Aufruf aus Bure/Frankreich

„Bure (Meuse), 8. Juli 2016,

Seit Ende Juni, leben Kollektive, Vereine, Familien, Anwohner_innen und Bäuer_innen im Wald auf dem Gelände des geplanten Atommüll-Endlager Bure, das von ANDRA illegal gerodet wurde.

Während der Atomstaat das Enlager im Parlament zu legalisieren versucht, haben wir die ehemalige Plattform der Cigeo besetzt, ein symbolischer Ort, da hier die Baustelle beginnen soll. Hütten, eine Küche, eine Gemeinschaftsraum, Klos wurden gebaut, ein Garten angelegt, neue Bäume gepflanzt und ältere Bäume besetzt. Ein buntes Programm an Vorträgen, Filmvorführungen, Diskussionnen, Waldspaziergänge und Konzerte wurde auf die Beine gestellt.

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Update: E* in Norwegen zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt

Wir erhielten diese Mail (original text in English):

„heya,

hier ein Update aus Norwegen. E von Cistem Failure wurde für das Werfen einer Torte zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Situation

Am Samstag, dem 25. Juni, wurde E von Cistem Failure auf der Pride Parade in Oslo verhaftet, wegen angeblichen Werfens einer Torte ins Gesicht der norwegischen Ministerin für Gleichstellung, die an der Spitze der Parade marschierte. Die norwegische Polizei und Medien nannten es einen Angriff auf die Demokratie. E. wurde über das Wochenende festgehalten, bis das Gericht am darauf folgenden Montag gewährte, was der Staat verlangte: Untersuchungshaft bis zur Verhandlung.

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Räumung der Besetzung gegen atomares Klo in Bure!

Folgende Mail erreichte uns:

„Moin,

Die Waldbesetzung bei Bure gegen das Endlagerprojekt CIGÉO wurde heute am frühen morgen durch ein gigantisches Polizeiaufgebot geräumt. Die AktivistInnen kündigen für morgen die Blockade der Bauarbeiten, für das kommende Wochenende ein „Widerstandswochenende im Wald“ und für den 16. Juli eine Wiederbesetzungsdemonstration sowie „weltweite Barrikaden gegen das atomare Klo und die Atomkraft“ an. Sie wünschen sich Unterstützung. Sei es durch die Verbreitung dieser Info, Beteiligung am Widerstand vor Ort oder aus der Ferne durch dezentrale Aktionen, Soligrüße, etc. Radioaktivität kennt keine Grenzen!

Zusammenfassung auf Deutsch:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Nach-Raumung-ist-vor-Wiederbesetzung
Weitere Info auf Deutsch: http://de.vmc.camp/

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[Görlitz] Prozess und Kundgebung

DIY or dieAm 12. Juli wird vor dem AG Görlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Nähere Infos unten.

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.
Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben.

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[AC] Berufungsverhandlung 01.07.16: Verfahrenseinstellung!

Das Verfahren gegen Basti ist heute nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Er verzichtete auf Entschädigung für die zu Unrecht abgesessenen Hafttage und ist nun ohne Auflagen frei.
Es waren zahlreiche solidarische ZuhörerInnen anwesend, die Beteiligung von Polizei und Staatsschutz vor dem Gericht war allerdings weit größer. 2 Sicherheitsschleusen nebst Ausweiskontrollen sorgten für Verzögerungen zu Prozessbeginn. Es gab keinerlei Zwischenfälle.
Der Prozess spielte sich (bei 2 geladenen Zeugen, beide damals als Secus für RWE tätig) ähnlich ab wie am ersten Prozesstag der ersten Verhandlungsrunde. Beide Zeugen hatten irgendwas gesehen, konnten aber nicht bestätigen, dass tatsächlich Basti den Schlag gegen den Secu ausgeführt habe, der zur erstinstanzlichen Veruteilung führte. Jeder berief sich darauf, dies vom anderen gehört zu haben. Letztlich hat der zweite Zeuge angegeben, gesehen zu haben, dass ein Stock erhoben wurde. Später erfuhr er, dass sein Kollege geschlagen worden sein soll und vermutete dann, dass sei gewesen, was er gesehen haben will. „Ein Knallzeuge„, so einmütig Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger beim abschließenden Gespräch.
Der erste Zeuge (der angegeben hatte, verletzt worden zu sein) hatte Basti mit einem Stock vor sich gesehen. Allerdings bekam er dann (von anderer Seite) Pfefferspray in die Augen, wonach er diese für mehrere Minuten schließen musste. In dieser Zeit bekam er dann den Schlag ab (so seine Angabe). Dass hier keinerlei Tatbeobachtung vorliegen kann, fiel dem nachfragenden Staatsanwalt auf.
Es gab noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten, die schon beim ersten Prozesstag überdeutlich waren. Warum es erstinstanzlich zu einer Verurteilung kam, wird vermutlich ein Geheimnis der damaligen Richterin bleiben. Schlusswort des zweiten Zeugen: „Es ist ja eigentlich nichts passiert, es wurde niemand verletzt, bis auf das Pfefferspray. Ich verstehe gar nicht, warum da so eine große Sache draus wurde.“ Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Mit diesem Vorfall begann allerdings eine lange Reihe von Repressionen gegen AktivistInnen aus dem Hambacher Forst. Für Basti sind 20 Monate Repression in dieser Sache nun beendet.
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Solidaritätsaufruf aus Norwegen

