Kommuniqué der EZLN: Weg nach Europa …

Comisión Sexta der EZLN. Mexiko.
Übersetzung: lisa-colectivo malíntzin
amerika21

10. April 2021.
An die Personen, Gruppen, Kollektive, Organisationen, Bewegungen, Koordinierungskreise und Pueblos originarios1 in Europa, die unseren Besuch erwarten:
An die Sexta Nacional und Internacional:
An die Netzwerke des Widerstands und der Rebellion:
An den Congreso Nacional Indígena:
An die Pueblos der Welt:

Geschwister und Compañer@s,

An diesem 10. April 2021 haben sich im „Saatfeld Comandanta Ramona“ die Companer@s versammelt, die Teil der ersten Gruppe der Delegierten unserer Überfahrt Für das Leben – Kapitel Europa bilden. Es handelt sich hierbei um die Delegation zur See.
(dieser Text ist zuerst hier erschienen)

Mit einer kleinen Zeremonie, gemäß unserer usos y costumbres, unserer Tradition und Kultur2 hat die Delegation das Mandat der zapatistischen Pueblos erhalten, um unser Denken, das heißt unser Herz, weit weg zu tragen.

Unsere Delegierten werden ein großes Herz mitbringen. Nicht nur um diejenigen zu umarmen, die auf dem europäischen Kontinent rebellieren und Widerstand leisten, sondern auch um ihren Geschichten, ihren Geographien, Kalendern und Modi zuzuhören und von ihnen zu lernen. Diese Delegation wird jetzt zwei Wochen in Quarantäne verbleiben, im „Saatfeld“ isoliert, um zu garantieren, dass sie nicht mit Covid-19 angesteckt sind und damit sie sich so auf die [lange] Dauer ihrer Meeres-Überfahrt vorbereiten. Während dieser zwei Wochen werden sie innerhalb der Nachbildung eines Schiffs, das wir dafür im „Saatfeld“ gebaut haben, leben.

Am 26. April 2021 werden sie in Richtung eines Hafens innerhalb der mexikanischen Republik aufbrechen, und dort spätestens am 30. April 2021 ankommen und an Bord des Schiffes gehen,welches wir „La Montaña – Der Berg“ getauft haben. Wahrend zwei oder drei Tagen und Nächten werden sie an Bord des Schiffes verbleiben, und am 3. Mai 2021, dem Día de la Santa Cruz, Chan Santa Cruz, Tag des Maikreuzes, wird die „La Montaña“ mit unseren Compañer@s auslaufen hin zu europäischen Küsten. Die Reise wird vermutlich sechs bis acht Wochen dauern, und sie werden, so wird kalkuliert, in der zweiten Hälfte des Monats Juni 2021 vor den europäischen Küsten sein.

Ab dem 15. April 2021 werden unsere Compañer@s Unterstützungsbasis [der EZLN] von den zwölf zapatistischen Caracoles aus ihre Aktivitäten umsetzen, um die zapatistische Delegation, die auf dem See- oder Luftweg hin zu einer Geographie namens „Europa“ reisen wird, zu verabschieden.

In diesem Teil [der Reise], den wir „Überfahrt für das Leben – Kapitel: Europa“ genannt haben, werden sich die zapatistischen Delegierten mit denjenigen treffen, die uns eingeladen haben – um über unsere jeweiligen Geschichten, Schmerzen, Wut, Erfolge und Misserfolge zu sprechen. Bis jetzt haben wir aus folgenden Geographien Einladungen erhalten und sie angenommen:

Baskenland
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Großbritannien
Italien
Katalonien
Kroatien
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Russland
Sardinien
Schweden
Schweiz
Serbien
Slowenien
Spanien (Zentralstaat)
Türkei
Ukraine
Ungarn
Zypern

Ab diesem Tag [10. April 2021] wird der Subcomandante Insurgente Galeano eine Serie von Texten publizieren, in denen er Euch von denjenigen sprechen wird, die die zapatistische Delegation zur See bilden – und er wird Euch auch von den Arbeiten, die umgesetzt wurden, von einigen Problemen, mit denen wir konfrontiert waren und vom Et cetera erzählen.

Kurz und gut: Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa. Das ist im Moment alles.

Aus den Bergen des Südosten Mexikos.

Subcomandante Insurgente Moisés.
Comisión Sexta der EZLN.
Mexiko, April 2021

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Bildquelle ist: Spendenaufruf: Die Zapatistas kommen zu uns!

