Folgender Text erreichte uns:

„Ein paar Worte zur Barrikadenräumung am 23. und 24. 6. 2020

Gestern und vorgestern mußte es mal wieder sein: pünktlich vor der Hauptversammlung von NRWE am Freitag waren die Horden vom NRWE Werkschutz und der Polizei mit schwerem Gerät im Wald zur Barrikadenräumung. Da „Rettungswege“ freigehalten werden müssten. Die Barrikaden seien da, um Fahrzeuge abzuhalten, monierte Dirk Weinspach als kundiger Oberpolizist. 

Hier einige Fakten dazu:

Ausser im Hambi ist in keinem Wald ein Rettungsweg vorgeschrieben, da ja auch nicht notwendig. Den Wald retten die Wege zumindest nicht. Es sind und bleiben RÄUMUNGSWEGE, die 2018 mit dem Ziel zu RÄUMEN angelegt wurden und genau zu demselben Zweck erhalten bleiben sollen. Sie zerstören durch den verdichteten Kies den Waldboden in 4m Breite auf dem nix wächst. Sie verschrecken die Wildtiere die dort keine Deckung finden. 

Auf unverbarrikadierten Wegen können sich Nazis frei bewegen, die die AktivistInnen angreifen wollen. Denn leider tut die Polizei, lieber Herr Weinspach und Herr Reul, hierzulande nichts, um Nazistrukturen aufzuklären und zu zerschlagen-auch in den eigenen Reihen. So müssen sich die PolitaktivistInnen und „Subkulturen“ eben selber helfen. Hier wie anderswo.

Ebenso braucht es Sperren, um Mofafans und E-bike FetischistInnen, die mit Höchstgeschwindigkeit Tiere und Menschen gefährden und nerven, davon abzuhalten, dies auf den NRWE-Kiesautobahnen zu tun.

Sowie der NRWE Werkschutz sich irre freut, auf unverbarrikadierten Wegen Jagd auf Menschen zu machen.

Fazit: Die Barrikaden sind dort nicht zum Spaß. Die „Rettungswege“ sind Räumungswege und gefährden Menschen und Natur gleichermaßen. Drshalb wurden sie gesperrt und teilweise begrünt.

Der „Kohlekompromiß“ ist gescheitert, Datteln 4 geht ans Netz,NRWE baggert lustig weiter und zerstört Natur und Dörfer… die PolitikerInnen fast aller Parteien knicken vor Konzerninteressen ein!!!

Die VerteidigerInnen des Hambacher Waldes legen die Finger in die NRWE-PR-Wunde, indem sie das öffentlich machen! Und zeigen, daß ein ressourcenschonendes, menschlicheres Miteinander möglich ist.

Deswegen wollen die Regierenden und Konzerne sie unbedingt vernichten. 

Der Hambi braucht keine Rettungswege! Genausowenig wie die Welt Braunkohle und Kapitalismus braucht. Und genausowenig wie die Menschheit Faschismus und „Staatsgewalt“ benötigt!!! Liebe Möchtegern-EntscheiderInnen, räumt lieber die Barrikaden in eurem Kopf und übernehmt Verantwortung!!!

Hambi bleibt (widerständig)! Seine Barrikaden auch!!!“

Es gibt einen Aufruf zu einer Spendenkampagne für den Aufbau einer unabhängigeren Wasserversorgung in Rojava. Die Kampagne endet in zwei Tagen, also gerne spenden wenn ihr was habt 🙂

==> http://www.crowdfunder.co.uk/water-for-rojava-1

Av jîyan e – wasser ist leben!

Rojava steht vor einigen großen Bedrohungen: Krieg, Embargo, Wasserknappheit
Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig. 

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

In Bornheim, zwischen Köln und Bonn, spielt sich gerade einer der größten Skandale bezüglich Ausbeutung von Arbeiter:innen ab, die in Deutschland in den letzten Jahren öffentlich wurden. Man könnte von Sklaverei sprechen.

Was ist passiert?

