Mit der Drohung eines Zwangsgeldes von 20-25.000 Euro fährt das NRW-Regime, vertreten durch den Kreis Düren, nunmehr schärfstes Geschütz auf, um mich zur Räumung des Protest- und Widerstandscamps auf der Wiese am Hambacher Forst zu nötigen. Ein Zwangsgeld von 20.000 – 25.000 Euro kann ich nicht einfach so eben aus dem Ärmel schütteln.
Etwaige Vollstreckungsmaßnahmen des Kreises Düren werde ich dann eben erstmal über mich ergehen lassen müssen, ggf. auch Vollstreckungen in die Wiesenparzelle, beginnend mit Eintragung einer Sicherungshypothek und anschließender Zwangsversteigerung der Wiese,
… möglicherweise das eigentliche Ziel des NRW-Regimes in dem bislang erfolglosen „Vernichtungskrieg“, den das NRW-Regime seit Jahren gegen meine Person führt,
… zumindest ab 2017 mit Maßnahmen und Methoden, die die weit überwiegenden Merkmale des Staatsterrorismus erfüllen, wie Alex P. Schmid diese in seinem Werk Political Terrorism: A Research Guide, New Brunswick, NJ: Transaction Books, 1984, beschreibt.
Buir, den 23.11.2018
Kurt Claßen
Lieber Kurt. Staatsterrorimus ist die treffende Bezeichnung für diesen Machtapparat.Anders ist dessen Vorgehen gegen Bürger*inen die einen passiven Widerstand gegen Willkür und Bevormundung üben, nicht bezeichenbar. Ich habe bei unseren Kampf zur Rettung eines kommunalen Waldpark inmitten von Marl Hüls erleben müssen, wie Stadtverwaltung und Justiz einträchtig zusammenarbeiten, um dort, gemeinsam mit dem Investor, ein exklusives Wohngebiet für Besserverdienende zu errichten. Dort möchten sich diese Herrschaften dann in Ruhe zurückziehen, um in relativer Sicherheit ihre Tage fristen können. LG
Gibt es noch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen?
Gegen die Räumungsverfügung des Kreises Düren wurde postwendend nach Erlass dieser Ordnungsverfügung Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben. Die Begründung der Klage wird baldmöglich nachgereicht.
Die Klage hat indessen keine aufschiebende Wirkung, da der Kreis Düren die sofortige Räumung der Wiese angeordnet hat.
Will man der sofortigen Räumung der Wiese entgegentreten, ist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen(= Eilverfahren). Es ist beabsichtigt, einen solchen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Aachen zu stellen, die Erfolgsaussichten dieses Antrages sind zurzeit indessen noch nicht einzuschätzen.
Im Zweifel werden die leibeigenen Richter des Landes NRW beim VG Aachen und anschließend beim OVG NRW nicht gegen ihren Dienstherrn entscheiden, wie die Entscheidungen des VG Aachen und des OVG NRW über den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach gezeigt haben.
Ausschließlich durch landeseigene Richter des VG Aachen und des OVG NRW sind diese Entscheidungen über den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach für unanfechtbar vor dem Bundesverwaltungsgericht erklärt worden. Dagegen war nur noch Verfassungsbeschwerde zulässig,die spätestens am kommenden Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wird. Dazu erforderliche Akten im Umfang von 5 DIN A4 – Ordnern wurden dem Verfassungsgericht bereits am vergangenen Mittwoch per Express übersandt und sind dort fristgerecht am vergangenen Donnerstag angekommen.
24.11.2018
Kurt Claßen
Lieber Kurt!
Ein Eilantrag (auf einstweilige Anordnung zur Ausssetzung bzw Zurückkweisung der Räumungsverfügung wäre sehr wichtig. Dieser Eilantrag hätte wahrscheinlich auch aufschiebende Wirkung. Du solltest aber auchbbaldmöglichst einreichen.
Es müsste hier dann auch die Rechtsprechung des OVG Münster (Rodungsstopp) und des Bundesverfassungsgerichts zur Geltung kommen, also vom VG Aachen beachtet werden: dass keine vollendeneten Tatsachen geschaffennwerden dürfen,,bevor nicht im Hauptsacheverfahren über die Sache (Wiese) entschieden wird.
