Wir arbeiten eifrig an unserer neuen Strandbar und können dafür noch ein paar Dinge gebrauchen, um so richtig das „Beach-Feeling“ aufkommen zu lassen: Aufblasbare Palmen, Liegestühle, Blumenketten, Bastmatten, Lichterketten (Batterie), Fruchtsäfte (saisonal und aus der Region, z.B. Mango, Maracuja, Ananas). Falls ihr sowas, oder ähnliches noch im Keller liegen habt: Her damit! (Am besten bei Oaktown abgeben).
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/53_171128/index.php
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.
Der sogenannte Hängebeschluss ist eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Der BUND NRW e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag zu verhindern versucht, dass RWE vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens vom Hauptbetriebsplan 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach Gebrauch machen kann. Gegen den insoweit ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 hatte der BUND Beschwerde eingelegt und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens am 24. November 2017 eine Zwischenentscheidung bis zum Beschluss über die Beschwerde beantragt. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nun erlassen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.
In der Hauptsache hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2017 die Klage abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil liegt dem Oberverwaltungsgericht noch nicht vor.
„Unter diesem Wald liegt Braunkohle, die für Deutschlands Energieversorgung gebraucht wird.“
Guido Steffen, Pressesprecher bei RWE-Power
aus https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/hambacher-forst-am-ende-wird-gerodet
Braunkohle ist weder günstig noch notwendig!
– Wer das behauptet (RWE), ist ein Lügner und Populist.
Die Verstromung von Braunkohle ist nur deshalb so günstig, weil sie vom Staat subventioniert
wird – 960 Millionen Euro fließen jährlich direkt oder indirekt in die Braunkohleverstromung.
Rechnet man noch die Folgekosten hinzu, wie Emissionen oder Grundwasserabsenkungen,
entstehen jährlich sogar Kosten von 4,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus werden zurzeit erhebliche Überkapazitäten produziert. Die zu viel produzierten
10 GW entsprechen ungefähr der Leistung von der Hälfte aller Braunkohlekraftwerke und werden
zurzeit exportiert. Nachbarländer sind bereits verärgert, weil deutscher Braunkohlestrom auch
deren Netze verstopft (Quellen siehe Fact sheet Ende Gelände)
Fakten, entlarvte Lügen und Quellen auf den Factsheets unter:
Faktencheck-Braunkohle mit Quellen von Ende Gelände
und
Mehr Fakten, Quellen, usw. von Robin Wood
RWE-Sprecher Steffen:
„Das, was da im Hambacher Forst stattfindet, ist durch die Rechtslage eindeutig gedeckt“, sagte dagegen RWE-Sprecher Steffen. (dpa/red) – Quelle: https://www.ksta.de/28958460 ©2017
Viele von uns sagen: Bergrecht aus der Kaiserzeit, das in der Nazizeit für den zweiten Weltkrieg verschärft wurde ist keine Grundlage für Vertreibungen und Rodungen im 21Jh! EU-Recht zum Naturschutz, das dank Lokalpolitikern, die „zufällig“ im RWE Aufsichtsrat sitzen, nicht angewandt wird, gäbe eine Rechtsgrundlage ab, die aber von RWE gezielt ausgehebelt wurde. Von Menschenrechten, Vertreibungen, Flucht, Steinkohle aus Südamerikanischen Urwäldern, Energiewendezielen, untergehenden Inseln, aussterbenden Arten müssen wir erst gar nicht anfangen. Gesetze sollten vielleicht sowieso nicht die Grundlage unserer Entscheidungen sein – Profit und Macht noch weniger!
Update: Wie „eindeutig“ gedeckt die Rechtslage war zeigt der vorläufige Rodungsstopp: https://hambacherforst.org/blog/2017/11/28/pressemitteilung-des-ovg-rodungen-im-hambacher-forst-vorlaeufig-gestoppt/
Liebe*r Polizist*in,
Im Hambacher Wald verlieren die Bäume ihre letzten Blätter. Das Licht, der Wind, der jetzt immer beständiger nach Winter schmeckt, streift durch die Kronen.