Im März und April dieses Jahres hat die Firma Spargelritter in Bornheim mit folgenden Versprechen Saisonarbeiter:innen, vor allem aus dem rumänischen Sprachraum, geworben:
-10€/Stunde Netto
-Vereinbarung über die Tätigkeit als Erntehelfer
-Ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung
-Saubere Abrechnung
-Mittagessen oder Abendessen
-Mundschutz
-Handschutz
-Witterungsunabhängiges arbeiten im Tunnel
-Ordnungsgemäße Erfassung der Arbeitszeit
-8 Stunden-Tag

Hier könnte man schon stutzig werden, dass solche absoluten Selbstverständlichkeiten Leuten, die deutsches Arbeitsrecht nicht gut kennen, als große Besonderheit verkauft wird. Die Website, auf der das ganze beworben wurde, wurde inzwischen deaktiviert, es existieren allerdings Screenshots.

Am 15. Mai begannen die Arbeiter:innen, die mit diesem Versprechen gelockt wurden, spontan einen Streik. Die Gründe: Unbeheizte Unterkünfte, mangelnde Corona-Schutzmaßnahmen (teilweise nicht mal Masken), nicht trinkbares Wasser und ungenießbares Essen, aber vor allem, weil die versprochenen Löhne niemals ausgezahlt wurden! Am 17. Mai wurde bekannt, dass einige Arbeiter aufgefordert wurden, am nächsten Morgen ihre Unterkünfte zu verlassen. Der Lohn für einen Monat Arbeit: 150€. Später stellte sich heraus, dass einige noch weniger bekamen, teilweise nur 50€ für zwei Wochen. Ebenfalls am 17. Mai wurden die Arbeiter:innen abends einzeln bei Spargel Ritter ins Büro gebeten. Dort wurden sie von zwei Anwälten der Kanzlei Schulte-Beckhausen und Bühs, deren Anwalt Schulte-Beckhausen auch Insolvenzverwalter von Spargelritter ist und vermutlich die Verantwortung für den ganzen Scheiß trägt (Adresse: Oxfordstraße 2, 53111 Bonn) unter Druck gesetzt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, den sie vorher nicht lesen durften. Eine Prüfung durch die Anwälte der FAU Bonn (der Gewerkschaft, die sich spontan bereit erklärt hat den Streik zu unterstützen, fette Probs) wurde verweigert. Die Arbeiter:innen durften keine Kopie des Schriftstück aus dem Büro mitnehmen. In dem Vertrag sollten die Arbeiter:innen unter anderem erklären, bereits drei Monate gearbeitet zu haben wie es der Vertrag vorsieht, obwohl es nur einer war. Bei Nicht-Unterzeichnung wurde mit Nicht-Zahlung des gesamten Lohn gedroht.
Heute ging es ähnlich weiter, einige Arbeiter:innen wurden mit 170€ abgespeist, andere ließen das nicht mit sich machen. Später hat die Buchhalterin bei der Lohnauszahlung sich in ihrem Büro verbarrikadiert, anstatt den Arbeiter:innen ihren rechtmäßigen Lohn zu zahlen. Schulte-Beckhausen drohte im nächsten Schritt damit, dass alle, die weiter streiken, keinerlei Lohn für die bisher geleistete Arbeit bekommen. Gewerkschafter:innen wurde währenddessen illegal der Zutritt in die Unterkünfte der Arbeiter:innen verweigert (nicht von den Arbeiter:innen, sondern im Auftrag von Schulte-Beckhausen). Später wurde einigen Arbeiter:innen nach der Arbeit auf dem Feld durch den Sicherheitsdienst (KTD Night&Day) verweigert, sie zurück zu den Unterkünften zu bringen, um zu verhindern, dass sie an einer Demo gegen diese Zustände teilnehmen. Es scheint in dem Unternehmen übliche Praxis zu sein, dass Arbeiter:innen mit Bussen zur Arbeit gefahren werden. Etwa 200 Arbeiter:innen wurden auf dem Feld festgehalten, die Fahrt zur Kantine verweigert. Später hat der Sicherheitsdienst die Arbeiter:innen in die Busse getrieben und dann in Lessenich (NICHT bei ihren Unterkünften, sondern halt irgendwo) rausgeschmissen.
Etwa gleichzeitig stellte sich heraus, dass in einer Unterkunft eine schwerverletzte Person lag, der Schulte-Beckhausen vermutlich die medizinische Versorgung verweigert hat. Presse und Gewerkschaft wird auch nach dieser Info der Zugang zu den Unterkünften verwehrt. Der Schwiegersohn des ehemaligen Eigentümers Ritter kommentierte die Situation mit „Lasst die Leute auf keinen Fall ohne Dolmetscher und euren RA [Rechtsanwalt] ins Büro! Die Secus sind kriminell und werden die Leute massiv unter Druck setzen! Irgendwas vertuschen die da drin!“ Die Polizei unterstützt währenddessen die Ausbeuter, indem sie Dolmetscher festnimmt und bei der Lohnauszahlung Leute einschüchtert. Anwälte werden nicht zur Lohnauszahlung gelassen, weil sie ja „das Geld klauen könnten“.

