Am gestrigen Montag bot RWE eine Führung für Mitglieder der Braunkohleausschusses an. Solche Touren, mit Spiel, Spaß und Spannung (eine Tour auf der zukünftigen Autobahn – die für den Kohleabbau verlegt wird – war angesetzt), und natürlich Verköstigung vom RWE für Politiker_innen, gehört in dieser Region zum Alltag. Das RWE präsentiert das eigene Tun stets im besten Lichte und es bieten sich viele Möglichkeiten um Politiker_innen an sich zu binden, und dieses und jenes zu besprechen. Besonders brisant ist, dass diese Tour ausgerechnet für den Braunkohleausschuss stattfand – ist der Braunkohleausschuss doch genau die Instanz, die über Projekte vom RWE entscheidet. Der Sinn der Tour wurde benannt mit einer „vor Ort Besichtigung“ und Information zur Thematik. Die Politiker_innen des Ausschusses scheinen es ganz normal zu finden sich durch genau jenen Akteur informieren zu lassen über dessen Anträge sie abstimmen sollen. Sich einmal von der Gegenseite informieren zu lassen – von jenen die durch die Belastungen durch die Braunkohle, oder deren globale Auswirkungen kämpfen – kommt ihnen nicht in den Sinn. Besuche der Besetzungen im Wald oder der Wiese, oder der Bürger_inneninitiativen hat es – mit wenigen Ausnahmen der üblichen Verdächtigen – nicht gegeben.

Bild: Hubert Perschke

Normalerweise laufen solche Veranstaltungen ohne große Aufmerksamkeit ab. Gestern jedoch fanden sich über 20 Braunkohlegegner_innen ein, um dem RWE und den Politiker_innen die Tour zu vermiesen, und blockierten desöfteren deren Weg. So waren einige Politiker_innen sichtlich empört nicht mit dem Auto auf den Parkplatz des Baubüros fahren zu können, sondern die 50 Meter laufen zu müssen. Der Vorsitzende der CDU Stefan Götz, nahm es laut Kölner Stadtanzeiger gelassen und sagte ein wahres Wörtchen: „Das gehört zur Demokratie dazu. Jeder darf seine Meinung äußern.“ Wahr ist das nämlich mit dem Zusatz: „Aber durchsetzen tun wir trotzdem wovon nur wir profitieren!“

Die Braunkohlegegner_innen machten mit Samba-Musik und Transparenten auf sich aufmerksam: „Viele Kohlmesien gegen Kohleraubbau!“ hieß es auf einem der Transparente. Die „freundlichen“ Staatshampelmänner und -frauen mobilierten auch kräftig und konnten mit 50 Beamt_innen eine doppelte Überlegenheit herstellen. Ob die CDU mal wieder eine Anfrage im Landtag stellt wer diesen Einsatz zahlt, ist bis zur Stunde noch ungeklärt. Ebenfalls ungeklärt ist bisher, ob RWE sich dazu entscheiden wird solche Schmier-Veranstaltungen in Zukunft lieber etwas heimlicher über die Bühne gehen zu lassen.

Am Montag den 22.04.2013 wollen Leute von RWE Generation, Politiker_innen und andere Entscheidungsträger_innen eine Tour auf dem neuen Abschnitt der A4 veranstalten- aber nur für sich! Natürlich wollen wir mit von der Partie sein. Macht alle blau und kommt am Montag 9.00 Uhr zum Bahnhof Buir, wollen wir mal schauen wie weit sie fahren können =)

Unter diesem Motto wollen wir dieses Jahr in Buir, Manheim, Moschenich und Umgebung Gemüse anbauen für das Klimacamp und das „Reclaim the Fields“ Camp, die beide diesen Spätsommer in Manheim stattfinden werden. Dafür suchen wir Menschen mit Gärten, die diese selber nicht bewirtschaften – aber sich freuen wenn dort wieder was wächst.

