Diese und nächste Woche wird es im Rheinland hoch hergehen. Am 18ten beginnen drei Klimacamps und vom 24.-29. August finden die Aktionstage statt. All dies um gegen RWE und die Folgen des Braunkohleabbaus, u.A. Zwangsumsiedlungen, Umweltzerstörung, Klimawandel und Flucht, Widerstand zu leisten. Die Widerstandsbewegung ist sehr vielfältig: Von der autonomen Wald- und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst über die Massenaktion zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ bis hin zu Bürger-Initiativen¹ mit jahrzehntelanger Protesterfahrung. Einerseits hat eine solch vielfältige Bewegung ein unglaubliches Potential, andererseits ist es ebenso herausfordernd die unterschiedlichen Strategien, Aktionsformen und Ideen zu einer stimmigen Aktionschoreographie zu verbinden. Darüber wie dies gelingen kann, ohne das sich die Bewegung spaltet, habe ich mir einige Gedanken gemacht.

Bei diesem Prozess habe ich mir verschiedenste Fragen gestellt: Bis zu welchem Punkt bezieht man sich solidarisch aufeinander und ab wann ist es auch ok, lieber mal zu schweigen? Wie kann solidarische Kritik aussehen? Wie verhindern wir es, dass – gerade nach den Erfahrungen von G20 – eine Bewegung gespalten wird? Und was macht überhaupt eine erfolgreiche Widerstandsbewegung aus? Diese Fragen kann ich selbst nicht abschließend beantworten, aber ich hoffe, dass meine Überlegungen Anregungen für Diskussionen liefern.

Gestern morgen fingen schwere Maschinen auf der ehemaligen L267 an den Asfalt aufzureißen. Inzwischen ist von der Straße zwischen Parkplatz und Secubrücke nur noch Schutt und ein lieblos verschütteter Wall übrig.

Für das diesjährige Flächenkonzept und das Klimacamp kommen wieder viele Menschen aus ganz Europa ins Rheinland. Wir hoffen, dass auch dieses Jahr vielfälltige und entschlossene Aktionen RWE ins Staucheln bringen werden. Allerdings reisen die meisten Aktivist_innen danach wieder ab und der Kampf gegen Kohle scheint oft ein Event zu sein, das einmalig stattfindet.

Die Anwesenheit von hunderten Aktiven wollen wir im Hambacher Forst nutzen um uns auf die kommende Rodungssaison vorzubereiten. Um auch diesen Winter RWE die Stirn zu bieten brauchen wir Unterstützer_innen und Kompliz_innen. Wir brauchen unterschiedlichste Ideen und Aktionsformen. Es gibt viel zu tun. Sei es Plattformen bauen, Aktionen vorbereiten oder Kontakte und Netzwerke knüpfen. Lasst uns auch mit der erwartbaren Repression offensiv und solidarisch umgehen. Wenn der Staat versucht uns durch Gerichtsprozesse, Polizeigewalt und Unterlassungsklagen zu vereinzeln und einzuschüchtern, sollten wir zusammenrücken uns gegenseitig nach Kräften unterstützen.

Denn die geballte Anzahl von Aktivistis bringt auch eine geballte Anzahl Polizei mit sich. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass auch die Staatsgewalt ihre Präsenz nutzt um gegen Besetzungen vorzugehen. Direkt nach den Ende Gelände-Aktionstagen 2016 wurde in der Lausitz die Waldbesetzung LAUtonomia geräumt. Wir wollen der Polizei nicht die Möglichkeit geben, dieses Vorgehen im Rheinland zu wiederholen. Dazu brauchen wir viele Menschen, die länger bleiben als nur für das Klimacamp. Die Gefahr, einem Polizeieinsatz machtlos gegenüber zu stehen, wird gemindert wenn wir auch nach den Klimacamp im Wald viele sind. Ob nun für einige Tage, Wochen oder langfristiger: Kommt in den Hambacher Forst und lasst den Kampf für Klimagerechtigkeit nicht zu einem Festival-Event werden, sondern tragt ihn 365 Tage in Jahr in die Wälder, auf die Straßen, auf die Bagger und Schienen!

In den letzten Tagen war so einiges in der Medienlandschaft über den Widerstand um den Erhalt des Hambacher Forstes zu lesen. Diese öffentlich verbreiteten Informationen sind aber gegenüber den herrschenden Verhältnissen weder kritisch noch objektiv. Anlass dazu ist der G20 und die Gegenproteste in Hamburg vor einer Woche. Aber was hat dies mit dem Widerstand im Rheinland zu tun?