Die Infos dieser Kurzzusammenfassung stammen größtenteils von der Twitterpräsenz der FAU Bonn (https://twitter.com/FAUBonn), wo es auch regelmäßige Updates gibt.

Warum werden diese Infos gerade hier publiziert?

Die Waldbesetzung war nie ein reines Umwelt-Projekt. Es ging immer auch um einen generellen Kampf gegen jede Form der Ausbeutung. Niemand, der sich linken Ideen irgendwie verpflichtet fühlt, kann weg schauen, wenn in direkter Nähe so etwas passiert. Deshalb der Aufruf an alle, die sich irgendwie als links, anarchistisch, sozialistisch oder auch sozialdemokratisch verstehen oder einfach nur Wert auf Menschenrechte legen: Auf nach Bornheim oder Bonn und den Streik supporten.

Aber wie kann man jetzt helfen?

Dafür vernetzt euch am besten mit der FAU Bonn. Die ist vor Ort und hat viel Ahnung und Erfahrung bezüglich Arbeitskämpfen. Für andere kreative Aktionen hier die Adresse der Kanzlei, die die Insolvenzverwaltung/Betriebsleitung übernommen hat:

Rechtsanwälte
Dr. Schulte-Beckhausen & Bühs
Oxfordstraße 2
53111 Bonn

und noch eine Privatadresse:
Dr. Andreas Schulte-Beckhausen
Terrassenweg 21 A
53639 Königswinter – Thomasberg
Kennzeichen BN TD 28

Für Telefon/Fax/Mail-Terror erreicht ihr die Kanzlei unter:
Telefon: 0228 98521-0 (Die 0 gerne mal experimentell durch andere Ziffern ersetzen und schauen, welche Durchwahlen es sonst noch gibt)
Fax: 0228 98521-22
Mail: info@ra-sbb.de

Privat ist Herr Schulte-Beckhausen erreichbar unter der 02244 872737

Für die Hacktivisten unter euch hier noch die Website der Kanzlei: https://www.ra-sbb.de/

Die Zentrale des Sicherheitsdienstes, der die Drecksarbeit für Schulte-Beckhausen macht, ist zu finden:
KTD Night & Day
Floßweg 61b
53604 Bad Honnef

Und erreichbar unter:
Telefon: 02224 969606
Fax: 02224 969609
E-Mail: contact@nullktd-nightday.de
Website: https://www.ktd-nightday.de/

Die Eigentümerfamilie und ehemalige Geschäftsleitung vor der Insolvenz hat mit dem Ganzen vermutlich recht wenig zu tun.