Dieses Jahr findet das „Reclaim the Fields“ Camp überschneidend mit dem Klimacamp statt. Dieses Camp setzt sich für Nahrungssouveränität ein. Während sich das Klimacamp in erster Linie gegen das richtet, was diese Erde zerstört (RWE, Kohlekraft, eine von menschlichen Beziehungen abstrahierte Wirtschaft), beschäftigt sich das Reclaim the Fields Camp damit was diese Erde wieder fruchtbar macht und wie ein kleinbäuerliches wirtschaften das auf menschlichen Beziehungen und auf Respekt gegenüber der Umwelt beruht heute funktionieren kann.

… so brachte es ein Vertreter einer Aktionärsvereinigung auf der Jahreshauptversammlung auf den Punkt. Da die Versammlung auch im Internet übertragen wurde, war auch im Hambacher Forst zu vernehmen, was die RWE-Oberen dort mal wieder vom Stapel liesen, aber auch, dass die Versammlung nicht ohne Proteste über die Bühne ging. Gerade in dem Moment, als Vorstandsvositzender Terrium die ganze Ungerechtigkeit ausgebreitet hatte, die dem RWE widerfährt, dass sie ihren Kohlestrom nicht mehr loskriegen wegen der Energiewende, und dass „Angst geschürt“ würde, vor den Auswirkungen der Kohlekraft, entrollten Aktivist_innen ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkohle stoppen“ und Alarmsirenen gingen los. Der Themenpark in der Gruga-Halle, in dem RWE alle seine Techniken und Visionen zum Besten gab, wurde solidarisch erweitert um ein Showing vor der Halle bei dem ein Stück des Hambacher Forstes zersägt wurde vor den Augen der protestierenden Tiere des Waldes.

Photo: Herbert Sauerwein

Was den RWE-Oberen auserdem auf den Zeiger ging ist, dass mehr als die Hälfte der Redezeit von kritischen Aktionär_innen und anderen Gegner_innen der RWE-Politik in Anspruch genommen wurde. So wurden die Auswirkungen der Braunkohleverstromung im Rheinland detailiert beschrieben, aber auch die Bedigungen des Kohleabbaus von Zulieferbetrieben, in Kolumbien, USA und Russland wurden von extra angereisten Aktivist_innen beschrieben. Weiter ging es mit RWE’s Atompolitik und der Gender-Politik des Konzerns. Das Spiel der Scheinkommunikation das auf solchen Hauptversammlungen gespielt wird sieht wie folgt aus: Nach den jeweiligen thematischen Ausführungen werden Fragen an der Vorstand oder den Aufsichtsrat gestellt. Dieser sammelt die Fragen solange, bis sich niemand mehr an die Fragen erinnern kann, und beantwortet alle Fragen mit 4-5 Standartrethoriken, wie zum Beispiel: „Wir können grundsätzlich unsere Vertragspartner nicht offenlegen“, wenn es um konkrete Machenschaften von wahrscheinlichen Vertragspartner_innen geht, oder „Wir halten alle gesetzlichen Mindeststandarts ein“, wenn es um die Todesfälle durch die RWE-Braunkohle-Abgase geht. Nach dem altbekannten Motto, wenn Menschen an unseren Profiten sterben haben wir damit nichts zu tun, solange sich alles im Rahmen des Gesetzes abspielt.

Das erinnert an den Fall letzte Woche in Berlin als nach einer Zwangsräumung eine Mieterin starb, der vor der Zwangsräumung von einem Artzt ausgestellt wurde, dass sie eine Zwangsräumung gesundheitlich nicht überstehen würde. Das Amtsgericht entschied, dass sie trotzdem geräumt werden könne, weil das Attest nicht von einem Facharzt ausgestellt gewesen sei. Zwei Tage nach der Räumung verstarb die Mieterin in einer Wärmestube. Nicht mehr die direkten Verhältnisse und Auswirkungen werden betrachtet, und in Abwägungen einbezogen, sondern das Gesetz gilt als alleinige Handlungsanweisung, hinter dem sich prima Versteckt werden kann.

