Ein Prozessbesuch vor dem Amtsgericht Düren – Wie steht es um Pressefreiheit und ordentliche Gerichtsbarkeit?

Der Autor setzt sich seit Kurzem mit Presse- und Medienrecht auseinander. Im Rahmen seines Jura-Selbststudiums entstand der hier dargelegte Bericht über einen willkürlich ausgewählten Prozessbesuch beim Amtsgericht Düren.

Präscriptum 16.07.2018 zu Di., 17.07.2018

Ich würd‘ mir heute mal einen Tag im Gerichtsgebäude gönnen und mir zwecks Jura-Selbststudium einfach mal ein paar Prozesse angucken.

Zur Auswahl stehen im Amtsgericht Düren:
07:35 Hauptverhandlung Bußgeldverfahren 1.24 OWi 221/18
08:15 Hauptverhandlung Bußgeldverfahren 1.24 OWi 170/18
08:45 Verhandlung Zivilsache 2.32 C 4/18
08:45 Verhandlung Zivilsache 2.32 C 14/18
08:45 Verhandlung Zivilsache 2.32 C 77/18
08:45 Verhandlung Zivilsache 2.32 C 77/17
08:45 Verhandlung Zivilsache 2.32 C 279/17
08:45 Verhandlung Zivilsache 2.32 C 308/17
09:00 Hauptverhandlung Strafsache 2.29 Ds 85/17
09:00 Hauptverhandlung Strafsache 1.25 Ds 278/18
09:00 Hauptverhandlung Strafsache 1.25 Ds 645/17
09:15 Hauptverhandlung Bußgeldverfahren 1.24 OWi 238/18
09:30 Beweisaufnahme Zivilsache 2.32 C 400/17
10:10 Beweisaufnahme Zivilsache 2.32 C 116/18
10:25 Beweisaufnahme Zivilsache 2.32 C 228/17
10:40 Beweisaufnahme Zivilsache 2.32 C 69/18
11:00 Hauptverhandlung Strafsache 1.25 Ds 628/17
13:00 Hauptverhandlung Strafsache 2.29 Ds 145/18
13:00 Hauptverhandlung Strafsache vor dem Schöffengericht 1.07 Ds 38/18

17.07.2018

Nach einer lärmbedingt schlaflosen Nacht komme ich gegen 08:50 am Amtsgericht Düren an.
Da ich nicht weiß, was verhandelt wird, habe ich meine komplette Gesetzesbücherbibliothek mitgenommen: StGB, StPD, BGB, GG, SGB, ArbG, Medien- u. Presserecht.
Bei der Einlasskontrolle verwundert die Justizwachen keineswegs der Metallbügel meines Klemmbretts, aber die großen kommentierten Ausgaben des StGB und StPO möchte Mensch zur Gefahrenabwehr dann doch mal sehen.
An der Anmeldung zeigt Mensch sich eher überrascht, dass ich als Zuschauer mir willkürlich Prozesse angucken möchte. Mein Anliegen wird dennoch durch den Ausdruck persönlicher Freude gewürdigt.

Ich setze mich in den Prozess Ds 85/17 (Hauptverhandlung Strafsache).

Das RichterIx belehrt alle Zeugen u. Zuschauer. Zeugen werden herausgebeten. Ich äußere, Öffentlichkeit zu sein. Als ein Justizbeamter mitbekommt, dass ich Notizen mache, wird der Prozess unterbrochen. Wozu Notizen? Ob ich von der Presse sei? Ja. Das RichterIx muss erstmal telefonieren. Ich werde darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit als Presse zuvor mitgeteilt werden sollte.

Ich will mir ja nicht anmaßen, zu behaupten, dass es an mir liegt, dass der Prozess nach ca. 5 Min. für 10 Min. unterbrochen wird. Dennoch habe ich das Gefühl, hier unerwünscht zu sein. Vielleicht ist das aber auch nur so ein Gefühl.

Der Angeklagte äußert, alles aussagen zu wollen, es ist etwas turbulent und laut zwischen dem Angeklagten und einem Zeugen.

