Die letzten Tage haben gezeigt, wenn wir uns als Bewegung nicht klein kriegen lassen wollen müssen wir viele sein, müssen zueinander stehen und in unserem Widerstand nicht nachgeben, auch wenn wir durch unsere Aktionen mit Repressionen zu rechnen haben. 9 Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt, dafür, dass sie sich mit ihren Körpern Maschinen in den Weg gestellt haben, die für die Zerstörung unseres Planeten verantwortlich sind. Wir müssen also dafür sorgen, dass sich alle, die nicht weiter gewillt sind derartige Verhältnisse hinzunehmen, empört zeigen und Gehör verschaffen.
Zunächst stellt sich jedoch die Frage wen wir mit unserem Widerstand eigentlich treffen wollen? Unser Protest richtet sich gegen alle repressiven Strukturen wie Knäste, Polizei oder Gerichte, die die Interessen von Großkonzernen schützen und damit ein System stützen, das Menschenleben hinter wirtschaftliche Interessen stellt. Und deshalb sollen sich die Aktionen auch weiterhin gegen RWE und Braunkohle richten, denn auch die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur, die mit der zerstörerischen Vorgehensweise solcher Unternehmen einhergeht, bedeutet Repression, von denen wir hier in Deutschland nicht so direkt betroffen sind wie Menschen im globalen Süden. Damit wir durch unseren Aktivismus aber nicht aus Wut in sinnlosen Aktionismus verfallen und weiter strategisch und geeint handeln können braucht es kreative Ideen für Aktionen. Und an dieser Stelle braucht es uns alle. In der folgenden Auflistung haben wir einige Vorschläge für Aktionen gesammelt, die ihr unter anderem am Soliaktionstag (03.02.2018) einfach und bequem aus der Stadt eurer Wahl durchführen könnt. Viel Spaß beim ausprobieren und selber kreativ werden.
Aktionen:
- Demos, Mahnwachen, friedliche Sitzblockaden. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Blockadefrühstück/Mittagessen/Abendessen vor einem Knast in eurer Nachbarschaft, oder einem anderen Ort an dem eurer Meinung nach zu viel Scheiße passiert. Werdet kreativ essen könnt ihr überall.
- Kletteraktionen. In Deutschland gibt es nur eine sehr begrenzte Anzahl an Kletterbullen. Wäre doch gelacht, wenn wir die nicht ausreizen könnten.
- Rote Linie gegen Repression.
- Aktionen vor Knästen. Macht ordentlich Krach, Musik, oder sorgt für andere auditive Unterhaltung für die weggesperrten Menschen. Auch Feuerwerk kommt gut an haben wir gehört…
- RWE Infrastruktur stören.
- Kreide- und Farbaktionen an großen, öffentlichen Plätzen und RWE-Zentralen.
- Gefangenensupport/ Briefe/ Besucht die Gefangenen/ Ruft die Knastwachteln an und nervt! Momentan werden leider keine Menschen zu den neun Hambis vorgelassen (obwohl es dafür keine rechtliche Begründung gibt) lasst uns das ändern!
- Solikonzerte oder politische Events.
- Multiplizieren. twittern, teilen, rundmailen
- Transpis und Banner. „All Cops Are Braunkohle“ oder „Wir sagen Nein zu Repressionen. Free Hambi9“. Wir sind uns sicher euch fallen noch mehr bunte Bannersprüche ein.
Um euch auch bei der Ortswahl für eure Aktion zu unterstützen haben wir im Folgenden die Karte der RWE Standorte in Deutschland verlinkt.
Wenn ihr noch mehr Inspiration sucht, was ihr an diesen oder anderen Orten unternehmen könnt schaut doch mal im Direct Action Manual vorbei.
Falls ihr noch nicht wisst wo ihr euch in eurer Stadt einem breiten Protest anschließen könnt, gibt es hier eine Liste der Ende Gelände Ortsgruppen, sowie eine Liste mit Hambi-Supportgruppen.
In unserem Veranstaltungskalender könnt ihr geplante Veranstaltungen eintragen, sowie sehen wann und wo eine Veranstaltung stattfindet.
Infomaterial könnt ihr hier ordern.
Bei Rückfragen oder neuen Ideen, die uns helfen könnten uns und euch noch besser zu organisieren schreibe gerne eine Mail an freehambi9@nullriseup.net.
Das aller Wichtigste bleibt aber natürlich ihr selbst und eure vielfältigen Ideen.
Was sind deine Stärken? Werde kreativ, ob Straßentheater, Clownerie oder eine wohlplatzierte Torte im richtigen Moment (und in das richtige Gesicht) alles wird hier gerne gesehen!