Ihr redet von Mechanismen, die in Gang gesetzt wurden und jetzt nicht mehr aufzuhalten sind. Das Urteil ist gefallen.
Sonne wird erbarmungslos auf den Boden scheinen, der jahrtausendelang kühl und feucht war, beschützt von einem komplexen, ruhig im Wind tanzenden Blätterdach. Nach dem ihr die Bäume gefällt habt, die Büsche aus dem Boden gerissen habt, beginnt das Sterben unter der Erde. Verworren mit den Wurzeln der uralten Bäume lebt der Boden, leben Pilze, Mikroorganismen, Würmer, die die so selbstständig und stark wirkenden Eichen am Leben gehalten haben. Sie sterben noch bevor der Bagger die Erdschichten zerreißt.
Ich hasse dich nicht, liebe*r Polizist*in, die Du mein Baumhaus räumen wirst. Du tust mir leid. Es tut mir weh. In den meisten Dingen sind wir uns ähnlich. Wir beide lieben den Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee. Den ersten sonnigen Tag im Frühling. Herbstblätter. Woher kommt dieser winzige Unterschied, der macht, dass Du in Uniform die Interessen eines Konzern durchsetzt und diesen Wald zerstörst und ich hier auf einem Baum sitze und mich darauf vorbereite, mich an ihm festzuketten?
Du tust mir dafür leid, dass Du Deine eigene Erde zerstörst. Es würde mir unbeschreiblich weh tun, dies zu tun, nichts dagegen zu machen. Ich verstehe, dass Du kein*e Anarchist*in bist, dass Du vielleicht Freiheit und Solidarität für blauäugige und kitschige Idealvorstellungen hältst, die nicht erreichbar sind. Aber keine Weltanschauung kann rechtfertigen unseren Lebensraum zu zerstören. Deswegen kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass Du das was Du tust mit reinem Gewissen machst. Einem kollektiven Wahnsinn zu folgen und dich selbst als ohnmächtiges Zahnrädchen in einer riesigen Maschinerie zu betrachten, ist schrecklich. Aber es ist keine Ausrede.
Deswegen rufe ich Dich auf, den Einsatz im Hambacher Wald zu verweigern. Noch ist es nicht zu spät, Verantwortung für Dein Handeln zu übernehmen. Noch haben wir gemeinsam eine Chance diese Erde zu retten.
Selbst im Grundgesetz, dessen Rechte und Errungenschaften wir Menschen zu verdanken haben, die sich gegen die herrschende Ordnung stellten und für Gerechtigkeit einstanden, ist Dein Recht verankert, Widerstand zu leisten. Wenn Du Dein Handeln damit rechtfertigst, dass Du eine demokratisch getroffene Entscheidung durchsetzt, dann sei Dir bewusst, dass das Gesetz, auf dem der Braunkohleabbau fußt, seinen Ursprung nicht in der Demokratie hat. Es kommt aus der Nazizeit. Viele Verbrechen an der Menschlichkeit wurden von Menschen begangen, die nur ihren Dienst getan haben.
Verweigere den Einsatz. Mach es für Dich selbst. Dein Gewissen ist nicht käuflich. Die Natur ist nicht bestechlich und ihre Zerstörung können wir nicht rückgängig machen. Du wirst Dein Handeln nicht rückgängig machen können.
Eine Baumbesetzerin
In den letzten Wochen ist das Thema Braunkohleverstromung und Klimawandel bundesweit und international ein Thema gewesen. Hier im Wald wuchs der Zuspruch und die Unterstützung für die Waldbesetzung. Immer mehr Menschen entschließen sich, aktiver zu werden und hier her zu ziehen. Auch die Unterstützung von außen nimmt stetig zu. Menschen bringen Essen, Material, Wasser und ermöglichen der wachsenden Anzahl von Aktivisti auf diese Weise, dauerhaft vor Ort zu sein.