Insofern sehe ich gute Aussichten auf Erfolg für einen Eilantrag.
Viel Glück!
# hambi bleibt #kurtswiesebleibt!
Lieber Kurt, ich habe vor ein paar Tagen eine Spende überwiesen. Ich hoffe, dass viele viele Leute das auch tun. Einfach unfassbar, was da abgeht. Wir leben in einer Lobbykratur, anders kann man es nicht bezeichnen. Man muss weiter kämpfen dagegen, ein jeder mit seinen beschränkten Mitteln. Läuft da schon ein fund-raising Projekt? Solidarische Grüße
20-25.000 wäre machbar, wenn z.B. auf einer Großdemo alle nur 1 Euro spenden würden, geht es schon auf. Aber: Wer wird denn NRWE noch für ihre Ungeheuerlichkeiten belohnen wollen? Nicht einen Cent sollen sie bekommen, nur die berechtigte Wut und den Einsatz von allen zur Erhalt von Wiese und Wald. Wichtig ist es die Menschen zu informieren, was hier läuft.
Fundraising für Kurt gerne, aber nicht für die Zahlung von Zwangsgeldern.
Auf jeden Fall viel Kraft! Ihre Niederlage wird kommen!
Nach Lage der Dinge droht folgendes Szenario: Eines nicht allzu fernen Tages wird der Hambi morgens von Tausenden schwerbewaffneten Polizisten umstellt. Wasserwerfer, Pferde- und Hundestaffeln im Schlepptau. Zeitgleich wird schweres Räumgerät von RWE in den Hambi geschafft und dieser vollständig gerodet. Möglicherweise, aber nicht zwangsweise, wird bereits vorab einen Widerruf des Rodenungsstopps erlassen, der Reul und RWE vertraulich zugestellt wird. Es ist aber auch genauso möglich, dass entgegen des Rodungsstopps Fakten geschaffen werden. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen wird es Dutzende Verletzte, möglicherweise weitere Tote, und Hunderte Verhaftungen geben. Dieses wiederum wird zu schweren Vergeltungsanschlägen u.a. auf die Zentralen von RWE und seiner Tochtergesellschaften führen. Die Lage kann danach soweit eskalieren, dass man getrost von einem neuen Deutschen Herbst sprechen kann.
Ich hoffe sehr, dass ich mich irre. Aber was Dreckigkeiten angeht, ist auf Reul und RWE bisher immer Verlass gewesen. Seid auf der Hut!
scheiße,SCHEIßE,SCHEIßE !!!
wahrscheinlich habt ihr recht und bis dahin sind alle im winterschlaf, in winterstarre oder sonstwie cocooned.
bitte wach bleiben, warm anziehen und an die enkel denken.
ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen will -aber welcher denkende mensch kann das schon ?
Rechtsmittel einerseits, aber andererseits scheint mittlerweile ein Massenaufstand mit Zigtausenden vor und in unterschiedlichste verantwortliche Zentralen hinein sowie parallel im Hambi und weitere dezentrale Solidarität die bessere und vllt. effektivere Möglichkeit zu sein…
In diesem Zusammenhang lohnt es, sich den Vortrag des Prof. Mausfeld (youtube-Video) „Warum schweigen die Lämmer“, seine Erläuterungen zu den Stichworten Demokratie und insbesondere zu TERRORISMUS SEHR GENAU anzuschauen!
Irgendwie scheint mir diese Kommentarspalte gerade von vielen Leuten bevölkert zu werden, deren Tonfall gewaltbereiter ist, als der der Aktivistis. Umvolkung der Waldbewohner durch die Völkischen? Mausfeld gucken doch nur KenFM-Fans?
Hallo Erdschwein,
Du hast völlig Recht, dass die Aktivistis bewundernswert friedfertig sind. Und dies trotz aller Repressalien, Provokationen und falschen Anschuldigungen.