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Ein Update aus dem Tagebau Garzweiler II (April/Mai 2021)

Anwohnende kritisieren Polizeigewalt gegen Kohle-Gegner*innen
Urteil des Verfassungsgerichts gibt Rückenwind für Kohleausstieg und Erhalt der Dörfer

30. April 2021

Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die fünf Kohle-Gegner*innen, die sich am Mittwoch an ein Förderband im Tagebau Garzweiler II gekettet hatten. Das Bündnis begrüßt zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Teile des Klimaschutzgesetzes von 2019 für grundrechtswidrig erklärt hat, und sieht seine Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg dadurch bestätigt.

Bei der Räumung der Aktion zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmenden  von Polizisten geschlagen und gegen den Kopf getreten. Eine der betroffenen Personen musste darum wegen einer Schädelverletzung im Krankenhaus stationär behandelt werden. Die Ermittlungskommission Hambach hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen der diensthabenden Beamten aufgenommen. Die fünf Kohle-Gegner*innen befinden sich momentan auf den Polizeiwachen in Aachen und Mönchengladbach. Sie sollen bis zum 5. Mai zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam gehalten werden. Die ganze Aktionsgruppe befindet sich im Hungerstreik.

Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath kündigte an, dass sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einlegen wird, die an diesem Tag im Einsatz waren. „Wir fordern die Freilassung der mutigen Menschen, die sich mit ihren Körpern dem Kohleabbau entgegenstellen“, sagt Kox. „Unsere Gesellschaft sollte auf sie hören, anstatt sie ins Gefängnis zu sperren. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern bestätigt, dass unzulänglicher Klimaschutz die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verletzt. Das sehen wir als Rückenwind für unseren Kampf für Kohleausstieg und den Erhalt der Dörfer.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die die Rechte von kommenden Generationen schützt“, sagt David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum. „Doch die Klimakrise ist für viele Menschen bereits Gegenwart. Überflutungen, Dürren, Trinkwasserknappheit bedrohen Menschenrechte und Existenzen auch von heutigen Generationen. Darum kämpfen wir dafür, dass alle Dörfer bleiben – weltweit.“

Video vom Polizei-Einsatz:
https://sync.luckycloud.de/d/6e1f35c2fd514dbc89c1

Kontakt
Britta Kox: 01523 4330377
www.alle-doerfer-bleiben.de
www.twitter.com/AlleDoerfer

https://twitter.com/zucker_im

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Kommentar zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen

Am vergangenen Freitag, den 16. April, kam das Verwaltungsgericht Aachen zu der Entscheidung, dass eine Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen das Wiesencamp rechtmäßig sei. Was für eine Überraschung.

In vielen Onlinezeitungen wird jetzt darüber berichtet, dass das Wiesencamp geräumt werden muss. Müssen tut hier erstmal niemand irgendetwas. Richter*innen, Bullen & Secus gehen jeden Tag völlig freiwillig zur Arbeit und konstruieren diese ganzen Sachzwänge, mit der sie diese Scheiße rechtfertigen. Dabei behaupten sie oft genug das auch noch gerne zu tun. Wenn dann in der Springerpresse der Artikel auch noch mit den Überresten eines abgebrannten Baumhauses bebildert wird, ist die Dramatisierung perfekt.
Fakt ist: Das Urteil ist nicht rechtskräftig und zunächst wird hier nichts geräumt.

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SOLIDARITÄT MIT LOCKE! GKM ABSCHAFFEN!

++ 12.04.2021 Amtsgericht Mannheim: 10 Uhr Kundgebung & 18 Uhr Demo ++

Letzten Sommer besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das
Großkraftwerk Mannheim (GKM). Daraufhin wurden sie von einem Sondereinsatzkommando
der Polizei Baden-Württemberg brutal geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der
Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten und
körperlich sowie psychisch drangsaliert. Bei einem Aktivisten konnte die Identität festgestellt
werden. Nun sieht sich Locke mit den weithergeholten Vorwürfen der versuchten gefährlichen
Körperverletzung, welche auf dem Fund einer Nadel im Hosenbund basiert, dem Verstoß
gegen das Vermummungsverbot während einer Pandemie und Hausfriedensbruch
konfrontiert, weshalb er am 12.04.21 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim angeklagt
wird. Dies zeigt wieder einmal, welch abstruses Ausmaß die Kriminalisierungsversuche gegen
Klimaaktivist*innen annehmen und dass der Staat auf der Seite derer steht, die die Macht und
das Geld haben.
Zeigt euch mit Locke solidarisch und kommt am 12.04.2021 um 10 Uhr zur Kundgebung am
Amtsgericht Mannheim!

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Freispruch durch Erinnerungslücken

Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.