Der Konzern, der jeden Tag 223836 Tonnen CO₂ emittiert, wird dadurch und durch Aktionen von (Klein-)Gruppen in seiner Arbeit massiv gestört.
Durch verschiedenste (Blockade-)Aktionen ergaben sich Erfahrungswerte über deren Effektivität.
Um den Grundwasserspiegel zu senken, betreibt RWE über 2000 Pumpen im rheinischen Revier. Es ist bekannt, dass auf der Höhe des Hambacher Forsts RWE Probleme mit Wassereinbrüchen im Tagebau hat. Dies rührt zum Teil daher, dass im Wald selbst keine Pumpstationen gebaut werden konnten (ändert sich evtl gerade). Sie prägen die Landschaften (auf Feldern, in Wäldern, am Wegrand/Straßenrand) rund um den Tagebau. Sie sind meist an Rohren und an Stromverteilern zu erkennen.
Um den Wald abzuholzen, fahren während der Rodungswochen täglich Rodungsmaschinen über bestimmte Zufahrtswege zum Wald. Diese mussten in den letzten Jahren oft umgeleitet werden, weil zeitgleich auf den Straßen kollektiv gefrühstückt wurde, was von der Polizei sogar genehmigt wurde.
Innerhalb der letzten Jahre ist es mehrfach zu Baggerbesetzungen gekommen. Diese haben sich zum Teil über mehrere Tage gezogen, da die Polizei nicht genug Klettereinheiten zur Verfügung hatte. Es hat sich herausgestellt, dass eine dauerhafte Blockade des Tagebaus nötig ist, um die Kohlezufuhr zu den Kraftwerken zu stoppen.
Von hier aus werden die Kraftwerke mit Kohle versorgt. Die geförderte Kohle aus dem Tagebau wird zunächst hier gelagert und anschließend über Gleise an die Kraftwerke geliefert. Ohne die Versorgung durch den Kohlebunker am Tagebau ist eine Leistungsdrosselung innerhalb weniger Stunden zu erreichen!
Die Hambach-Bahn ist die größte private Bahnanlage eines Unternehmens in der BRD. Sofern die Kohle vom Kohlebunker verladen werden kann, fährt die Hambachbahn im 10 Minuten-Takt 24/7 365 Tage im Jahr zu den Kraftwerken.
Die Hambach-Bahn wird von zwei Punkten aus mit Strom versorgt, die sich beide in der Nähe der Kohlebunkern befinden.
Die Kraftwerke Niederaußen und Frimmersdorf werden von zwei Seiten (Hambach und Garzweiler) mit Kohle versorgt!
Innerhalb der letzten Jahre ist es zu verschiedenen Arten von Aktionen gekommen.
Überblick:
Durch eine 24-Stunden Phasenblockade konnte eine Drosselung des Kraftwerks erreicht werden, welche sich sogar in der Bilanz des Konzern widerspiegelte.
Wie in den letzten Tagen gezeigt wurde, ist eine solche Blockade sehr effektiv (Weisweiler – Drosselung um 92 Prozent!)
Die in den Punkten 1-6 genannten RWE-Strukturen werden alle mit Strom betrieben.
Seit der Verlegung der Hambach-Bahn verringerte sich die Anzahl der Zugangswege in den Wald.
Dieser ist mit Fahrzeugen in großer Anzahl nur noch über wenige Punkte gut erreichbar.
Hinweis: Auf sehr ähnliche Weise funktionieren auch die anderen Gruben und Kraftwerke im gesamten rheinischen Braunkohlerevier…
Hinweis 2: Nicht einzeln aufgeführt ist die RWE-Zentrale in Essen und alle weiteren Bürogebäude in der ganzen BRD, welche die ständige Profitmaximierung des Konzerns gewährleisten…
Artikel über den Hambacher Forst, gefunden auf edition.cnn.com, Website des US Senders CNN.
