Prozess vertagt und zusammengelegt

Der Prozess am vergangenen Montag gegen einen Aktivisten, der beim Klimacamp ’13 einen Polizisten beleidigt haben soll wurde nach einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin vertagt und mit einem anderen Prozess gegen den Angeklagten, wegen angeblicher Beihilfe zu einer Schienenblockade, zusammengelegt.
Hier die 6 Gründe aus dem Befangenheitsantrag, warum die Richterin befangen ist:

1. Die Tatzeit und die Erstellenszeit der Anzeige sind laut Blatt 1 der Akte identisch.
2. Auf Seite 4 ist eine offensichtliche Lüge enthalten, nämlich die Behauptung des Herrn Walker, ich
hätte meine Bestellung zum Versammlungsleiter selbst gefertigt und abgeschickt. Hierfür gibt es
keinerlei Hinweis, vielmehr trägt das benannte Schreiben sowohl Absenderkennung wie auch
Unterschrift einer anderen Person. Außerdem hat diese Person, der im Schreiben benannte Herr
Stefan Förster, die Echtheit seines Schreibens auch bestätigt. Die Lüge ist durch Herrn Walker
sachfremd zum Zwecke der Diffamierung in die Strafanzeige eingefügt worden. Dadurch ist erkennbar
seine Glaubwürdigkeit belastet. Dennoch hat das Gericht keine Bedenken gegen den Strafbefehl.

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Polizei mit komischer Riesen-Karte im Wald

Heute morgen war wieder die Polizei im Wald.
Bedenklich dieses Mal: Es gab so gut wie nichts zu zerstören. Stattdessen schienen sie anhand einer riesigen Karte detaillierte Pläne über die besetzten Bäume anzufertigen. Auch sonst gab es ungewöhnliche Verhaltensweisen der Bullen und Hinweise, die zu denken geben, ob sie sich auf eine baldige Räumung vorbereiten.
Wenn ihr Fragen habt, wie ihr im Fall einer Räumung helfen könnt, bzw. eine mögliche Räumung verhindern könntet ruft einfach auf der Wiese oder im Wald an oder kommt vorbei!
In Solidarität, Wald und Wiese

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Köln goes Wald – die 3.

Kommenden Sonntag, am 12.o1.2014 fin­det nun dass erste Mal im neuen Jahr wieder ein ganz be­son­de­rer So­li-​Sonn­tag statt: Eine Tour durch Wald und Wiese, die di­rekt in Köln be­ginnt. Wenn ihr also schon immer mal vor­bei kom­men woll­tet, euch aber der Weg zu weit war oder ihr nicht wuss­tet wie, ist dies die Gelegenheit, es zu tun und dass nicht allein.

Um 11.​20 Uhr tref­fen wir uns di­rekt am Gleis der S12 am S-Bahnhof Köln-Hansaring. Er­ken­nungs­zei­chen ist das „Ham­ba­cher Forst bleibt!“ Pla­kat. In Buir wird der Rest um 12.​oo Uhr am Bahn­hof ein­ge­sam­melt. Ge­mein­sam gehts dann erst ein­mal zur Wie­sen­be­set­zung am Wald­rand. Von dort aus be­su­chen wir die neue Wald­be­set­zung und schau­en uns an, was vom Forst noch übrig ist. Wenn wir zu­rück kom­men wird auf der Wiese le­cke­res Mit­ta­ges­sen war­ten und es bleibt genug Zeit für Fra­gen, Aus­tausch und ge­mein­sa­me Pläne. Falls ihr Lust habt könnt ihr gerne Ku­chen (am liebs­ten vegan) mit­brin­gen, mit dem wir den Nach­mit­tag ge­mein­sam mit den Men­schen auf der Wiese aus­klin­gen las­sen kön­nen. Falls ihr die­sen Sonn­tag keine Zeit habt ist auch das kein Pro­blem: die Tour findet jeden zwei­ten Sonn­tag im Monat statt, das nächs­te mal am o9.02. In die­sem Sinne…bis Sonn­tag! 🙂

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Von wegen Energiewende: 2013 soviel Braunkohleverstromung wie seit 1990 nicht mehr!

Laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion durch Braunkohle 2013 auf den höchsten Stand seit 1990 gestiegen (Bericht Tagesschau). Das Reden von der Brückentechnologie Braunkohle wird also immer absurder. Die Zahlen zeigen, dass Braunkohle keine Brückentechnologie sein soll, wenn es um den Willen der Energieriesen geht, sondern die Zukunftstechnologie. Da wir die Wahl haben zwischen einer Zukunft auf dem Planeten Erde oder einer Zukunft der Braunkohleindustrie, ist das notwendig was die taz gerade vorraus sagt: Dass die Anti-Braunkohlebewegung die Anti-Atom-Bewegung der Zukunft wird. Tragen wir unseren Teil dazu bei!