In nicht einmal einem Monat finden hier im rheinischen Braunkohlerevier (NRW) die wohl bisher größten Proteste gegen die Braunkohleverstromung und -förderung statt. Aus aller Welt kommen vor allem junge Menschen in das Rheinland, um sich gegen eine der lebensfeindlichsten Technologien des vergangenen Jahrhunderts einzusetzen. Sie campen und organisieren dabei ihren Lebensalltag selbst. Im Vordergrund steht die Frage danach, wie diese Welt aussehen könnte – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung. Es werden Fähigkeiten und Kenntnisse ausgetauscht, experimentiert im Zusammenleben, diskutiert und gestritten. Dies alles vor einer Kulisse aus Schaufelradbaggern, rauchenden Kraftwerken, im Abriss befindlichen Dörfern, einem größtenteils abgeholzten Hambacher Forst und sinnlosen Straßenschildern an Straßen, die an riesigen Löchern enden.

Und was hat das alles mit G-20 zu tun?

Die Region wird in dieser Zeit in einen Ausnahmezustand versetzt. Der ist aber nicht das Werk der anreisenden Aktivist_innen, sondern er entsteht durch den zu erwartenden Polizeieinsatz, durch das Reagieren des Atom- und Kohlekonzerns RWE auf unliebsamen Protest und durch ein Wirtschafts- und Regierungssystem, das diese Maschinerie braucht und am Leben erhält. Dieser geplante Ausnahmezustand wird schon jetzt vorbereitet durch das Schüren von Angst.

Diese Strategie ist in der Gegend schon Jahren an der Tagesordnung, z.B. in Form von Kampagnen gegen das seit 2011 stattfindenden Klimacamp im Rheinland oder gegen die seit 2012 bestehende Besetzung des Hambacher Waldes. In der aktuellen Situation kommt dem Konzern und dem Polizeipräsidium Aachen die frisch und gründlich geschürte Angst aus Hamburg sehr gelegen. Wie praktisch, dass die dortige Einsatzleitung die Situation bewusst eskaliert hat.

Zeitungsartikel, Plakate, Angriffe von Wachpersonal auf Aktivist_innen, Schikanen und Einschüchterungen von kritischen Personen und/oder Sympathisant_innen des Widerstandes nehmen zu. Prozesse, Inhaftierungen und Jahre andauernde Klagen sollen zermürben und einschüchtern. Durch eine auf vielen Ebenen stattfindende Veröffentlichung von einseitigen und sich oft wiederholenden Berichten, auch von Falschmeldungen, wird die Stimmung verschärft. Auf die entsprechenden Kommentare, die mit einem Wettkampf in den Disziplinen Ekel, Menschenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung immer neue Abgründe salonfähig machen, werden wir nicht weiter eingehen.

Vor diesem Hintergrund laufen auf allen Ebenen Schikanen und Verfahren im Rheinland.

Das alles ergibt eine gefährliche Mischung. Es führt zu der Annahme, dass die Verantwortlichen in BRD, NRW und Rheinland eine kritische Öffentlichkeit nicht sehen, nicht ernst nehmen und nicht dulden wollen. Aber wenn auch nur der Anschein erweckt werden soll, dass die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr sei als eine hohle Phrase, dann muss es Räume geben, an denen kritische Menschen sich zusammen finden und auch gemeinsam Widerstand leisten können. Durch Äußerungen einiger Politiker_innen, Verwaltungsinstitutionen und der Polizei, dazu die mediale Berichterstattung und Einschüchterung von Sympathisanten beweisen diese, dass sie diesen Raum nicht zulassen wollen. Wir erwarten mit Sorge, wie viel Entschlossenheit sie zeigen werden, diesen Raum zu unterdrücken.

Auch wir, die hier im Hambacher Wald leben, müssen diesen Raum tagtäglich erkämpfen. Statt zu schweigen, erheben wir die Stimme. Dies soll ein kleines Lebenszeichen nach draußen sein.

Deswegen die Frage an die Konzernchef*innen, Politiker*innen, Polizeistrateg*innen und Chefredakteur*innen, die hinter diesem aufziehenden Sturm der Repression stehen:

Was wollt ihr tun? Ihr habt uns bereits mehrmals geräumt und eingesperrt. Ihr habt uns den Mund zugeklebt und Lügen über uns verbreitet. Ihr habt der Saat, die wir säten, das Wasser entzogen. Aber wir sind immer noch da! Wir sind viele – und trotz all eurer Versuche werden wir immer mehr.

Kommt zu den Camps und Aktionstagen im August im Rheinland! Machen wir die Rodungen im Hambacher Forst zum Desaster, nutzen wir die Klimakonferenz COP 23 in Bonn! Denn Kohleausstieg bleibt Handarbeit !