Kaufangebot für die Wiese abgelehnt

Folgende Mail des Wiesenbesitzers erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr […],

zur künftigen Inanspruchnahme meiner Parzelle für den Tagebau sowie zu deren etwa vorzeitig erforderlicher Inanspruchnahme z.B. für Entwässerungsmaßnahmen (Brunnen-, Leitungs- und Wegebau) hatten Sie mit Ihrem vorbezeichnetem Schreiben das Interesse der RWE Power AG an der Grundstücksparzelle (im Folgenden: Wiese) zum Ausdruck gebracht.

Bekanntlich ist die Wiese zurzeit von Umweltaktivisten besetzt, deren Bleibeanspruch den Absichten der RWE Power AG zum Erwerb der Parzelle entgegensteht. Vorab wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob der Erwerb der Parzelle auch in Betracht kommt, wenn zugleich das Bleiberecht der Umweltaktivisten auf der Wiese gesichert ist.

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Kreis Düren knickt ein! Blockadetunnel bleibt!

Folgende Mail erreichte uns:

„17.06.2016

Der Kreis Düren betrachtet die Verfüllung des Blockadetunnels mit Fertigbeton mit der Abdeckung der Tunnelöffnung in Holzbauweise als erfüllt, so die jüngste Verfügung des Kreises Düren.

Die streitbefangene Tunnelöffnung sei von einer Tischlerei in Holzbauweise abgedeckt worden. Die Abdeckung hätte anlässlich des Ortstermins mit dem Oberverwaltungsgericht NRW auf der Wiese in Augenschein genommen werden können. Der Kreis Düren akzeptiere diesen Verschluss zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und betrachte die Ordnungsverfügung vom 27.04.2016 zur Verfüllung des Tunnels als erfüllt.

Nach § 21 des Ordnungsbehördengesetz könne gestattet werden, dass ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Anwendung gelangt, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Zugleich betrachtet der Kreis Düren die Angelegenheit damit als erledigt.

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Der Tunnel, nächste Folge

Folgende Mail erreichte uns:
…wegen der gewaltausübenden Ordnungsverfügung des Kreises Düren zur Verfüllung des „Wiesentunnels“ mit Fertigbeton war Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Aachen angebracht worden.

Gestern ist hier die Entscheidung von Staatsanwalt Bodden über diese Strafanzeige eingegangen. Nach Prüfung des Sachverhalts habe er von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil zureichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten nicht bestünden, der Bescheid von Staatsanwalt Bodden ist im Wortlaut beigelegt.

Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin in Köln eingelegt werden, davon soll Gebrauch gemacht werden.

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2 Gerichtstermine in Kerpen am 17.06.2016 um 9 Uhr und um 12 Uhr

Update 9 Uhr: Einstellung ohne Auflagen. Erstaunlicherweise keine weiteren Maßnahmen gegen die beteiligten Polizist*innen.

Folgende Mail erreichte uns:
„Am 17.06.2016 um 9 Uhr habe ich einen Gerichtstermin in Kerpen. Verhandelt wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ich wuerde mich ueber Unterstuetzer*innen freuen.
Amtsgericht Kerpen
1.Etage
Sitzungssaal 112“
Hintergrund: Am 30.10.2014 gab es eine Räumung einer Blockade im Rodungsgebiet. Ein Unterstützerauto wurde bei einer Straßenkontrolle zwischen Buir und Wiese angehalten zwecks allgemeiner Verkehrskontrolle. Die Personalien der Person auf dem Beifahrersitz wurden (auch nach Rücksprache mit dem Anwalt) verweigert, da die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht berechtigt ist, diese zu verlangen (Führerschein deR FahrzeugführerIn, Fahrzeugschein, fertig). Dies führte zu einer anderthalbstündigen brutalen Festnahme der beiden, ein Klettergurt wurde beschlagnahmt.

Anmerkung: Nicht die Polizeibeamten sondern der Fahrzeugführer steht vor Gericht.

Um 12 Uhr am selben Ort gibt es eine Verhandlung wegen vorgeworfener Beleidigung. Nähere Umstände sind nicht bekannt, Unterstützung ist allerdings ebenfalls sehr erwünscht.

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[Hambi] Kunst & Kulturfest 2016

DIY or dieVom 13. bis 19. Juni 2016 findet auf der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst zum zweiten Mal das „Kunst & Kulturfestival“ statt. Ihr seid willkommen.

Hallo ihr Menschen !

Bald ist es soweit .. vom 13. bis 19 Juni soll es mit Kunst und Kultur, Widerstand und Aktion bunt auf der Wiesenbesetzung Hambacher Forst werden.
Lasst uns eine schöne Zeit im künstlerischen und diskursiven Austausch und gemeinsamen Aktiv-Werden verbringen: Ausstellung, Hütten- und Barriebau, Yoga, Performances, Musik …

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UPDATE 2: Internes Gruppenbildungstreffen – 03. bis 13. Juli 2016

Anfang Juli veranstalten wir auf der Wiesenbesetzung ein internes Gruppen-Bildungs-Treffen (kurz GruBiT). Intern heißt, dass das GruBiT sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an Hambi-Aktivistis, „Hambi-Veteran*innen“ und regelmäßige (oder ehemalige) Unterstützis richtet.

Das GruBiT ist so ähnlich wie ein Skill-Sharing Camp mit dem Hauptthema nachhaltiger Aktivismus. Mit dem Unterschied, dass wir nicht nur voneinander lernen werden, sondern externe Referent*innen einladen. Zu nachhaltigem Aktivismus gehört alles dazu was dabei hilft Aktivismus so zu gestalten, dass mensch längerfristig aktiv bleiben kann.

+++++DER PROGRAMMPLAN IST FERTIG+++++
Wir schicken ihn auf Nachfrage gerne per Mail zu….[Kontakt]

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