RichterIx tritt wieder ein. Sie weist explizit darauf hin, dass die Aufzeichnung von Tonaufnahmen illegal ist, Handys seien verboten, das teilt sie auch einer Person im Publikum mit. Ich melde mich zwecks Rückfrage. RichterIx verdreht die Augen, nimmt mich dann aber doch zu Wort. Ich erkundige mich, ob der Handybetrieb im Flugzeugmodus ausreicht. Ja.

Das RichterIx bittet alle Zeugen herein und entläd die Hälfte von ihnen. Ein Teil der zu Verhandelnden Punkte wird abgetrennt.

§123 StGB Hausfriedensbruch, Verstoß Hausverbot, 2-facher Verstoß gegen Bewährungs-
Meldevorlage
§145a StGB falsche Tatsachenbehauptung, herabwürdigend
§185, §194(?) StGB Bedrohung des letzten Verteidigers: Angeklagter Würde dieses zum Krüppel
schlagen

Tatkomplex Beleidigung, Bedrohung werden eingeräumt.

Hausverbot im Schwimmbad:
Der Angeklagte beteuert, von seinem Hausverbot nichts gewusst zu haben. Erst nach dem Vorfall habe er ein Hausverbot bekommen. Ein ärgerlicher Fall, wie ich finde.

Der Verteidiger stellt klar, dass eine erfolgreiche postalische Übermittlung nicht bedeutet, dass der Angeklagte das Hausverbot auch erhalten habe.

ZeugIx hat sich zum Fall Notizen gemacht. Laut RichterIx ist das in Ordnung, jedoch soll das Protokoll nicht verlesen werden, sondern der Sachverhalt soll frei erzählt werden. Datum etc. werden nachgeschlagen.

Hausverbot via Einschreiben, zuvor mündlich mitgeteilt: „Erteile ihnen ab sofort Hausverbot.“ … Im Verlauf wird eingeräumt, dass die Übermittlungsbestätigung zum Einschreiben nicht zurückgekommen ist.

Ggf. ist die Adresse falsch (Umzug/PLZ falsch lt. RichterIx)

Quellen des Hausverbots: Nichtzahlung Mitgliedsbeiträge, Verhalten gegen die Hausordnung

Auf Rückfrage des Verteidigers sagt der Zeuge aus, nicht zu wissen, ob das Hausverbotsschreiben eingegangen ist.

RichterIx: Die Frage ist, ob der Angeklagte nach der Nachzahlung des Mitgliedsbeitrages davon ausgehen konnte, dass das Hausverbot aufgehoben ist?

Vorstrafen [Notizen tlw. unvollständig]:
§ 45 Abs. 1 JPG, von Verfolgung abgesehen
…(ca. weitere Verurteilungen)
gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung
Beleidigung
Diebstahl Jugendstr.
gemeinschaftliche sexuelle Nötigung
gemeinschaftlicher Raub
2007 Diebstahl in 2 Fällen, davon einer besonders schwer, Jugendstrafe auf Bewährung
Leistungserschleichung in 4 Fällen, Körperverletzung in 2 Fällen
2011 BTM
BTM 40 x 10€ Geldstr.
BTM 20 x 10€
Betrug 100 x 10€

Plädoyer der Staatsanwaltschaft:
Beleidigung, Verstoß Führungsaufsicht würdigt Aussage als entlastend
Beleidigung: 3 Monate angemessene Freiheitsstrafe
(→ „je 3 Monate“ angemessene Freiheitsstrafe)
Zur Bewährung aussetzbar, da Sozialprognose positiv in Verweis auf die Anstellung als Hausmeister.
Hausfriedensbruch nicht nachweisbar, Antrag Freispruch

Plädoyer VerteidigerIx:
Inhaltsgleiches Hausverbot, da ggf. nicht zugegangen
*Der Angeklagte unterbricht seinen Verteidiger, da seine „ganzen Freunde warten“*

Urteilsverkündung (unmittelbar nach letztem Wort des Angeklagten):
110 Tagessätze zu 10€, restlich Freispruch
Der RichterIx fällt auf, dass der 2. Meldeverstoß im Urteil übersehen wurde. (Nur 1 Verstoß berücksichtigt)
2x Verstoß = korrigiertes Urteil wird gesprochen: 150 Tagessätze zu 10€
RichterIx: BZR „lässt sich entnehmen, dass Sie es mit dem Gesetz nicht so ernst nehmen.“ RichterIx sieht Reue.