Die Gegenseite (RWE, NRW-Landesregierung) ist leider ganz und gar nicht friedfertig und hält sich, wie wir sehen, an keinerlei Gesetze, übt unverhältnismäßige Gewalt aus und scheut sich noch nicht einmal, das Andenken an eines wertvollen Mesnchen zu schänden, dessen Tod man auf dem Gewissen hat. Damit geht jeder anders um. Der friedliche Widerstand hat bereits Mahatma Gandhi zu viel Sympathien und Erfolg gebracht. Leider gibt es aber auch genügend andere Beispiele, in denen nur eine reale Drohkulisse ein Einlenken brachte. Gewalt hat jedoch die unangenehme Eigenschaft, sich zu verselbständigen und Unschuldige zu treffen. Daran kann niemand gelegen sein. Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, bleibt nur noch die Hoffnung. Hoffen wir, dass Reul zur Vernunft kommt und die Büchse geschlossen bleibt. Sonst gibt es nur Verlierer.
Schön das ihr alle so gerne im Wald sitzt effektiever wäre zwar eine aufforstung in Ländern deren Waldbestand seit dem 15.Jhdt nicht gewachsen ist aber wenn ihr lieber im Wald sitzt als den Kapitalismus zu unterstützen freut euch doch. Ne im ernst natürlich macht die Regierung was die Wirtschaft braucht macht ihr doch auch keiner von euch fährt nur fahrrad und keiner von euch isst nur lokal und keiner kauft nur in D-land produzierte Kleidung aber hauptsache Wiederstand kapitalismuss lässt sich damit nicht aufhalten aber ihr habt eine beschäftigung und die Polizei Arbeitsplätze also danke. Ich übrigens lehre gerade Umweltingeieur wesen um diese Probleme etwas sachlicher anzugehen. Und selbst bei Flussrenaturierung werden uns Bagger sabotiert und da fragt man sich nur warum. Übrigens wer hat alles wertpapiere oder spielt lotto. Naja egal die NSA spioniert wie sie will die Regierung macht gesetze schafft sie aber nicht mehr ab und franzosen stecken seit ludwig XVI in der revolution manche Fakten liege einfach in der Natur der Sache.
VIEL Spaß euch noch vielleicht plane ich mal eine Maßnahme die ihr besetzen könnt manche ingenieure fühlen sich durch solch eine aufmerksamkeit sogar angesporrnt und genau solche hat die RWE also manchmal ist weniger mehr.
Ein Insider
Hey, Insider!
Also mir ist es egal, ob Deine Grammatik hinhaut, wichtig ist die Message, und damit möchte ich mich jetzt mal beschäftigen:
Also die Baumbesetzer und Aktivistis da, die fahren entweder mit dem Fahrrad, wenn sie denn eines zur Verfügung haben, oder sie fahren irgendwo mit, sei es auch – aus bewusst gewählter Geldknappheit, denn sonst müssten sie malochen und hätten keine Zeit für ihr zukunftsorientiertes Engagement – schwarz mit der Straßenbahn. Die kaufen ihre Klamotten nicht bei H&M, erstens, weil sie dafür kein Geld haben und zweitens weil sie das selbstverständlich meiden und lieber Second-Hand-Ware auftragen. Ist nämlich nachhaltiger…. und das fällt mir z.B. schwer … Aber die Baumbesetzer, das sind echt coole Leute, die es in der Kälte da aushalten, die nicht Lotto spielen, die vegan essen und versuchen, ihren CO2-Fussabdruck praktisch aufs Atmen zu beschränken.
Mach ihnen das mal nach, Insider!
Und ich habe auch von einem Fluss gehört, der sollte „renaturiert“ werden, ja, aber dafür mussten dann ca. 300 echt wertvolle alte Bäume weg, und wo das Holz gelandet ist, weiß keiner… was soll das? Wer hat hier verdient und wer hat hier wen geschmiert? Bei so einem Auftrag ist viel Geld drin, je sinnloser und aufwendiger, desto größer der Werklohn! Und da wären wir auch bei einigen Straßenbau-Projekten, die schon aus Hausfrauensicht – z.B. hier bei Dresden – völlig überdimensioniert daher kommen, und wo es sicher um Millionen-Aufträge ging. Wer plant hier und wieso wird so wahnsinnig groß geplant???
