Gerichtsprozess-Training – sich selbst verteidigen, und zwar richtig!
Vom Morgen des 2. bis zum 5. Oktober 2017 wollen wir im Rheingau bei Mainz/Wiesbaden
zusammen die Abläufe vom Strafgerichtsverfahren kennenlernen und einen
selbstbestimmten Umgang damit entwickeln.
Einladung der Initiative Buirer für Buir
Folgende Einladung erreichte uns:
skill sharing goes buir – Diskussionsabend über die Arbeit der Initiative Buirer¹ für Buir
Seit über 10 Jahren arbeitet die Initiative Buirer für Buir vor Ort für eine bessere Lebensqualität. Denn diese wird zunehmend bedroht durch den Tagebau und sie wurde schon deutlich verringert durch die Folgen des Tagebaus.
Seit drei Jahren fahren vor unserer Haustüre täglich tausende Fahrzeuge auf der wegen des Tagebaus verlegten Autobahn vorbei.
Seit drei Jahren fährt daneben die Kohlebahn mit weit über 100 Touren pro Tag her.
Und der Tagebau rückt uns immer weiter auf die Pelle.
Das bedeutet für uns neben dem schrecklichen Verlust von immer mehr Wald täglich Lärm, Dreck und die Gefährdung unserer Gesundheit.
Wir sind diejenigen, die vor Ort aktiv sind. Wir sind diejenigen, die hier in diesem Ort mit dem Tagebau und seinen Folgen klar kommen müssen. Wir sind diejenigen, die aber auch mit ihren Nachbarn auskommen müssen.
Mit den Nachbarn, die hier dauerhaft wohnen – wie mit den Nachbarn auf Zeit, die zum Beispiel im Hambacher Wald oder auf der Wiese leben oder zeitweise zu einem Camp kommen.
Über unsere Arbeit und unsere Haltung, die Grundlage unserer Arbeit ist, möchten wir am Freitag, 29. September 2017, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr im Treffpunkt Kunst, Bahnstraße Buir mit interessierten Menschen sprechen. In einer offenen Runde und mit offener Diskussion.
Wir freuen uns auf euch.
¹ Auch wenn wir es kritisch sehen, das durch das generische Maskulinum Frauen* unsichtbar gemacht werden, haben wir uns dafür entschieden, die Eigenbezeichnung wortwörtlich zu zitieren
Barrikadenräumung
8:00 Heute sollen Barrikaden geräumt werden. Es wurden 8 Wannen am Waldeingang gesichtet.
8:30 Die Polizei nähert sich mit 2 Wannen und anderen Fahrzeugen dem Jesuspoint.
8:45 Nun sind sieben Polizei Menschen am Tripod am Jesuspoint.
8:54 Es wurde diePolizei unter Deathtrap mit Fahrzeugen gesichtet.
9:00 10 Wannen beim Kieswerk gesichtet. Tripod umstellt.
9:29 Bullen, Secus, Radlader, Tractor und Hund auf höhe von Gallien auf dem Weg. Der Umzug wird mit Megafon von Waldmenschen begleitet.
9:32 Sind in Richtung Tripod am Jesuspoint unterwegs. Tripod ist von 20 Bullen umstellt. Räumfahrzeuge noch nicht vorort.
9:50 Fahrzeuge vor dem Tripod gesichtet.
10:30 Musikalische Unterstützung am Tripod.
11:18 Räumfahrzeug ist abgefahren, um von der anderen Seite wieder zum Tripod zu fahren
12:17 Polizei ist 150m vor dem Tripod von Richtug Kieswerk
12:36 Polizei räumt Barrikaden von Richtung Beechtown zu Jesuspoint. Tripod immer noch besetzt und umstellt. Trommelgruppe vorort zur unterstützung.
13:20 3 Menschen wurden kontrolliert, zur Identitätsfeststellung wurden Fotos gemacht, dannach wurde ein Platzverweiß erteilt. Es stehen zirka 30 bis 40 Polizekräfte vorort. Es gab auch Schlagstock gebrauch. Bis jetzt gibt es keine einheitliche Begründung für den Platzverweiß. Eine Klettereinheit ist auch vorort.