Aber Kritik an der RWE-Führung hagelte es von allen Seiten, auch von Aktionär_innen denen alles egal ist außer ihre Aktienkurse und Dividenden. Auch sie kritisierten allerdings teilweise heftig, dass RWE es nicht geschafft hat, sich „zukunftsfähig“ aufzustellen, und einer Energiewende gewappnet zu sein. Es wurde richtig erkannt, dass RWE mit seinem fossilen Kraftwerkspark zur Zeit ziemlich angeschlagen dasteht, und auch gar nicht viele andere Optionen hat als rumzujammern und sich als Opfer zu begreifen, und mit allen Mitteln Einfluss auf die Politik auszuüben, um die sogenannte energiewende rückgängig zu machen, oder im Sinne der Großkonzerne zu gestalten.

Photo: Herbert Sauerwein

Kritik gab es auserdem desöfteren daran dass der Vorstand alleinig aus „deutschen alten Männern“ besteht, und nur 1% der oberen Managementebene von Frauen besetzt ist. Darauf antwortete Schneider, dass hochqualifierte Manager gesucht wurden, und deshalb keine Rücksicht auf Diversity gesetzt werden konnte. Zu deutsch: Hochqualifizierte Manager sind deutsch und männlich. Dass die Welt in den Köpfen von deutschen alten Männern tatsächlich so aussieht, daran gibt es keine Zweifel.

Kritische Aktionäre und ausgeCO₂hlt fordern Ausstieg aus Tagebau. Gemeinsame Pressemitteilung zu den morgigen Proteste gegen die RWE-Jahreshauptkonferenz in Essen:

Köln – Zur morgigen Hauptversammlung der RWE AG in der Grugahalle in Essen fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Initiative ausgeCO₂hlt den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. Mit einer Protestaktion unter dem Motto „Neue Energie für die Wende! – Stoppt die Klimakiller!“ vor der Grugahalle und Redebeiträgen während der Aktionärsversammlung kritisieren sie, dass der Konzern mit seinem unverminderten fossilen Kurs die Energiewende blockiert.

Hier 2 Bilder von Berg- und Teichmolchen die während des Waldfestes im Hambacher Forst gesichtet wurden:

Dieser Artikel zeigt, wie im Kreis Düren mit illegalen Bauten, oder illegalen Müllhalden im Außenbereich umgegangen wird, wenn es sich nicht um RWE-Gegner_innen handelt, die aus politischen Gründen vertrieben werden sollen. Die zuständigen Bürokrat_innen sagen: „Es ist Privatgelände, da sind uns die Hände gebunden“.
Dazu noch einmal das legendäre Zitat von Spelthahn, dazu, dass eine Räumung der wiese alternativlos sei: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“.

Wenn am kommenden Donnerstag (18.04.) die Jahreshauptkonferenz in der Gruga-Halle in Essen stattfinden wird, wird dieses Jahr auch der Hambacher Forst dabei sein. Vor den Eingängen der Halle, durch die alle Aktionär_innen gehen müssen, soll der Hambacher Forst für diesen Tag Platz nehmen. Wenn „sie“ dem Wald die Fläche wegnehmen, nehmen nimmt „er“ sie sich dort zurück, wo es weh tut. Kommt also alle, als Bäume, als Tiere des Waldes, oder sonstiges verkleidet, am Donnerstag früh zur Gruga-Halle. Wald statt RWE!
Oder beteiligt euch am Kleingruppen-Aktionskonzept, zu dem „RWE unplugged“ hier aufruft. Weitere Infos gibt es hier.