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass für Windräder Bäume gefällt werden sollen. Und es kann auch nicht sein, Wälder als „Wirtschaftswälder“ zu diffamieren (hast Du nicht gemacht, ich weiß, aber ich arbeite das jetzt gleich mal mit ab hier…), bei denen es dann nicht so schlimm sei, wenn da Windparks reingepflanzt werden… Als ob es nicht genug Brachflächen mit Wind gibt! Wälder sind Lebensräume, und wenn sie forstwirtschaftlich genutzt werden, dann hat bereits diese Nutzung möglichst behutsam zu erfolgen!
Und, lieber Insider, bitte besuche doch außer dem Umweltingenieurs-Studiengang, der echt gut ist, vom Ansinnen her, auch noch einen Schnellkurs im Verfassungsrecht. Denn es ist schlicht rechtswidrig, wenn die Politik einfach nur das macht, was die Wirtschaft, was „der Kapitalismus“ will. Die Politik soll das tun, was „das Staatsvolk“ mehrheitlich will, muss dabei aber auch die Rechte Einzelner wahren und es muss einen wirksamen Minderheitenschutz geben.
Ich habe auch gerne meine eigenen Sachen und meine eigenen vier Wände. Aber ich darf mit meinem persönlichen Gewinnstreben keinem anderen schaden, keinem Menschen, keinen Tieren, keinen Pflanzen, und erst recht nicht unserem Klima. Und genau das ist Kapitalismuskritik: Kritik der Auswüchse des Großkapitals, welches gerade dabei ist, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten …
Wir wollen neue Lebensgrundlagen und wir wollen die alten behalten und es soll endlich mal ein grünes Wachstum geben hier, im wahrsten Sinne des Wortes!
Und Du, als Umweltingenieur in spe (also zukünftiger), wirst beim echt grünen Wachstum – dem Pflanzenwachstum nämlich und der Wiederbelebung der Artenvielvalt – hoffentlich einmal voll dabei sein!
In diesem Sinne,
Sch… auf die Grammatik,
Hauptsache, wir gewinnen.
🙂
Doch! Ich! und viele andere….. die Konsum verwegern! die gebrauchte Sachen (bei mir auch gebrauchte entsorgte Tiere) nutzen und Lebensmittel, Sachen und Tiere retten! Es ist in den meisten Fällen sooo einfach! Konsum verweigern, Müll nutzen und retten.
Sozialkaufhäuser haben fast alles, was wir brauchen….
Reduziert leben mit gutem Gewissen!
Herzliche Grüße,
Gesa
(friesischer Name, kein Gefangenen-Sammelraum)
Es scheint Menschen zu geben, die zunehmend nervös werden ob des bunten, vielfältigen, heterogenen, stetig wachsenden solidarischen Widerstandes… 😉
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
Was würde denn theoretisch passieren, falls das Zwangsgeld (warum eigentlich 20.000 – 25.000 und nicht ein konkreter Betrag?) gezahlt werden könnte?
Würde die angedrohte Räumung dadurch aufgehoben werden?
Natürlich nicht! Dann kommt das nächste Zwangsgeld und irgendwann vielleicht noch Beugehaft….
Zwangsgeld zahlen hilft nicht ….
Haben Erpresser so an sich…sie stellen erst die 1. Forderung…dann kommt die nächste usw.immer nochmal ne Null hinten dran.
@ insider,
wo lehrst Du denn „Umweltingeneur“ Etwa an der Analphabetenuniversität? Lerne doch erst mal Schreiben, Punkt und Komma sind zuweilen hifreich, bevor Du hier seltsame Wortgebilde absonderst.