In der Nacht vom 7. auf den 8. April wurde ein*e Aktivist*in im Hambacher Forst beim Fahrradfahren auf dem Stück zwischen der alten A4 und dem ehemaligen Zubringer (Secu-Straße) von hinten von einem Auto erfasst. Der Mensch hörte, wie der Wagen, der sich mit hellen Scheinwerfern näherte, hinter ihm noch einmal Gas gab, und wurde dann durch den Aufprall von der Straße in den Graben daneben gestoßen. Er prallte gegen einen Baum und verlor das Bewusstsein, das Auto fuhr sofort weg.

Dem Mensch geht es, abgesehen von starken Kopf- und Rückenschmerzen, den Umständen entsprechend gut, was angesichts dieses Angriffs an nichts anderem als einer Menge Glück liegt. Da das Fahrzeug die für den RWE-Sicherheitsdienst typischen, gleißend hellen Scheinwerfer hatte und auf dieser Straße nur RWE und Polizei fahren dürfen, scheint klar, wer hinter dieser feigen Aktion steckt. Eine*n Fahrradfahrer*in offensichtlich mit Absicht anzufahren und dann zu flüchten, kann als versuchter Mord/Totschlag interpretiert werden, auf jeden Fall ist es eine schwere Körperverletzung, deren Langzeitfolgen noch nicht abzusehen sind.

Wir halten es für sehr wichtig, mitzuteilen, mit welchen perfiden Mitteln, mit welcher kopflosen Aggression und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben RWE-Securities Waldbewohner angreifen. Die zunehmende Vernetzung von rechten und autoritären Kräften scheint sich hier und anderswo vor allem in der aktuellen Lage bemerkbar zu machen. Ebenso wichtig ist es uns, klar und deutlich zu sagen, dass wir uns durch ihre Drohungen und Angriffe nicht einschüchtern lassen, weiter aufeinander achtgeben und solidarisch zueinander stehen werden, denn nach wie vor gilt: Wir sehen euch auch, und wie es in den Wald hinein ruft, so schallt es wieder raus!

-ein paar Menschen im Hambacher Wald

Uns erreichte folgende Nachricht:

in Kürze:
wir, der Projektgarten in Pödelwitz, sind aufgrund von
Corona-Schutz-Maßnahmen akut räumungsbedroht (bzw. für die die es
rechtlich korrekt ausgedrückt haben wollen: Uns soll das Nutzungrecht
des Gartens auf unbestimmte Zeit entzogen werden).

Updates auf Twitter: @AAA_Poedelwitz

in Länge:
Vergangenen Freitag wurde uns mitgeteilt das wir dringend den
Projektgarten verlassen sollen, da wir hier nicht die Corona-Schutz
Bedingungen erfüllen. Ausgehend von Informationen des Wachschutzes ist
beim Ordnungsamt, dadurch bei der Stadt und letztlich bei unserer
Verpächterin angekommen, dass wir die Corona Schutzmaßnahmen missachten
würden. Der Wachschutz gibt wohl regelmäßige Updates dazu, wie sich
Menschen hier bewegen. Unabhängig von dieser skandalösen Überwachung
unseres Projekts ist es erstaunlich, dass die Stadt anstatt mit uns ein
klärendes Gespräch zu suchen, um die vom Wachschutz und Ordnungsamt
gesammelten Informationen zu überprüfen, direkt Druck auf unsere
Verpächterin ausübt.

Wir wurden aufgefordert an die Orte zu gehen, an denen wir gemeldet
sind. Dass diese Aufforderung totaler Quatsch ist, da es ja eine viel
größere Ansteckungsgefahr birgt, wenn wir uns jetzt aufteilen und an
verschiedene Orte gehen, scheint nicht von Bedeutung zu sein. Eine
Zerstreuung der Menschen, die sich seit Ausbruch der Pandemie hier
gemeinsam im Garten befinden und sich gemäß der Verordnungen als
Hausstand aufeinander beziehen und soziale Kontakte außerhalb meiden,
ist unsinnig. Es bedeutet reisen quer durch Deutschland, in öffentlichen
Verkehrsmitteln oder via Mitfahrgelegeheit, wahrscheinlich mehr Kontakt
mit unterschiedlichen Personen, einkaufen, Durchquerung von öffentlich
Orten wir Bahnhöfen…
Zu dem bedeutet dies , dass einige versuchen müssten, sich bei
Anghörigen wie Großeltern oder Eltern einzuquartieren, welche in vielen
Fällen Angehörige von Risikogruppen sind.

