Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Wie steht es um Pressefreiheit und ordentliche Gerichtsbarkeit? – Amtsgericht Düren

Ein Prozessbesuch vor dem Amtsgericht Düren – Wie steht es um Pressefreiheit und ordentliche Gerichtsbarkeit?

Der Autor setzt sich seit Kurzem mit Presse- und Medienrecht auseinander. Im Rahmen seines Jura-Selbststudiums entstand der hier dargelegte Bericht über einen willkürlich ausgewählten Prozessbesuch beim Amtsgericht Düren.

Präscriptum 16.07.2018 zu Di., 17.07.2018

Ich würd‘ mir heute mal einen Tag im Gerichtsgebäude gönnen und mir zwecks Jura-Selbststudium einfach mal ein paar Prozesse angucken.

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Die neue shitbarricade jetzt auch zum Download!

Hallo wie ihr vielleicht wisst gibt es die „Hambi-zeitung“ aka shitbarricade!
Die neue Ausgabe enthält:

Themen der Ausgabe sind/ issues in the edition:

  • Gefangenenbriefe/ letters from prisoners
  • Technical Point: Distel Knoten/Distel-Knot
  • WAA
  • Mobilisierungstext für den Hambi/ mobilisation text for Hambi
  • Rezept: Brennesselsuppe/recipe: nettel soup
  • News
  • Die Definition von Anarchie/ the definition of anarchy
  • Bericht zur Isolation von UPIII/ report about the isolation of UPIII
  • Song: “stop to wait”/”Das warten ist vorbei”
  • Aktionen im Hambi-Umfeld
  • Fancy Fire Starter
  • Für den Ausbruch aus unserem Alltags-Gefängnis!/For the outbreak of our everyday life prisons!
  • ZAD partout? – Ein Erfahrungsbreicht/ ZAD – an experience report
  • Spitzwegerich
  • song: “Auf die Barrikaden”
  • Reisebericht Sophienhöhe/ travel report Sophienhöhe
  • Hambi Crusti Survival: Extreme Cooking
  • News from Pont Valley
  • toilets of Hambi
  • Cultural Appropiation/ Kulturelle Aneeignung
  • Hambi-Rap
  • Termine/ dates
  • Skillshare Ende September/Skillshare end of september

 

shitbarricade.wordpress.com/

 

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Wasser!

Liebe Menschen,

wir brauchen dringend Unterstützung bei einem Wasserproblem.

Die aktuellen 1000-Literbehälter müssen gereinigt und wieder gefüllt werden, weitere Behälter zur Verfügung zu haben wäre von großem Vorteil.

Wenn du

  • eine Transportmöglichkeit (Auto mit Anhängerkupplung, kleiner Transporter o.ä.
  • entsprechend große Wasserbehälter

anbieten oder spenden kannst, melde dich gerne. Am liebsten unter 0157-81008614 oder auch unter hambacherforst@nullriseup.net

 

Vielen Dank!

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Konkurrenz belebt das Geschäft: Verkauf der Wiese am Hambacher Forst auch an die Kohlekommission!

„Sehr geehrte Damen und Herren der Kohlekommission,

auf den beigefügten Beitrag in der Welt am Sonntag NRW wird Bezug genommen. Die Wiese ist von Umweltaktivisten besetzt. Die Wiese hat derzeit Rechts- und Bestandsschutz. RWE hat zwar bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Enteignung gestellt. Über diesen Antrag ist indessen noch nicht entschieden. Über eine gütliche Einigung wird zurzeit noch mit RWE verhandelt.

Die bis zum 31.12.2020 erteilte Genehmigung für den Betrieb des Tagebaus Hambach ist noch nicht in Bestandskraft erwachsen. In einem etwaigen Eilverfahren könnte mit guter Aussicht auf Erfolg ein Sofortstopp des Tagebaus Hambach erreicht werden. Endet der Tagebau Hambach, muss zugleich auch der Tagebau Garzweiler enden. Nach Angaben von RWE kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler nur unter Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach zur Stromerzeugung verwandt werden.

Um die  Durchsetzungskraft der Braunkohlekommission zu erhöhen und um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zu ermöglichen, wird daher der Braunkohlekommission die Wiese zu den gleichen Konditionen zum Kauf angeboten wie RWE. Das Kaufangebot von RWE liegt zurzeit bei 15.000 Euro, ursprünglich 12.500 Euro, die aktuelle diesseitige Verhandlungsbasis bei 36,8 Milliarden Euro (Basisjahr: 2014), ursprünglich 80 Milliarden Euro. Für die Braunkohlekommission könnte – unter Umständen – auch eine deutlich niedrigere Verhandlungsbasis in Betracht kommen.

Zur Weiterleitung an die übrigen Vorsitzenden ist diese Email hier nur an die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin, Frau Professorin Dr. Barbara Praetorios, gerichtet, Emailadressen der übrigen Vorsitzenden der Kommission waren bedauerlicherweise nicht zu ermitteln.

Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen“

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Aachen/ BLB möchte Muffi wieder leer stehen lassen

Laut den Aachener Nachrichten möchte der Bau- und Leerstandsbetrieb NRW (BLB) “pflichtgemäß zeitnah Strafanzeige stellen”. Der Plan des BLB, das Gebäude am Muffeter Weg 5 zu räumen, um es weiter leer stehen zu lassen, steht den Interessen der Besetzer*innen, Nachbar*innen und der anderen Nutzer*innen, die die Muffi in der letzten Woche zu dem gemacht haben, was sie nun ist (zur Erinnerung: https://aachenbesetzen.noblogs.org/post/2018/07/08/die-aktionswoche-ist-zu-ende-die-muffi-bleibt/), entgegen. Die “Pflicht” von der der BLB spricht, ist die Pflicht zur Profitmaximierung. Wir finden aber, dass insbesondere ein Landesbetrieb anderen Pflichten nachkommen sollte. Zum Beispiel der Pflicht, Wohnraum nicht ungenutzt verfallen zu lassen, sondern leer stehende Gebäude der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Als Begründung führt der BLB außerdem an, die Anwohner*innen vor dem durch die Muffi verursachten Lärm und Müll schützen zu wollen. Außerdem sei der Bürgersteig vor der Muffi regelmäßig blockiert, so dass “Passanten und Schulkinder ohne Zebrastreifen oder Ampel die Straße überqueren müssen”.

Unsere Erfahrungen sehen anders aus: Wir haben von den Nachbar*innen in Gesprächen fast ausschließlich positives Feedback bekommen. Für Beschwerden von Nachbar*innen über Lärm wurde ein Telefon eingerichtet, dessen Nummer an die Nachbar*innen verteilt wurde. Beschwert hat sich niemand. Müll gibt es in und um die Muffi auch nicht: Für biologische Abfälle gibt es einen Kompost im Gemeinschaftsgarten, und auch Rest- und Verpackungsmüll wird von uns ganz normal getrennt und entsorgt. Auch wenn sich ab und zu Gruppen von Menschen auf dem Bürgersteig aufhalten, bleibt dieser stets für alle benutzbar.

Die vom BLB angeführten Gründe sind vorgeschobene Gründe, die davon ablenken sollen, dass das Gebäude nach einer Räumung weiterhin leer stehen wird und es seitens des BLB keinerlei Nutzungspläne für Haus und Garten gibt.

Weil unsere Erfahrungen so anders sind als die, die der BLB gemacht zu haben scheint, möchten wir alle Nachbar*innen, die sich über unsere Nachbarschaft freuen, darum bitten, das dem BLB mitzuteilen. Die BLB Niederlassung Aachen ist erreichbar unter der Telefonnummer +49241 435100 oder per E-Mail (ac.poststelle@nullblb.nrw.de). Die Aachener Nachrichten freuen sich außerdem bestimmt über Leser*innenbriefe über die Muffi (https://www.aachener-nachrichten.de/zva/polopoly/form/leserbriefe/index.php).

Wir gehen davon aus, dass der BLB beim Erstatten der Strafanzeige den selben Elan an den Tag legt, wie beim Suchen nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände und freuen uns deshalb auf weitere 10 Jahre Muffi, die hoffentlich genau so schön werden, wie die letzte Woche.

Muffi bleibt!

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51. Waldspaziergang am Sonntag, 15.7.2018, 11:30 Uhr ab Manheim

Bildergalerie vom Spaziergang hier

„Guten Tag zusammen,

es ist wieder so weit, am kommenden Sonntag geht es in den Hambacher Wald, der 51. monatliche Waldspaziergang findet statt. Zusammen mit weiteren etwa 100 gebuchten Führungen sind wir jetzt bei etwa 13400 TeilnehmerInnen angekommen!

Es wird wieder groß, es wird informativ, der Wetterbericht ist gut. Wie immer gibt es keinerlei Begrenzung der Gruppengröße nach oben, wir freuen uns über Mundpropaganda. Und natürlich ist auch wieder die Presse eingeladen, Fotografen, Filmemacher…

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Skillsharing Camp im Hambacher Forst | 21. -30.09.2018

Wir bereiten uns vor!

Wie ihr ja schon längst wisst, steht die nächste – evtl. letzte Rodungssaison im Hambacher Fost – vor der Türe. Deshalb soll das Skillshare, das vom 21. -30.09.2018 stattfindet, uns alle darauf vorbereiten.
Diese Tage sind selbstorganisiert, d.h. auch, dass wir uns gemeinsam um die Wasserversorgung, Lebensmittelbeschaffung und unseren menschengemachten Müll kümmern.
Es wird viele Workshops geben, und wenn ihr Lust habt, auch etwas anzubieten, dann haut rein! Der Fokus soll auf der Verteidigung des Waldes liegen, eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, und alle Aktionslevel und – formen sind erwünscht. Neben Wissens- und Erfahrungsaustausch wollen wir uns vernetzen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen. Neben vielen handwerklichen Workshops (z.B. Plattform bauen) wird es auch Infovorträge und Diskussionsrunden geben.
Gerne könnt ihr euch auch Kleingruppenaktionen überlegen, wir beraten, wenn ihr und wollt, und EA und legal- support sind natürlich auch da.
Wenn ihr euch jetzt denkt „jo, bin isch dabei“, dann bringt noch Motivation, etwas zu bewegen, Schlafsack, Isomatte, am besten ein Zelt (es gibt begrenzt Schlafplätze) und vegane Schokolade mit.

Dinge, die sehr wertvoll für euch sind, lasst ihr besser zu Hause, wer weiß, wann das nächste mal die Cops wieder im Wald stehen.

Sexismus, Rassismus, Speziesismus, sowie jegliche Art an Diskriminierung dulden wir nicht.

So, genug davon, komm einfach vorbei und mach dir selbst ein Bild. Du kannst gerne schon vorher vorbeikommen und natürlich auch länger bleiben!

Wir sehen uns auf den Bäumen und im Skillsharing Camp!

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