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Strom wird teurer. Beziehungsweise billiger für ie Industrie

Und es wird noch einer draufgesetzt: Die – von der EU scharf kritisierte – Praxis der Bundesregierung, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, und diese Kosten den einzelnen Verbraucher_innen aufzulasten, wird seit dem 1.1.2014 noch verschärft. So stieg der Strompreis im Schnitt um 3 Prozent, während über 20 Prozent mehr Unternehmen befreit wurden, als noch im Jahr zuvor. Die Message ist klar: Strom für die Industrie, statt für Menschen!
Quelle: taz

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Datteln und Sekt für NRW-Grüne wegen Zustimmung für Kohlekraftwerk Datteln

Am vergangenen Freitag, 20.12., gratulierten Aktivist*innen den NRW-Grünen zu ihrer Befreiung von einengenden Idealen. „Jetzt können sich die Grünen ganz unbeschwert am Neubau von Kohlekraftwerken beteiligen. Wir ziehen an einem Strang“, betonte der als E.ON-Vertreter verkleidete Klimaaktivist Sebastian Schwarz. Durch die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum Zielabweichungsverfahren könnte Datteln 4 doch noch ans Netz gehen. „Für diese energiepolitische Meisterleistung überreichen wir den Grünen den Goldenen Schornstein. Ihr Wendehals ist eine Augenweide“, schwärmt Sebastian Schwarz während er Sekt und frische Datteln an die überraschten Grünen-Mitglieder verteilt.

Lest hier die gesamte Pressemitteilung.

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Widerstand von breitem Bündnis angekündigt

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Das Bündnis aus diversen Umweltgruppen das derzeit die Kampagne gegen RWEs Repression: „Nicht wir müssen Protest unterlassen – Kohle unten lassen“ fährt, hat eine neue, untenstehende, Pressemitteilung veröffentlicht, in der es breiten Widerstand ankündigt, für den Fall dass Konzerne und Politik nicht von der Kohlekraft abrücken werden. Aktive aus dem Hambacher Forst sind Teil des Bündnisses.


+ + Kohlekraft heißt Widerstand + + Ziviler Ungehorsam gegen Kohlekraft ist legitim + +

Umweltgruppen kündigen Protestaktionen an wenn Energiewirtschaft und Politik nicht von Kohlekraft abrücken. Solidarität aus Wissenschaft und Politik.

Vor dem Hintergrund eines drohenden energiepolitischen Rollbacks der Großen Koalition formiert sich das Umweltlager. Zahlreiche namhafte Umweltgruppen und Einzelpersonen unterstützen eine Kampagne. die Widerstand gegen Kohlekraft bis hin zu zivilem Ungehorsam für legitim hält. Im Rahmen der Kampagne forderten in den letzten 10 Tagen über 1500 Personen den Energiekonzern RWE zu einem Ausstieg aus der Kohlekraft auf. Sollten klimapolitisch notwendige Schritte weiterhin ausbleiben, so heißt es in ihrem Brief, „sind [wir] moralisch dazu verpflichtet, angesichts der eindeutigen Gefahrensituation, die Unterlassungsansprüche unseres Mandanten [des Weltklimas] ohne weiteres auf dem Aktionsweg durchzusetzen“.

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Spendenaufruf

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Immer wieder kommt es in den letzten Monaten zu Polizeieinsätzen wie vorgestern, bei denen Infrastruktur der Aktivist_innen zerstört wird – hauptsächlich auf dem Boden, aber auch in den Bäumen. Da Klettermaterial leider kostspieleig ist geht das auch ganz schön auf die Finanzen. Deshalb wollen wir hier ausnahmsweise einmal einen Spendenaufruf tätigen, was wir ungerne tun, da das Engamement für den Erhalt des Hambacher Forstes nicht darauf ausgerichtet ist möglichst viele Spendengelder einzutreiben – wie das bei vielen NGOs leider der Fall ist. Stattdessen wollen wir Menschen motivieren selber aktiv zu werden. Da wir nun aber Geld brauchen um weiterhin mit Klettertechnik im Hambacher Forst aktiv zu sein, bitten wir unsere Unterstützer_innen darum zu überlegen ob sie etwas Geld spenden können. Hier geht es zu den Kontodaten. Beim Hambacher Forst geht jeder Cent Spendengeld direkt in Aktionen, und nicht in Verwaltungsstrukturen wie bei vielen NGOs.

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