Folgender Text erreichte uns: „Nach dem Planfeststellungsbeschlusses für die Verlegung der A 4 (= Plan-FB) soll über die Verlegung der alten A 4 bereits im Bedarfsplan für den Ausbau der A 4 auf sechs Spuren entschieden worden sein. Aus diesem Grunde sei im Plan-FB über die Verlegung der A 4 darüber gar nicht mehr zu entscheiden gewesen, dies sei bereits im Bedarfsplan für den Ausbau der A 4 geschehen.

Wegen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2004 „… kommt der sechsspurige Ausbau der A 4 in der heutigen Lage als zweite Form der Nullvariante nicht in Betracht.“ Zitat aus Plan-FB, Seite 116, untere Mitte.

Und weiter: Das Bedürfnis für die Verlegung der A 4 ergäbe sich bereits daraus, dass der (Aus-) „Bau der A 4“ mit sechs Spuren im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 gemäß Fernstraßenausbaugesetz „mit einer neuen, wenn auch groben Linie in der Karte dargestellt“ sei, dies soll ausreichen. Zitat aus Plan-FB, Seite 99, unten.

Der Plan-FB für die Verlegung der A 4 enthält somit weder eine Entscheidung noch eine Abwägung darüber, ob die A 4 mit sechs Spuren auf der alten Trasse der A 4 bleiben und ausgebaut werden kann oder nicht, über den zentralen Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens zur Verlegung der A 4 ist in diesem Verfahren gar nicht entschieden worden. Ist die Verlegung der A 4 aber nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens geworden, kann der Plan-FB auch keine Genehmigung zur Verlegung der A 4 enthalten.

Fazit: Die Verlegung der A 4 ist nicht planfestgestellt, nicht genehmigt, ein „Schwarzbau“.

Wie geht es weiter? Neues ordnungsmäßiges Planfeststellungsverfahren für die Verlegung und den Ausbau der A 4, wodurch zugleich über die Fortführung des 2. Rahmenbetriebsplanes Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus zu entscheiden ist!

Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass die Verlegung der A 4 auch nicht durch die Zeichnung einer Linie im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 rechtswirksam festgestellt worden sein kann, die schlichte Zeichnung einer Linie ist kein Planfeststellungsverfahren.

07.02.2017

Kurt Claßen“