Ein richtig schönes Wochenende geht zu Ende, an dem viele Menschen, schätzen wir konservativ etwa 250 über das Wochenende verteilt, den einjährigen Geburtstag der Waldbesetzung feierten, und zeigten, dass viele Menschen am Start sind, für die neue Widerstandssaison. In der Nacht auf Sonntag bakam der nun einjährige Widerstand eine Geburtstagstorte geschenkt, passend zum Motto „ein Jahr Widerstand von unten“ mit Maulwurf drauf. Auserdem wurden sich viele Geburtstagslieder ausgedacht. Der Hit: „RWE ist scheiße, RWE ist scheiße, das muss man doch mal sagen, deshalb, noch mehr Tunnel graben!“
Ansonsten bot das Fest eine gute Mischung aus Kulturprogramm (diverse Bands am Samstag und sogar ein Zauberchow am Sonntag), Workshops, gemeinsamen Kennenlernens des Waldes und nettes Beisammensein.
Polizei und Securitys zeigten sich etwas nervös und verkrampft und machten beinahe Großeinsätze wenn Leute zu nahe an den Tagebau herankamen. Aber wer ist schon nicht neidisch auf ein so tolles Frühjahrsfest, wenn mensch selber den ganzen Tag im Auto sitzen muss. So machten sie das was sie am besten können: Sich unbeliebt.

Von Hubert Perschke

Die Stadt Düren will die besetzte Wiese am Hambacher Forst bei Moschenich räumen lassen, obwohl der Besitzer der Wiese die Besetzung duldet. Die Stadt argumentiert mit dem Baurecht. Die Besetzer_innen streben deshalb die gleiche Lösung an, mit der RWE im Außenbereich feste Bauten errichten konnte. So soll ein Informations- und Aufklärungszentrum entstehen. Hier das Konzept

Warum brauchen wir ein Aufklärungszentrum Braunkohle?

• Mit dem Tagebau Hambach, den nahen Kohlekraftwerken Weisweiler, Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf, sowie weiterer Infrastruktur der Braunkohleindustrie, wie der Kohlebahn, sind die Menschen in der Region erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie neue Studien belegen, die nun erscheinen.
• Hinzu kommen Belastungen durch den voranschreitenden Tagebau. Zu nennen sind die Vernichtung der Landschaft (wie des Hambacher Forstes), die Abbaggerung der Dörfer und die damit einhergehenden Umsiedlungen, aber auch Lärmbelästigungen durch den Tagebau, oder auch durch die Verlegung der Autobahn 4 zum Beispiel für Buir.
• Neben den lokalen Folgen verursacht die Verstromung auch globale Auswirkungen, allen voran den Klimawandel. Auch über diese Folgen müssen Anwohner_innen aufgeklärt werden, um das was vor ihrer Haustür passiert richtig bewerten zu können.
• Informationen über die Auswirkungen, oder darüber was eine Umsiedlung mit sich bringt, bekommen die Menschen vor Ort heute fast ausschließlich direkt, oder indirekt über RWE.
• Da RWE natürlich das Ziel verfolgt, dass sich niemand gegen die Braunkohleverstromung und die Folgen auflehnt, hat es bestimmte Interessen, welche Informationen verbreitet werden und welche nicht. So werden zum Beispiel Feinstaub-Messstationen nicht an den Orten aufgestellt an denen von besonders hohen Emmissionen auszugehen ist, sondern an Orten an denen von geringeren ausgegangen wird.
• Damit die Menschen vor Ort sich ein ausgewogenes Bild von den Auswirkungen machen können, ist es notwendig, dass sie verschiedene Quellen für Informationen haben können. Aus diesem Grunde wollen wir ein Aufklärungszentrum aufbauen, dass die negativen Folgen der Braunkohle benennt und anschaubar macht.

Wo soll das Aufklärungszentrum einen Ort bekommen?