Einer solche Aufforderung nachzugehen, würde uns dazu zwingen, völlig
unnötig unsere Angehörige und andere Menschen in Gefahr zu bringen.

Einige Menschen im Projekt können der Aufforderung auch aus rein
praktischen Gründen gar nicht nachkommen. Zwei Menschen wurde
kurzfristig zum 1.4. ihre Wohnung gekündigt, ein anderer Mensch ist als
wohnungslos gemeldet und hält sich dauerhaft hier auf.

Es ist nicht hinnehmbar, dass wir aufgefordert werden, unseren Garten zu
verlassen, ohne persönliches Gespräch, ohne das sich die
Verantwortlichen mit der konkreten Lebensrealität der hier lebenden
Menschen beschäftigen. Menschen in solch einer (nie da gewesenen) Krise
die Existenzgrundlage, sprich Wohnraum zu entziehen ist
menschenverachtend. Die Ausnutzung der Position des Wachschutzes, der
eigentlich dafür sorgen soll, dass keine Häuser geplündert werden ist
vermutlich verfassungswidrig .
Es liegt nah zu glauben, dass die Behörden und vor allem die Mibrag nur
auf eine solche Gelegeheit gewartet haben, um uns aus Pödelwitz zu
entfernen. Wir sind als politisches Projekt einigen hier in der Gegend
ein Dorn im Auge, aber genau deshalb wollen wir bleiben! Corona bietet
einen extrem guten vorgeschobenen Grund um unser Projekt lahmzulegen.
Jetzt liegt es an uns zu zeigen, dass wir die Krise sehr wohl ernst
nehmen und keine Angriffsfläche für diese vorgeschobene Argumentation
bieten. Wir arbeiten emsig daran auch nach außen zu zeigen, welche
Schutzmaßnahmen wir treffen und setzen alles daran, eine rechtliche
Absicherung fürs Hierbleiben zu bekommen.

Und zum Abschied noch etwas, das uns zu unserem ganzen
Nutzungsrecht-Entziehungs-stress gerade sehr bewegt. In der
Erstaufnahmestelle für Geflüchtete ZASt (Sachsen-Anhalt, Halberstadt),
wurden die dort lebenden rund 850 Menschen aufgrund eines Corona-Falls
in Quarantäne gesteckt. Beengte Verhältnisse, wenig Privatsphäre.
Aufgrund der elenden Versorgung (Buchstabensuppe und Brot) sind nun
mindestens 30 Menschen in den Hungerstreik getreten. Laut unserem
letzten Informationsstand wurden auch Sach- und Essensspenden nicht nach
drinnen durchgelassen. Es bleibt nur Kopfschütteln und Wut angesichts
dessen, dass der Staat Menschen in prekären Situation jetzt noch viel
leichter wegsperren darf und dass wir uns unsere Grundrechte wie Wohnen
und Demonstrieren (mit Sicherheitsabstand) plötzlich erstreiten müssen.
In der ZASt, aber auch in all den anderen Lagern in Deutschland und
darüber hinaus mit vielen tausend Bewohner*innen schlägt Corona krass
ein. Wir müssen aufeinander Acht geben, jetzt noch viel mehr. Das
bedeutet auch, aktiv solidarisch zu sein und die Menschen, die wir nicht
sehen, weil sie vor der Öffentlichkeit weggeschlossen sind nicht vergessen!
Für mehr Infos und den Spendenaufruf: http://antiranetlsa.blogsport.de/

Für uns wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob es hier bei uns im
Garten wirklich nur um Corona, oder um etwas anders geht.
Wir hoffen auf eure Solidarität mit uns und den Menschen in der ZASt und
halten euch auf dem Laufenden!
Eure AAA’s