Warnung: Bei friedlichen Blockadeaktionen ist momentan mit einem hohen Risiko von U-Haft zu rechnen. Unser Gesundheitsausschuss rät trotzdem nicht von solchen oder ähnlichen Aktionen ab, empfielt aber sich in jedem Fall in den nächsten 3-6 Monaten nichts vorzunehmen.
§ 905 BGB:
„Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.
Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.“
Was das jetzt soll?
Weiß ich auch nicht so richtig.
Aber irgendwie geht es doch nicht nur darum, welche Rechte RWE an seinem Grundstück hat, sondern auch welche Pflichten RWE aus seiner Stellung als Grundstückseigentümer des Hambacher Tagebaugeländes hat.
Und da frage ich mich schon: Was gehört eigentlich alles zum „Wald“?
Das sind zum einen die Bäume.
Aber es ist doch auch der Boden.
Der Waldboden.
Und wie weit reicht der eigentlich nach unten??
Und da habe ich nur den oben genannten § 905 BGB gefunden.
Mein Verstand und meine juristische Ausbildung sagem mir jetzt: „Vergiss es. Der Wald ist weg, die Wurzeln sind weg. Dort, wo jetzt die Braunkohlebagger stehen und alles zerstören, was an Landschaft da war, das ist kein ‚Waldboden'“.
Aber mein Herz sagt:
„Und ob das Waldboden ist! Ich will da spazieren gehen! Das ist das, was vom Wald noch da ist und das will ich betreten!“
Also ein Grundstück reicht bis hinunter an den Erdmittelpunkt.
Und wenn es ein Wald ist,
der eigentlich schon seit 2004 als FFH-Schutzgebiet hätte geschützt und bewahrt werden müssen, und
von dem damals noch 75 % da waren,
dann ist das immernoch ein schützenswertes Grundstück,
auch wenn da jetzt nur brauner Abraum ist und häßliche Bagger herumfräsen.
Und mein Herz würde da jetzt unbedingt hinwollen und wenigstens die Reste schützen: Den Waldboden, der noch da ist.
Und vielleicht gibt es ja irgendwann einen Richter, der sagt:
1. Ja, es ist Waldboden
2. Ja, es ist vom Waldbetretungsrecht erfasst bzw. man darf dorthin, weil die Baggertätigkeit nur das fortgesetzte Unrecht der Zerstörung eines FFH-Waldgebietes ist. Da überwiegt das Waldrestbetretungsrecht gegenüber den – nämlich nicht schützenswerten – Interessen des Eigentümers des Grundstücks (RWE)
Und weil ich eine Brave bin, sitze ich hier und bleibe zuhause. Ich warte jetzt solange, bis ein Richter das sagt. Bis alle Richter das sagen …
Eher gehe ich da nicht hin.
Mein Herz springt gerade wütend auf und ab:
„Seit wann muss ich warten, ob mir ein Richter etwas erlaubt, von dem nirgendwo steht, dass es verboten ist??“
Mein Verstand antwortet:
„Es wird aber von allen so gesehen, dass man nicht in den Tagebau darf, weil der RWE gehört. Bestimmt gibt es auch schon Richter, die das so entschieden haben….
Und dass das Waldboden sein soll, der vom Waldbetretungsrecht erfasst ist, das hat noch keiner gesagt.
Vor allem noch kein Richter.
Und es werden reihenweise Leute festgenommen, die in Tagebauen, wo keine Zäune herum aufgestellt sind, spazieren gehen. Die werden dann zwar meistens nicht belangt, aber es ist echt Ärger damit verbunden.“
Mein Herz sagt zu mir: „Das ist mir doch egal! Du feiger kleiner Beamtenarsch!“ (Ich bin nämlich Beamtin.)
Und da sagt mein Verstand: „Mein Herz, Du hast recht: Ich habe Angst vor den Konsequenzen. Und vielleicht ist meine juristische Einschätzung, dass man da nicht hindarf und nicht hinsollte, solange ein Gericht das nicht ausdrücklich erlaubt hat, auch nur meiner Angst geschuldet. Es ist eine komplexe Rechtslage. Aber vielleicht ist sie eigentlich ganz einfach. Angst kann das Gehirn vernebeln.“
Und da sagt mein Verstand weiterhin zu meinem Herzen: „Lass doch die Leute darüber reden. Warum sollen Du und ich das entscheiden? Die Menschen sollen darüber nachdenken.