Also ich kenne ja mittlerweile ein paar Menschen die klein- und großschreibung nicht so ernst nehmen (sowie kommasetzung) und sogar Abitur haben. Ich selbst mach bald meinen Doktor in Umweltwissenschaften und fühle das der Herr Ingenieurslehrende sich vlt. irrt und evtl. nicht den genügenden weitsichtigen, realistischen, naturverständigen, emotionalen und insbesondere ganzheitlichen Blick hat. Die Verschleierung des wahrscheinlich größten Umweltverbrechens Europas durch Politik und verbündete Wirtschaft ist eine unglaubliche Sache. Ingenieurlehrender, kläre dich erst einmal weitgehend und ganzheitlich über dieses Verbrechen an der Menschheit auf. Direkte und Indirekte Zerstörung und Tote auf allen Ebenen (lokal bis global). Wasser, Boden und Luft werden stark verändert, geschädigt und z.T. zerstört. Sehr alte, z.T. ungestörte Ökosysteme werden massenhaft für die Industrie geopfert. Das globale Klima und die Gerechtigkeit mit den anderen Menschen auf unserem Planeten werden mit Füßen getreten. Der Hambi steht dafür als Symbol nahe einer der größten deutschen Städte. Deswegen wollen sie ihn auch wegmachen. Ich stoße auf fast allen Seiten (außer auf der RWE-Seite) auf ohnmächtige und z.T. verständige Menschen (auch oft unter den Polizistinnen). Was ich denke, ist das die Komplexität unserer Krise die im Hambi offen zu Tage tritt so groß ist das der Einzelne nicht (ausreichend) organisierte und gebildete Mensch keine Chance nicht wirklich eine Chance hat das alles zu verstehen. Starke Arbeitsteilung, Spezialisierung, über 40 h-Woche, von Ämtern geplagte Menschen und der neue Gott- das Geld (und der Konsum dahinter) verhindern ein massenhaftes Aufwachen. Kritische Studien und Widerstand dagegen werden systematisch unterdrückt (durch Propaganda, Rechtsbeugung, versuchte Spaltung durch Links-Extremismus-Keule, Unterdrückung, Verfolgung und Korruption…..). Das Zitat einer an der Lorien-Räumung Okt. 2018 beteiligten „höherrangigen“ Polizistin: „Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt. Politik und Wirtschaft sind hochkorrupt“ finde ich sehr toll. Wärst du, Umweltingenieurslehrender, da gewesen hättest du vielleicht ein weiteres Puzzle in dem Spiel das Systemkrise heißt gefunden! Wach endlich auf und erzähl es deinen Studierenden bevor es zu spät ist! An alle wachen und gut informierten: unbedingt weiter machen! Der Hambi kann die Wende bringen das wir alle massenhaft aufwachen, für unsere Rechte und die Rechte unserer Nachbarn aufzustehen! Und unser System wirklich endlich stark umzubauen. Sicher wird sich einiges ändern, u.a. denke ich das wir dann keine Vollzeitpolitiker und Parteien, Bundeskanzlerämter und Bundestage mehr brauchen. Diese stehen für mich für ein Top-Down-System in dem der normale Mensch (und bestenfalls Geringverdienender) kein Mitspracherecht hat. Nieder mit der Monarchie des Geldes. Lassen wir lieber die wirklichen zumeist jungen geistigen Eliten Deutschlands zu Wort kommen. Und davon habe ich schon einige im Hambacher Forst getroffen. Versteht endlich pseudo-kritische Menschen, das die Aktivisten im Hambacher Forst stellvertretend für uns Alle versuchen eine neue Zeitrechnung zu beginnen (und sie schon z.T. leben). Das Geoengineering von RWE wird uns sicher nicht zum Terraforming vom Mars bringen! Wir müssen Alle verhindern das RWE und die Politik damit durch kommen. Auch Polizistinnen haben Kinder und machen sich zurecht Sorgen. Wenn die Linke ihre „Jugend“ in den Hambi schickt, die Grünen fleißig mauern und ihren „Parteitag“ still und leise weiter weg vom Hambi veranstalten und Nachts Klettergurte von Bundestagsabgeordneten ungenannt in den Hambi geschmuggelt werden mache ich mir wohl zurecht Sorgen um unsere „Demokratie“. Der Hambacher Forst und seine Aktiven stehen symbolhaft und