Ich teile nicht diese Einschätzung, da der Angeklagte z.B. während des Plädoyers durch dessen Verteidiger kippelte und diesen wie o.g. gar unterbrach, um schneller zu seinen Freunden zu gelangen. Ich habe eher den Eindruck, dem Angeklagten ist die Sache scheißegal, aber klar, das Gericht möge das anders sehen. Ich frage mich dann doch, wo ich hier reingeraten bin. Eine Meinungsäußerung über die Arbeitsweise dieses Gerichts erspare ich mir an dieser Stelle, ich denke, aus meinem Tatsachenbericht werden sich dem Leser ohnehin Fragen aufwerfen.

Muss ich mir jetzt eher Sorgen machen, dass meine rechtmäßigen Notizen im weiteren Tagesverlauf noch durch das Gericht sichergestellt werden? Oder muss ich mir mehr Sorgen machen, dass ich beim Verlassen des Gerichtsgebäudes von Verfahrensbeteiligten angegriffen werde?

Diesen Prozessverlauf heute finde ich jedenfalls besorgniserregend.

Der nächste Prozess ist um 11:00. 1.25, ebenfalls eine Strafsache. Wird nicht verhandelt, da Angeklagter nicht da.

Als ich an der Anmeldung/Info nach der Hausordnung frage, äußert selbige den Zustand der Überlastung. Weder könne Mensch mir eine Kopie aushändigen, noch wüsste Mensch, wo die Hausordnung für mich einsehbar ausgehängt ist. Ich möge im Internet gucken. Ich willige ein. Ich habe den Eindruck, dass „Überlastung“ nicht nur eine einfache Schutzbehauptung ist, sondern (meines Erachtens nach) den Tatsachen entspricht.

Ich muss dazu sagen, dass Mensch sich bei unserer Erstbegegnung heute bereits als Praktikant vorstellte, der sich, so schließe ich mal daraus, erst einarbeiten muss. Auf den großen Monitoren in dessen gläsernen Dienstzelle sind Kamerabilder mindestens vom Schrankenbereich des Parkplatzes zu sehen. Vermutlich ist Mensch auch für die Zugangskontrolle verantwortlich. Das ist sicherlich fordernd.

Habe ich für heute genug gesehen? 11:34 Nächste Verhandlung ab 13:00, ja, das passt.

Sollte mir die Verfahrensbeteiligten vorherigen Prozesses ursprünglich auflauern wollen, sind diese vermutlich nun doch schon aufgebrochen. Freunde und so…

Ich wende mich dann doch an den Direktor des Amtsgerichts, Herrn Conzen. Ich bin der Ansicht, Herr Conzen muss sich das persönlichkeitsrechtlich gefallen lassen, wenn ich ihn hier als Mensch mit offenem Ohr darstelle, der gern etwas ausschweift, dann aber doch mit zielgerichteten Gesprächsvorstellungen eine strukturierte Gesprächskultur pflegt.

Ich bringe in Erfahrung, dass es keine Hausordnung im Gerichtsgebäude gibt. Verhaltensregeln auf den Fluren richten sich nach der gängigen Gesellschaftsnorm. Vor und in den Gerichtssälen gilt das Hausrecht der RichterIx. Herr Conzen gewinnt schnell mein Vertrauen und so spreche ich zumindest in Teilen doch noch meine Wahrnehmung des eben besuchten Prozesses an. Dass ich die Abspaltung eines Teils des Prozesses in meiner Wahrnehmung auf meine Anwesenheit als Presse beziehe, akzeptiert er als meine persönliche Meinung. Das von mir wahrgenommene und wiedergegebene Bild ist das eines Laien, stellt er fest, was ich durchaus bestätigen muss. Wir sind uns einig, dass die Wichtigkeit in der Berichterstattung in der Art der Formulierung liegt. Sind Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß und Meinungsäußerungen als solche gekennzeichnet, spricht selbst nichts dagegen, wenn ich die Arbeitsweise des Gerichtes in Frage stelle.