Wenn ich könnte, würde ich sagen: Das ist ein FFH-Schutzgebiet. Auch heute noch. Und die Bagger stehen da mitten drin und fräsen herum. Das dürfen die gar nicht. Aber wir, wir dürfen im Wald spazieren gehen. Und wenn davon nur noch ein kümmerlicher Rest da ist, dann dürfen wir auch da spazieren gehen. Wenn es sein muss, bis zum Mittelpunkt der Erde. Und irgendwie meine ich das auch. Aber weil das nur meine Meinung ist und weil die Mehrheit – vor allem die Mehrheit in den Institutionen -Gerichte, Polizei, Behörden – das anders sieht, gehe ich da nicht hin. Aber ich rede darüber. Und ich hoffe, dass ein Beitrag wie dieser hier dazu führt, dass das irgendwann alle so sehen.“
So bin ich nunmal.
Im Spiegel steht ein kurzer Artikel: Dort wird ein Herr Lothmann zitiert, der in Keyenberg lebte, welches vom Tagebau verschluckt wurde. Er sagt: „Ich möchte nicht auf Strom verzichten, ich kann verstehen, dass die Landesregierung auf Braunkohle setzt, und Bürger Opfer dafür bringen müssen.“ Er sagt aber, dass die Entscheidungsfindung dennoch undemokratisch gewesen sei, was die Umsiedlungen betraf. Und hier frage ich mich: Wieso stellt der Spiegel nicht endlich dar, dass es zur Frage der Braunkohle ganz viele Argumente und wissenschaftliche Ausarbeitungen gibt, wonach wir ohne „Stromlücke“ darauf verzichten könnten?? So ein tolles, renommiertes Magazin …. zu sehr von großen Anzeigenkunden abhängig??
Deswegen schreibe ich hier …. hier liest das wenigstens jemand. Aus allen Bereichen, hoffentlich.
Aber jetzt ist es gut. Ich habe Euch echt genervt….. Sorry für alle strapazierten Nerven.
Ich wünsche Euch alles Gute.
Danke, ich finde das einen guten Denkansatz, ich hab mir auch schon überlegt, dass ich den ehemaligen Waldboden gern neu bepflanzen würde :). Ich finde auch die Felder drum herum sollten unter Schutz gestellt werden, wie mir ein Mensch aus dem Wald erzählte gehören sie zu den wertvollsten Ackerflächen in ganz Europa
Wenn man an
Beschwerdemanagement.Aachen@nullpolizei.nrw.de
schreibt, und sich über die Vorkommnisse im Hambacher Forst beschwert,
dann wird das dort als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt.
Ich habe soeben ein Antwortmail auf meinen Offenen Brief an Herrn Polizeipräsidenten Dirk Weinspach von der Beschwerdestelle erhalten.
Sie sagen, dass das jetzt als Dienstaufsichtsbeschwerde erfasst worden sei und bitten um meine Anschrift für den Fall, dass ich über den Ausgang derselben informiert werden möchte.
Also wer ein konkretes Vorkommnis weiß oder einfach nur mit der Lage unzufrieden ist, dass es die vielen Vorwürfe einfach nicht als solche zur Kenntnis genommen werden von Herrn Weinspach bzw. dass er sich dazu nicht öffentlich positioniert und Aufklärung verspricht, der kann das meiner Meinung nach auch tun, indem er an die Beschwerdestelle schreibt.
Dienstaufsichtsbeschwerden sind, sofern mensch seinen Namen angeben möchte (oder schon identifiziert ist), sehr häufig ein super Mittel.
Es gibt da den Spruch: formlos, fristlos, fruchtlos.
Fruchtlos im Sinne von: bringt formal wenig, nervt aber tierisch, da es immer wieder kleine Verfahren aufmacht, die abgearbeitet werden müssen.
Mit ein bisschen Glück bekommt mensch wertvolle Infos (weil sie dir antworten müssen, wenn du das wünschst) und dier Bulle, gegen wen die Beschwerde gerichtet ist, wird nicht automatisch befördert. (Manuelle Beförderungen sind aber trotzdem möglich)
Also nicht ganz so fruchtlos, wie oft behauptet. Formlos und fristlos aber schon (wobei die Beschwerde schon schwammig „zeitnah“ vorgebracht werden soll)
Auf einem Video ist ne lachende junge Frau inmitten von Polizisten zu sehen. Sie wird gepackt, der Mund wird ihr verschlossen und sie wird auf den Boden gedrückt. Das ist eine klar unwürdige Behandlung im Sinne des Antifolterartikels 3 der EMRK. Hoffe, ihre Anwältin reicht entsprechende Klage ein! Gibt viele solche Beispiele.
Bin sicher, dass das deutsche Recht auch einen Anti-Folter-Artikel kennt, der auch anzufügen ist.
Vielen Dank für Euer Engagement und viel Glück! Alex