer zu Orten voller Leben, Kunst, Kultur und Widerstand Werden lassen. Wir wollen vor Ort gemeinsam mit den Bewohner*innen ihre Heimat mit neuem Leben füllen und solidarisch mit den widerständigen Menschen feiern.

Weiter Infos: kultur-ohne-kohle.de