(P.S. Gesprächsende, Folgendes sind meine eigenen Annahmen:)

Tiefer muss und will ich zu unserem Gespräch nicht ins Detail gehen, ehe es mir in meiner Unerfahrenheit noch widerfährt, die Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unrechtmäßig zu tangieren. Unterm Strich bleibt doch alles Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Informationsinteresse. Das Informationsinteresse am Gesprächsinhalt mit dem Gerichtsdirektor besteht beim Leser nicht von vorne herein, dürfte sich aber, da kontextbezogen und als Tatsachenbericht erwähnt, aus dem Textverlauf ergeben. Ich hatte mir gestern die Frage gestellt, wodurch das öffentliche Interesse definiert ist und komme nun zu der Auffassung, dass öffentliches Interesse in einem Wechselspiel zwischen dem Aufwerfen von Fragen durch den Autor im Textverlauf, gleich als gegeben angenommen und bedient werden kann. Eine spannende, flüssig lesbare Geschichte (z.B. Dokumentation der Zeitgeschichte) lässt sich durch das blanke Zusammentragen von Fakten kaum erzeugen.
Wikipedia zum öffentlichen Interesse: „unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.“

Fazit zum Prozess:
Ganz laienhaft vergleiche ich den Strafprozess mit dem quantenmechanischen Versuchsaufbau Erwin Schrödingers Katze. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass das Urteil (mit wem auch immer) bereits vor Prozessbeginn abgesprochen und festgelegt war. Zu der Annahme komme ich u.a. gegebens der Aufsehenerregenden Kritik an (meiner) Presseanwesenheit, der darauf unmittelbar folgenden Prozessunterbrechung für 10 Minuten und der Abspaltung eines Prozessteils, der „so heute nicht verhandelt werden [kann]“ mit anschließender Ausladung der Hälfte der Zeugen. Das resignierte Stöhnen und Seufzen der Richterin in den anschließenden Prozessminuten und das direkt feindselige Verhalten bei meiner per Fingerheben nonverbal angemeldeten Wortmeldung zuvor (wahrheitsgemäße Tatsachenbehauptung) erweckten in mir den Eindruck, unerwünscht zu sein und den Prozess in o.g. Weise im Konflikt zu einer möglichen Vorabsprache einen wesentlich aufwändigeren Ablauf abzuverlangen. Einen Ablauf, in dem es problematisch wäre, an rechtmäßiger Präzision sparend, zu schluren. Das kurze, möglicherweise vorabgesprochende Durchwinken des Prozesses könnte auffallen. – Aber das liefe ggf. jetzt alles gegen den zuvor geschlossenen Deal, da kann Mensch schonmal angestrengt resigniert stöhnen und seufzen.

Mein komisches Gefühl bei der Sache wird nicht besser, als die Richterin unmittelbar nach dem letzten Wort des Angeklagten beginnt, das Urteil augenscheinlich (von einem Blatt) vom Tisch abzulesen. Als danach noch auffällt (Zitat) „das stehe hier falsch“, „hier ist nur ein Meldeverstoß berücksichtigt“ (sinngemäß, nicht zwangsläufig O-Ton) (Tatsachenbericht), fällt es mir schwer, noch etwas anderes zu glauben, als dass der Prozess ein vorabgesprochender Scheinprozess war, oder zumindest als solcher angesetzt war.

Derartige Fälle sind z.B. durch den Investigativjournalisten und Laienverteidiger Jörg Bergstedt belegt.

Ich war zunächst überrascht und etwas verängstigt, direkt in einen sich für meine Wahrnehmung so darstellenden Fall hineinzulaufen. Rein aus rechtlichen Bedenken wage ich es noch nicht, hier von Tatsachen zu sprechen und bleibe etwas eingeschüchtert bei vagen Meinungsäußerungen und ausdrücklichen Vermutungen.

Ein Bericht im Publikationskontext des Anarchist cook and bike – Küfaprojektes.
http://acab.bike

Elmo Elbrecht
Kallsgasse 20
52355 Düren