• Das Aufklärungszentrum soll an einem Ort der Auseinandersetzung um den Tagebau Hambach aufgebaut werden, weil mit dem Aufklärungszentrum eine klare Position bezogen werden soll.
• Deshalb soll das Aufklärungszentrum auf der Wiese der Tagebaugegner_innen bei Moschenich aufgebaut werden, obwohl uns bekannt ist, dass das Bauamt Düren die Bebauungen auf der Wiese räumen lassen will.
• Denn der Verweis auf das Baurecht ist nicht plausibel, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass RWE ebenfalls im Außenbereich ein Informationszentrum errichtet hat – das Terra Nova – in dem ihre ganz eigene Version der Braunkohle und der Region vermittelt wird: Gemeinsames Ziel des Planungsverbandes :terra nova (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis) ist die Entwicklung einer „Zukunftslandschaft Energie“, welche die Tagebauregion in ihrer Identität stärkt die laufenden Umstrukturierungsprozesse zur Gestaltung einer außergewöhnlichen, attraktiven Landschaft nutzt und der Region wertvolle, wirtschaftliche Impulse für die Zukunft gibt. Dieses Ziel soll in kooperativer Zusammenarbeit mit RWE Power AG verfolgt werden.


RWE’s Informationszentrum :terra nova

• Die genannten Städte beteiligen sich also finanziell daran, unter Projektleitung von RWE ein Informationsprogramm ins leben zu rufen, Teil dessen es ist, ein Informationszentrum im Außenbereich zu bauen, für das die Verwaltungen der Städte den rechtlichen Rahmen setzen – oder zwei Augen zudrücken. Inhaltlich beläuft sich die Aufklärung darauf, die Zerstörung einer Region in etwas positives und abenteuerliches zu verwandeln.
• Wir fordern gleiche Möglichkeiten zur Informationsweitergabe zu bekommen wie das RWE.
• Dazu wollen wir nicht einmal die gleiche Summe der kommunalen Stellen zur Verfügung gestellt bekommen wie das RWE. Um inhaltlich unabhängig zu bleiben wollen wir unser Aufklärungszentrum vollkommen selber finanzieren. Wir fordern aber eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung für das Aufklärungszentrum im Außenbereich genauso, wie das RWE eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung im Außenbereich für :terra nova bekommen hat.
• Geschieht das nicht handeln die Bauämter politisch motiviert.
• Das Aufklärungszentrum soll so nahe am Tagebau wie möglich errichtet werden, um den Kontext zu schaffen, genauso wie das Terra Nova von RWE in unmittelbarer Nähe zum Tagebau errichtet wurde. Auch so gesehen scheint die Wiese des Protestcamps geeignet. Weitere Gründe für diese Fläche: – Sie hat eine „Vorposten“-Funktion, da sie vor den Dörfern Manheim und Moschenich abgebaggert werden soll. Solange die Wiese noch existiert, existieren also auch die Dörfer. – Sie liegt in fussnähe nach Moschnich, ist also gut erreichbar für die dort ansässigen betroffenen Menschen.

Wie soll das Aufklärungszentrum funktionieren?

• Das Aufklärungszentrum soll ein fester Ort sein, an dem Informationen zusammengetragen, ausgewertet und aufbereitet werden können.
• Es soll eine Ausstellung entstehen, die frei zugänglich für Interessierte ist.
• Es soll feste Zeiten geben für den Austausch über Probleme, die im Zuge des Tagebaus und der Umsiedlung auftreten.
• Es ist angedacht einen mobilen Teil des Aufklärungszentrums zu haben, mit dem an verschiedene Orte gefahren werden kann.

Unterstützung
Da wir keine offiziellen Gelder annehmen wollen, noch davon ausgehen, dass wir welche bekommen würden, da die offiziellen Stellen das Geld lieber darein investieren uns Steine in den Weg zu legen, sind wir auf Spendengelder angewiesen.
Spenden könnt ihr an:

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Konto-Nr.: 92881806
BLZ: 513 900 00
Bank: Volksbank Mittelhessen
Betreff: Hambacher Forst / Aufklärungszentrum