Übersetzung des Titels:
Während in Deutschland der grüne Gipfel stattfindet, zerstört ein Energieunternehmen einen nahe gelegenen Wald.
http://edition.cnn.com/2017/11/16/europe/germany-coal-hambach-forest/index.html
Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass Kohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar die Versorgungssicherheit verringert, da Deutschland inzwischen mehr Strom produziert als verbraucht wird, und ständig Eingriffe ins Netz erforderlich sind um diese Überkapazitäten abzufangen.
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-leonardo-top-themen/audio-mehr-kohle-kraftwerke-als-noetig-100.html
Schon 2004 hat das Umweltbundesamt ein Hintergrundpapier veröffentlicht zum Gutachten: „Braunkohle – ein subventionsfreier Energieträger?“, das in dessen Auftrag vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie erstellt wurde. Zentrale Aussage: „Insgesamt ergeben sich nach den Wuppertaler Berechnungen damit Begünstigungen der Braunkohle von mindestens 4,5 Milliarden Euro jährlich.“
Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3572.pdf
Die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke (sie produzieren nur halb so viel Kohlendioxid pro Kilowatt) werden nicht gefördert und sind darum oft außer Betrieb. Die Unterstützung der Erneuerbaren ist inzwischen ins Gegenteil verkehrt worden.
Wir erfüllen der Polizei keine Wünsche. Aber diese Einladung nicht wahrzunehmen wäre einfach zu schade. Antwortet doch mit euren Erlebnissen mit der Polizei. Gerne auch an uns: hambacherforst@nullriseup.net
[ Weisweiler, 15.11.2017 ] Zum ersten Mal in der Geschichte des Braunkohlewiderstands blockieren Klimaaktivist*innen seit den frühen Morgenstunden das Kohlekraftwerk Weisweiler der RWE Power AG. Ihre mit verschiedenen Mitteln durchgeführte Aktion bringt die Versorgung des Kraftwerks mit Kohle vollständig zum Erliegen.
Während sich in Bonn Staats- und Regierungschef*innen als Klimavorreiter*innen inszenieren, schaffen die Kohlebagger weiter Tatsachen. „Durch unsere Blockade tragen wir aktiv dazu bei, den Klimawandel dort aufzuhalten, wo er produziert wird. Wir sind heute Zucker im Tank der RWE Power AG. Denn Klimagerechtigkeit entsteht nicht am Verhandlungstisch, sondern durch den sofortigen Ausstieg aus fossiler Energie“, erklärt Aktivistin Anna Marau. Die Aktion sei Teil der wachsenden Bewegung für Klimagerechtigkeit, die sich in Solidarität mit den vom Klimawandel am stärksten Betroffenen für eine herrschaftsfreie Welt jenseits des Kapitalismus einsetzt.
Das Kraftwerk Weisweiler ist eines der klima- und gesundheitsschädlichsten in ganz Europa. Sein Ausfall hat keinen Einfluss auf die Stromversorgung der Bevölkerung. Anna Marau kommentiert: „Dieses Kraftwerk ist gefährlich und verzichtbar. Heute ist ein wichtiger Schritt hin zu seiner Stilllegung. Wir wollen zeigen, dass der sofortige Kohleausstieg notwendig und machbar ist.“
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Weiterführende Informationen für Journalist*innen:
Die Aktion dauert aktuell an. Derzeit befinden sich mehrere Dutzend Aktivist*innen in Dreibein-, Kletter-, und Ankettvorrichtungen unmittelbar an und auf den Verladepunkten des Kraftwerks. Erste Polizeieinheiten sind bereits vor Ort, die Aktivist*innen sind jedoch auf eine längere Blockade eingestellt.
Für weitere Informationen und neueste Updates findet daher heute, 15.11.2017, um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz im RevierRaum, Rathausgasse 6 in 53111 Bonn statt.
Pressesprecherin Lara Becker können Sie unter +49 151 29887375, sowie zuckerimtank@nullriseup.net erreichen.
Frei verwendbare Bilder und Videos aus der Aktion finden Sie unter
https://www.flickr.com/photos/153594030@N02/.