Klimaaktivismus ist kein Verbrechen

Achtzehn Aktivist*innen saßen in Untersuchungshaft – nachdem sie mit ihren Körpern Schaufelradbagger in der Lausitz daran gehindert haben, weiter Braunkohle zu fördern. 9 haben mittlerweile ihre Personalien angegeben und sind frei, 9 weitere sind noch immer eingesperrt. Jedes bisschen Braunkohle, dass wir fördern und verbrennen, macht es unwahrscheinlicher, dass wir unter dem 1,5 Grad Ziel zu bleiben. Jedes bisschen Braunkohleverstromung die wir blockieren macht es wahrscheinlicher, dass wir es noch schaffen unsere Lebensgrundlage zu erhalten und schließlich ein gutes Leben für alle zu schaffen.

In den letzten Wochen wurde uns ein völlig unzureichendes Datum für einen Ausstieg aus der Kohle vorgelegt. Bis 2038 Braunkohle zu verstromen gleicht einem Todesurteil für eine bewohnbare Erde. Dass dieses empörende Ergebnis der Kohlekommission kein Konsens ist, zeigten in ganz Deutschland Menschen mit bunten, entschlossenen Protestaktionen. Im Zuge dessen besetzten am Montag Ende-Gelände- Aktivist*innen mehrere Bagger im Lausitzer Braunkohlerevier. Die Brandenburger Justiz hat jetzt für die achtzehn Aktivist*innen die sich entschieden haben ihre Personalien weiterhin nicht anzugeben Untersuchungshaft angeordnet.

Untersuchungshaft für den Tatvorwurf Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig. Überhaupt gab es beim Vorwurf des Hausfriedensbruchs noch nie Untersuchungshaft.

Was diese Willkür uns zeigen soll ist indes klar: Die Regierung wird versuchen gegen den Willen der Bevölkerung Profitinteressen der Konzerne mit Gewalt durchzusetzen.

Wer sich weiter für Klimagerechtigkeit einsetzt und die Dringlichkeit zu handeln als solche begreift, die*den erwartet Kriminalisierung und Repression.

Allerdings zeigt es uns auch noch einmal in aller Deutlichkeit, dass wir selbst handeln müssen. Von Regierungsseite erwarten uns nur Milliarden Geschenke für die, die die Klimakrise verursacht haben und Repressionen für die, die von ihr betroffen sind und versuchen sie zu verhindern.

Lasst uns diese Einschüchterungsversuche als einen Aufruf für eine Klimarebellion von unten verstehen! Mit jedem Tag wird es dringlicher, dass wir unseren Lebensraum gegen profitgetriebenen Wachstumswahn verteidigen. Repressionen werden uns immer begegnen, wenn wir effektiven Widerstand leisten. Aber gemeinsam können wir ihnen mit Wut und Entschlossenheit begegnen, statt mit Hilflosigkeit und Angst. Jetzt ist erst recht der Moment um Aktionen zu planen, sich zu organisieren, zu streiken und blockieren, unseren Unmut kund zu tun und klar zu machen, dass es so wie es ist, nicht weiter gehen kann!

Die Vorstellung eingesperrt zu werden ist schrecklich. Aber die Aussicht auf eine Klimakrise, die das Leben auf dieser Erde für viele unmöglich macht, ist noch viel schlimmer.

Es ist Zeit zu handeln.

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3 Kommentare

  1. https://www.wetter.com/videos/nachrichten/nasa-warnt-vor-klima-infarkt/5c5bf67aa5b4b918156d2f16

    Wenn unsere Politiker offenbar zu blöd und zu korrupt sind, den Ernst der Lage zu verstehen bzw. vorsätzlich zum Schaden der Bürger handeln, um sich selbst zu bereichern, muss man sich Fragen, ob nicht § 34 StGB, Rechtfertigender Notstand, greift.

    „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

    Was ist ein angemessenes Mittel gegen Massenmord?