13:23 2 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
14:00 schweres Geräte nähert sich vom Kieswerk richtung Tripod.
14:10 Mehrere Fahrzeuge am Tripod. Kommt vorbei und unterstützt die Menschen auf den Barrikaden.
14:30 Barrikaden um den Tripod werden geräumt. Zwei Menschen sind auf dem Tripod. 1 Mensch hängt im Seil darüber.
14:45 Polizei hat eine Leiter an den Baum mit der Person festgebunden und versuche den Menschen runter zu holen. Gleichzeitig werden die Lock-On einrichtungen von der Polizei kontrolliert. Polizei rennt Menschen hinterher, eine Weitere Person festgenommen.
@ Owl Bei Deathtrap wurden die Barrikaden heute morgen geräumt, habe noch nicht den überblick ob er noch da liegt oder ob sie drum herum gefahren sind.
14:54 Die Person im Baum Klettert immer höher, eine Klettereinheit von 4 Personen versucht dem Menschen hinterher zu klettern. Haben jetzt schon mehrere Leitern aufgestellt.
15:08 Der Mensch im Baum wird von den Einsatzkräften gefährdet. Da die Krone sehr dünn ist, ist diese nicht sehr belastbar und könnten durch falsches vorgehen abbrechen. Person bittet um unterstützung um die lebensgefährliche Situation zu entschärfen.
15:19 Die Klettereinheit hat zu der Person gesagt, dass sie eine dumme und verückte Person wär und ist wieder runter geklettert. Außerdem haben sie zu dem Menschen im Baum gesagt, dass sie ihn oben lassen.
Sie versuchen jetzt aber trozdem einen anderen Ast hoch zu klettern, um den Menschen zu erreichen.
15:40 Person im Baum meldet, dass ein Mensch von der Klettereinheit unter ihm im Baum hängt. Mensch meint, dass ihm dadurch der weg zum Tripod versperrt wird. Ein Mensch ist weiterhin im Lock-On und ein ander auf dem Tripod.
15:52 Person wird mit viel Gewalt aus dem Lock-On geholt. Person ist noch im Lock-On.
16:03 Der Mensch aus dem Lock-On ẃird vom Tripod weggeführt. Kletterpolizei versucht den anderen Menschen zu erreichen der auf dem Tripod oben drauf sitzt.
16:09 Polizei versucht den Menschen auf den Tripord runter zu zerren. Der Rucksack dieser Person wurde schon runtergeworfen.
16:20 Lage unverändert.
16:35 Beim abseilen durch die Polizei wurde die Person durch die Polizei am Kopf verletzt. Die Person wurde mehrfach getretten. Die Person bewegt sich seit dem sie abgeseilt wurde auch nicht mehr. Wir hoffen das die Verletzungen durch die Polizei nicht sehr schlimm sind. Ein weiterer Mensch wurde von der Polizei in gewahrsam genommen.
17:04 Tripod wird von Räummmaschienen umgefahren. Augenzeuginnen berichten das der Mensch scheinbar Bewustlos abgeführt wurde. Es hängt immer noch ein Mensch vorort im Baum.
17:17 Der Tripod ist aus dem Weg geräumt.
17:20 Die in Gewahrsam genommenen Personen wurden wahrscheinlich nach Aachen gebracht. Kommt zur Polizei Wache und unterstütz die in Gewahrsam genommenen Menschen.
17:27 Die Polizei hat jetzt den Tripod auf zwei Fahrzeuge aufgeladen.
17:53 Die Maschinen und die Polizei sind nicht mehr am Jesuspoint.
18:15 Die Polizei hat sich wieder aus dem Wald zurückgezogen. Mindestens zwei Menschen sind auf die Wache in Aachen mitgenommen worden.
21:30 Insgesamt waren vier Menschen in Gewahrsam. Gerade sind die letzten beiden rausgekommen. Grad gibts noch leckeres veganes Essen, dann gehts ab nach Hause.