Folgende Mail erreichte uns. Für mehr Info siehe Bild!

E. von der Band cistem failure sitzt seit dem wochenende in norwegen im knast, beschuldigt eines „Angriffs auf die Demokratie“ ( das heisst nen kuchen im gesicht der gleichberechtigungsministerin)

Wer mag, schreibe gerne an die beigefügte Adresse:
c/o Oslo ABC, E, Postbox 6689, 0129 Oslo, Norway

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Neue Waldbesetzung in Frankreich

Update 29.6.:
„Die Besetzung in Bure (Lothringen) gegen das Atommüllendlagerprojekt dauert an und wurde ausgebaut (erste Platformen in den Bäumen…) , ist jedoch nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung räumungsbedroht und die Leute freuen sich über Unterstützung.
Infos:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Aktivistinnen-erhalten-Waldbesetzung-trotz-Raumungsdrohung-aufrecht


Hintergrund: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Lothringen-ein-Atomland-entsteht

Der Waldspaziergang gegen den atomaren Kahlschlag in Mandres-en-Barrois bei Bure (Lothringen, Département Meuse) an diesem 19. Juni 2016 endete mit der Neubesetzung des Waldes. Die ANDRA, Nationalagentur zur Entsorgung vom radioaktiven Atommüll, hatte – obwohl für das Endlagerprojekt noch keine Baugenehmigung vorliegt – am 6. Mai 2016 mit dem Kahlschlag für das atomare Endlagerprojekt Namens CIGÉO begonnen, Stacheldrahtzäune und eine Plattform zur Koordination der Waldarbeiten errichtet. CIGÉO steht für das „französische“ industrielle Tief-Endlager für hoch radioaktiven Müll. Es wird aber gemunkelt, dass hinter den Kulissen Atomindustrie und atom-verfilzte Politiker*innen von einem internationalen Tieflager für hoch radioaktivem Atommüll träumen – günstig in Grenznähe gelegen – um den Widerstand zu erschweren.

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2 Gerichtstermine in Kerpen am 17.06.2016 um 9 Uhr und um 12 Uhr

Update 9 Uhr: Einstellung ohne Auflagen. Erstaunlicherweise keine weiteren Maßnahmen gegen die beteiligten Polizist*innen.

Folgende Mail erreichte uns:
„Am 17.06.2016 um 9 Uhr habe ich einen Gerichtstermin in Kerpen. Verhandelt wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ich wuerde mich ueber Unterstuetzer*innen freuen.
Amtsgericht Kerpen
1.Etage
Sitzungssaal 112“
Hintergrund: Am 30.10.2014 gab es eine Räumung einer Blockade im Rodungsgebiet. Ein Unterstützerauto wurde bei einer Straßenkontrolle zwischen Buir und Wiese angehalten zwecks allgemeiner Verkehrskontrolle. Die Personalien der Person auf dem Beifahrersitz wurden (auch nach Rücksprache mit dem Anwalt) verweigert, da die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht berechtigt ist, diese zu verlangen (Führerschein deR FahrzeugführerIn, Fahrzeugschein, fertig). Dies führte zu einer anderthalbstündigen brutalen Festnahme der beiden, ein Klettergurt wurde beschlagnahmt.

Anmerkung: Nicht die Polizeibeamten sondern der Fahrzeugführer steht vor Gericht.

Um 12 Uhr am selben Ort gibt es eine Verhandlung wegen vorgeworfener Beleidigung. Nähere Umstände sind nicht bekannt, Unterstützung ist allerdings ebenfalls sehr erwünscht.

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