Der erste Zeuge, Herr Berghauer vom Kölner „Höheninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht geräumt worden wäre, sondern selbstständig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben hätte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der Räumung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der Räumung dieses Tripods gehörte oder nicht vielmehr während der Großräumung im September 2018 angetroffen wurde. Glück für uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre Einsätze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tatsächlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie üblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, Kölner Klettercop, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich übertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist für mich ja nichts besonderes, da fährste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, fünf Minuten später bist du schon wieder woanders.“ An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.

Es folgte ein Rechtsgespräch zwischen Anwältin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen Türen, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste Plädoyer der Staatsanwaltschaft seit längerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur für die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat…“

Einziger Streitpunkt war am Ende die Frage, ob es für die sieben Wochen U-Haft Entschädigung geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie wäre begonnen worden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die Polizeiführung gehört hätte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und äußerte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit für das Gelernte:

“Liebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,
Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins Gefängnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein. Ich dachte „Gefängnisse sind für böse Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.
Ihr habt mich etwas über strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich für analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die bösen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal schön zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.

Ihr habt mich besser überzeugt als alle Bücher über anarchistische Theorien. Ich werde für meine Rechte und die von anderen kämpfen und dabei das Gesetz so oft wie nötig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke für die Radikalisierung.“

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RÄUMUNGSGEFAHR IN DER ZAD AB MITTE MÄRZ

Es wurde offiziell bestätigt, dass ab Mitte März akute Räumungsgefahr für die ZAD de la colline (Wald- und Wiesenbesetzung) in der Schweiz bei Lausanne besteht. Die Justiz und der Staat haben sich im Gerichtsprozess zugunsten des Internationalen Zement-und Betonkonzerns Lafarge-Holcims entschieden.

Die Polizei wird ab dem 16. März das Recht haben die ZAD zu räumen!

❗️Weitere Infos folgen vor und während der Räumung im deutschsprachigen ZAD Infokanal:

https://t.me/ZoneADefendreDE ❗️

⚡️Bei Fragen zur ZAD oder sonstigen Aktionen könnt ihr euch gerne bei @actionpointcsch melden⚡️

🔥Standorte von Holcim in Deutschland http://www.holcim.de/de/standorte
das ist natürlich kein Aufruf zur direkten Aktion, macht einfach das was ihr für richtig haltet mit den Informationen🔥

🌎 Weitere Infos findet ihr auch auf der neuen Webseite der ZAD https://zaddelacolline.info/🌍

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Shitbarricade No. 5
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Shitbarricade No. 5

  • Beitrags-Kategorie:Presse
  • Beitrags-Kommentare:1 Kommentar

Dies ist nun bereits die 5. Ausgabe. Also, wenn du noch nach einem Grund zum Feiern suchst, hier ist er. Yeah! Und das direkt mit so einer mega­fetten Ausgabe. Life und direkt bekommst du ein buntes, kreatives und sehr (selbst­)kritsches zine, das dieses Mal auch Plattform von sehr brisantem Material ist…

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‚Das Sie, Frau Lange?

Nachdem wir gestern hier die Telefonnummern von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange veröffentlichten, fand sich kurz später ein Kommentar darunter, den wir nicht freigeschaltet haben, aber doch hier dokumentieren wollen:

Wenn der echt wäre, wäre das ein Offenbarungseid für Simone. Wir lesen eine Wortwahl, die wir sonst nur von der rechtsextremen Ecke kennen, garniert mit der (tatsächlichen) dienstlichen Emailadresse von Simone Lange, SPD.

(Hinweis: Wir speichern keine IP-Adressen, deshalb erscheint bei allen Kommentaren 127.0.0.1 als IP-Adresse)

Sie kann an dieser Stelle wohl von Glück reden, dass wir die negative Einstellung des Böömdörp zu Strafanzeigen teilen, würden wir ihr eine so formulierte Nachricht schicken, hätten wir wohl schneller ein Verfahren wegen §185 StGB als wir „Beleidigung“ sagen könnten.

Hallo Frau Lange,
haben Sie den Kommentar selbst verfasst oder hat den jemand in Ihrem Namen geschrieben?

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Simone Langes Telefonnummer

Da Twitter den Account des Boomdorp, das gerade unter sehr konstruierten Vorwänden geräumt wird (die Baumhäuser seien keine Wohnräume, weshalb ein Aufenthalt dort gegen die Ausgangssperre und das totale Freizeitkontaktverbot in Flensburg verstoßen) für die Veröffentlichung dieser Telefonnummern für 12h gesperrt wurde:

Die privaten Handynummern von Simone Lange, OB von Flensburg und verantwortlich für das heutige Superspreaderevent und die Polizei-B117-Party sind:

+4915140077077 und +491743222066

Zum Räumungsticker hier entlang: https://subtilus.info/2021/02/21/ticker-bahnhofswald/ und @BaWaBleibt auf Twitter.

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