Nachtrag: Einer Person wurde durch Kapelbinder über einen längeren Zeitraum das Blut in der Hand abgedrückt. Sie kann seitdem nichts mehr im Daumen spüren, wahrscheinlich ist es eine Nervenschädigung. Wir hoffen alle, dass der Mensch bald wieder etwas im Daumen fühlen kann.
Spendenaufruf für das Skillsharingcamp
Hallo liebe Menschen! Ab dem 25.09. ist bei uns das Skillsharing-Camp. Da wir dann deutlich mehr Menschen sind als sonst, benötigen wir Lebensmittel.
Wenn ihr also Gemüse, Nudeln, Reis, Obst, Wasser und andere vegane Sachen bei euch habt, würden wir uns sehr darüber freuen 🙂 Desweiteren können wir auch Müllsäcke und Hämmer gebrauchen.
Solidarität ist eine Waffe(l)!
Ohne Mampf kein Kampf!
116 Mrd. Euro Gewinn aus der Braunkohle …
Wir haben die hierunter stehende Mail erhalten.
Erinnern wir uns: Am 1. Dezember 2015 kündigte RWE an, den Konzern neu zu strukturieren. Es war absehbar, dass die Stromerzeugung aus Kohle zu Ende gehen würde. Sie wurde darum in einem eigenen Geschäftsbereich gebündelt: RWE Power AG.
Wenn wir den Mutterkonzern, die RWE Gruppe, mit einem Bauern vergleichen, dann ist die RWE Power AG eine Milchkuh, die einmal sehr viel Milch geliefert hat und die jetzt noch mal eine Weile kräftig ausgemolken werden soll, bis sie tot umfällt.
Für die Entsorgung des ausgemergelten Kadavers darf dann die Allgemeinheit aufkommen: Die Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze verlieren, ohne dass rechtzeitig für Ersatz gesorgt wurde, die Grubenranddörfer, die ein giftiges Loch vor der Nase haben, dessen zu steilen Böschungen in einem von Erdbeben und zunehmenden plötzlichen Niederschlägen gefährdeten Gebiet ein Problem für sich bilden, die Tausenden von Umgesiedelten in ihren seelenlosen Neudörfern, die Steuerzahler*innen, das Weltklima und so weiter.
Wie dieses zu Tode melken funktioniert, lesen Sie in dieser Mail:
In eigener Sache: Spenden für Pfoten-OP
Hallo liebe Unterstützer*innen. Das hier ist zur Abwechslung mal ein unpolitischer Spendenaufruf in eigener Sache. Bambule, einer der auf der Besetzung lebenden Hunde, benötigt eine Operation aufgrund einer schief verwachsenen Vorderpfote. Die Kosten belaufen sich auf etwa 2.000€. Mehr Infos hier.
Am 07.09. werden wir während der offenen AntiFa-Kneipe im Autonomen Zentrum Köln vegane Energiebällchen gegen Spende verteilen um Geld für die Operation zu sammeln, kommt gerne vorbei, die Veranstaltung beginnt 19:00.
Update: Die erste Operation ist so weit gutgelaufen.
Rodungen nicht vor dem 25.10.?
RWE hat dem Verwaltungsgericht Köln zugesichert, die Rodungen nicht vor dem 25.10. fortzusetzen. Der Grund dafür ist eine laufende Klage des BUND gegen den Betriebsplan. Das heißt jedoch NICHT, dass nicht schon vorher Räumungen möglich sind.
Die Hauptverhandlung der Klage des BUND wird am 17.10. 10:30 am Verwaltungsgericht Köln, Saal 160 verhandelt.
Beschwerde über die Verlegung der A 4, über die Fortführung des Tagebaus Hambach über die Sicherheitszone der alten Trasse der A 4 hinaus sowie über die Rodungen im Hambacher Forst
Folgende Mail erreichte uns:
“ 02. September 2017
Beschwerde über die Verlegung der A 4, über die Fortführung des Tagebaus Hambach über die Sicherheitszone der alten Trasse der A 4 hinaus sowie über die Rodungen im Hambacher Forst
Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages NRW,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages NRW,
der Abbau der alten Trasse der A 4 und der Neubau der neuen Trasse der A4 sind ohne Genehmigung erfolgt: „Schwarzbauten“. Was mit Schwarzbauten zu geschehen hat ist hinreichend bekannt: Grundsätzlich sind „Schwarzbauten“ stillzulegen und abzureißen, das gilt auch für die neue Trasse der A 4.
