Wir sind Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Im August 2015 besetzten wir mit 1000 Menschen den Tagebau Garzweiler und forderten „Ende Gelände“ für die Braunkohle.
Auch bei vielen anderen Protestaktionen stellen wir uns den Baggern und Kohlezügen des rheinischen Reviers direkt in den Weg. Wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegen zu setzen. Wir tragen den Protest genau an die Orte, an denen Klimawandel gemacht wird: Vor die Füße von RWE, Europas größtem CO2-Emittenten. Für den Abbau von Braunkohle zerstört der Energiekonzern RWE einzigartige Wälder und historische Dörfer; die Kraftwerke des Konzerns verursachen rund zehn Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Nach Willen der deutschen Klimapolitik soll das bis Mitte des Jahrhunderts so weitergehen. Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für unseren Widerstand und zivilen Ungehorsam bei legitimem Protest kriminalisiert.
Etwa 100 Menschen, die sich an Protestaktionen wie „Ende Gelände“ beteiligten, wurden von der Großkanzlei Redeker, Sellner und Dahs aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen.
Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn wir uns durch mehrere Instanzen klagen. Mindestens einen Fall würden wir als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt.
RWE will unseren Protest mundtot machen, das lassen wir nicht zu!
Angesichts der naturwissenschaftlichen Faktenlage ist es Unrecht, Kohle abzubauen. Es ist richtig und wichtig, Widerstand dagegen zu leisten.
WIR BRAUCHEN EURE KOHLE
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Konto: Spenden & Aktionen
Betreff: UNTENLASSEN
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen
Wir haben leider keinen gemeinnützigen Verein im Rücken, der es uns ermöglichen würde, Spendenquittungen auszustellen. Wir setzen darauf, dass ihr euch davon nicht abschrecken lasst.
Aktuelle Informationen zum Prozess, Widerstand, zu Klimapolitik, Zahlen und Fakten, zu zivilem Ungehorsam und mehr findet ihr unter:
Termine wie Prozesse und Informationen dazu findest du unter: Termine
Menschen die überlegen sich in Zukunft an weiteren Ende Gelände Aktionen (oder Vergleichbarem) zu beteiligen, können eine Rechtsschutzversicherung abschließen, die Sie im Falle eines Zivilprozesses vor den Prozesskosten schützt.
Ziviler Ungehorsam ist weiter (und in größerem Umfang) notwendig!
Edit: Rechtsschutzversicherungen dürften da (glaube ich) nicht viel helfen.