besonders mutig ein, die post-industrielle Wende in ein neues Zeitalter des Miteinanders von Menschen, (Technik/Industrie) und Natur. Die Menschheit entwickelt sich integral vom Körper zum Geist. Nur müssen wir jetzt wirklich die Weichen stellen. Und als „eine Nation“ (Verwaltungseinheit die mit dem derzeitigen System korreliert) die wie kein anderes für Industrie und Technik steht haben „wir“ eine besondere Verantwortung für „den change“ und können das auch „vermarkten“, als eine Art Dienstleistung. Mein Lieblingsszenario: NRW/BRD schenkt den Aktivisten, den Menschen vor Ort, den Kölnern und stellvertretend der Menschheit den Hambacher Restwald. RWE fördert noch maximal 2 Jahre Kohle aus dem Tagebau. Wir sparen Alle die nächsten Jahre mindestens 50 % Ressourcen ein. RWE wird umbenannt (nach ihrer Schande), kann Windmühlen aufbauen und betreiben, Aktien wird es im Allgemeinen bald allerdings nicht mehr geben. Verantwortliche Ober-Ober-Ober Schäfer (wie RWE-Chef und Innenminister NRW) werden verurteilt. Die Revolution wird von den vielen kleinen und größeren Netzen in diesem unvorstellbar riesigen Netz ausgehen und tut es bereits. Kommt mal raus aus eurer Komfortzone und empört euch (insbesondere du Umweltingenieurlehrender)! Sagt es euren Nachbarn. Sagt ihnen das sie es ihren Nachbarn sagen sollen! Es gibt überall Infos die zeigen das es funktioniert wenn wir nur alle ohne Angst sind. Kein Mensch will Chaos ohne Essen und Ruhe, aber mit unvorstellbarem Tod und Zerstörung auf sehr lange Zeit.
https://taz.de/Bundeswehr-Enthuellungen-der-taz/!5553291/
(Rechts)extremistische Akteur*innen sogar höheren Ranges bei Bundeswehr und Polizei… wenig verwunderlich, dass ausgerechnet aus dieser Ecke im Verbund mit willfährigen Politiker*innen schärfere Sicherheitskonzepte hin zum Polizei- und Überwachungsstaat gefordert und kontinuierlich umgesetzt werden sollen!
Dass solche Staatsmachenschaften glücklicherweise nicht mehr als Sedativum einfach so geschluckt sondern weiterhin wachsend zeitnah adäquate Gegenkonzepte umgesetzt werden, zeigen die vielfältigen lokalen und globalen Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung!
WE ARE UNSTOPPABLE! ANOTHER WORLD IS POSSIBLE!
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/nach-rechtsgutachten-rwe-chef-nennt-abschalten-von-kraftwerken-ohne-entschaedigung-34-bullshit-34-6870722
Lieber Kurt Classen,
ich würde gerne einen Quadratmeter von Ihrer Wiese pachten. Da ich ein Unternehmer bin handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag, die Pacht soll über 100 Jahre dauernd und ich zahle den kompletten Preis bei Vertragsschluß. Der Vertrag müsste Untervermietung bzw. -verpachtung erlauben.
Bisher ist das nur ein fixer Gedanke, aber was halten Sie davon?
Alles Liebe, Julian Wolf
Liebe Aktivisten,
vielleicht werde ich demnächst der Pächter eines Quadratmeters der Wiese von Klaus Classen sein. Wenn dem so ist möchte ich diesen Quadratmeter gerne in 100 Quadratdezimeter unterteilen und diese für je 10 Cent pro Monat an Aktivisten vermieten, die gerne ein Stück der Wiese mieten möchten.
Ach ja, ich weise darauf hin, daß der Vertrag „wackelig“ sein könnte, weil da alle möglichen Enteignungs- und Rechtsprozesse zu erwarten sind. Nun denn, wir leben in turbulenten Zeiten.
Allerdings würde ich jedem „Wiesen-Mieter“ auch erlauben, seinen „Wiesenteil“ weiter aufzuteilen unterzuvermieten. Ich möchte aber darum bitten, daß die entsprechenden Mietverträge in Ihren Formulierungen NICHT kopiert werden sondern jeweils eigene Mietverträge erstellt werden.
Der Grund ist einfach, daß ich möchte, daß bei eventuellen Konflikten oder drohender Enteignung wirklich jeder einzelne Mietvertrag rechtlich geprüft werden muß und keine „Pauschalurteile“ passieren können.
Alles Liebe, Julian!
