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Die Auswirkungen einer Krise

Die BRD bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise ein kapitalistischer Staat, der marginalisierte Gruppen vernachlässigt und Unternehmen mit Investitionen (Geld) unterstützt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Wirtschaft für den Staat das wichtigste ist und bleibt. Außerdem nutzt die Politik die Lage, um die Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen, aus.

In Deutschland werden marginalisierte Gruppen, durch die Krise verstärkt diskriminiert. Wohnungs- und obdachlose Menschen leiden unter den verschärften Maßnahmen: Schlafunterkünfte, Einrichtungen, Duschen, öffentliche Toiletten und Tafeln werden geschlossen oder haben nur noch bedingt geöffnet. Eine Lösung scheint es zu sein, Essen in Paketen Menschen mitzugeben. Trotzdem mangelt es an (finanzieller) Unterstützung; Denn auch Ehrenamtliche Arbeit wurde eingestellt.
Obdachlose Menschen gehören der Risikogruppe an, haben häufig keine Krankenversicherung und werden in Notunterkünften nur gesund aufgenommen. In jenen besteht eine hohe Ansteckungsgefahr. Was geschieht also mit den schon Kranken?
Sie werden wieder mal sich selbst überlassen.
Hinzu kommt, dass durch Einschränkung des öffentlichen Lebens den Menschen die Möglichkeit genommen wird nach Geld oder Essen zu fragen. Von den Leuten, denen sie begegnen werden sie noch mehr, als ohnehin schon missachtet. Es ist die Angst vor der Ansteckungsgefahr.
Doch auch in Nicht-Coronazeiten sind die eben genannten Punkte ein großes Problem, welchem sich PolitikerInnen nur bedingt annehmen. Klassenunterschiede werden jetzt wiedermal verstärkt!
Ältere Menschen, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen, körperlich Eingeschränkten, etc. wird der Zugang für gesundheitliche Hilfe generell erschwert.
Und auch Menschen an den EU-Außengrenzen und in Geflüchtetenlagern (z.B. Moria auf Lesbos) sind dem Virus hilf- und helfendenlos ausgesetzt.

Dies sind Folgen unseres sogenannten Sozialstaates, der es in Zeiten, in denen die Wirtschaft noch florierte nicht für sinnvoll erachtete angemessene in das Gesundheitssystem zu investieren. Erst jetzt ,wo die Kacke am dampfen ist, sieht der Staat es für nötig hohe Summen (20 Mrd Euro und mehr) zu zahlen. Doch kommt dies zu spät!
Trotz der vergangenen Kämpfe um bessere Ausstattung in Krankenhäusern und mehr Lohn wurden diese Forderungen bisher meistens ignoriert. Jetzt schon muss der Staat zugeben, dass die medizinische Versorgung aller mangelhaft ist. Vor allem für Menschen, die nicht mit Corona infiziert, aber dennoch krank sind, gibt es in den Krankenhäusern nur spärlich Platz. Vor allem zählt der Profit, Soziales wird hinten angestellt.
Geld geht offensichtlich vor Gesundheit! Die Regierung sagt Unternehmen Kredite ohne Begrenzung zu (Minimum eine halbe Billion Euro). Außerdem wurden Steuersenkungen für Großunternehmen zugesichert. Auf die Frage, welche Unternehmen finanzielle Unterstützung bekommen, Antwortete unser Finanzminister: „Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und werden es auch.“ (Olaf Scholz)
Damit hat der deutsche Staat selbst zugegeben, dass er sehr wohl genug Geld hat und schon in der Vergangenheit welches in Soziales hätte stecken können.
(Das gleiche gilt für Investitionen in den Klimaschutz.)

Der Staat nutzt diese Krise auch, um die Ausweitung der digitalen Überwachung zu legimitieren.
Telekom und Telefonica geben schon jetzt anonymisierte Daten an das Robert Koch Institut weiter, um die Rate der infizierten einzudämmen. Die Überwachung des Bewegungsradius bzw. des Standortes soll dazu dienen in Erfahrung zu bringen, ob angeordnete Maßnahmen eingehalten werden. Dadurch werden Grundrechte verletzt. Laut einer Umfrage wäre die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung mit einem (noch größeren) Eingriff in die Privatsphäre einverstanden, wenn somit die Ausbreitung des Virus aufgehalten werden könnte. Doch weitere Daten zu sammeln und preis zu geben ist nicht verhältnismäßig. Erst muss klar sein, ob die „rechtmäßig“ schon gesammelten Daten bei einer Eindämmung helfen können.
Allein, dass die Bewegungsfreiheit (Schließung von öffentlichen und privaten Lehrstellen, Restaurants, Läden; Versammlungsverbote; etc.) so stark eingeschränkt wurde ist schon eine Ausnahmesituation.

Wir fordern: Einen gleichen würdevollen Umgang mit jedem Menschen, unabhängig von ihrer (Not-)Situation!
And: Prisons are for burning! Solidarität mit allen Gefangenen(, die eine noch stärkere Isolation erfahren).
Menschenrecht vor Profit und Kapital!
Nieder mit dem Überwachungsstaat!

Alle/Mehr Auswirkungen auf die Welt und ihre BewohnerInnen in diesen Text einzubringen, hätte den Rahmen gesprengt. Deshalb hier noch ein weiterer ausführlicher Beitrag, von einem/einer * anderen Komplizen/Komplizin * geschrieben:
https://de.indymedia.org/node/73208

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