Am 22.08. haben zwei Menschen und ein Hund versucht, das Wiesencamp mit einem Kleinbus zu verlassen, um Lebensmittel zur externen küche (für die Zeit der Räumung und Rodung des Hambacher Waldes) zu bringen. Dieser ausgebaute Bus ist für einen der Menschen hier in der Gegend der einzige Wohnraum den er hat und wird außerdem als mobile KüFA (Küche Für Alle) unter dem Namen Alf Partout genutzt. Der Bus wurde vom Wiesencamp an von diversen Polizeifahrzeugen verfolgt. Kurz vor der Tankstelle in Buir forderte die Polizei den Bus per Durchsage zum halten auf, der Aufforderung wurde nachgekommen. Daraufhin wurden die Insassen unter Schusswaffenverwendung¹ durchsucht und ihre Personalien kontrolliert sowie der Bus von außen begutachtet. Vier bis sechs Polizist*innen haben die Dienstwaffen unter Vorwand einer zunächst allgemeinen Verkehrskontolle direkt Richtung Gesicht gerichtet. Trotz der Hitze verbat die Polizei den festgehaltenen Personen zeitweise etwas zu trinken.

Auch ein weiteres Auto wurde angehalten und die Insassen mit Schusswaffen bedroht.

Außerdem wurden noch weitere Menschen in der Nähe kontrolliert, da sie „aussahen als ob sie dazu gehörten. Diese erhielten teilweise Platzverweis. Als einer dieser Menschen nachfragte wie weit er sich entfernen sollte wurde das beantwortet mit „aus dem Einwirkbereich“. Als um eine Präzisierung gebeten wurde, wurde das mit „Sichtweite“ beantwortet.

Die Maßnahme wurde damit begründet dass die Polizei behauptete dass der Bus am Vortag gesehen wurde kurz bevor eine Polizei-Hundertschaft unter anderem mit Molotowcocktails angegriffen wurde. Nach einiger Zeit haben die Polizist*innen in dem Bus Gegenstände gefunden aus denen laut ihnen Molotowcocktails gebaut werden könnten. (Es handelt sich übrigens um eine Rolle Klopapier, Plastikbecher und einen Kanister Diesel, der als Ersatzkanister für das Fahrzeug dient, wobei Diesel für Molotowcocktails unbrauchbar gilt…). Deshalb gelten die Insassen des Busses als tatverdächtig.

Der Beifahrer des Busses wurde nach einiger Zeit auf das Polizeirevier in Aachen gebracht, wo er einige Stunden in einer Zelle verbrachte. Die Polizei wollte eine sogenannte „Fast ID“ machen, eine Maßnahme, bei der von beiden Händen der Zeige- und Mittelfingerabdruck gescannt werden. Da der Mensch sich weigerte freiwillig mitzugehen drohten die Polizist*innen Gewalt an. Allerdings wurde daraufhin keine Maßnahme durchgeführt. Nach einigen Stunden wurde die Person freigelassen. Hier zeigt sich mal wieder dass es sich lohnt sich gegen polizeiliche Maßnahmen zu wehren!

Der Fahrer des Busses wurde nicht mitgenommen, da die Polizei den Bus durchsuchen wollte. Die freiwillige Durchsuchung verweigerte der Fahrer, um seine Rechte zu wahren. Die Durchsuchung konnten sie daraufhin nicht durchführen, da ihnen ein richterlicher Beschluss fehlte. Nach einigen Stunden wurde der Bus dann abgeschleppt und zum Polizeirevier Aachen gebracht.

Am Folgetag (23.09) verweigerte die Polizei nach telefonischer Rücksprache jegliche Beschlagnahmungsprotokolle sowie Informationen über die weiteren Maßnahmen der geplanten Durchsuchung und Beschlagnahmung.

¹Auch das drohen mit einer Waffe ist selbstverständlich eine Verwendung dieser, auch wenn die Polizei hier harmlosere Begriffe bevorzugt.