PS: Das ganze ist gerade wirklich nur ein spontaner Gedanke und ich weiß nicht, ob irgendwelche rechtliche Grundlagen dagegensprechen. Aber der Gedanke ist mir schon recht sympatisch: Wenn diese Wiese von tausenden von Menschen gemietet bzw. gepachtet wird, könnte das evtl. den Druck, den Kurt Classen momentan alleine auffängt, stattdessen auf viele Menschen aufteilen und die Enteigung deutlich erschweren?
Ich wäre dabei!
Alles Liebe, Julian Wolf!
Lieber Julian Wolf,
aus vielfältigen, komplexeren rechtlichen Erwägungen ist die Idee leider nicht praktikabel.
In den letzten beiden Jahren hat das NRW-Regime in der Tat einen ganz gewaltigen Druck ausgeübt und einen wahren Vernichtungskrieg gegen meine Person geführt, der die typischen Merkmale des Staatsterrorismus erfüllt:
Gewalt, Zwang – Hervorhebung von Angst und Schrecken – Drohung – zielgerichtetes, geplantes, systematisches, organisiertes Handeln – Methoden des Kampfes, der Strategie und Taktik – außerhalb der Normalität, Verletzung rechtlich und allgemein akzeptierter Regeln ohne humanitäre Rücksichtnahmen – Versuche der Nötigung und Erpressung – Willkürlichkeit – Einschüchterung – staatliche Strukturen und Organisationen als Täter – Unberechenbarkeit, Unvorhersehbarkeit, Plötzlichkeit des Auftretens staatlicher Gewalt sowie deren Serien- und Kampagnencharakter.
Zitiert nach Alex P. Schmid, Political Terrorism: A Research Guide (New Brunswick, New Jersey, Transaction Books, 1984).
In den letzten Wochen habe ich diesem Druck nur standhalten können durch Solidaritätsspenden in geradezu überwältigendem Ausmaß. Nur durch diese Spenden ist es möglich gewesen, den Kampf zur Verteidigung der Wiese und des Hambacher Forstes finanziell und mit anwaltlicher Hilfe aufrecht zu erhalten.
Dafür gebührt allen Spendern mein allerherzlicher Dank. Eine ganz große Last bzw. Belastung ist von mir genommen worden: Finanziell und zeitlich war ich am Ende, unter diesem NRW-Regime hat es in den letzten beiden Jahren kaum eine Nacht gegeben, in der ich ruhig schlafen konnte.
Zur Zeit hält der Spendenfluss – wenn auch in geringerem Umfang – – weiter an. Dieser laufende Zufluss an Spenden hat in etwa den Abfluss von Spenden kompensiert, die für die jüngsten Verfahren gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach aufzuwenden waren. Die zahlreich zu erwartenden größeren Verfahren – möglicherweise auch wegen „Staatsverbrechertum“ – sind noch gar nicht richtig in Gang gesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die beabsichtigte Räumung des Wiesencamps hatte ich noch persönlich erheben müssen. Die Einschaltung des Anwaltes kam aus zeitlichen Gründen noch nicht in Betracht: In der Verfassungsbeschwerde mussten Stellungnahmen im Umfang von neun DIN A 4 – Ordnern verarbeitet werden, diese mussten kopiert und persönlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Der letzte Ordner wurde am 01. Oktober 2018 um 22.45 Uhr der Poststelle des Verfassungsgerichts übergeben, eineinviertel Stunden vor Ablauf der Beschwerdefrist um 24.00 Uhr.
30.12.2018
Kurt Claßen
P.S.: Habe den vorstehenden Kommentar vom 05.12.2018 leider erst jetzt zur Kenntnis genommen, war allzusehr anderweitig beschäftigt.
Ich würde auch mit mieten.
Ich Wäre auch sofort dabei und würde meine Bekannten bitten mitzumachen. Vielleicht könnte man change.org benutzen um möglichst viele Teilnehmer zu gewinnen
Liebe Alle,
gibt es dazu noch eine aktuellen Stand? Wird weitergekämpft auch nach dem Umzug des Camps?
Ganz viel Kraft für das neue Jahr wünsche ich, ihr macht alle einen tollen Job!