Waldbesetzung im Hambacher Forst wird geräumt!
Großer Polizeieinsatz seit heute morgen – Sorge um Sicherheit oder
erneute Schikane?

Kerpen, 27. März 2014. Heute morgen gegen 8 Uhr ist eine Hundertschaft der Polizei in den besetzten Teil des Hambacher Forstes eingedrungen. Offenbar bereiten die Polizist*innen eine Räumung vor. Mit dabei sind Kletterteams und Hebebühnen, für den Einsatz in der Höhe. Auch in dem Camp von Klima-Aktivist*innen auf einer nahegelegenen Wiese ist Polizei zugegen und hat das Gebiet abgesperrt.

Der Polizeieinsatz ist von der Stadt Kerpen veranlasst worden. In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt, der Zustand der Baumhäuser bedeute eine konkrete Gefährdung für Menschen. Die Waldbesetzung sei aus Sicherheitsgründen nicht länger zu dulden.

„Gefährdet ist vor allem das globale Klima“, sagt die Besetzerin Anne Groll. „Wir sind hier, weil RWE mit dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle die Atmosphäre aufheizt und dadurch das Sicherheitsrisiko für Gesellschaften und Ökosysteme massiv verschärft. ist es wahrscheinlicher, dass Anwohner*innen an den Folgen der Feinstaubbelastung leiden als dass ihnen beim Spaziergang ein Baumhaus auf dem Kopf fällt.“

Schon letzte Woche fand im Wiesen-Camp eine polizeiliche Durchsuchung statt, im Zuge dessen Laptops, Tagebücher, Handys, einige Medikamente und elektronische Hilfsmittel beschlagnahmt wurden.

Die Waldbesetzung besteht trotz mehreren Räumungen seit dem 14. April 2012 und richte sich gegen die Ausweitung des Tagebaus Hambach und die damit zusammenhängende Kohleverstromung. „Unser Widerstand ist so leicht nicht klein zu kriegen“, sagt einer der Besetzer, „heute ist Tag X. Das heißt, die Wiederbesetzung findet am 26. April statt.“

Weitere Infos unter:
hambacherforst.blogsport.de

Federführend für die Räumung sei laut Kölner Stadtanzeiger die Stadt Kerpen (die sich mal wieder gerne vor den Karren RWEs spannen lässt). Diese ist sich nicht zu schade dafür in einer Pressemitteilung zu schreiben, die Baumhäsuer seien so gefährlich gebaut, dass sie Spaziergänger(_innen) gefährden würden. Das ist ungefähr die absurdeste Begründung für eine Räumung und einen Polizeieinsatz bei dem viele hundert Beamt_innen im Einsatz sind. Wenn eine Stadt feststellt, dass irgendwo Baumhäuser so gebaut sind, dass sie gefährlich sind, könnte sie vorbeikommen, und Tipps geben, wie sie besser gebaut werden könnten. Davon einmal ganz abgesehen, sind die Baumhäuser mit viel Erfahrung gebaut und alles ist abgesichert um nicht herunterzufallen. Und: in diesem Teil des Waldes befinden sich überhaupt keine Spaziergänger_innen, weil dort überhaupt kein öffentlicher Weg ist. Diese Begründung für eine Räumung verdient also den Preis der absurdesten Begründung ever!

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.