  2. https://twitter.com/SWeiermann/status/1093804804701327360

    Ein mögliches (von vielen kreativen) und durchaus originelles Mittel auf unserem langen ausdauernden Weg des regionalen und globalen Widerstandes… jederzeit ausbau- und steigerungsfähig auch was den Kreis weiterer Kohle-Lobbyist*innen und ihrer naiv-hörigen bis fanatischen Anhänger*innen sowie die Wahl der Mittel betrifft: 😉
    z.B. „Schulverweis“ unter Verordnung von Sozialstunden verbunden mit der verbindlichen Auflage, ihre humanitären Defizite sowie ihre gewissen- verantwortungs- und rücksichtslose Profitgier zeitnah aufzuarbeiten, indem sie ihre (Umwelt-)Verbrechen und Kulturzerstörung aufgrund des Konsum- und Wachtumswahns zukünftig zugunsten ALLER (klimagerechtigkeitsbewußten) Weltbürger*innen mittels längst überfälliger angemessener Alternativen in Richtung Nachhaltigkeit und Postwachstum (SUFFIZIENZ + SUBSISTENZ) entwickeln.

    https://attacberlin.de/ags/degrowth

    https://www.ioew.de/frisch-im-ioew-fokus/postwachstum/

    https://twitter.com/Sailor22655428/status/1093109863813660674

  3. Europa wird auch dieses Jahr wieder austrocknen – und die Grundwasserbestände werden weiter zurück gehen.

    Ich denke zur Zeit oft an den Holocaust und daran, wie treu und brav die meisten Juden da geblieben sind und sich haben auf die Güterzüge verladen lassen. Der Vernichtung in den KZs ist die schleichende, stetige Entrechtung vorausgegangen, begleitet von wiederholten Gewaltakten der SA und SS, aber die meisten sind trotzdem da geblieben! Warum? Sie haben ihren Alltag einfach immer weiter geführt und sich vielleicht gedacht, dass sie mit Wegducken durchkommen. Die Nachbarn waren ja auch noch da.

    Wir sehen die Insekten sterben, bzw. wir merken, dass die Wälder immer stiller und die Landschaften immer kahler werden. Wir sehen die abgestorbenen Sträucher vom letzten Sommer, wir sehen die kahlen, grauen Grasflächen, wir lesen jeden Tag von verhungernden Eisbären, wir wissen, dass der Golfstrom nur solange da ist, wie genug Eis am Nordpol vorhanden ist, wir spüren, dass dies kein Februarwetter ist, weil es viel zu warm – und bald auch viel zu trocken – ist ….

    80 Prozent der Insekten sind weg, europaweit ist es ähnlich.

    Und was tun wir?

    Wir leben unseren Alltag weiter, als ginge uns das alles nichts an.

    Totales Versagen … die Anzugträger, die kapitalhörig und boni-versessen unsere Zukunft vergeigen, sie sehen sich nicht in der Pflicht. Sie sind ja nur dafür zuständig, dass „die Wirtschaft läuft“.

    Und wenn dann alles krachen geht, und vielleicht aus Europa die Fluchtbewegungen in die Welt hinaus gehen, dann sind es die Überprivilegierten von heute, die uns ihre Ellebogen in die Rippen hauen und sich schon vor uns aus dem Staub machen.

    Dorthin, wo noch etwas wächst.

    Wir sind doch schon mitten drin im großen Sterben, aber das wollen 80 Prozent von uns solange nicht wahrhaben, wie es noch Supermärkte mit schreiend bunten Plastikverpackungen voller Zucker- und tierischen Fettprodukten gibt.

    Und wenn dann über uns alle die Katastrophe hereinbricht, dann werden 80 Prozent von uns sagen, dass wir nichts haben dagegen tun können.

    Und dann geht es darum, wer von uns an irgendeinem Ort der Welt vielleicht doch noch überlebt.

    Ich finde die Laschets, Reuls und die ganzen Vorstände, Aufsichtsräte und überhaupt alle, die sich zum Klima- und weltweiten Naturschutz so seltsam passiv und schweigend verhalten, einfach nur zum K…… .

    Der Rosenmontagszug in Köln müsste zu einer Demo für den Klimaschutz werden. Denn mal ehrlich: Wer kann denn feiern, wenn wir gerade im größten Artensterben der Menschheitsgeschichte sind?

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