Ein „Schwarzbau“ kann zwar nachträglich genehmigt werden, dazu wäre aber bei der Verlegung einer Autobahn ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich, dem ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren vorauszugehen hat.
Der Landtag des Landes NRW sei aufgefordert, entweder auf die entsprechende Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens hinzuwirken oder aber die neue Trasse der A 4 stillzulegen und abzureißen.
Bis zur abschließenden Entscheidung über den Fortbestand der neuen Trasse der A 4 ist die Lärm- und Immissionsbelastung aus dem Verkehr auf der neuen Trasse der A 4 auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um einen sicheren und geregelten Autobahnverkehr noch aufrecht zu erhalten.
Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Land NRW in Schriftform bereits anerkannt, dass die Inbetriebnahme des Verkehrs auf der neuen Trasse der A 4 im September 2014 ohne die nötige Genehmigung im Planfeststellungsbeschluss erfolgt ist.
Genau so wenig enthält der Planfeststellung zur Verlegung der A 4 eine Genehmigung zur Verlegung der A 4. Diesbezüglich verweist der Planfeststellungsbeschluss vielmehr auf den Bedarfsplan des Bundes zur Erweiterung der A 4 von vier auf sechs Streifen, in dem die Genehmigung für die Verlegung der A 4 enthalten sein soll. In diesen Bedarfsplan soll eine „Linie“ eingezeichnet sein, durch die die Bundesregierung die Verlegung der A 4 genehmigt haben soll.
Auf eine erste Anfrage zu dieser „Linie“ hat sich das Bundesverkehrsministerium daraufhin zunächst ausweichend, auf eine zweite Anfrage überhaupt nicht mehr geäußert. Es ist daher davon auszugehen, dass weder eine solche „Linie“ im Bedarfsplan für den Fernstraßenbau besteht noch auf diese Weise eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Verlegung der A 4 getroffen worden ist, dafür war ja gerade das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der A 4 bestimmt.
Tatsächlich enthält der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A4 genau so wenig eine Genehmigung zur Verlegung der A 4 wie eine Genehmigung zur Inbetriebnahme der A 4 im September 2014 – letzteres vom Land NRW vor dem Verwaltungsgericht Köln bereits anerkannt.
Der Bau der neuen Trasse der A 4 ist ohne Genehmigung erfolgt, ein „Schwarzbau“.
Die Beseitigung der alten Trasse der A 4 war des Weiteren die Bedingung dafür, dass der Tagebau Hambach etwa 250 m über die alte Trasse der A 4 hinaus weitergeführt werden durfte. Die illegal im „Schwarzbau“ beseitigte alte Trasse der A 4 kann diese Bedingung nicht erfüllen. Der Tagebau Hambach darf daher nicht über die alte Trasse der A 4 hinaus betrieben werden, sogenannte „Rote Linie“.
Vor diesem Hintergrund seien die Mitglieder des Landtages von NRW aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Tagebaubetreiber alles zu unterlassen hat, was den etwaigen Anspruch auf Wiedernutzbarmachung der alten Trasse der A 4 in dem Falle gefährden könnte, dass nachträglich eine Genehmigung zur Beseitigung der alten Trasse der A 4 nicht erteilt wird. Dazu gehört auch die Unterlassung sämtlicher etwa ab dem 01. Oktober 2017 beabsichtigter Rodungsarbeiten im Hambacher Forst.
Ergänzend wird sinngemäß auf das Vorbringen in dem Verfahren gegen die Verlegung der A 4 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Bezug genommen, die öffentliche Gewalt von NRW hatte diesbezüglich zur Rücknahme der Klage genötigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Claßen
„
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