GEGEN REULS GEWALT – INNENMINISTER BLEIBT ANTWORTEN ZU POLIZEIGEWALT SCHULDIG
Wuppertal 19.11.2018 – Bei einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Verbrechen, die im Rahmen des „LangLese“-Literaturfestival „Gegen Gewalt“ stattfand konnte NRW-Innenminister Herbert Reul Fragen zur jüngsten Polizeigewalt gegen Klimaaktivismus im Hambacher Forst und beim massenhaften zivilen Ungehorsam Ende Gelände nicht entkommen.
Die Menschen brachten den Minister bei der Fragestunde in sichtliche Erklärungsnot. Währenddessen standen Aktivisten mit zugeklebten Mündern im Publikum vor dem Minister und hielten Fotos mit Szenen der kürzlichen Gewalt hoch. Herbert Reul war das sichtlich unangenehm. Er untersagte Videoaufzeichnungen.
Reul hat im Hambacher Forst während der Polizeieinsätze unter dem Vorwand des Brandschutz Verletzungen und Todesopfer in Kauf genommen, nachdem er selbst mit gefälschten Beweisen und erfundenen Anschuldigungen den größten Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte erst erzwang. Mit einer derartigen Amtsführung verheizt er nicht nur Polizisten in unsinnigen und gefährlichen Einsätzen, sondern gefährdet Menschen, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Damit ist er selbst zur unverantwortbaren Gefahr für die Demokratie geworden, dazu fördert der Innenminister auch die gesellschaftliche Spaltung um das Thema Klimagerechtigkeit.
Und es bleiben weiter viele Fragen offen:
- Warum sorgte Reul mit einer seiner ersten Amtshandlungen für die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht und dafür, dass Polizist_innen in NRW ungeahndet handeln können?
- Warum forcierte Herbert Reul so gezielt die Zuspitzung des Konfliktes im Rheinischen Revier?
- Inwiefern findet Herbert Reul es zumutbar, dass Klimaaktivist_innen von Braunkohlebefürwortern unter Polizeigeleit zuhause heimgesucht und bedroht werden?
- Warum möchte Herbert Reul nun ein neues Polizeigesetz einführen, dass massive Vollmachten für die Polizei bedeutet?
- Warum gibt es in Deutschland immer noch keine neutrale Kontrollinstanz für die Polizei?
Wir fordern eine Untersuchung der Geschehnisse rund um die Räumung und hoffen, dass eine Vielzahl von Übergriffen vor Gerichten landet. Wir fordern gleichzeitig eine Abrüstung bei der Polizei, insbesondere was den inflationären Gebrauch von Pfefferspray durch Polizist_innen angeht.
Insbesondere müssen besonders schnell alle Fälle noch einmal untersucht werden, die mit den “Widerstandsakten” vergleichbar sind, die keine waren und bei denen Aktivisten erst kürzlich im Nachhinein vor Gericht Recht und Entschädigungen für erfahrene Polizeigewalt erhielten.
Nein zum Polizeigesetz NRW! Wir rufen Menschen dazu auf, am 24.11. in Köln ein deutliches Zeichen an die Landesregierung zu senden.
Vor der Veranstaltung wurden Menschen, die wohl offenbar willkürlich dem Klima-Aktivismus zugerechnet wurden, nach Hinweisen des Veranstalters kontrolliert und Platzverweise verteilt.
Link zum Video der Veranstaltung
Berichte und Kommentare zur Veranstaltung:
https://twitter.com/HambiBleibt/status/1064605856153698304
Das übliche Procedere der Herrschenden :
Möglicherweise zu erwartende Unannehmlichkeiten werden auf diskrimminierende Weise präventiv verhindert und die Mehrheit der Teilnehmer*innen bestand offenbar aus Systemverständigen, die jede berechtigte kritische Auseinandersetzung mit den subtilen aber auch offensichtlichen Auswüchsen der Machtverhältnisse vermeiden und lieber ohne Zwischenfälle der Augenwischerei ihrer Machthaber*innen in Ruhe lauschen wollten.
Reul’s Ausführungen zur Thematik „Umsetzung von Recht und Ändern von Recht“ deckt sich mit dem von ihm an anderer Stelle getätigtem Hinweis, dass nach bzw. parallel zur Änderung/ Verschärfung des NRW-PolG’s als nächstes ein Paket des Verfassungsgesetzes anstände.
Soll seine Darstellung in der Fragsestunde eine grundsätzlich andere Position zum OVG-Urteil und dessen Auswirkungen auf RWE suggerieren, als was Laschet in Keyenberg vollmundig und lautstark vor Mikrofonen zum Besten gab?
Oder soll der/ die geneigte Zuhörer*in vielmehr einfach ruhiggestellt werden und Verständnis für das willkürliche Herumgebastel an Gesetzen (auch am GG) ganz im Sinne des voranschreitenden Herrschaftssystems entwickeln?